Ich will Ihnen dazu einen Hinweis geben. Es gibt eine gute Gelegenheit, das zu tun. Man kann nämlich auf die Zehn Gebote hinweisen, und zwar auf das achte im katholischen und im evangelischen Katechismus oder auf das neunte in der Heiligen Schrift. Dort heißt es: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten. – Also auf Deutsch: Du sollst nicht lügen. – Auch das sollten Sie Ihrem Staatssekretär sagen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat eine bessere Politik verdient. Nordrhein-Westfalen kann es auch besser. Das können wir im Einzelnen noch ausführen. Keine der vorhandenen Chancen hat Schwarz-Gelb genutzt. Das muss eine neue Landesregierung schaffen. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank fürs Zuhören, meine Damen und Herren.
erinnern Sie mich an einen salbungsvollen Wanderprediger, der ganz genau weiß, wie die Dinge zu laufen haben. Wenn Ihre Vorwürfe gegenüber der Landesregierung in Sachen Klimaschutz nur ansatzweise richtig sind, dann wundere ich mich, dass die Problem überhaupt da sind. Sie hatten doch lange Zeit, sie zu lösen. Sie hatten lange genug Zeit, für CO2-Minderung zu sorgen. Sie haben überhaupt nichts getan. Diese Landesregierung ist die erste, die überhaupt etwas tut. Sie haben es nicht getan.
(Beifall von der CDU – Lachen von der SPD – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Herr Weisbrich, jetzt haben Sie aber nicht richtig gelesen!)
Wenn Sie sagen, CO2 sei in der Luft, das sei alles ganz furchtbar, dann gebe ich Ihnen Recht. Das ist nicht sehr angenehm. Das können Sie aber nicht von Nordrhein-Westfalen aus alleine und isoliert lösen.
Die Luft hat doch keine Grenzen. Sie behaupten, die CO2-Emissionen seien von 2005 bis 2006 gestiegen.
Das mag auch im Umweltbericht stehen. Nur, Kollege Römer, woran liegt das denn? Die Wirtschaft hat in diesem Zeitraum gewaltig angezogen. Wenn Sie die letzten Zahlen aus diesem Jahr lesen,
dann können Sie, oh Wunder, eine drastische Reduzierung der CO2-Emission feststellen, weil die Wirtschaftsentwicklung nach unten gegangen ist. Bringen Sie diese Dinge nicht durcheinander! Im Übrigen sollten wir nicht in einem Wolkenkuckucksheim herumschwirren. Wir sollten uns auf das konzentrieren, was im Land Nordrhein-Westfalen und im Wirtschaftshaushalt tatsächlich anliegt. Diese Globaldebatten und Generalabrechnungen können Sie lassen; das finde ich nicht in Ordnung.
Wissen Sie, worunter der Wirtschaftshaushalt dieses Landes seit Jahrzehnten leidet? Er leidet daran, dass Steinkohlesubventionen den Löwenanteil auffressen.
Bei einem Gesamtvolumen von 930 Millionen € sind alleine 492 Millionen € für die Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen Steinkohle vorgesehen. Das sind Erblasten, die wir haben. Das ist ein extrem kostspieliges Hobby, das uns die Sozialdemokraten hinterlassen haben.
Da bleibt dann für den Aufbruch zu neuen Ufern in der Energiepolitik finanziell wirklich nicht mehr viel übrig.
Daran lässt sich, Herr Kollege Römer, auch bis 2013 nichts ändern, denn erst dann greift der Ausstiegsbeschluss, den CDU und FDP gefasst haben. Das ist die sozialdemokratische Erblast, die endlich abgeräumt werden muss.
Wir werden es schaffen, dass wir aussteigen, dass wir dann nicht mehr bezahlen müssen. Aber der Schuldenstand wird uns noch über Generationen verfolgen. Dadurch haben Sie das Land buchstäblich ruiniert.
Meine Damen und Herren, wer eine derartige Multi-MilliardenGeldverschwendung zu verantworten hat, der hat überhaupt kein Recht, von uns hier und heute noch mehr Geld für neue Energieprojekte zu fordern. Das gilt für die Sozialdemokraten, Kollege Römer, die ihre sinnlosen Kohlesubventionen am liebsten in alle Ewigkeit fortsetzen würden. Gerade Sie lassen keine Gelegenheit aus, zu sagen: Weitermachen, weitermachen, noch mehr Kohlesubventionen!
Es ist nicht mehr rational nachvollziehbar, was Sie da treiben. Das gilt aber auch für die energiepolitisch ansonsten ach so klugen Grünen, die, Kollege Priggen – das werden Sie selber zugeben –, leider nicht klug genug waren, um ihren sozialdemokratischen Partnern den Subventionsunfug beizeiten auszureden.
An diesem Befund ändert auch die Tatsache nichts, dass wir wegen veränderter Kosten-Preis-Relation im Jahre 2010 rund 64 Millionen € weniger zum Fenster hinauswerfen müssen als ursprünglich vorgesehen. Es bleiben immer noch 428 Millionen € übrig, die wir nicht haben und die wir als Kredit aufnehmen müssen, Kollege Römer. Vor diesem Hintergrund kann der Schwerpunkt der Energie- und Klimapolitik der Landesregierung nicht im investiven Bereich liegen.
Das Regierungshandeln muss sich – und das tut es auch – auf die Stimulierung privater Investitionen konzentrieren. Diesem Ziel dient insbesondere das Programm Rationelle Energienutzung, Regenerative Energien und Energiesparen, kurz „progres.nrw“.
Zentrale Bausteine dieses Programms sind Innovation, Markteinführung und Energiekonzepte. Die Förderung erfolgt überwiegend aus Mitteln des NRW-EU-Ziel-2-Programms mit einem vorgeschalteten Förderwettbewerb, der unter anderem das Ziel hat, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gewinnen und den Wissenstransfer aus der Forschung in die Industrie zu beschleunigen. Das ist eine ganz wichtige Angelegenheit.
In ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie hat die Landesregierung konkrete Maßnahmen benannt, mit denen Nordrhein-Westfalen einen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimaschutzpolitischen Zielsetzungen leistet. Ein Beispiel dafür ist das Leitprojekt „Hydrogen Highway NRW“ im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnikentwicklung. Von Aachen bis ins nördliche Ruhrgebiet werden mehr als 40 Einzelprojekte mit einem Investitionsvolumen von circa 200 Millionen € realisiert, aber nicht ausschließlich mit Staatsgeld, sondern auch durch sehr viel privates Geld.
Mit dieser Technologie ist NRW weltweit ganz vorne dabei. Andere Themenschwerpunkte sind Kraftwerke und Netze, Kraftstoffe und Antriebe der Zukunft, Photovoltaik, Biomasse, energieeffizientes und solares Bauen sowie Geothermie.
Meine Damen und Herren, Oberziel ist es, das technisch Mögliche auszuloten und wegzukommen von rot-grüner Scheuklappenideologie, die immer gleich ganz genau weiß, wo die Reise technisch langgeht, und die alles verdammt, was ihr nicht in den Kram passt. Es geht mir gewaltig auf den Geist, dass Sie immer genau wissen, was Sie den Menschen vorschreiben müssen, und überhaupt keinen Sinn haben für ergebnisoffene Forschung, die wirklich Innovation und Fortschritt bringt.
Ein aus progres-Mitteln finanziertes Monitoring soll die konsequente Umsetzung aller Maßnahmen der Energie- und Klimaschutzstrategie begleiten und evaluieren. Monitoring der Maßnahmen, die man einleitet, ist auch etwas, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten. Wenn Sie einmal auf einem Pfad sind – und sei es noch so eine Sackgasse –, schmeißen Sie Geld zentnerweise hinein. Ich erinnere nur an die Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Da hatten Sie überhaupt keine Skrupel.
Wir evaluieren alle Maßnahmen, die eingeleitet sind. Wir wollen die Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effizienz untersuchen, gegebenenfalls modifizieren und durch weitergehende Ansätze ersetzen und ergänzen, wenn es notwendig sein sollte.
Die Umsetzung der Maßnahmen der Energie- und Klimaschutzstrategie erfolgt zu einem großen Teil durch die EnergieAgentur.NRW, die auch mit dem Management der Cluster Energiewirtschaft und Energieforschung beauftragt ist und die – das werden selbst Sie zugeben – bundesweit mittlerweile einen exzellenten Ruf genießt.
Zahlreiche durch progres geförderte Aktivitäten zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und zum Energiesparen im privaten Bereich basieren auf dem Förderbaustein Markteinführung. Beispielhaft nenne ich die Aktionen „NRW spart Energie“ und „Mein Haus spart“, die Energiechecks für kleine
Meine Damen und Herren, Sie sehen, mit dem intelligenten Einsatz begrenzter Mittel kann man auch große Erfolge erzielen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Weisbrich. – Als nächster Redner erhält Herr Brockes von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Energiepolitik ist mit einer der wichtigsten Bereiche der Wirtschaftspolitik. Eine preiswerte und sichere Versorgung mit Strom ist einer der wichtigsten Faktoren, um im internationalen Wettbewerb von Standorten zu bestehen.