Innovativ wäre es, Linien nicht für einige wenige, die natürlich auch gefördert werden müssen, sondern für die breiten Schichten der betroffenen Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Hieran mangelt es eindeutig; das tendiert gegen null.
In Ihrer Pressemitteilung, Herr Minister Laumann, vom 1. Dezember 2009 schreiben Sie, dass von Entwarnung keine Rede sein könne. Dafür haben Sie unsere ausdrückliche Zustimmung, wie es öfters bei Pressemitteilungen oder Überschriften der Fall ist. Zustimmung haben Sie aber nie für das Handeln, das Sie auf den Weg bringen.
Sie sagen: auf unsere arbeitsmarkt- und konjunkturpolitischen Maßnahmen. – Welche Maßnahmen denn, Herr Minister? Sie verweisen in den Debatten, wenn es um den Einsatz von Geld für die Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen geht, nachdrücklich auf andere. Eigenes Geld für Arbeitsmarktpolitik gibt es seit 2005 nicht mehr. Ihr steter Verweis in der Vergangenheit: „Das ist doch Ihr Bundesarbeitsminister; nehmen Sie da Einfluss“, ist jetzt endgültig vorbei.
Unabhängig davon ist festzustellen, dass wir tatsächlich Einfluss geltend gemacht haben. Er hat sich auch in erfolgreichen Bundesinitiativen bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wiedergefunden.
Wenn eigene Maßnahmen, die Sie dort ansprechen, tatsächlich genutzt werden sollten, müssen Sie gerade im Haushalt auch sagen wie. Der Vorschlag zur Wochenarbeitszeitverkürzung, den die IG Metall gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Metall auf den Tisch gelegt hat, wurde in großen Lettern von Ministerpräsident Rüttgers unterstützt.
Wir sagen grundsätzlich zu einem solchen Ansatz: Er ist überlegenswert, und man muss da in die Tiefe gehen. Sie sagen in der eben zitierten Pressemitteilung, dass Sie den Vorschlag positiv finden. Sie sagen sogar: positiv bewerten. Sie haben ihn sogar schon bewertet.
Sie sind aber nicht Bewertungsminister, sondern Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und müssen dementsprechend handeln.
Wenn Sie bewerten, müssen Sie letztendlich auch Vorschläge machen, wie das umgesetzt wird, und vor allem müssen Sie Vorschläge machen, wie das finanziert wird, wenn Sie schon Vorschläge Dritter unterstützen. Wir warten gespannt auf solche Vorschläge und auf Ihre Einflussnahme bei der derzeitigen Bundesarbeitsministerin, aber auch bei der Bundeskanzlerin.
Von allen Fachleuten wird eine weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Leichte Steigerungen konnten wir in den letzten Monaten schon erkennen. Sie werden aber gleich wieder 2005 zum Vergleich heranziehen, wie Sie das in jeder Rede und im Übrigen auch in jeder Pressemitteilung tun. Aber verkennen Sie nicht, dass die derzeitig ausgewiesene Zahl der Arbeitslosigkeit nicht vergleichbar ist mit der aus Mai 2005! Sie verheimlichen nämlich immer ganz gerne, dass es Änderungen in der Zählweise gegeben hat, und gehen nach dem Motto vor: Nichts sagen ist nicht die Unwahrheit, halt nur nicht das Ganze, und das,
Ihr Haushalt ist wenig innovativ. Die steigende Zahl der Arbeitslosengeld-II-Empfänger, die unwiderruflich kommen wird, die unklaren Verhältnisse in den Argen – da wird es heute Nachmittag eine sehr interessante und spannende Debatte geben –, die prognostizierte steigende Anzahl von Klagen und das Recht auf unabhängige Beratung – Frau Steffens hat auch darauf hingewiesen: Immer mehr Menschen haben nach Urteilen ein Recht auf unabhängige Beratung – lassen Sie außer Acht.
Die Geschichte mit dem Recht auf unabhängige Beratung müssen Sie sich zumindest bis Mai 2010 noch anlasten lassen. Nach Mai 2010 müssen wir hier korrigieren, und das wird sehr schwierig, denn die vorhanden gewesene Möglichkeit der unabhängigen Beratung, Herr Minister Laumann, haben Sie ohne Not zerstört.
Sie haben die Arbeitslosenzentren kaputt gemacht, indem Sie die Mittel ohne Grund völlig gestrichen und somit in Nordrhein-Westfalen eine sozialpolitisch verheerende Entscheidung zu verantworten haben.
Zum Thema Ausbildung. Nach wie vor befinden sich über 50.000 junge Menschen in Warteschleifen, und Sie versprechen jedes Jahr – alle Jahre wieder –, sich kümmern zu wollen. – Ja, wann denn und wie denn endlich? Jedes Jahr werden Sie von uns auf dieses Thema angesprochen, aber alle Beratungspunkte, die sowohl von Bündnis 90/Die Grünen als auch von den Sozialdemokraten eingebracht wurden, präventiv im Sinne dieser jungen Menschen tätig zu werden, wurden von Ihnen mit Mehrheit abgelehnt und – ich würde sogar sagen – einfach so vom Tisch gewischt.
Kollege Kern ist bei dieser Angelegenheit immer ganz nah bei uns, zumindest in seinen Reden. Aber seinen Reden folgt offensichtlich noch nicht einmal in der eigenen Fraktion Handeln. Und wenn es dann folgen sollte, ist er wohl in der absoluten Minderheit.
Jeder Ansatzpunkt zählt, um jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Ich erinnere an die Verbundausbildung. Ein Antrag von uns, von den Sozialdemokraten, die Verbundausbildung auf Weiterbildungsträger zu erweitern, wurde von den Koalitionsfraktionen in der Beratung negiert. Sie waren so weitsichtig und haben entsprechend gehandelt, weil Sie erkannt haben, dass es der richtige Weg ist.
Aber unabhängig davon, dass Sie es wieder einmal aus Ihrem ESF-Topf finanzieren konnten – ein sehr flexibler ESF-Topf, wie wir wissen –, mangelt es doch letztendlich an der Werbung für solche Maßnahmen. Drücken Sie doch mal ihr Kreuz an
der Stelle durch, Herr Minister, und initiieren Sie mehr Werbung für erfolgreiche Maßnahmen! Ich werde auch gleich über Maßnahmen reden, die Sie an der gleichen Stelle initiiert haben, und die ich nicht negiere. Das sage ich jetzt schon ganz deutlich.
Ich habe schon einmal auf die positiven Effekte der Verbundausbildung mit externen Weiterbildungsträgern hingewiesen und Hilfe hierbei angeboten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das, was bei mir zu Hause im Wahlkreis klappt, nicht auch in anderen Landesteilen funktionieren soll. Das hat auch etwas mit Engagement, mit Willen, mit Werbung, aber natürlich auch mit Arbeit zu tun, die man einsetzen muss, um den jungen Leuten etwas Gutes zu tun.
So komme ich zu dem von Ihnen initiierten Werkstattjahr. Ich will nicht die Debatten über die Zahlen neu aufrollen – Sie haben 10.000 angekündigt und in der Realität finden sich 4.000 bis 4.500 wieder –, sondern bei der Werbung für Initiativen bleiben.
Vergleichen Sie doch einmal die Regionen – dort, wo es gut funktioniert, und dort, wo die Annahme gegen null geht – an dem Beispiel Werkstattjahr! Vergleichen wir mal die Städte Lünen und Hamm – ich sehe den Kollegen Burkert dort sitzen – , Wahlkreis Schmeltzer und Wahlkreis Burkert! Hamm – ich weiß nicht warum, es soll auch keine Kritik sein – tendiert gegen null, wie mir Kollege Burkert sagte.
Scheitert es an einem Mangel an intensiven Gesprächen? Scheitert es daran, dass die Bewerbung des von Ihnen als sinnvoll herausgestellten Programms vor Ort nicht so intensiv ist? – Ich weiß es nicht.
Ich kann Ihnen nur sagen, wie es bei mir ist. Trotz aller kritischen Diskussionen hier im Haus habe ich, nachdem das Werkstattjahr auf den Weg gebracht wurde, zu den Akteuren direkten Kontakt gesucht. Das Lippe-Berufskolleg ist mittlerweile mit drei Klassen im Werkstattjahr vertreten. Mit der hohen Zahl von Hauptschulabsolventen steht es, glaube ich, ganz vorne im Land: gute Übergänge in Ausbildung und Beruf, viele Gespräche, viel Engagement aus Schulen und von Trägern. Ein langer Weg, aber es hat sich gezeigt: Die Arbeit und das Engagement sind erfolgreich – aus vielen Gründen.
Aber dort, wo das Werkstattjahr erfolgreich ist, Herr Minister, werden auch die Kritikpunkte laut. Ich sage nur: Schüler-Lehrer-Relation passt nicht, Beratungsstunden und Lehrer fehlen, die Eingliederung ausbildungsbegleitender Hilfen wäre sinnvoll, und die Träger hängen zumindest am Fliegenfänger, wenn es um die Vorfinanzierung geht, weil sie das Geld im Nachhinein bekommen. Das sind
Ich erinnere an die Hinweise des Kollegen Garbrecht zur Stichtagsbetrachtung und dass Ihr Haus bestätigt hat, die dargelegte Verlaufsbetrachtung wäre die bessere, die ehrlichere Variante. Ich hoffe, dass die zuständigen Mitarbeiter dort auch tätig werden.
Ich komme zum Schluss. Wir stehen jetzt fünf Monate vor der Landtagswahl. Wie war es denn damals? Die Arbeitslosenzahlen nach Mai 2005 sind nicht Ihretwegen, sondern wegen der damaligen Bundespolitik und der guten Konjunktur gefallen. Ihr Dazutun war gleich null.
Bei den Flughäfen, bei den Hochschulen, im Gesundheitssektor, bei den Privathaushalten und im Minijobbereich liegt ein enormes Beschäftigungspotenzial von mehr als 1 Million Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren. Wir wollen alles dafür tun, dass so viel wie möglich davon realisiert wird. Das geht. Ich traue mir das zu.
Sie haben viel geredet. Sie haben auf andere gezeigt. Sie haben den Haushalt für die Arbeitsmarktpolitik in den Keller gefahren. Sie sind dem Diktat von Herrn Linssen gefolgt und haben bei steigenden Steuereinnahmen im Land mitgetragen, dass unsinnige Dinge in anderen Bereichen des Landes finanziert und die arbeitenden und arbeitslosen Menschen im Regen stehen gelassen wurden.
Sie sind der Sieger der Überschriften im Linksblinken und der Unfallverursacher der Arbeitsmarktpolitik beim Rechtsabbiegen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmeltzer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Tenhumberg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmeltzer, es ist ja klar, dass es Ihnen peinlich ist, wenn wir auf 2005 verweisen.
Da reicht nun wirklich nicht die Note „mangelhaft“, sondern Ihre Leistungen muss man mit „ungenügend“ bewerten. Das muss man einfach so deutlich sagen.
Wer hat denn dieses Land fast in die Pleite gefahren? – Das hören Sie nicht gerne. Wer hat denn über 1 Million Arbeitslose im Land hinterlassen?
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nach viereinhalb Jahren haben Sie immer noch keine neue Platte aufgelegt!)
Durch laute Zwischenrufe wird die Tatsache nicht revidiert. In Ihren Bemerkungen zum Kollegen Kern wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns deutlich.