zu sanieren. Jetzt will der Konzern nur noch 600 Millionen € des 3,3 Milliarden € hohen Finanzbedarfs selbst aufbringen – noch nicht mal ein Fünftel, meine Damen und Herren. Den Rest sollen die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beibringen. Hier werden von General Motors leider wieder einmal die Politik und der Steuerzahler hinter die Fichte geführt. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren.
Wenn es zu schmerzhaften Anpassungsprozessen kommt, muss der Bund helfen, aber nicht durch den Erhalt unrentabler Jobs, sondern durch Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Herr Wittke hat doch gerade gesagt, Sie hätten das Unter- nehmen schon gerettet!)
Nach der Schließung des Nokia-Werks wurde dort ein regionales Wachstums- und Beschäftigungsprogramm aufgelegt, durch das bis zu 3.000 innovative und zukunftsfeste Arbeitsplätze in der Region entstehen können. Herr Kollege Eiskirch, dazu haben Sie als Bochumer eben nichts gesagt.
Meine Damen und Herren, Dreh- und Angelpunkt einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist und bleibt aber, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die 748.000 kleinen und mittleren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Ein gutes Beispiel dafür, wie man Wachstumsimpulse setzen kann, ohne Steuergelder in die Hand zu nehmen, ist das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen.
Die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen hat nicht nur die Umsätze im Einzelhandel, sondern auch die nordrhein-westfälischen Innenstädte belebt.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es auch völlig abwegig, wenn SPD und Grüne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz im rot-roten Berlin zum Anlass nehmen, das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen in Frage zu stellen. Sieht man von der Regelung für den Verkauf von Brötchen und Blumen an Ostern, Pfingsten und Weihnachten ab,
bringt unser Gesetz die Interessen des Einzelhandels und der Kunden mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage in hervorragender Weise in Einklang, Herr Kollege. Deshalb sind wir vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch überhaupt nicht betroffen. Wie man angesichts dessen von einer schallenden Ohrfeige für die Landesregierung sprechen kann, Herr Kollege Priggen, kann ich nun wirklich nicht verstehen.
Auch mit vielen anderen Reformen haben wir die Rahmenbedingungen für mittelständische Betriebe und Existenzgrüner verbessert und bürokratische Hürden für die Schaffung neuer Arbeitsplätze beseitigt. Dazu gehören zum Beispiel die Abschaffung des überaus bürokratischen Tariftreuegesetzes, das neue Gemeindewirtschaftsrecht, das Handwerk und Mittelstand vor unfairer Konkurrenz durch kommunale Unternehmen schützt, oder die landesweite Einrichtung von Startercentern, in denen Gründungsberatung und die Abwicklung von Gründungsformalitäten aus einer Hand angeboten werden.
Meine Damen und Herren, während NordrheinWestfalen unter Rot-Grün der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands stets hinterherhinkte, können wir jetzt wieder Schritt halten mit dem Bund, und Nordrhein-Westfalen wird auch weiterhin Schrittmacher sein. – Vielen Dank.
Lieber Herr Kollege Wittke, ich weiß ja nicht, warum Sie uns eben zehn Minuten lang so angebrüllt haben. Sollte das bewirken, dass das Echo Ihrer Rede in die nächste Legislatur nachklingt, muss man eines festhalten: Das war wahrscheinlich Ihre letzte Rede zum Haushalt, weil alles das, was Sie erzählen, offensichtlich im Ruhrgebiet nicht so positiv ankommt, als dass die CDU dort eine Chance auf Direktmandate hätte.
Insofern war das vielleicht der Grund für den lauten Impuls hier: Das Echo soll nachklingen. Vielleicht war das das wahre Motiv.
Lieber Kollege Brockes, einleitend nur eine Anmerkung: Sie sagen, die Arbeitslosigkeit sei gesunken. Darüber sind alle froh. Das ist völlig in Ordnung. Sie blenden aber aus, dass mit staatlichen Geldern sehr viele Leute kurzarbeiten, damit die Betriebe sie nicht freisetzen, und bringen in einer Situation, in der der Staat nun wirklich geholfen hat, die schlimmsten Auswüchse aus dem, was Sie ideologisch zu ver
Sie als Ellenbogentruppe des Turbokapitalismus haben für das gesorgt, was bei den Banken passiert ist, und kommen jetzt mit dem Spruch „Privat vor Staat“.
Ohne diese staatlichen Maßnahmen wäre die Arbeitslosigkeit gestiegen, und die Firmen hätten keine Chance, ihre Stammbelegschaften zu halten. Das ist wieder die übliche Geschichtsklitterung.
Lieber Herr Kollege Brockes, Sie und auch Herr Wittke blenden hier alles aus, was die Berliner Regierung im Moment anrichtet, und reden nicht über die Fakten. Es ist schon ein Stück weit surreal, so über den Wirtschaftshaushalt zu reden.
Ich beobachte die Landespolitik seit 20 Jahren. Noch nie hat eine Landesregierung die Interessen des Landes in einem solchen Ausmaß gegenüber Berlin verraten wie diese Landesregierung.
Das, was in Berlin derzeit passiert – und ich will in Bezug auf die CDU sagen: auch das, was vorher schon passiert ist –, geht in Milliardenhöhe zulasten Nordrhein-Westfalens. So, wie der Haushalt jetzt angelegt ist, ist er im Bereich der Verschuldung in hohem Maße unehrlich. Er stellt die Milliardenbelastungen, die schon 2010 auf das Land zukommen, nicht korrekt dar, sondern täuscht mit Buchungstricks darüber hinweg, dass es die höchste Verschuldung geben wird, die das Land jemals hatte, und das bei gestiegenen Steuereinnahmen und wesentlich besseren Konjunkturdaten. Die Verschuldung steigt, weil Sie in Berlin im Prinzip immer wieder sagen: Wenn ihr noch irgendeine unsinnige Operation machen wollt, macht sie und packt die Lasten in Nordrhein-Westfalen oben drauf.
Ich will das anhand einiger Beispiele klarmachen. Der Ministerpräsident hat in seiner Pressekonferenz am 27. Oktober gesagt: 885 Millionen € Belastung kommen im nächsten Jahr allein durch dieses unsinnige Paket des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Nordrhein-Westfalen zu.
Ich will es nur einmal sagen: Die Abschaffung der Studiengebühren würde 250 Millionen € kosten. Mehr als das Dreifache kommt auf NordrheinWestfalen zu, ohne dass irgendwo Sinn und Verstand zu erkennen sind oder konjunkturelle Impulse gegeben werden.
Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen soll auf 7 % gesenkt werden. Das kostet 1 Milliarde €, auf NRW entfällt der entsprechende Anteil. Es handelt sich um eine reine Klientelbedienung für einen bayerischen Provinzpolitiker, der gesagt hat, das sei Teil seiner Bedingungen für eine Koalition. Wir in NRW tragen diese Belastung und stehen nicht dagegen auf, anders als der Ministerpräsident eines so kleinen Landes wie SchleswigHolstein, der wenigstens noch ein bisschen Rückgrat hat und sagt: Das sind 70 Millionen € für mein Land und 50 Millionen € für die Kommunen; das können wir uns nicht leisten. – Nordrhein-Westfalen schweigt und sagt: Wenn ihr noch mehr haben wollt, bekommt ihr noch mehr. – Also machen die Berliner weiter.
Das nächste Beispiel ist dieser absolute Quatsch mit der Desintegrationsprämie. Wir bemühen uns, Kinder in die Kindergärten und in die Vorerziehung zu bekommen, damit sie integriert werden.
Kollege Weisbrich, alle diese Maßnahmen werden sich auf den Haushalt des Landes auswirken. Obwohl der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ohnehin schon sehr knapp ist, kommt alles noch oben drauf. All das hat nichts mit Konjunkturförderung zu tun. 2010 wird ein sehr hartes Jahr für Nordrhein-Westfalen werden.
Sie machen – das ist mir lange klar – hier eine Art Weihrauchkoalition: Koalition der Erneuerung, Koalition der Mitte, immer diese Elogen. Dabei spielt der Ministerpräsident eine geniale Doppelrolle: Er spielt den Sozialcharismatiker, und in Wirklichkeit ist er da nicht da. Er ist auch heute wieder nicht da. Milliarde um Milliarde wird als Belastung auf das Land gepackt und steht nicht zur Verfügung.
Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident! Ich habe dem Kollegen Einmahl auch schon zum 60. gratuliert; wir wünschen ihm alle zusammen alles Gute. Das ist völlig in Ordnung. Aber es ist schön, dass Sie jetzt da sind.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist nicht das Einzige. Aus der Zeit der Großen Koalition kommen, ebenfalls 2010 wirksam, die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge und der Einstieg in die Beseitigung der kalten Progression. Damit kommen noch einmal 1,7 Milliarden € für Nordrhein-Westfalen in 2010 oben drauf, Herr Weisbrich. Das alles wird ausgeblendet und spielt keine Rolle. Aber es ist ja nicht so, als wären die Berliner Haushaltsattentäter am Ende. Die
nächsten Operationen sind geplant: in den Jahren 2011 und 2012 Stufentarif der Einkommensteuer mit 17 Milliarden € Entlastung. Nordrhein-Westfalen wird über den 42,5-%-Anteil der Länder und über den 15-%-Anteil der Kommunen beteiligt: 1,7 Milliarden € für das Land, 450 Millionen € für die Kommunen.
Gibt es einen Aufschrei bei der Landesregierung nach dem Beispiel der schleswig-holsteinischen Landesregierung? Wird gesagt, wir können es nicht mehr tragen? Ich kann doch nicht darüber zetern, dass jetzt 500 Millionen € für Steinkohle abgeschmolzen werden, was richtig ist – das haben wir alle zu verantworten, um es ehrlich zu sagen –, und jedes Mal, wenn Berlin eine Milliarde für NRW draufpackt, sage ich, Wohltat, hat gut getan, hat konjunkturelle Impulse, und mache dieses ökonomische FDP-Voodoo mit,