Meine Damen und Herren, alles das sind wichtige Grundlagen, auf denen in den nächsten Jahren wichtige Entscheidungen getroffen werden. Wir haben wichtige Themen auf der Agenda stehen – beispielsweise das europäische Finanzsystem. Hier müssen wichtige Weichenstellungen erfolgen, damit eine solche Finanzkrise, wie wir sie jetzt erlebt haben, uns nicht noch einmal ereilt.
Außerdem werden wichtige Entscheidungen getroffen, was die Strukturpolitik nach 2013 angeht. Auch dies ist natürlich von enormer Bedeutung für Nordrhein-Westfalen. In der nächsten Zeit sind auch Fragen des Urheberrechts oder der Ausbau des Breitbands zu klären. All das sind wichtige Entscheidungen gerade für Nordrhein-Westfalen.
Insofern sind wir natürlich froh, dass nun endlich auch Nordrhein-Westfalen in Brüssel gut aufgestellt ist. Die Kollegin von Boeselager hat es eben auch schon gesagt: Mit der Landesvertretung haben wir eine Präsenz in Brüssel, die unserem Bundesland gerecht wird. Die Aufgabe, an der in der Vergangenheit mein Vorredner und auch die Kollegin Kraft gescheitert sind, haben wir als Regierungskoalition jetzt gelöst.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letzten Punkt zwei Bereiche nennen, über die ich mich besonders freue. Das ist zum einen die Europafähigkeit der Schulen. Hier sind wir jetzt so weit, dass schon 100 Schulen in Nordrhein-Westfalen als Europaschulen zertifiziert wurden. Damit schaffen wir eine breite Grundlage für das Europabewusstsein in den Köpfen unserer Jüngsten, und damit sorgen wir auch für eine deutlich positivere Einstellung gegenüber der Europäischen Union, als dies in weiten Teilen der Bevölkerung zurzeit gegeben ist.
Zum anderen denke ich, dass die Euregio eine ganz wichtige Rolle in der Europapolitik spielt; diese wollen wir auch weiterhin stärken. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wollen wir vertiefen, ebenso wie die Partnerschaft mit der Benelux-Union.
Das sind wesentliche Schritte, die mit diesem Haushalt entsprechend unterstützt werden. Daher stimmen wir gerne zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Kollegin Löhrmann das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Herr Brockes, ich habe Ihren Beitrag mit wenig landespolitischen Anteilen nicht so richtig verstanden. – Ich könnte jetzt auch sagen, wie sehr wir uns über das beste grüne Europawahlergebnis, das wir jemals hatten, freuen. Wir lagen vor der FDP.
Ich kann auch sagen – das werde ich jetzt aber nicht ausführlich tun –, dass es natürlich hinsichtlich der europapolitischen Fragen vom Grundsatz her einen größeren Konsens in diesem Hause gibt als bei anderen politischen Fragen und dass es jetzt nach Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages darauf ankommt, auszuloten, wie Regierung und Parlament gemeinsam europapolitische Fragen angehen. Das haben wir im Hauptausschuss konstruktiv diskutiert.
Der Europa-Haushalt beinhaltet im Wesentlichen eine Fortschreibung der Politik der letzten Jahre. Also, im Großen und Ganzen kann ich sagen, dass mit Blick auf Europa großer Konsens gegeben ist und dass weitestgehend alles im Lot ist. Wir streiten uns dann bei anderen Fragen, Herr Brockes. Wenn Sie jetzt sagen: „Oh Gott, oh Gott, da werden die Erneuerbaren in Europa ausgebaut“,
dann sage ich Ihnen – Sie haben gesagt, dass Sie Sorge davor haben, was die Zielsetzung der EU für Nordrhein-Westfalen bedeutet –: Ich habe Sorge, weil Sie immer noch nicht verstanden haben, dass es in einer zukunftsbezogenen Politik darauf ankommt, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik zusammenzubringen und zusammen auszugestalten, weil nur das zukunftsfähig ist. So weit zu dieser Fragestellung.
Meine Damen und Herren, ich wundere mich über die bisherigen Debattenbeiträge auch insofern ein bisschen, als es schließlich um den Haushalt des Ministerpräsidenten und damit auch darum geht, wie sich der Ministerpräsident gegenüber der Bundesregierung aufstellt. Wie hat sich Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident des Landes NordrheinWestfalen in den letzten Monaten gegenüber der Bundesregierung aufgestellt?
Da will ich ihn vergleichen. Ich zitiere: Ihr habt sie doch nicht alle! – Das sage nicht ich, sondern das hat Ministerpräsident Carstensen gesagt, und er hat damit deutlich gemacht, dass das, was in Berlin im Koalitionsvertrag an Steuersenkungen verabredet ist, für sein Bundesland schädlich ist. In dieser Frage habe ich von unserem Ministerpräsidenten leider nicht gehört, dass er sich zum Sachwalter des Landes und zum Sachwalter der Kommunen gemacht
und gesagt hätte: Moment mal! Einspruch, Euer Ehren! – Nein, das hat Jürgen Rüttgers leider nicht getan. Vielmehr ist er unter der Tür durchgekrochen und hat im Grunde gesagt: Nehmt uns ruhig noch ein bisschen mehr weg. Hauptsache, wir haben Ruhe bis zum 9. Mai nächsten Jahres. – So hat sich Jürgen Rüttgers gegenüber der Bundesregierung aufgestellt, nicht aber als Sachwalter des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Grunde können wir doch gar keine Haushaltsdiskussion der Fachteile führen. Dieser Haushalt, den Sie heute und morgen beschließen werden, ist doch angesichts der Steuerausfälle, die wir in den nächsten Jahren zu erwarten haben, Makulatur. Ich finde es skandalös, wie sich der Ministerpräsident hier verhalten hat. Andere Ministerpräsidenten – wie der Erste Bürgermeister von Hamburg – haben sich anders verhalten. Beispielsweise hat Frau Lieberknecht gesagt:
Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können.
So haben sich andere Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen aufgestellt. Und NordrheinWestfalen? – Fehlanzeige.
Wenn man sich den Haushalt des Einzelplans 02 jetzt genauer anguckt, dann stellt man fest, dass dieser im Vergleich zum Vorjahr relativ unspektakulär ist. Sicher, es gibt einige Ungereimtheiten wie die Verdoppelung der globalen Minderausgabe oder die 10-%-ige Steigerung der Personalmittel im Angestelltenbereich. Aber ansonsten werden die Titel überrollt.
Ich möchte in dieser Debatte heute – es ist schließlich der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode, den die amtierende Regierung vorlegt – eine Rückschau auf die Entwicklung der letzten Jahre halten – auf die Entwicklung im Haushalt der Staatskanzlei und was diese Staatskanzlei und der Ministerpräsident aus den Mitteln gemacht haben, die ihnen das Parlament zur Verfügung gestellt hat.
Wenn man den Vergleich zieht – Frau von Boeselager, so einfach, wie Sie es vergleichen, kann man es sich nicht machen –, dann fällt einiges auf.
Erstes Beispiel: die Personalausgaben der Staatskanzlei. Hier sind die Personalausgaben für Beamtinnen und Beamte seit Ihrer Regierungsübernahme kontinuierlich gestiegen, und zwar um satte 20 %.
Dazu kam es vor allem deshalb, weil im Hause Rüttgers inzwischen fast nur noch Häuptlinge und immer weniger Indianerinnen und Indianer arbeiten. In dem Bereich haben Sie satt zugelegt. Und darüber, inwieweit diese Häuptlinge das Interesse des
Landes oder anderes im Auge haben, haben wir an dieser Stelle und auch an anderer Stelle ausführlich diskutiert. Ich sage nur: Imagekampagne! Imagekampagne! Imagekampagne!
Diese haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Staatskanzlei offensichtlich sehr stark betrieben. Es scheint ja doch sehr schwer zu sein, die Politik von Jürgen Rüttgers zu verkaufen.
Wir erfahren dieser Tage, dass sich das Karussell im Bereich der Regierungspressesprecher wieder mächtig dreht. Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen:
Regierungssprecher Nummer eins: Herr Kemper bis zum September 2006. Regierungssprecher Nummer zwei: Herr Krautscheid. Anschließend: HansDieter Wichter. Jetzt erfahren wir, dass es da wohl auch nicht so gut geklappt hat.
Dann schauen wir uns einmal die Chefs vom Dienst an. Norbert Neß bis 12/2006. Danach Matthias Kopp bis 12/2008. Anschließend Niklas Reinke bis 12/2009. Jetzt lesen wir in der Zeitung, dass nun Herr Breuer Frau Sommer im Regen stehen lässt und jetzt lieber in die Staatskanzlei soll.
Zur Erinnerung die Sprecher von Ministerin Sommer: Oliver Mohr bis 2005. Dann kam Herr Priboschek. Das war der, der dieses Kinderforum so schön organisiert und das mit dem Abitur immer so super verkauft hat. Dann kam Thomas Breuer. Es wurde etwas ruhiger um Frau Sommer. Jetzt muss Thomas Breuer in die Staatskanzlei.
Offenbar hat die Regierung Rüttgers aus den Fehlern im Kontext der E-Mail-Affäre zwischen Berger und der CDU-Zentrale nichts gelernt. Oder Sie haben sich gedacht: Wir holen die lieber ins Haus, dann brauchen wir nicht so viele E-Mails zu schreiben; dann kann niemand etwas herausfinden und in der Öffentlichkeit für unangenehme Diskussionen sorgen.
In der CDU-Regierungszentrale geht es offensichtlich auch drunter und drüber. „Wüstes Land“ kann man da nur sagen. Was hören wir im Moment von diesem ganzen Theater um Herrn Wüst? Was hören wir da vom Chef, vom MöchtegernArbeiterführer? Wir hören nichts dazu.
Nein, das ist überhaupt nicht platt, das ist die Wahrheit. Die Menschen diskutieren darüber und fragen sich, wieso sich jemand, der als Law-andOrder-Mensch auftritt und dem an Strafen nichts schlimm genug sein kann, bestimmte Verfehlungen leisten kann und in diesem Fall nicht an seinen eigenen Ansprüchen gemessen wird. Darum geht es, Herr Kollege.
Das hat mit „platt“ nichts zu tun, sondern hat damit zu tun, dass Menschen mit zweierlei Maß messen.
Ich will ein weiteres Beispiel der Haushaltsführung im Einzelplan 02 nennen. Die Regierung lässt sich beraten. Auch da steigen bestimmte Kosten exorbitant. Die werden für Repräsentation ausgegeben, die werden für Riesen-Beratungssummen ausgegeben. Ich muss nur feststellen, dass diese Regierung offenbar Beratungsbedarf nötig hat. Aber bestimmte Fragen – die zentralen Fragen, um die es in Nordrhein-Westfalen gehen würde, etwa die Zukunft des Schulsystems – werden aus einer solchen Zukunftskommission ausgeklammert, die dürfen überhaupt nicht diskutiert und besprochen werden. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung und insofern nicht vernünftig.