Zur Rechtsprechung zum richterlichen Eildienst und zum Notdienst in der Nacht: Sie haben jetzt für einen einzigen Gerichtsbezirk gehandelt, aber nun steht die Übertragung auf andere Gerichtsbezirke an. Auch dies können Sie nicht einfach nur aus dem Bestand sicherstellen.
Ich könnte die Liste fortsetzen. Zur Senkung der Eigenbedarfsgrenze für Haschisch – politisch finde ich das völlig kontraproduktiv – könnte man sagen: Wenn Sie das machen, müssen Sie doch auch sehen, dass das Staatsanwaltschaften belastet.
Natürlich wird da Mehrarbeit entstehen. Auch hierfür gibt es keinen adäquaten Ausgleich. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Wir haben eine Mehrbelastung der Justiz, aber keinen adäquaten Zuwachs an neuen Stellen, der diese Mehrbelastung auffangen kann. Ihnen sagt der Richterbund, Ihr eigener Verband, mindestens einmal im Monat, dass hierbei die Grenzen erreicht sind.
Sie reagieren nicht auf Ihre überlastete Justiz und unser Strafvollzug ist absolut defizitär ausgestattet. Die Situation wird den Gefangenen nicht gerecht. Wir bekommen dadurch keine vernünftige Resozialisierung. Durch den Personalmangel in den Gefängnissen unseres Landes tun sich enorme Sicherheitsprobleme auf. Für beides tragen Sie die Verantwortung. Deswegen werden wir dem Einzelplan 04 nicht zustimmen.
Auch Ihnen einen ganz herzlichen Dank, Frau Düker. Alle vier Sprecher für diesen Einzelplan 04 haben sich hervorragend verhalten. – Frau Ministerin, jetzt sind Sie an der Reihe.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, mir gelingt das auch. Ich glaube, ich kann mich kurz fassen.
Die Haushalte der Jahre 2006, 2007, 2008 und 2009 können ebenso wie der Haushalt des Jahres 2010 für den Justizbereich unter die Überschrift gestellt werden „versprochen – gehalten“.
Wir haben den Stellenabbau gestoppt und neue Stellen geschaffen. Wir haben das zielgerichtet und genau getan. In den Bereichen, in denen zusätzliche Belastungen zu verkraften sind, haben wir konsequent in höherem Maße verstärkt als diejenigen Bereiche, die etwas weniger belastet waren. Ich denke, das ist im Sinne des Steuerzahlers gut und richtig.
Wir haben schnell reagiert und mit dem zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 20 kw-Vermerke für Richter und 18 kw-Vermerke für Assistenzkräfte in der Arbeitsgerichtsbarkeit um zwei Jahre prolongiert. Zum 1. November dieses Jahres haben wir
15 Richterstellen aus der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit in die Arbeitsgerichtsbarkeit umgesetzt. Mit diesen Maßnahmen ist die Arbeitsgerichtsbarkeit gut gerüstet. Hochgerechnet wird die Belastung pro Richter im Jahre 2009 aufgrund dieser Maßnahme unter der des Jahres 2004 liegen.
Gleiches gilt für die Sozialgerichtsbarkeit. Seit dem Jahr 2004 hat die Sozialgerichtsbarkeit zusätzlich 54 Richterstellen und 35 Stellen im Unterstützungsbereich erhalten. Trotz der zuletzt wieder gestiegenen Eingangszahlen bleibt die Eingangsbelastung pro Richter aufgrund der Verstärkungsmaßnahmen unter der des Jahres 2004.
Auch bei den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften haben wir den Personalabbau gestoppt und neue Stellen geschaffen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, haben wir die Eingangsbelastung pro Richter und Staatsanwalt unter die des Jahres 2005 abgesenkt.
Frau Düker, ob Sie es glauben oder nicht, die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist im Zusammenhang mit der Abschiebung der Widerspruchsverfahren um 36 Stellen aus dem Innenbereich verstärkt worden. Vielleicht schauen Sie noch einmal in den Haushalt. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit steht so gut da, dass sie den Anstieg der Widerspruchsverfahren verkraften kann. Wir können getrost die nächsten zwei Jahre abwarten, um dann zu schauen, ob es überhaupt nötig ist, dass sie diese Stellen behalten. Das werden wir dann tun und sachgerecht reagieren.
Ein Schwerpunkt lag auf dem Strafvollzug. Während die Koalition aus SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode saldiert über 200 Stellen im Justizvollzug abgebaut hat, haben wir über 500 neue Stellen eingerichtet oder entgegen der Planung von Rot-Grün erhalten, sodass der Haushaltsentwurf 2010 deutlich mehr Stellen für den Vollzug vorsieht als der Haushalt 2006.
Für den allgemeinen Vollzugsdienst haben wir außerdem etwa 200 neue Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, was für die Motivation der Mitarbeiter von ganz erheblicher Bedeutung ist. Konkret heißt das, durch unsere Personalverstärkungen haben wir die Relation zwischen den Stellen und der Durchschnittsbelegung sowohl im allgemeinen Vollzugsdienst als auch in den Fachdiensten deutlich verbessert. Das gilt sowohl für die Drogenberatung als auch für andere Dinge. Sie wollen es immer noch nicht wahrhaben, dass wir für die Drogentherapie mehr ausgeben als im Haushalt des Jahres 2005 vorgesehen war.
Zu den Baumaßnahmen muss ich hier nicht viel sagen. Lassen Sie mich nur noch einmal kurz die Zahlen nennen. Wir haben bereits fast 1.000 moderne Haftplätze geschaffen, davon 300 Plätze zusätzlich und 700 Plätze, um die Situation bei den
Damit sind wichtige Schritte getan, um den nordrhein-westfälischen Justizvollzug, der von der Koalition aus SPD und Grünen jahrelang vernachlässigt wurde, wieder zukunftsfähig zu gestalten. Es gibt hier auch keine Konkurrenz zwischen Jugendstrafvollzug und Erwachsenenstrafvollzug. Die Bediensteten werden zurzeit in allen Anstalten ausgebildet. Wenn die neue Justizvollzugsanstalt Wuppertal fertig und die Justizvollzugsanstalt Heinsberg ausgebaut ist, bedeutet das konkret eine Entlastung für den Erwachsenenvollzug, der zurzeit baulich etwas beengter ist als der Jugendstrafvollzug. Nach dem Neubau wird er aber ebenso gut dastehen.
Meine Damen und Herren, die Reihe der bedeutsamen Haushaltsverbesserungen, welche die Landesregierung in dieser Zeit für die Justiz bewirkt hat, ließe sich noch weiter fortsetzen. Diesen Kurs setzen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 konsequent fort. Die Leistungsfähigkeit der Justiz muss in allen Bereichen substanziell gestärkt und zukunftsfähig gestaltet werden. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung haben wir das in den vergangenen viereinhalb Jahren getan und werden das auch weiterhin tun.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Auch Ihnen danke ich herzlich dafür, dass Sie Ihre Redezeit nicht voll in Anspruch genommen haben. – Für diejenigen, die jetzt ins Plenum gekommen sind, eine kurze Information: Alle Redner zu diesem Einzelplan haben auf fast die Hälfte ihrer Redezeit verzichtet.
Das kann auch für die weiteren zehn Tagesordnungspunkte mit Debatte, die wir noch vor uns haben, stilbildend sein, und zwar heute – nicht morgen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir stimmen jetzt über die Anträge ab, die zum Einzelplan 04 eingebracht worden sind.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drucksache 14/10237 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – CDU und FDP. – Enthaltungen? – Herr Sagel. Dann ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung von Herrn Sagel abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag Drucksache 14/10238. Wer ist dafür? – SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Herr Sagel. Gleiches Ergebnis wie eben. Abgelehnt.
SPD-Änderungsantrag Drucksache 14/10239. Wer ist dafür? – SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen? – CDU und FDP. Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Grünen Drucksache 14/10272. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Grüne und Herr Sagel. – Wer ist dagegen? – CDU, FDP und SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung über den Einzelplan 04 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10204. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Einzelplan 04 damit verabschiedet.
Ich weise darauf hin, dass es hierzu eine Beschlussempfehlung und einen Bericht Drucksache 14/10213 gibt. Eine Debatte ist nicht vorgesehen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10213. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und SPD. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Grüne und Herr Sagel. Damit sind die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP bei Enthaltung von Grünen und Herrn Sagel angenommen und der Einzelplan 13 damit verabschiedet.
Hierzu gibt es eine Beschlussempfehlung und einen Bericht Drucksache 14/10201. Auch hier ist keine Debatte vorgesehen.
Ich lasse also abstimmen über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/10201. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD und Grüne. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Herr Sagel enthält sich. Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung von Herrn Sagel durch den Rest des Plenums angenommen und der Einzelplan 01 damit verabschiedet.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Haushaltsplanberatungen. Wir unterbrechen die Haushaltsberatung und fahren morgen mit dem Einzelplan 08 fort.