Gibt es einen Aufschrei bei der Landesregierung nach dem Beispiel der schleswig-holsteinischen Landesregierung? Wird gesagt, wir können es nicht mehr tragen? Ich kann doch nicht darüber zetern, dass jetzt 500 Millionen € für Steinkohle abgeschmolzen werden, was richtig ist – das haben wir alle zu verantworten, um es ehrlich zu sagen –, und jedes Mal, wenn Berlin eine Milliarde für NRW draufpackt, sage ich, Wohltat, hat gut getan, hat konjunkturelle Impulse, und mache dieses ökonomische FDP-Voodoo mit,
auch wenn es keine positiven Auswirkungen hat. Wenn man sich dann genau anguckt, ob es Investitionstätigkeiten auslöst, stellt man fest, es ist ein bürokratisches Monster. Wir bekommen doch die Rückmeldung: Der Mehrwertsteuersatz von 7 % für Hotels führt zu doppelter Rechnungsstellung. Die Wirtschaft beschwert sich schon und sagt, es sei absurd, dass zwei Rechnungen ausgestellt werden müssten.
Sozialpolitisch ist das, was Sie machen, eine Katastrophe. Es gibt 1,8 Millionen Kinder in Deutschland, die in Familien leben, die in Arbeitslosengeld II oder in der Grundsicherung sind. Die haben davon überhaupt nichts. Ich weiß, was auf meine Familie – zwei Kinder, Doppelverdiener, Spitzensteuersatz – zukommt und kann mir das ausrechnen. Aber es ist sozialpolitisch zutiefst unsozial, was Sie da Landesmitteln bezahlen.
Was die Katastrophe ist, wissen Sie ganz genau. Sie haben in vielen Kommunen Mehrheiten und wissen genau, was auf die Kommunen im nächsten Jahr zukommen wird. Sie wissen, was an konjunkturellen Einbrüchen kommen wird. Die Kommunen werden nicht mehr investieren können, weil das nächste Jahr für die Kommunen dramatisch bitter wird. Sie wehren sich nicht und verteidigen die Kommunen auch nicht.
Wir wissen, dass im Regierungsbezirk Arnsberg im nächsten Jahr 80 % der Kommunen einen Nothaushalt haben werden. Das wissen Sie genauso gut. Aber statt dass Sie aufstehen und statt dass der Ministerpräsident in Berlin sagt, dieses Land kann das nicht mehr tragen, unsere Kommunen halten das nicht aus, geht es hier wie im Wurstladen zu. Merkel sagt: Darf es etwas mehr sein? Der Ministerpräsident sagt: Packt es uns oben drauf, das merkt niemand, über Buchhaltertricks werden wir es verstecken. Wenn die Landtagswahl vorbei
Das heißt alles zusammen: 2005 hatten wir kommunale Kassenkredite in Höhe von 10,2 Milliarden €. Am Ende dieses Jahres, nach vier Jahren, in denen Sie regieren, sind diese Kassenkredite von 10,2 auf 17 Milliarden € gestiegen. Das ist die bittere Situation. Alles, was Berlin gemacht hat und macht, haben Sie mitgetragen, zumindest die CDU und jetzt CDU und FDP, und packen es dem Land oben drauf. Das ist unverantwortlich. Dann brauche ich über Kleinigkeiten wie 3 Millionen € für irgendeinen Einzeletat nicht zu reden. Das andere zu dem Haushalt hat der Kollege Eiskirch eben richtig gesagt.
Aber dann hier eine derartige Show vorzuführen und auch noch erzählen, dies alles sei wohlgetan, ist für das Land unverantwortlich. Noch einmal zusammengefasst: Ich habe noch nie eine Landesregierung erlebt, die die ökonomischen Interessen dieses Landes gegenüber Berlin derartig verraten und hintangestellt hat, wie es diese Landesregierung macht. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Welche Erfolge sind das denn, die Sie hier proklamieren? Kurzarbeitergeld, Niedriglöhne, prekäre und geringfügige Beschäftigung, Zeitarbeit – das ist Ihre Bilanz. Man kann keinesfalls mehr davon reden, dass Sie hier mehr und neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Sie sind die Krise. Wenn ich höre, was Sie hier von sich geben, dann kriege ich die Krise.
Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Eigentlich müsste es das Sozialabbaubeschleunigungsgesetz heißen, was Sie in Berlin veranstalten.
Warum? Weil das, was Sie hier an Politik machen, genau dazu führt, dass in NordrheinWestfalen immer mehr Sozialabbau erfolgt. Die treibende Kraft ist diese Heuschrecken-Partei FDP an Ihrer Seite, die Sie vor sich her treibt. Sie machen da immer wieder mit. Von wegen christliches Weltbild, Herr Weisbrich, gucken Sie sich das einmal genauer an!
NRW ist im Länderfinanzausgleich weiter zurückgefallen. Auch daran sieht man, wie Ihre Bilanz hier in Nordrhein-Westfalen aussieht. NRW braucht endlich einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Im Vordergrund stehen dabei die Stärkung des öffentlichen und privaten Binnenmarktes, Wirtschaftsde
mokratisierung und sozialökologische Erneuerung statt Massenentlassungen, Lohnverzicht und Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten und der Umwelt. Das ist Ihre Politik hier in NordrheinWestfalen. Die Wirtschaft muss endlich wieder für die Menschen statt für die Profite weniger Aktionäre da sein. Wir brauchen endlich einen Mindestlohn von 10 € in den Unternehmen, damit die Menschen wieder mehr in der Kasse haben und auch wieder mehr Geld ausgeben können – das ist tatsächlich etwas, was für den privaten Sektor gut ist und den Binnenmarkt ankurbelt –, statt der Millionenabzocke, die wir hier bei den Vorständen der Banken erleben.
Die Sozialbindung des Eigentums muss endlich wiederhergestellt werden. Mit einem Konjunkturprogramm und einem demokratisch kontrollierten Zukunftsfonds für den industriellen Umbau können Hunderttausende von Arbeitsplätzen in NRW mit guter statt prekärer Arbeit gesichert oder neu geschaffen werden. Davon ist in Ihrem Wirtschaftskonzept überhaupt nichts zu erkennen. Öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und erneuerbare Energien müssen ausgeweitet werden. Die konjunkturbedingten Mindereinnahmen in Höhe von 140 Milliarden € zeigen aber die Abhängigkeit des Bundeshaushalts und des Landeshaushalts von der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist etwas, was Sie immer noch nicht verstanden haben.
Wenn ich heute in der Zeitung über Frau Kraft lese, dass sie im Falle unserer Landesvorsitzenden von einer Einzelmeinung spricht, dann kann ich ihr nur sagen: Dann schauen Sie sich doch einmal die Kernforderungen an, die wir als Linke aufgestellt haben. Vielleicht gibt es eine Perspektive, in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel einzuleiten, zumindest in einzelnen Punkten. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie man in Nordrhein-Westfalen wieder mehr soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit schaffen kann. Diese Landesregierung wird es mit Sicherheit nicht machen.
Dazu darf der Staat auch nicht gemäß neoliberaler Diktion zu einem Anhängsel der Wirtschaft verkümmern, sondern er hat die Wirtschaft auszusteuern und zu kontrollieren – das ist das, was die Linke schon seit Jahren vorschlägt –, sonst besteht die Gefahr, dass im Markt- und Wettbewerbsgeschehen noch weitere wirtschaftliche Machtgebilde entstehen.
Wenn ich mir anschaue, was im Ruhrgebiet passiert – Stichwort Steinkohleausstieg –: Ja, okay, wir sind auch dafür, dass man perspektivisch aus der Steinkohleförderung aussteigt. Aber ich kann überhaupt nicht erkennen, wo Sie umsteuern. Herr Rüttgers und seine Landesregierung – Herr Rüttgers, hören Sie einmal zu – haben auf Bundesmittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro
verzichtet, weil Sie ein Jahr schneller aussteigen wollten. Das ist die Realität. Diese Mittel gehen für das Ruhrgebiet verloren. Der Strukturwandel, der im Ruhrgebiet, vor allem aber im nördlichen Ruhrgebiet dringend notwendig ist, passiert eben nicht.
Ein demokratisches Wirtschaftskonzept verlangt zudem, dass zukünftige staatliche Subventionen an die Wirtschaft nur dann zu gewährleisten sind, wenn diese Subventionen zu einer staatlichen Beteiligung an den privatwirtschaftlichen Unternehmen führen. Aber vor allem muss das Geld, das reingesteckt wird, wieder zurückgezahlt werden. Ich kann bei Ihnen überhaupt nicht erkennen, dass das tatsächlich passiert. Außerdem brauchen wir erweiterte Mitbestimmungsrechte der Belegschaften; die paritätische Mitbestimmung und die Mitbestimmungsbefugnisse sollen zum Beispiel auf Standortverlagerung, Verkauf und andere unternehmensrelevante Bereiche ausgeweitet werden; die Aufsichtsratvertreter sind auf volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Ziele zu verpflichten. Auch alles das kann ich in Ihrer Politik nicht erkennen.
Umstellung der Produktion auf Ressourcen und Energieeffizienz, sozialökologische Erneuerung, Qualitätsprodukte und Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe – auch alles das machen Sie nicht. Kleinere und mittlere Unternehmen spielen natürlich eine wichtige Rolle dabei. Dafür sind auch wir. Gerade zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung ist Dezentralisierung angesagt. Dazu kann ich bei Ihnen aber auch nichts erkennen. Sie setzen weiterhin auf die großen Monopolstrukturen und auf die Preisdiktate der Energiekonzerne. Auch das ist eine Politik, die nicht zukunftsweisend und im Sinne der Beschäftigten und der Menschen in Nordrhein-Westfalen sein kann.
Wir setzen deswegen auf ein Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW, das die Menschen vor Massenentlassungen schützt und überfällige sozialökologische Erneuerungen ermöglicht. Ziel dieses Programms ist es, die Defizite in den Bereichen Bildung, Erziehung, Pflege, ÖPNV, Wohnungsbau und Gesundheitsbereich zu überwinden und den ökologischen Umbau durch Investitionen in regenerative Energien und energetische Gebäudesanierung voranzutreiben. Das sind Maßnahmen, die das Land voranbringen müssen.
Dafür müssten Sie auch in Berlin kämpfen, Herr Rüttgers, und nicht nur dafür sorgen, dass Sie irgendwie und möglichst ohne Schaden über die Landtagswahl am 9. Mai kommen. Das ist Ihre einzige Strategie. Sie bereiten hier schon den Wahlbetrug vor. Das ist Ihre Politik, die Sie machen. Alles ist nur darauf ausgerichtet, über den 9. Mai zu kommen. Die wirklich grausamen Maßnahmen werden erst danach kommen. Das ist Ihre Politik. Ihre Wirtschaftpolitik geht völlig in die falsche Richtung.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst wenige Anmerkungen zur konjunkturellen Lage. Nach der dramatischen Verschärfung des Einbruchs der Wirtschaftsleistung im Winterhalbjahr 2008/2009 hat sich die deutsche Konjunktur zur Jahresmitte hin stabilisiert. Die über vier Quartale andauernde rückläufige Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts fand im zweiten Quartal des Jahres 2009 ein Ende. Harte wie weiche Konjunkturindikatoren deuten für Deutschland wie auch für Nordrhein-Westfalen auf eine leichte Aufwärtsbewegung in der zweiten Jahreshälfte 2009 und 2010 hin.
Trotz sich abzeichnender Aufwärtsbewegungen werden wir konjunkturbedingte Steuerausfälle, aber auch Steuerminderausgaben aus dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzt des Bundes tragen, die wir kreditfinanzieren werden. Denn Einsparungen auf der Ausgabenseite würden zum jetzigen Zeitpunkt die Nachfrage und damit die Konjunktur zusätzlich schwächen. Gegen die Auswirkungen der Krise anzusparen, hieße, die Abwärtskräfte zu stärken.
Ich darf daran erinnern, dass der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nicht allein aus den Mitteln des Einzelplans 08 gestärkt wird, sondern dass sich ein Wirtschaftsstandort unter anderem auszeichnet durch seine Innovationsfähigkeit, durch seine Forschungsinfrastruktur, durch seine Bildungsinfrastruktur oder auch durch seine Angebote zur Unterstützung der Familien. Für diese Bereiche haben und werden wir weiterhin erhebliche Mittel bereitstellen, die allerdings nicht im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums veranschlagt werden.
Eine weitere Erhöhung der Kreditaufnahme zur Finanzierung neuer oder zur Aufstockung bestehender Programme ist nicht zu verantworten, im Übrigen nicht zu rechtfertigen, weil der Einzelplan 08 und damit auch der Wirtschaftshaushalt bedarfsgerecht aufgestellt ist und im Übrigen selbstverständlich die notwendigen Landesmittel vorsieht, die zum Abruf bereitgestellter Bundes- und EU-Mittel erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass keine Änderungsanträge zum Wirtschaftshaushalt gestellt worden sind, zeigt nach meiner Überzeugung, dass der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung weitaus besser ist als die Debattenbeiträge, die sich die Opposition leistet. Das gilt sowohl für Sie, Herr Priggen, als auch für Herrn Eiskirch.
samthaushalts aus. Der andere Teil ist eindeutig und ganz auf Innovation ausgerichtet und darauf, Stärken zu stärken, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, den Standort international besser zu positionieren,
unsere Metropole im Herzen Europas für ausländische Investoren attraktiv zu machen und damit auch international zu werben. Wir sind das Zentrum sämtlicher Überlebenstechnologien für uns hier und weltweit. Die Industrie ist in diesem Zusammenhang nicht das Problem, sondern die Lösung.
Deshalb befindet sich die Umsetzung des Ziel-2Programms, nachdem die Umsetzungsprobleme der Anfangsphase überwunden werden konnten, im Zeitplan. Nach Ablauf von zweieinhalb Jahren der siebenjährigen Förderperiode sind 36 % der Mittel eingesetzt, über 720 Projekte in den drei Schwerpunkten des Programms bewilligt, mit denen Gesamtausgaben in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 970 Millionen € bei privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mobilisiert werden konnten.
Hierfür sind insgesamt – Herr Eiskirch, hören Sie gut zu – 460 Millionen € Fördermittel sowie 200 Millionen € des Landes eingesetzt worden. Bei jedem einzelnen Projekt ist der Hinweis darauf zu finden, dass und welchen Teil die EU finanziert hat. Für das Förderjahr 2010 stehen für alle am Programm beteiligten Ressorts 178 Millionen € EU-Mittel bereit, also 25 Millionen € mehr als 2009. Damit kann der schwache Mittelabfluss in der Startphase nachgeholt werden.
Aus diesem Grund haben wir auch die für Projekte des Wirtschaftsministeriums vorzusehenden Landesmittel auf 44 Millionen € erhöht. Die Entscheidung der Landesregierung, die Fördermittel hauptsächlich über Wettbewerbsverfahren zu vergeben, hat sich bewährt. Der Bewilligungsstau, der durch das erstmalige Einführen von Wettbewerbsverfahren entstanden ist, ist aufgehoben.
Nach Abschluss der ersten Wettbewerbsrunde Anfang 2009 konnten mittlerweile quer über alle Wettbewerbe rund 70 % der Projekte bewilligt werden. Gerade bei den Wettbewerben, die bereits im Laufe des letzten Jahres abgeschlossen wurden, liegen die Bewilligungsquoten zumeist zwischen 90 und 100 %. Bei den erst in diesem Jahr beendeten Wettbewerben der ersten Runde läuft das Bewilligungsverfahren auf Hochtouren.
Ausgewogen ist nach dieser Zwischenbilanz auch die regionale Verteilung der bewilligten Projekte. Befürchtungen, dass strukturschwache Regionen durch das Wettbewerbsverfahren benachteiligt werden, haben sich nicht bestätigt. So entfallen ein Drittel aller Bewilligungen auf das Ruhrgebiet. Dies entspricht einem Volumen von insgesamt knapp 140 Millionen € an Zuwendungen.
Ziel der meisten Wettbewerbe war es, möglichst viele Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen gemeinsam zu Projektskizzen zu motivieren. Das ist gelungen. Knapp 60 % der Projektverbünde hatten mehr als drei, rund 30 % mehr als vier Kooperationspartner. Auch der Kooperationszweck, Technologietransfer auf breiter Front, ist erreicht. Mehr als ein Drittel der Zuwendungsbescheide gingen an Hochschulen, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen des Landes, die dabei grundsätzlich mit Partnern aus der Wirtschaft zusammenarbeiten.
Eine weitere wichtige Zielgruppe sind die Unternehmen im Land, die rund 50 % der bisher ausgesprochenen Bewilligungen in Anspruch nehmen können. Inhaltlicher Schwerpunkt ist neben der Innovationsförderung, Herr Priggen, die Nachhaltigkeit. Rund 50 % der bisher bewilligten Projekte verfolgen Klimaschutzziele. Im Vordergrund stehen die Reduktion von Treibhausgasen, die Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien.
Die zweite Wettbewerbsrunde ist in vollem Gang. 14 der avisierten 20 Wettbewerbe sind gestartet. Hiervon sind bereits sieben abgeschlossen, drei werden noch in diesem Monat und drei Anfang 2010 an den Start gehen. Das Interesse an den Wettbewerben ist ungebrochen. Dies zeigen nicht nur die gut besuchten Informationsveranstaltungen und die hohe Zahl der Beratungsgespräche während der Phase der Antragstellung, auch die Zahl der eingereichten Projektskizzen ist gleichbleibend hoch. Bei einigen Wettbewerben wurden mehr Skizzen eingereicht als in der ersten Wettbewerbsrunde.
Als Fazit bleibt festzuhalten, dass mit der Einführung der Wettbewerbsverfahren eine anhaltend hohe Mobilisierung von Akteuren aus allen Regionen des Landes erreicht werden könnte. Wir erreichen neue Zielgruppen, insgesamt ist eine höhere Beteiligung zu verzeichnen, die Wettbewerbsverfahren tragen außerdem zu mehr Transparenz sowohl bei Förderentscheidungen als auch bei der Mittelverwendung bei.
Auch die Clusterpolitik wird aus dem Ziel-2Programm gefördert. 15 Cluster mit professioneller Führung haben die Arbeit aufgenommen. Es arbeiten sehr viele Unternehmen mit Forschungseinrichtungen zusammen. Manche haben sich ganz neu kennengelernt. Profitiert haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Rund 560 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben sich bei der ersten Cluster-Jahrestagung ExzellenzNRW im Landtag über den Fortschritt der Wirtschafts- und Innovationspolitik informiert. Dabei wurde deutlich, dass unser Land mit Clusterpolitik ein exzellentes Navigationssystem auf dem Weg in die Wissenschaftsgesellschaft besitzt.
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt natürlich auch ein weiterer Schwerpunkt.
Aber, Herr Eiskirch, zum Programm „Wachstum für Bochum“: Sie scheinen sich zu ärgern, dass da etwas glückt.