Wir haben jetzt noch einmal 5 Millionen € in die Hand genommen, um für die Kriminalpolizei neue Zivilfahrzeuge anzuschaffen. Damit ist das Durchschnittsalter des Fuhrparks erneut gesenkt worden. Über 700 Millionen € sind in die Ausstattung von Polizeigebäuden geflossen. Es gibt neue Polizeipräsidien, -inspektionen und -wachen. Überall im Lande haben wir die Arbeitsbedingungen verbessert. Dass man das nicht anerkennen will, kann ich nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren.
Frau Düker hat hier wieder ihre Märchenstunde eröffnet. Ich kann nur Folgendes feststellen, meine Damen und Herren: Die bisherige Landesdatenschutzbeauftragte und der jetzige Landesdaten
schutzbeauftragte haben im Vergleich zu den anderen großen Bundesländern nach wie vor eine deutlich bessere Ausstattung. Insofern gilt es, innerhalb des Personalkörpers Prioritäten zu setzen. Wenn sich beispielsweise in der Privatwirtschaft Fehler zeigen, die nicht zu leugnen sind, muss man dann auch entsprechend vorgehen. Das wird verantwortliche Führung dort auch leisten, denke ich.
Als letzten Punkt möchte ich das Thema Bleiberecht ansprechen. Hier wird es darauf ankommen, bei der entsprechenden Konferenz eine vernünftige Lösung zwischen allen Beteiligten herbeizuführen. Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich mir gewünscht hätte, dass dies schon in früheren Jahren erledigt worden wäre – beispielsweise bereits bis 2005; nach meiner düsteren Erinnerung hatten Rote und Grüne damals sogar eine Regierung in Berlin. Wir sind aber in der Situation, dass wir an dieser Stelle eine Bundesregelung haben, die geändert werden muss. Jetzt müssen die Innenminister versuchen, eine Lösung zu finden.
Frau Düker, wir reden heute allerdings über Rückführungen – wenn sie denn überhaupt stattfinden – in einer viel geringeren Zahl als früher. Sie haben in Ihrer Regierungszeit zwischen 2001 und 2004 noch 27.707 Rückführungen vorgenommen. Zwischen 2005 und 2008 waren es noch 12.000.
Frau Düker, es ist doch nicht zu glauben, wie man solche Zahlen negieren kann – 27.707 zwischen 2001 und 2004, 12.000 zwischen 2005 und 2008. Das heißt, wir gehen sensibel mit dem Thema um. Aber ich glaube, es ist auch richtig und wichtig zu differenzieren. Wenn wir Straftäter haben, wenn wir Leute haben, die gegen die Gesetze verstoßen haben, dann muss das Recht natürlich auch zur Anwendung kommen. So ist nun einmal unsere Rechtsordnung, und wenn Sie sich außerhalb des Rechtsstaats stellen wollen, dann ist das Ihre Angelegenheit.
Alles in allem, meine Damen und Herren, gehen wir mit dem Thema Polizei sehr verantwortlich um. Wir haben im Übrigen – Sie haben ja den BDK angeführt – laut einer Broschüre des BDK die bestbezahlte Landespolizei. Lesen Sie es bitte nach. Das können Sie sich in aller Ruhe anschauen. Der BDK hat selber dargelegt, dass wir die bestbezahlte Landespolizei haben, und zwar
mit einer zweigeteilten Laufbahn und mit Beförderungschancen, die besser sind als jemals zuvor. Diese Chancen sind nach den Aufgabenfeldern gewichtet. Die Beamten der Kriminalpolizei haben
eine doppelt so hohe Möglichkeit, auch die hohen Beförderungsgruppen zu erreichen. Das alles ist aus meiner Sicht sehr gut getaktet.
Dass es hie und da im Einzelfall Unmut gibt, ist bei einer großen Einheit nicht auszuschließen. Nur: Im Vergleich zu allen anderen kann sich diese Polizei, sowohl was die Frage der haushalterischen Behandlung anbetrifft als auch was ihre Erfolge anbetrifft, sehr gut sehen lassen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Schluss des ersten Teilbereichs. Wir kommen nun zum
Ich darf die Beratung eröffnen und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Peschkes das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, was heute mit dem Innenminister los ist.
Er ist wohl mit dem falschen Fuß aufgestanden, oder die Diskussionsstunde ist ein bisschen früh. Er redet sich ja richtig in Rage und ist wie von Sinnen.
Ich fürchte, Herr Wolf, das geht jetzt beim Sporthaushalt weiter. Denn auch da gibt es nichts Rühmliches zu berichten. Auch da müssen wir Jahr für Jahr feststellen, dass der Sport in Ihrer Regierung nur ein Schattendasein führt.
Jahr für Jahr werden die allgemeinen Mittel für den Sport zusammengestrichen. Und jetzt, also im letzten Jahr und in diesem Jahr, werden in letzter Minute in Nacht- und Nebelaktionen Anträge hervorgezaubert, die dann diese Kürzungen rückgängig machen sollen, und dann sagt man ganz ungeniert: Wir sind die großen Sportförderer
Sie kürzen dem LandesSportBund 1,6 Millionen €, und dann kommt ein Änderungsantrag der Koalition, der diese Kürzung zurücknimmt. Im Übrigen: Die SPD hat diesen Antrag auch gestellt. Den haben Sie abgelehnt. Das nur zur Seriosität Ihrer Sportpolitik.
Herr Dr. Wolf, ich kann nur vermuten, dass Sie den Präsidenten des LandesSportBundes zu dieser Pressemitteilung nach dem Motto „Wenn Sie jetzt Ihre Dankbarkeit nicht öffentlich zeigen, dann kürzen wir Ihnen im nächsten Jahr noch mehr“ genötigt haben. Dieses Vorgehen, erst zu kürzen und sich dann feiern zu lassen, ist eine ziemliche Unverfrorenheit.
Festzustellen ist: Nach diesem Änderungsantrag, der nur das Gröbste repariert, bleiben die strukturellen Defizite im Sporthaushalt. Und ich prophezeie Ihnen: Im nächsten Jahr diskutieren wir exakt an dieser Stelle dieselben Probleme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein anderes Thema, das im Sport zurzeit hochaktuell ist, aber seinen Niederschlag leider nicht im Sporthaushalt gefunden hat, ist die zunehmende Gewaltbereitschaft gerade im Fußballsport.
Nur zwei Beispiele vom letzten Wochenende: Es gab Krawalle um das Spiel Bochum gegen Köln mit gezählten 600 Kölner Randalierern. Sogenannte Hamburg-Fans treffen sich auf halbem Wege nach Mainz auf dem Bielefelder Hauptbahnhof, um dort Randale zu machen.
Hierüber wurde berichtet. Worüber nicht oder nur selten berichtet wird, ist die Tatsache, dass sich die Gewalt und die Gewaltbereitschaft bis in die untersten Ligen durchzieht. Selbst Jugendspiele sind mittlerweile bedroht. So musste auch am letzten Wochenende das Jugendspiel Schalke gegen Borussia Dortmund abgebrochen werden – abgebrochen und nicht unterbrochen –, weil verfeindete Fangruppen aufeinander losgingen und sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschossen.
Da kann man nur feststellen: Die Gewaltbereitschaft nimmt immer neue Formen an, und die Täter werden immer jünger; 14-jährige sind keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund hätte ich gerne – vor allem weil das Problem schon lange bekannt ist – Geld für Präventionsmaßnahmen im Sporthaushalt gefunden. Doch Fehlanzeige!
Der Gewaltforscher Prof. Pilz, der in der letzten Sportausschusssitzung unser Gast war, hat in einem Interview mit der „WAZ“ in dieser Woche beklagt, dass an den Fanprojekten gespart wird. Was aus meiner Sicht aber viel schlimmer ist, ist die Tatsache, dass die Vereine mit dieser Problematik alleingelassen werden.
Ich sage hier: Wenn wir die Gewaltspirale um den Fußballsport stoppen wollen, dann dürfen wir die Schlägereien nicht nur beklagen, sondern dann müssen wir präventiv wirken. Vor allem müssen wir
Geld in die Hand nehmen. Anders kriegen wir die Problematik nicht in den Griff – nicht mit guten Worten und auch nicht mit Polizeiaktionen und Strafen. Das zeigt die Erfahrung. Deshalb kündige ich schon jetzt eine Initiative der SPD-Fraktion an, die sich mit der zunehmenden Gewalt um den Fußballsport befassen wird.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Peschkes. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Müller das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Peschkes, nach dieser Rede muss man sich schon die Frage stellen, in welchem Paralleluniversum Sie eigentlich leben.
Das war nicht die Wirklichkeit. Ich zitiere aus der Pressemeldung des LandesSportBundes – die hat Ihnen wehgetan, das ist mir klar –: