Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. – Als Nächstes spricht Frau Kollegin Dr. Dreckmann, die ich bei der Gelegenheit noch einmal persönlich herzlich begrüße. Wir haben ja schon im Kulturausschuss zusammengearbeitet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 2008 veröffentliche Enquetebericht „Chancen für Kinder“ mahnt es als eine zentrale Aufgabe der Politik an, Strukturen zu schaffen, die jedem Kind in Nordrhein-Westfalen eine erfolgreiche Bildungsbiografie ermöglichen.
Eine besondere Bedeutung fällt dabei dem Bereich der frühkindlichen Bildung zu. Wissenschaftler sind sich hierüber seit Langem einig, und auch unter Politikern hat sich diese Erkenntnis mittlerweile weitgehend durchgesetzt. Entsprechend hat sich das Thema „Frühkindliche Bildung“ seit 2005 als ein Schwerpunktthema dieser Regierung herauskristallisiert.
In kaum einem anderen Politikfeld wurden die Weichen mit derart viel Nachdruck neu gestellt wie bei der Kinderbetreuung. Insbesondere das zum 1. August 2008 in Kraft getretene Kinderbildungsgesetz – kurz: KiBiz – hat sich dabei als richtungsweisend herausgestellt.
Kinderbetreuung auf hohem Niveau hat aber ihren Preis, und aus diesem Grund stellt der Haushaltsentwurf 2010 wieder mehr Mittel als jedes andere deutsche Bundesland für die Betreuung seiner Kleinsten zur Verfügung; insgesamt sind es über 1,2 Milliarden €.
Mit dem KiBiz haben wir das Betreuungsangebot für unter Dreijährige in kürzester Zeit deutlich verbessert. Gestartet sind wir 2005 bei 11.800 Betreuungsplätzen, die uns Rot-Grün hinterlassen hat. Die Erhebung des Statistischen Bundesamtes hat gezeigt, dass es bereits Anfang dieses Jahres rund fünf Mal so viele Betreuungsplätze gegeben hat.
wurde im Vergleich zum Vorjahr fast ein Viertel mehr Kinder unter drei Jahren betreut. Binnen eines Jahres haben wir es geschafft, den Betreuungsanteil um 23,2 % zu steigern.
Wir müssen das Tempo des Ausbaus aber weiter beschleunigen, um unsere Ziele zu erreichen. Im kommenden Jahr werden sich viel mehr Kinder in Betreuungseinrichtungen befinden als noch unter Rot-Grün. Diese Entwicklung ist das Resultat einer ebenso familien- wie bildungsfreundlichen Politik in Nordrhein-Westfalen seit 2005. Die FDP möchte dieses Engagement weiter intensivieren.
Die Koalition hat die gesetzliche Verankerung einer „Platzgarantie ab zwei“ zum Kindergartenjahr 2010/2011 im Landtag verbindlich beschlossen. Damit wir unsere Zusage an die Eltern und den Auftrag des Landtags in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren einhalten können, ermuntern wir Herrn Minister Laschet, nun bald einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Hinsichtlich der Elternbeiträge für Kindergärten möchte ich klarstellen, dass es Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt gestattet ist, Kindergartenplätze kostenlos anzubieten. Vorreiter ist hier unsere Landeshauptstadt Düsseldorf. Dort wird seit dem 1. August 2009 allen drei bis sechsjährigen Kindern der Kindergartenbesuch kostenfrei ermöglicht.
Da diese Möglichkeit der Beitragsfreiheit im neuen Kinderbildungsgesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist, fordern wir für die Kommunen Rechtssicherheit. Die FDP möchte deshalb das KiBiz in § 23 so ergänzen, dass Auslegungsschwierigkeiten beseitigt werden.
Für Städte, die am Rande der Überschuldung stehen, kann das bedeuten, dass der Verzicht auf Elternbeiträge erst einmal nicht infrage kommt. Der Ausbau von Kinderbetreuung und ein Anspruch auf Betreuung müssen Priorität haben.
Für die FDP ist die kostenfreie Kinderbetreuung aber ein Ziel. Kurzfristig fordern wir, mindestens das letzte Jahr beitragsfrei zu gestalten.
Um möglichst allen Kindern einen bestmöglichen Start in die Schule zu ermöglichen, setzt die Landesregierung bereits in den Kindertageseinrichtungen auf eine frühzeitige Sprachförderung.
Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder. Aus diesem Grund haben wir mit dem Kinderbildungsgesetz auch die hohe Bedeutung der frühkindlichen Bildung hervorgehoben und die zusätzliche vorschulische Sprachförderung finanziell deutlich aufgestockt. Mit 29,9 Millionen € stellen wir vier Mal so viel Geld für die frühkindliche Sprachförderung zur Verfügung wie noch Rot-Grün im Jahr 2005. So wird gewährleistet, dass tatsächlich alle Kinder bereits vor Schulbeginn eine ihren individuellen Fähigkeiten und Begabungen angemessene Förderung erhalten und mögliche Defizite frühzeitig behoben werden. In unseren Augen ist dies ein wichtiger
Nun zu den Familienzentren. Das gilt auch für die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren, die von der Landesregierung seit ihrem Regierungsantritt konsequent vorangetrieben wird. Gut 1.750 Familienzentren wurden seither ins Leben gerufen. Bis zum Jahr 2012 werden es 3.000 sein.
Damit die Familienzentren ihren wichtigen Auftrag weiterhin gut erfüllen können und der Ausbau schnell vorangetrieben wird, haben wir die Mittel für die Familienbetreuung für das Jahr 2010 in unserem Änderungsantrag um 4,5 Millionen € – und das sind keine Luftbuchungen – auf insgesamt 24.141.400 € erhöht. Damit profitieren immer mehr Eltern und Kinder von der Möglichkeit, das Angebot sowohl der Kinderbetreuung als auch der Bildungs- und Beratungsangebote aus einer Hand unter einem Dach wahrnehmen zu können.
Dies kommt den Eltern zugute, deren Erziehungskompetenz gestärkt wird, da ihnen bei Fragen der Erziehung jederzeit ein erfahrenes Betreuerteam mit Rat und Tat zur Seite steht, und es kommt vor allem denjenigen Kindern zugute, deren Eltern, die mit ihrem Bildungsauftrag alleingelassen werden, rasch an ihre Grenzen stoßen.
Einen weiteren wichtigen Bereich, den ich hier noch ansprechen möchte, sind die Mittel des Kinder- und Jugendförderplans. Im Haushaltjahr 2010 werden wie im Vorjahr 80.225.000 € bereitgestellt. Für die nicht verausgabten Gelder haben wir genau wie in diesem Haushaltsjahr die Garantie, dass sie ins nächste Jahr übertragen werden.
Wir möchten junge Menschen auch außerhalb von Familie und Schule angemessen fördern. Die Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachorganisationen der Kinder- und Jugendarbeit leisten wertvolle Arbeit.
Die Jugendverbandsarbeit, die offene Jugendarbeit und die kulturelle Jugendarbeit sind wichtige Bezugspunkte für junge Menschen. Es sind Treffpunkte und zugleich Orte der Bildung, der Unterstützung und der Hilfe für Kinder und Jugendliche. Die über den Kinder- und Jugendförderplan geförderten Maßnahmen, Träger und Angebote zeigen sehr deutlich, dass gerade die Jugendarbeit wesentliche Beiträge zur sozialen und kulturellen Kompetenz und auch zur Persönlichkeitsentwicklung leistet, und zwar deutlich über das Lernen in der Schule hinaus.
Meine Damen und Herren, leider müssen wir in diesem Jahr feststellen, dass die Zahl der misshandelten und getöteten Kinder um ca. 10 % angestiegen ist. Es gibt immer mehr Eltern, die mit der Erziehung der Kinder völlig überfordert sind.
Aus diesem Grund haben wir in unserem Änderungsantrag festgelegt, dass 75.000 € für die Förderung der Kompetenzstelle „Kinderschutz“ reserviert sein sollen. Diese Kompetenzstelle soll zukünftig zentrale Ressourcen für den Schutz von Kindern vor Schädigung und Gefährdung recherchieren, bündeln, gegebenenfalls weiterentwickeln und landesweit für Kinder, Jugend und Familie nutzbar machen.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die Gelder für den Politikbereich Generationen, Familie, Kinder und Jugend sind in diesem Haushalt gut angelegt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Dreckmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht als nächste Frau Kollegin Asch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir können natürlich die Debatte zu diesem Haushalt nicht losgelöst vom bundespolitischen Kontext diskutieren. Auf Bundesebene findet unter dem irreführenden Namen „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ eine Beglückungsmaßnahme für die Reichen, für die Wohlhabenden hier im Land statt, und die Haushalte der Bundesländer und der Kommunen werden geknebelt und ruiniert.
Meine Damen und Herren, das ist reine Klientelpolitik, und der Ministerpräsident dieses Landes, Herr Rüttgers, unterstützt das Ganze noch, weil er das Wohl seiner eigenen Partei, der CDU, und der schwarz-gelben Koalition über das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen stellt. Er ist damit sogar in der Riege der CDU-Ministerpräsidenten weitgehend isoliert. Wir hören aus anderen CDU-regierten Bundesländern eine sehr deutliche Kritik.
Aber von unserem Ministerpräsidenten auch kein Wort der Kritik Richtung Berlin an der rückwärtsgewandten Familienpolitik der Bundesregierung. Mehr Geld für reiche Kinder, mehr Geld für reiche Familien – das ist das, was diese Chaosregierung, dieses Chaoskabinett in Berlin macht. Denn den größten Nutzen von der Erhöhung des Kinderfreibetrages und von der Erhöhung des Kindergeldes haben die Reichen in diesem Land, das haben die hohen Einkommensbezieher. Das hat der Bund der Steuerzahler festgestellt, und er hat es auch im Einzelnen pro Cent vorgerechnet.
Ich frage Sie: Wie passt das denn zusammen? Je reicher eine Familie ist, desto mehr Geld hat sie vom Staat pro Kind auf ihrem Konto. Im Bundeshaushalt stehen 8 Milliarden € für reiche Familien. 8 Milliarden € kostet die Erhöhung des Kinderfreibetrages, aber es ist kein Cent dafür da, die bedrückende Kinderarmut zu lindern.
Da, wo das Geld am dringendsten fehlt, wo die Suppenküchen inzwischen dafür sorgen müssen, dass Kinder überhaupt noch satt werden, für diese Menschen hat Schwarz-Gelb rein gar nichts übrig. Und das alles erfährt auch noch den Zuspruch und den Beifall der hiesigen Landesregierung. Herr Laschet hat es gerade eben wieder bestätigt.
Meine Damen und Herren, das fördert die soziale Spaltung, das ist Versagen auf der ganzen Linie. Das bedeutet, dass Schwarz-Gelb für eines der größten Probleme, das es in unserer reichen Gesellschaft gibt – das ist die bedrückende Kinderarmut –, keine Lösung hat. Im Gegenteil: Mit Ihren Maßnahmen wird Kinderarmut verschärft.
Dann ist da noch der vollkommene familienpolitische Irrsinn: Das ist das Betreuungsgeld. Da werden weitere 2 Milliarden € rausgepulvert, um Kindern – das muss man ganz klar feststellen – die Förderung in der Kita vorzuenthalten.
Meine Damen und Herren, das ist Familienpolitik von vorgestern. Das ist letztendlich bei beiden Maßnahmen Geld, das uns bei dem Ausbau der Betreuungsplätze und bei der Steigerung der Qualität in den Kitas bitter fehlt.
Kein Wort der Kritik, obwohl Rüttgers das eingesehen hat. Er hat 2007, als das Betreuungsgeld verabredet wurde, beim Krippengipfel gesagt – ich zitiere ihn aus dem „Spiegel“ –:
Ich kann jede Mutter verstehen, die in den ersten Jahren bei ihrem Kind bleiben will. Dafür muss es keinen staatlichen Zuschuss geben.
Das hat er gesagt, meine Damen und Herren. Aber am konkreten Punkt klaffen Worte und Taten weit auseinander. Wir kennen es von dieser Landesregierung allerdings schon, dass Fensterreden und politisches Handeln auseinanderfallen.
Sie sind 2005 mit dem Anspruch angetreten, Nordrhein-Westfalen zum kinderfreundlichsten Land Deutschlands zu machen.
2006 haben Sie das „Jahr des Kindes“ mit großen schönen Public-Relations-Aktionen ausgerufen, und dann haben Sie vier Dinge getan:
Erste Maßnahme. Herr Laschet, Familienminister, hat 25.000 Betreuungsplätze in den Kitas gestrichen, die schon mit den Kita-Trägern für Kinder unter drei Jahren vereinbart waren.