Wenn man solch ein Kind zeugt, muss man auch die Alimente zahlen. Dann kann man sich nicht irgendwann hinausstehlen und sagen: Das ist eine Erblast der Kollegen von der anderen Seite.
Dass die SPD in der Fortsetzung etwas anderes wollte, wissen wir. Aber das, was bis Dezember 2012 eingestielt wurde, geschah im Konsens, sogar inklusive der FDP. Es geht um das Privileg für den Bergbau – das weder die Quelle-Arbeiterinnen noch die Opel-Belegschaft haben –, nämlich den sozialverträglichen Ausstieg mit Frühverrentung. Dass das eine sehr hohe Hypothek ist, die nur langsam abgearbeitet wird, ist eine Folge dessen.
Bemerkenswert ist: Auch die neue Bundesregierung geht nicht noch mal an die Kohlevereinbarung heran. Wir wissen alle, dass es früher als 2018 ginge. Aber die neue Bundesregierung sagt aus Rücksicht – so kann ich es nur verstehen – auf die IG BCE –: Der Vertrag ist abgeschlossen, er wird jetzt so gehalten.
Ich will nur sagen: Lassen Sie uns ehrlich bleiben. Wir haben unterschiedliche Auffassungen zur Fortsetzung der Steinkohlesubventionen. Ich glaube auch, das ist vorbei. Es wird jetzt Zug um Zug so weitergehen, es wird sich sogar etwas beschleunigen. Aber die Verantwortung dafür haben mehr als nur die SPD; die haben, wenn wir ehrlich sind, alle. – Strich darunter. Das war das erste Thema.
Seit 2007, also in dieser Legislatur, dominiert als zweites Thema – das wird sich die nächsten Jahrzehnte durchziehen – der Klimaschutz. Wir stehen wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Es war doch bemerkenswert: Wir haben eine neue Bundesregierung. Man guckt dann ganz
genau: Wofür steht sie? Angela Merkel – mit den Zielen kann ich manchmal noch ganz gut arbeiten – zusammen mit Guido Westerwelle war für mich energiepolitisch immer das Schlimmste, was an Regierung kommen konnte.
Dann sehe ich mir die Ziele an: 40 % CO2Reduktion jetzt nicht mehr als konditionierte Option, wenn die anderen in Europa mitmachen, vereinbart, sondern als Ziel der Regierung. Die Bundeskanzlerin hat in L’Aquila im Sommer dieses Jahres gesagt: 80 % Reduktion bis 2050 sind notwendig. Die Klimawissenschaftler sagen uns: Wir müssen noch mehr schaffen. Das heißt aber, es endet nicht 2020, sondern es wird Dekade für Dekade weitergehen, und die alte Philosophie der Kraftwerksstruktur wird sich radikal ändern.
Das werfe ich Ihnen vor, Herr Kollege Weisbrich. Sie müssten einen Plan machen, der auch 2030, 2040, die Zwischenetappen, berücksichtigt. Dann sind nicht mehr alte Kraftwerksblöcke – 2.400 MW in der Braunkohle, 33 % Wirkungsgrad, zwei Drittel der Energie werden sinnlos verschwendet – die Philosophie, sondern die Grundstruktur der Energieversorgung wird sich Zug um Zug hin zu einer dezentralen Versorgung, die mit modernsten intelligenten Kommunikationstechniken vernetzt ist, entwickeln. Sie wird ganz anders aussehen als das, was wir haben.
Nordrhein-Westfalen war immer stark in der Kraftwerkskompetenz, ausgelöst durch unsere Vorräte an Stein- und Braunkohle. Wenn sich aber die zukünftige Energieversorgung Dekade für Dekade ändert, in eine andere Richtung geht, dann sind wir außerordentlich gefordert, uns auf diese Veränderung einzustellen und dafür zu sorgen, dass die neuen, kommenden Märkte hier Arbeitsplätze erzeugen.
Jetzt hat die Bundesregierung – nicht Jürgen Trittin und das grüne Zentralkomitee – gesagt: 30 % Erneuerbare in zehn Jahren. Dann sind die Erneuerbaren Primärenergieträger Nummer eins. – Ich weiß noch, wie wir ausgelacht worden sind: Die Grünen mit ihren spinnerten Windrädchen und Fotovoltaik. Maximal 4 %, ist vor zehn Jahren noch gesagt worden. Jetzt sagt Angela Merkel, unterstützt von Guido Westerwelle: Das wird in zehn Jahren der Primärenergieträger Nummer eins in Deutschland und in den weiteren Dekaden ausgebaut. Ich habe es sogar eben von Herrn Brockes zum ersten Mal gehört: Nicht mehr die additiven Energien, sondern die erneuerbaren werden Zug um Zug ausgebaut. Das ist ein Kurswechsel bei Herrn Brockes.
Als konkretes Beispiel nenne ich die Allianz von Volkswagen und LichtBlick, um ein 2.000 MW starkes Gaskraftwerk dezentral an 100.000 Standorten zu bauen. Das ist nur durch modernste Kommunikationstechniken möglich.
Wieso müssen das ein Stromversorger aus Hamburg und ein Autokonzern aus Wolfsburg machen? Wieso macht das nicht Ford aus Köln mit den Stadtwerken Köln oder Opel in Bochum mit den dortigen Stadtwerken? Wieso kommen solche Energien nicht aus Nordrhein-Westfalen?
Herr Kollege Weisbrich, ich will Ihnen sagen, warum das so ist: weil bei uns immer noch in Großkraftwerksstrukturen gedacht wird, die man bedingungslos unterstützt. Deswegen kommen wir an dieser Stelle nicht weiter.
Wenn sich die Kraftwerksstruktur und die Stromerzeugung verändern, werden doch nicht alle darauf warten, ob aus der Kernkompetenz NordrheinWestfalens neue Ideen kommen. Um uns herum sind lauter kleine und große Krokodile, die diesen Teil des Marktes, den wir freiwillig abgeben, gerne nehmen.
Wir waren mit dem Wirtschaftsausschuss in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen und Sachsen. Die warten doch alle nur darauf und nehmen die Arbeitsplätze bei den erneuerbaren Energien mit Kusshand.
Wenn ich mir die Fünfjahresbilanz hier anschaue, erinnere ich mich an das berühmte Zitat von Herrn Wittke am Anfang: Windkraft, das ist das Erste, was wir kaputt machen. – Hinzu kommen all die Äußerungen von Herrn Papke in einem sektenähnlichen Sprachgebrauch, nach dem Windkraft als Windindustriemonster bezeichnet wird. Das hat sich doch durchgezogen.
Und es geht nicht nur um die eine Technik. Diese Arbeitsplätze gehen an andere. Allerdings sind wir, auch wenn wir da keine Kernkompetenz haben, noch stark in Zulieferbereichen, die jedoch eventuell ebenfalls Zug um Zug abnehmen. Die Gießtechnik wandert nach Ostfriesland ab. Getriebe sind nicht mehr unbedingt das, was auf Dauer in den Anlagen gefragt sein wird. Wir verlieren also die Märkte. Deshalb ist das schwierig.
Folgendes verstehe ich überhaupt nicht: Es gibt einen Konsens in der Sache bei der Kraft-WärmeKopplung, dem Sinnvollsten, was es bei der Stromerzeugung gibt. Absurd ist doch, dass wir das Ruhrgebiet mit Kondensationskraftwerken bestücken. Zwei Drittel der Energie gehen verloren, und dafür beheizen wir es „innen drinnen“ mit importiertem russischem Gas.
Was macht die Landesregierung – deshalb spreche ich von fünf verlorenen Jahren -? Zunächst gibt es ein Gutachten des Wuppertal Instituts zu den Einsatzmöglichkeiten der KWK im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Dieses Gutachten bekommen wir aber nicht. Es verschwindet im Geheimschrank und wird den Abgeordneten nicht zur
Ich finde es unsäglich, um das klar zu sagen, dass uns die Regierung das Gutachten nicht gibt, das mit öffentlichen Mitteln bezahlt worden ist. Dass uns die Regierung das Gutachten nicht gibt, bevor sie es nicht selber ausgewertet hat, akzeptiere ich; das ist Regierungshandeln. Aber weil Sie es auch danach nicht dem Parlament zur Verfügung stellen, frage ich mich: Welche Begründung gibt es dafür?
Anschließend gibt es eine Arbeitsgruppe mit E.ON und RWE, um im Land Wärmesenken auf der Grundlage eines Gutachtens zu suchen, das in der nächsten Legislaturperiode kommt. Das sind fünf verlorene Jahre.
Die Stadtwerke von Lemgo haben 73 % an KWKStrom zu Wärmepreisen, die absolut wirtschaftlich akzeptabel sind, und 100 % der Gewerbe- und Industriekunden. Es gibt keine Verluste an Kunden. Beim Strom haben sie 5 % der Privatkunden an die Billiganbieter verloren.
Das heißt also: Das geht in Nordrhein-Westfalen. Lemgo ist nicht an der Arbeitsgruppe beteiligt. Die holt man sich nicht. Aber die Vertreter der Braunkohle mit ihren lächerlichen 50 MW Auskopplung nach Aachen holt man sich,
Die Strategie ist klar: Die beiden großen Energieversorger wollen KWK natürlich nicht, um das ganz klar zu sagen. Kraft-Wärme-Kopplung – das zeigen die Stadtwerke Lemgo – bedeutet Häuserkampf, Auseinandersetzung, Ringen um jeden Hausbesitzer und Überzeugungsarbeit. Wenn er dann gewonnen ist, ist er ein dauerhafter, guter und verträglicher Kunde. Vorher ist das harte Arbeit. Hier gibt es keine Rendite von 15 %, sondern man muss bescheidener sein.
Wir machen ihnen den Weg frei für ihre Kraftwerksorgien mit mehreren Tausend Megawatt, anstatt auf eine umweltverträgliche KWK-Erzeugung zu setzen.
Ich fordere ja gar nicht als Erstes die erneuerbaren Energien. Als Erstes fordere ich die Gebäudesanierung, dann die Kraft-Wärme-Kopplung und dann die erneuerbaren Energien. Aber diese Landesregierung hat in allen Bereichen in fünf Jahren eine extrem enttäuschende Bilanz hingelegt.
Dann kommt uns die Landesregierung mit CCS. Das ist das nächste Ewigkeitsversprechen. Die eine Pipeline könnte gerade einmal 8 oder 9 Millionen t zur CO2-Sequestrierung nach Schleswig-Holstein schaffen. Wir brauchten alleine neun Pipelines für die Braunkohle. Bei der Braunkohle fallen alle vier Tage 1 Million t CO2 an. Wir könnten alle vier Tage nur aus der nordrhein-westfälischen Braunkohle 1 Million t in die Erde unter Schleswig-Holstein pumpen. Wir wissen, was wir an Bergschäden bei uns haben. Es darf doch niemand glauben, dass es dann keine Probleme gibt und der Untergrund nicht ohne Bergschäden reagiert.
RWE hat die Investition für das Projekt gestoppt, weil nur Jänschwalde von der EU als Projekt mit 180 Millionen € bezuschusst wird. Ich finde es richtig, dass das erforscht wird, weil wir es vielleicht noch dringend für unvermeidliche Emissionen aus der Stahlerzeugung, der Zementindustrie, der Aluindustrie, der chemischen Industrie und der Landwirtschaft brauchen werden. Aber um die Braunkohle zu perpetuieren, ist es ungeeignet und wird scheitern. Die anderen Bereiche, bei denen es notwendig wäre, werden nicht gefördert. Das ist die bedauerliche blamable Bilanz der Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur zukünftigen Energie- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung begrüße ich ausdrücklich. Ich teile die Ansicht, dass der Klimaschutz eine weltweit herausragende umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit ist und sich zugleich als Wettbewerbsmotor für neue Technologien erweist.
Mit ihrer Koalitionsvereinbarung strebt die neue Bundesregierung eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik an.
Dazu gehören der Ausbau der erneuerbaren Energien durch ein Erneuerbare-Energie-Gesetz, das allerdings die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen