Aber, Herr Eiskirch, zum Programm „Wachstum für Bochum“: Sie scheinen sich zu ärgern, dass da etwas glückt.
Sie hätten am Dienstag an der Pressekonferenz in Bochum teilnehmen können, wo wir zusammen mit der Oberbürgermeisterin …
Sie scheinen keine Rückkopplung mehr mit Ihrem Wahlkreis und schon gar nicht zu Ihrer Heimatstadt zu haben.
Wenn ein so kompliziertes Verfahren … Übrigens: Bis zu dieser Debatte hatten Sie noch halbwegs die Übersicht und haben ruhig nachgefragt und eingesehen, dass manche rechtlich komplizierten Verträge lange dauern. Das haben Sie heute Morgen alles vergessen. Buchen Sie es irgendwo ab. Ich nehme das nicht ernst.
Wir haben 53 Millionen €; 20 Millionen € stammen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe. Das ist die Rückzahlung. Der Bund hat sie uns wieder zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus stellt das Land gezielt für dieses Programm weitere rund 23 Millionen € bereit. Es gibt aus der Region keine Klage.
Die Auswahl geeigneter Projekte im Rahmen des Programms ist in einer letzten Sitzung des damit beauftragten Projektteams, an dem viele Akteure
teilnahmen, auch professionelle Beratung, am 20. März abgeschlossen worden. Mit der Umsetzung des Programms haben wir in den letzten Tagen einen großen Schritt nach vorn gemacht.
Die thematische Spannweite der Projekte ist sehr groß. Sie reicht von klassischer Gewerbeflächenpolitik bis zu Projekten aus Maschinenbau, Logistik und Bildung. Ich habe zusammen mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum und Vertretern der Universität vorgestellt, welche Projekte zum Beispiel den Maschinenbau stärken, die Medizinkompetenz und auch die Infrastruktur ausbauen.
Eine Anmerkung muss ich allerdings – verzeihen Sie, Frau Präsidentin – noch zu Opel machen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, in engem Schulterschluss mit den Arbeitnehmervertretern vor Ort und den Gewerkschaften an einem tragfähigen Zukunftskonzept so mitzuwirken, dass wir dann, wenn etwas Beratungsfähiges vorliegt, mitwirken können, dass es umgesetzt wird. Das wird auch weiterhin so bleiben. Wir warten insofern auf die Präzisierung der Vorstellungen von GM und werden dann in vertrauensvoller Zusammenarbeit die Entscheidungen treffen. Aber natürlich sind sie nicht das Verteidigen alter Strukturen, sondern wir versuchen, eine Antwort in Bezug auf Zukunftsperspektiven für diesen Standort zu geben.
Dann gibt es noch eine Forderung der SPD, die immer wieder kommt: Die Kohlehilfen, die frei werden, sollten wir doch bitte für etwas anderes einsetzen. Warum haben Sie eigentlich dazu keinen Antrag gestellt?
Vermutlich deshalb, weil Sie wissen, dass in den Jahren 2006 bis 2008 – hören Sie gut zu – rund 330 Millionen € in die Regionen geflossen sind, die vom Kohlerückzug betroffen sein werden.
(Thomas Eiskirch [SPD]: Keine Steigerung! Jedes Jahr gleich viel! Das Abschmelzen ist nicht angekommen!)
Ich habe mit den Betroffenen Gespräche über die Folgen der verabredeten Zechenschließungen geführt. Wir führen im guten Einvernehmen laufend Gespräche darüber. Auch das scheint Sie zu stören.
Ich will zu den anderen mittelstandsrelevanten Programmen hier gar nichts vortragen. Sie tragen hier etwas vor, was Ihnen draußen sowieso keiner glaubt.
Zum Aspekt, die Aufträge mittelstandsfreundlich zu vergeben: Wer hat so viele Maßnahmen konkret umgesetzt, die es den Kommunen gestatten, verstärkt an regionale Akteure zu vergeben? Wer hat die Präqualifizierung gerade des mittelständischen Baugewerbes auf den Weg gebracht?
(Beifall von der CDU – Thomas Eiskirch [SPD]: Zur Tariftreue! Aber nicht zur Präquali- fizierung! Den Vorschlag haben Sie abge- lehnt!)
Statt dass Sie helfen, dass die Kommunen bei diesem Projekt mitmachen, weil es den Mittelstand erheblich entlastet, wenn er öffentliche Aufträge annimmt, quaken Sie hier rum. Entschuldigung!
Eigentlich wollte ich nur noch was zum Kollegen Wittke sagen, aber nun noch drei Sätze zu Ihnen, Frau Thoben.
Bei der Tariftreue haben Sie das Thema „Präzertifizierung durch ein Gütesiegel“ abgelehnt. Das haben Sie selbst in einem Halbsatz in einem Zeitungsinterview vorgeschlagen, aber danach nichts mehr davon wissen wollen. Ich halte das nach wie vor für den richtigen Weg, um Tariftreue unbürokratisch wieder einzuführen.
Zweitens zum Thema „Wachstum für Bochum“. Es ist keine Kritik am Inhalt, sondern an der Langatmigkeit des Prozesses, der dann aktiv einsetzt, wenn es für die Betroffenen schon später als fünf vor zwölf ist. Diese Kritik bleibt bestehen. Sie haben sie durch das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht widerlegt, sondern untermauert, Frau Thoben, und dafür danke ich Ihnen recht herzlich.
Kollege Wittke, zum Ruhrgebiet. Sie haben gerade erzählt, das Revier sei jetzt eine prosperierende Region und da gehe es seit der Amtsübernahme durch diese Landesregierung richtig nach vorne. Ich weiß nicht, ob Sie heute schon Zeitung gelesen haben. Haben Sie einmal in den „Ruhr2030 Index“ reingeguckt? – 100 % ist der Mittelwert des besten Drittels der europäischen und deutschen Vergleichsregionen.
Das Ruhrgebiet ist im Gesamtindex und insbesondere beim Thema „Mobile Spitzenregion“ – Sie waren ja mal Verkehrsminister hier in NordrheinWestfalen – in einem Jahr von 64 auf 44 % zurück
gefallen. Bei den Staumeldungen ist es im negativen Sinne nach hinten gefallen, und zwar von 42 auf 28 %.
Und jetzt, Frau Thoben, zu den Umsatzanteilen mit Marktneuheiten – von wegen, Technologien gerade in solche Regionen neu zu bringen –: Auch hier ist das Ruhrgebiet von 57 auf 42 % zurückgefallen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner ist in einem Jahr von 85 auf 71 % zurückgefallen.
Ich mag die Region und die Menschen verdammt gut leiden. Die haben etwas Besseres verdient als diese Landesregierung.