Da muss man doch gegensteuern. Es reicht nicht aus zu sagen, wir stellen 1.100 als Nachersatz zur Verfügung, sondern man muss auch darauf achten, dass das Know-how, das aus den Kriminalkommissariaten in den Ruhestand geht, nachwächst und zu dem Zeitpunkt fortgebildet ist, damit kein Kompetenzverlust eintritt.
Um sich auf das gesamte Problem der Überalterung der Polizei und der Pensionierungswelle, die auf uns zukommt, vorzubereiten, fehlt es an jeglicher Konzeption aus dem Innenministerium. Mir ist da nichts bekannt. Da können Sie nicht herunterbeten: Wir stellen jedes Jahr 1.100 Polizistinnen und Polizisten ein.
Das Einzige, was mir bekannt ist, ist der Sporterlass, also die Anforderung: Haltet euch alle fit, damit ihr den Verbrechern auch noch mit 60 hinterherlaufen könnt!
Etwas anderes ist mir aus dem Innenministerium zu dieser Problemlage nicht bekannt. Hier haben Sie versagt.
Lieber Kollege Engel, Sie wissen es doch auch: Die tolle Strukturreform, die wir hier in den letzten vier Jahren präsentiert bekommen haben, war doch nur Murks und Herumdoktern an Symptomen.
Wir haben mit 47 Kreispolizeibehörden, mit völlig zersplitterten Zuständigkeiten die ineffizienteste Polizeistruktur in ganz Deutschland. Kein anderes Bundesland ist mehr mit so zersplitterten Strukturen aufgestellt. Nach wie vor scheitert eine vernünftige Polizeistrukturreform zulasten der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen an dem Beharrungsvermögen der CDU-Landräte. Das haben Sie in Ihrer Zeit, in Ihrer Verantwortung zugelassen.
Das sind nur einige Beispiele, bei denen wir nicht von einer tollen Polizeibilanz reden können. Herr Engel, Herr Kruse, reden Sie mit den Polizeibeamten! Denen steht der Frust bis oben; sie erwarten mehr Unterstützung von der Landesregierung als das, was Sie ihnen hier geben.
Nächster Punkt, der mir sehr am Herzen liegt: Flüchtlingspolitik. Herr Minister, bei den Rückführungskosten sind Sie sehr großzügig: 8 Millionen € im letzten Jahr, 8 Millionen € in diesem Jahr für Rückführung – sprich: Abschiebung – von Flüchtlingen, obwohl das Rechnungsergebnis 2008 nur 4 Millionen hergab und wir doch alle wollen, dass es eine vernünftige Bleiberechtsregelung gibt. Anstatt symbolische Rückführungskosten auszuweisen, die die völlig falsche Botschaft aussenden, sollten Sie
sich bei der kommenden Innenministerkonferenz – dazu möchte ich Sie heute noch mal auffordern – endlich für eine wirksame Bleiberechtsregelung einsetzen.
Die steht auf der Tagesordnung, und wir haben ungefähr 11.000 Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen, deren befristeter Aufenthaltsstatus zum Jahresende ausläuft. Die Ausländerbehörden wissen nicht, was sie mit diesen Menschen machen sollen. In die Duldung sollen sie nicht zurückfallen. Da haben die Innenministerkonferenz und auch Sie als Minister des größten Bundeslandes – bei uns leben die meisten Betroffenen – eine besondere Verantwortung, für die Menschen etwas zu erreichen. Die besteht nicht darin, im Haushalt möglichst hohe Rückführungskosten auszuweisen, sondern diesen Flüchtlingen auch aktive Hilfe und Unterstützung anzubieten.
Ich meine, wir haben nach wie vor defizitäre Hilfestrukturen im Land. Wir brauchen mindestens noch ein psychosoziales Zentrum für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge. Nach wie vor haben wir in Düsseldorf beim Gesundheitszentrum, aber auch in Köln beim Hilfezentrum für Folteropfer, wo diese Menschen Hilfe bekommen können, Wartezeiten von über einem halben Jahr. Wir meinen, es lohnt sich, für diese Menschen ein paar tausend Euro in die Hand zu nehmen. Es ist durch die Rückführungskosten gedeckt, diesen Menschen, die zum Teil schlimmste Erfahrungen in ihren Herkunftsländern gemacht haben, Hilfestellung zu geben.
Datenschutz: Fehlanzeige. Bei der Flüchtlingspolitik sind nicht mal ein paar tausend Euro drin. Als Erstes haben Sie zum Beispiel die 150.000 € für den Flüchtlingsrat gekürzt, der eine wichtige Zentralstellenfunktion für zahlreiche ehrenamtlich tätige Menschen hat, die sich in diesem Land für Flüchtlinge einsetzen. Haben wir das nötig, denen als Erstes das Geld zu kürzen? Halten Sie die Lobbyarbeit für diese Menschen nicht aus? Also: Die Flüchtlingspolitik ist aus meiner Sicht völlig defizitär. Datenschutz wird ein Stiefkind dieser Landesregierung. Und die Polizei ist in einem strukurell desaströsen Zustand. Das ist Ihre Bilanz, Herr Wolf; ich nenne sie desaströs. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war weitestgehend wieder keine Diskussion über den Haushalt. Das war aber auch nicht anders zu erwarten. Nachdem Herr Rudolph mit seinem Übergang in den Bundestag gescheitert ist, wollte er uns mit der Anrede „Genossinnen und Genossen“ sicherlich eine Bewerbungsrede für das nächste Landtagsmandat vortragen. Aber das Plenum ist natürlich der falsche Ort hierfür. Ansonsten war die Rede voller Irrungen und Wirrungen, eine Ansammlung von Alarmismus, Falschmeldungen, Spekulationen und Beschimpfungen.
Es fängt schon mit den falschen Zahlen an. Vielleicht, Herr Rudolph, können Sie im Rahmen einer Lektüre mal schauen, dass die Stellenzahl für Polizisten und Anwärter, die im Haushalt ausgewiesen ist, 42.993 beträgt. Damit liegen wir natürlich über 2005. Schauen Sie es bitte nach, dann wissen Sie es! Wie gut die Entwicklung in den letzten Jahren hier gelaufen ist, wird dadurch deutlich, dass wir Ihren Stellenabbau letztendlich gestoppt und damit rückgängig gemacht haben. 841 Stellen haben Sie sozusagen zum Abschuss freigegeben; wir haben sie belassen. Das ist Ihre Bilanz gewesen. Sie hatten vor – die Planungen waren doch alle vorhanden –, in den kommenden Jahren nur noch 500 Personen einzustellen, und zwar auf unabsehbare Zeit.
Das haben wir geändert. Mit mehr als einer Verdoppelung auf 1.100 Einstellungen haben wir einen Einstieg gemacht, um die demografiebedingten Probleme auszugleichen. Das Ganze lässt sich natürlich nicht in zwei Jahren regeln. Wir haben aber vor, dies zu verstetigen. Die Pensionsabgänge, die erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts zu verzeichnen sind, haben wir schon jetzt vorweggenommen und Einstellungen, die eigentlich erst dann nötig wären, aus Demografiegründen vorgezogen.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dr. Rudolph möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
sind, meine Damen und Herren. Eine verantwortungsvolle Regierung muss natürlich auch darauf achten, wo ein solcher Abbau erfolgen kann. Wir haben gesagt: nicht im operativen Bereich, sondern nur im zuarbeitenden, verwaltenden Bereich. Letztendlich ist es der Regierung über die Jahre unserer Regierungszeit gelungen, insgesamt über 14.000 Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. So etwas hätten Sie im Leben nicht geschafft.
Auf die Polizeistrukturreform ist der Kollege Engel intensiv eingegangen. Meine Damen und Herren, Sie unterschlagen völlig, dass wir mit der Abschaffung der Bezirksregierungen als Polizeibehörden die flachste Hierarchie in Deutschland geschaffen haben. Bei uns genießen die Behörden große Freiheit.
Das passt Ihnen natürlich nicht. Wir stehen aber dazu. Wir wollen die Eigenverantwortung vor Ort stärken, weil die Unterschiedlichkeit in den verschiedenen Regionen unseres großen Landes auch Berücksichtigung finden muss.
Herr Rudolph, in einem Aufschlag haben Sie es wieder geschafft, das Thema Besoldungserhöhung mit einzuführen. Hier dem Ministerpräsidenten Wortbruch zu unterstellen, ist eine schiere Unverschämtheit. Herr Linssen hat unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der in beiden Systemen angestellten Beamten eine 1:1-Übertragung vorgenommen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Was Sie da wieder herbeizitieren, ist alles falsch und reiht sich in die Ansammlung von Unterstellungen und Falschmeldungen ein.
Ferner ist Herr Rudolph auf die Polizeiarbeit zu sprechen gekommen. Meine Damen und Herren, man hat das Gefühl, dass Herrn Rudolph und der ganzen Opposition polizeiliche Erfolge körperlich wehtun. Sie können es nicht ertragen, wenn Erfolge zu verzeichnen sind.
In Duisburg wird ein Sechsfachmord aufgeklärt – und Sie behaupten hier, das sei alles falsch gewesen.
Das ist eine klassische Bankrotterklärung der Opposition. Hunderte von Kollegen haben über Wochen Tag und Nacht geschuftet, um diesen Fall aufzuklären. Ihnen gilt unser Respekt.
Das Gleiche trifft beim Thema Rocker zu. Natürlich bestreitet niemand, dass in einer freiheitlichen Gesellschaft auch ein Problem auftauchen kann. Sie können keine hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Aber Sie glauben doch wohl nicht, dass Sie mit Ihrer billigen Polemik nach dem Motto „Wir ver
Abgesehen davon existiert das Rockertum schon seit vielen Jahren. Sie wissen, dass die Rocker selber an verschiedenen Straftaten mitwirken, aber die Organisation sich ganz geschickt darstellt, sodass ein Verbot aus unserer Sicht praktisch nicht durchsetzbar ist. Das müssen Sie juristisch akzeptieren. Und falls Sie das nicht tun, kann ich es auch nicht ändern.
Ein geradezu unglaubliches Maß an Kaltschnäuzigkeit wurde bei Ihren Ausführungen zur Reduktion von Straftaten deutlich. Wie kann man bloß versuchen, Einbruchsverfolgung gegen Drogenbekämpfung auszuspielen und zu sagen, das eine sei sozial schädlich und das andere nicht? Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, was es für Menschen heißt, in ihrer Wohnung überfallen zu werden und Opfer eines Einbruchs zu werden, und welche psychischen Belastungen damit verbunden sind? Hier kann man doch nicht die Erfolge bei der Reduktion unserer Einbruchszahlen kleinreden. Dies ist ein grandioser Erfolg der Polizei, aber auch der Bürgerinnen und Bürger.
Für viele andere Dinge gilt das auch. Beispielsweise ist es ein Erfolg, dass die Mordzahlen in den letzten zehn Jahren zurückgegangen sind. Diese Straftaten werden nämlich in aller Regel – nahezu zu 100 % – auch offenbar. Hier gibt es kein Vertun. Die Statistik darüber haben Sie früher nach den gleichen Kriterien geführt, wie wir das heute tun. Wenn wir an dieser Stelle besser liegen, sollten Sie uns loben, statt uns zu beschimpfen.
Beim Haushalt für die Polizei ist in den letzten Jahren ein Aufwuchs festzustellen. Alle Reden von Kahlschlag und sonst etwas sind also Unsinn. Wir haben Ausstattungsvorteile – die von Ihnen auch nicht akzeptiert werden – geschaffen. Schließlich fordern wir immer, dass gute Arbeit auch gute Bedingungen braucht. Deswegen sind die von den beiden Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen hier vorgetragenen Erfolge auch so wichtig.
Wir haben jetzt noch einmal 5 Millionen € in die Hand genommen, um für die Kriminalpolizei neue Zivilfahrzeuge anzuschaffen. Damit ist das Durchschnittsalter des Fuhrparks erneut gesenkt worden. Über 700 Millionen € sind in die Ausstattung von Polizeigebäuden geflossen. Es gibt neue Polizeipräsidien, -inspektionen und -wachen. Überall im Lande haben wir die Arbeitsbedingungen verbessert. Dass man das nicht anerkennen will, kann ich nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren.