Da ich gerade beim Thema Mittelstand bin, möchte ich einen weiteren Unterschied deutlich zutage treten lassen. Herr Eiskirch, als Ihre Partei in Nordrhein-Westfalen noch die Wirtschaftsminister gestellt hat, haben Sie Beauftragte benannt, Papiere verabschiedet, Proklamationen gemacht, Resolutionen verabschiedet und Berge von Papier produziert.
Unsere Mittelstandspolitik sieht anders aus. Seitdem CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen regieren, wird konkret etwas für den Mittelstand verän
Es kommt nicht von ungefähr, dass Sie sich bei den Organisationen des Handwerks nicht mehr sehen lassen. Sie trauen sich doch nicht mehr, zu den Handwerkern zu gehen, weil Sie von denen erzählt bekommen, wie segensreich die Politik dieser Landesregierung gerade für Handwerk und Mittelstand in unserem Land ist.
Gehen Sie doch mal zum Jahresempfang der Handwerkskammer nach Düsseldorf. Dort war kein einziger Sozialdemokrat anwesend, weil Sie sich nicht mehr dorthin trauen und weil Sie Angst vor der Leistungsbilanz dieser Landesregierung haben, die sich für den Mittelstand eingesetzt und konkrete Taten auf den Weg gebracht hat, und die keine Papiere verabschiedet und Beauftragte eingesetzt hat.
(Beifall von CDU und FDP – Horst-Emil El- linghaus [CDU]: Ganz genau! – Marc Jan Eumann [SPD]: Das ist doch Quatsch!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen ist in der Tat neu formuliert worden. Wir stärken die Stärken, statt ständig den Schwächen hinterherzulaufen. Wir haben die Gießkanne durch den Wasserschlauch ersetzt.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Da haben Sie aber viele Löcher hinein gemacht! – Zuruf von der SPD: Mit Löchern!)
In der Tat gibt es Wettbewerb um Fördermittel, weil wir die Fördermittel so effizient wie möglich einsetzen wollen, weil sie nur dann neue Arbeitsplätze schaffen und weil sie nur dann nachhaltig die Wirtschaftskraft unseres Landes tatsächlich stärken.
Mich wundert, Herr Eiskirch, als Vertreter des Ruhrgebietes, dass Sie in den vergangenen Jahren immer gesagt haben: Das darf man um Gottes Willen nicht machen. Was wird im Ruhrgebiet passieren, wenn wir nicht in alle Regionen unseres Landes Fördermittel geben? Was wird dann dort los sein?
Wir können Ihnen heute sagen, was im Ruhrgebiet los ist. Diese starke und selbstbewusste Region ist trotzdem und weiterhin in den Genuss von Fördermitteln gekommen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war im Vergleich zu anderen Regionen des Landes überdurchschnittlich.
geblieben ist. Diese Wirtschaftspolitik hat dieser wichtigen Wirtschaftsregion unseres Landes, dem Ruhrgebiet, ganz nachhaltig geholfen.
(Beifall von der CDU – Marc Jan Eumann [SPD]: Wittke allein zu Haus! – Zuruf von der SPD: Die Wittkisierung der CDU im Ruhrge- biet!)
Das geschah eben nicht mit der Gießkanne, sondern mit dem Wasserschlauch – zielgerichtet und nur dort, wo es tatsächlich erforderlich ist.
(André Stinka [SPD]: Zielgerichtet mit dem Wasserschlauch? Das zeigen Sie mir doch einmal! – Zuruf von der SPD: Da sind aber große Löcher drin!)
In der Tat hätten wir gern mehr Landesgeld zur Verfügung – zur Innovations- und Wissensförderung sowie zur Förderung guter Unternehmen in unserem Land.
Aber es wird weiterhin viel Geld in der Kohle gebunden, und daher gehört es zu den größten Erfolgen der Wirtschaftspolitik dieses Landes, dass mit dem subventionierten Steinkohlenbergbau bei uns in Nordrhein-Westfalen Schluss sein kann, sodass endlich Geld für die zukunftsträchtigen Wirtschaftszweige zur Verfügung steht, in denen neue Arbeitsplätze entstehen können, die auf Dauer Bestand haben werden.
Eine Bemerkung zum Schluss: Wenn Ihre Kritik tatsächlich so ernst gemeint war, Herr Eiskirch, frage ich Sie: Wo waren denn Ihre Anträge zum Einzelplan 08? Wo war denn das Aufzeigen der Alternativen zu dieser Wirtschaftspolitik der Landesregierung? Wo waren denn Ihre Konzepte? Wo waren denn die Konsequenzen aus dem vermeintlich schwierigen Verhalten dieser Landesregierung?
Keinen einzigen Antrag haben Sie in einem der wichtigsten Politikfelder dieses Landes auf den Weg gebracht. Das ist ein Armutszeugnis für die größte Oppositionspartei. So, lieber Herr Eiskirch, werden Sie noch viele Oppositionsreden in diesem Haus halten können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte der Bundesrepublik
geht leider auch an Nordrhein-Westfalen nicht spurlos vorüber. Natürlich prägt auch dies die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2010. Mit Blick auf die konjunkturbedingten Haushaltsverschlechterungen ist es klug, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen und nicht, wie es einige wollen, gegen die Krise anzusparen.
Es gibt keine Kürzungen in den wichtigen Zukunftsfeldern der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik. Durch diese politische Schwerpunktsetzung wird letztlich die Grundlage dafür geschaffen, dass Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort weiter an Attraktivität gewinnt. So gesehen lässt sich eine erfolgreiche Wirtschafts- und Mittelstandspolitik nicht allein aus den Zahlen im Haushaltsansatz der Einzelplans 08 ablesen.
Das wäre auch absolut falsch. Denn mit 428 Millionen € wird leider immer noch mehr als rund die Hälfte des Haushalts an die Subventionierung der Steinkohle fließen. Bekanntermaßen ist dies kein politischer Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wir würden diese Mittel liebend gern dort einsetzen, wo sie die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, anstatt damit weiterhin die Vergangenheit zu befeuern.
Trotz der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, trotz Rekordinvestitionen in Schule, Hochschule, Kinder und Familie und trotz millionenschwerer Vorbelastungen des Haushalt aus früheren Jahren bleibt die Neuverschuldung 2010 immer noch unter der höchsten Neuverschuldung von Rot-Grün.
Herr Krakeelhannes, da hinten! Sie haben das damals auch mitgetragen – nur um Ihre Erinnerungen zu wecken.
Das zeigt, die Koalition aus CDU und FDP ist auch bei der Haushaltskonsolidierung nach wie vor auf dem richtigen Weg.
Ich freue mich darüber, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise bisher die Beschäftigungssituation längst nicht so stark beeinflusst hat, wie allgemein befürchtet. Im letzten Monat ist die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen zum vierten Mal infolge gesunken. Trotz der überaus schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir aktuell immer noch 283.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005, Herr Eiskirch, während Ihrer Regierungsverantwortung. Herr Eiskirch, ich sage nur: Privat vor Staat.
Diese Zahlen sind ein Indiz dafür, dass NordrheinWestfalen mit der Wirtschaftskrise heute erheblich besser klarkommt, als das vor einigen Jahren möglich gewesen wäre. Mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen ist es gelungen, die Auswirkung der Krise abzumildern:
Der Bürgschaftsrahmen für kleine und mittelständische Unternehmen wurde erhöht; die Verfahren zur Vergabe von Bürgschaften wurden erheblich beschleunigt. Es wurde ein neues Beratungsangebot für Unternehmen geschaffen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Das Vergaberecht wurde vereinfacht, um die öffentliche Auftragsvergabe zu beschleunigen.
Knapp 11.000 kleine und mittlere Unternehmen, Herr Kollege Eiskirch, haben seit Anfang des Jahres die Kredit-, Bürgschafts- und Beratungsprogramme in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen und wurden dadurch in die Lage versetzt, die Folgen der Krise besser zu bewältigen. Ziel der Landesregierung ist es, mittelständischen Unternehmen zu helfen, die im Prinzip gesund sind, aber infolge der Wirtschaftskrise in eine vorübergehende Schieflage geraten sind und Liquiditätsprobleme haben.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Das ist ein Original- zitat aus meinen Reden hier! Insofern bin ich ganz bei Ihnen!)
Herr Kollege Eiskirch, Sie dagegen wollen auf Risiko und Kosten der Steuerzahler nicht wettbewerbsfähige Strukturen von Großkonzernen erhalten, so, wie Sie sich das bei General Motors offenbar auch vorstellen.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Nein! Das ist eine böswillige Unterstellung! Lesen Sie dazu meine Reden! Das ist absolut unwahr!)
Kommen wir zu Opel! Schon lange vor der Krise hatte General Motors strukturelle Probleme. Die Überkapazitäten im Automobilmarkt belaufen sich derzeit auf etwa 30 %. Wenn wir diese mit staatlichen Hilfen künstlich erhalten, müssen anderswo wettbewerbsfähige Arbeitsplätze abgebaut werden. Herr Kollege Eiskirch, das müssen Sie dann aber auch den Mitarbeitern von Ford, VW und den Zulieferern erklären. Das, was General Motors gestern als sogenanntes Sanierungskonzept vorgelegt hat, ist auf ganzer Linie enttäuschend.
(Carina Gödecke [SPD]: Das ist der große Erfolg der Landesregierung! Das hat eben schon Herr Wittke erklärt!)
Es enthält mehr Fragen als Antworten zur Zukunft von Opel und kann erst recht keine Grundlage für irgendwelche staatlichen Hilfen sein.