In Ihren Dresdener Parteitagsbeschlüssen bezeichnen Sie fossile Energieträger als Übergangstechnologie.
Dann sollten Sie das den Menschen allerdings auch sagen, Herr Bollermann. Das wäre ein Beitrag zur Ehrlichkeit.
Im Übrigen trägt die vorgelegte Entwurfsplanung den Dingen, die die Landesregierung auf den Weg bringen muss, Rechnung. Es sind Konsequenzen aus den Urteilen zum Factory-Outlet-Center und zum E.ON-Kraftwerk in Datteln zu ziehen.
Das macht deutlich, dass wir uns mit Gegebenheiten auseinandersetzen müssen, werter Herr Bollermann, die wir gemeinsam bisher nicht in dieser Schärfe gesehen haben.
Das Urteil zum Kraftwerksstandort Datteln macht deutlich, dass die Nutzbarmachung alter industrieller Standorte innerhalb von mit Wohnbebauung umgebener Gebiete zukünftig sehr problematisch sein wird.
Wir werden uns zukünftig mit der Frage auseinandersetzen, ob die Vorgehensweisen, die wir bisher verfolgt haben, zielführend sind, ob wir die Wiedernutzbarmachung wirklich erreichen können und zu welchem Preis. Die Frage ist, wie es mit den Nutzungskonflikten aussieht.
Wir können an den Altstandorten Industrie häufig überhaupt nicht mehr und nichtstörendes Gewerbe nur bedingt ansiedeln, sodass wir nur über nichtstörende Gewerbe reden können. Dabei handelt es sich in der Regel um Einzelhandel, der im Konflikt zu unseren Innenstädten steht. Insofern müssen wir auch hier an gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten für diese Konflikte arbeiten.
Hier stellt sich die Frage, ob wir die industriellen Altstandorte innerhalb von Wohnbebauungen ökologisch aufwerten können, um so zum Beispiel den Außenbereich zu schonen, sodass wir die Landwirtschaft und ihre Nutzflächen in Nordrhein-Westfalen nicht weiter einschränken. Auch diese Dinge kön
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat schon 2003 angekündigt, LEPro und LEP zusammenführen zu wollen. Wir wollten das auch. Wir haben das bisher noch nicht vollendet.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Und im Gesetzentwurf werfen Sie es heraus! – Zuruf von der SPD: Aha!)
Aber wir werden es zu Beginn der nächsten Legislaturperiode nach Konstituierung der Regionalräte auf den Weg bringen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Alles in allem wurde ein ausgewogener Vorschlag gemacht. Union und FDP sehen das Land auf einem guten Weg. Sie sehen das anders. Das kennen wir von Ihnen nicht anders. Aber letztlich sind die Lösungen, die wir bisher präsentiert haben, tragfähig. Sie haben das Land weitergebracht. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hovenjürgen. – Jetzt hat für die FDPFraktion Herr Abgeordneter Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Bollermann, ich schließe mich Ihren Ausführungen an. Es wäre kein Ding, über 2 Millionen € zu diskutieren. Aber Landesplanung hat im System der Landesentwicklung nach wie vor eine entscheidende Bedeutung. Es gilt, unerwünschte Entwicklungen zu verhindern und erwünschte Entwicklungen zu fördern.
Das bedeutet einerseits konzeptionelles Arbeiten. Wir sind derzeit dabei; die Ministerin hat sicherlich Gespräche in diesem Zusammenhang zu führen. Das Ruhrgebiet ist das Energieherz NordrheinWestfalens. Nordrhein-Westfalen ist das Energieherz Deutschlands. Wir wollen natürlich moderne Kraftwerke mit einem hohen Wirkungsgrad. Denn ein hoher Wirkungsgrad bedingt, dass pro Kilowattstunde wesentlich weniger klimarelevante Spurengase emittiert werden.
Das ist einmal aus wirtschaftsstrukturellen Gründen für unseren Anlagenbau wichtig, wenn wir diese Technik hier bei uns entwickeln und exportieren können. Andererseits ist das auch aus Umweltschutzgründen wichtig. Denn wie wollen wir Technik und Anlagen verkaufen, wenn wir nicht entsprechende Referenzkraftwerke bei uns betreiben?
Deswegen fand ich Ihr Stichwort Datteln ganz richtig. Es gilt also, auch mit einer Standortsicherung, die über die Landesplanung zu erfolgen hat – da gebe ich Ihnen recht –, moderne Technik auch aus
Umweltschutzgründen in Schwellen- und Entwicklungsländer exportieren zu können. Dazu leistet diese Landesregierung einen Beitrag. Deswegen ist das Engagement für Datteln aus wirtschaftsstrukturellen Gründen, aus umweltpolitischen Gründen und aus strukturpolitischen Gründen überzeugend.
Meine Damen und Herren, wir sind ganz leicht dabei zu sagen: Rechtssicherheit schaffen. Das ist für eine Verwaltung eine Selbstverständlichkeit, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Nur, wenn einerseits das Gericht aus Münster sagt: „Ihr müsst beim Einzelhandel von einer viel zu konkreten Zielrichtung in eine offenere Zielrichtung überwechseln“, andererseits bei Datteln meint: „Die Zielrichtungen sind nicht so konkret, wie sie sein müssten, ihr müsst also konkreter werden“, ist das schon ein intellektueller Dreisprung, offener und gleichzeitig konkreter zu werden. Mit diesem Problem müssen wir uns auseinandersetzen. Deswegen ist es gut, dass das jetzt angegangen wird. Die Klärung der Situation ist notwendig.
Frau Ministerin, in diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Ja, es ist richtig, den Energieteil aus dem neuen Landesentwicklungsplan vorzuziehen; denn dieses Problem muss gelöst werden.
Gleichzeitig sage ich aber auch, wir dürfen nicht mehr dahin kommen, davon zu sprechen: Dieser Energieteil ist jetzt ein neuer Landesentwicklungsplan Energie. – Wir wollen den integrativen Ansatz beibehalten; wir wollen nicht wieder dazu kommen: LEP 6, LEP 5, LEP 4 – Flughäfen –, LEP 3 – Wasser und Naturschutz –, LEP 2/1 – Aufbau-Achsen, zentrale Orte. Nein, wir wollen den zentralen Ansatz integrativ beibehalten. Gleichwohl ist die Ausnahme jetzt geboten, und es sollte eine Ausnahme bleiben.
Wir haben eben vom Kollegen Priggen gehört: Abwärmenutzung. Ich bin mit Ihnen völlig einig, Herr Kollege, es ist eigentlich unverantwortlich, in welchem Umfang wir Abwärme nach draußen pusten. Ich habe mehrfach hier gesagt, neben jedes Kraftwerk gehört eigentlich eine Energiesenke, ein Gewerbe- oder Industriegebiet mit erheblichem Wärmebedarf.
Meiner Meinung nach wäre planerisch zu sichern, das neben jedem Kraftwerk verpflichtend zu machen und nicht nur zu ermöglichen. Aber dann höre ich schon die Bürgerinitiativen vor Ort: Jetzt sind wir schon mit dem Kraftwerk geschlagen, jetzt müssen wir auch noch ein Industriegebiet aushalten. – Da müssen wir dann schon an einem Strang ziehen. Das sollten wir wirklich machen.
Frau Ministerin, bei der Landesplanung treibt mich noch ein weiterer Punkt um: Leitungsbänder konzeptionell zu sichern. Dazu gehören die Diskussion über die Kohlenmonoxidleitung und das Stolpern von RWE, mal eben eine Kohlendioxidleitung von Hürth nach Schleswig-Holstein legen zu wollen. Die werden sich wundern, welche Probleme die noch bekommen.
Ich bin überzeugt, es reicht nicht, die Parallelverlegung von Leitungen als planerisches Ziel vor Augen zu haben. Nein, wir müssen eine Flächensicherung für Leitungsbänder angehen. Das ist ein schweres Geschäft.
In dem Zusammenhang hat Landesplanung auch die Aufgabe, konfliktminimierend vor Ort einzugreifen. Konfliktminimierend heißt: Die Behörden sind hier der ehrliche Makler unterschiedlicher Interessen. Das bedeutet für unsere Mitarbeiter Kommunikationsfähigkeit und Kommunikationsbereitschaft; die sind auch im Ministerium gefragt, aber sicherlich vor Ort im besonderen Maße bei den Bezirksregierungen, um solche landespolitischen Zielrichtungen als ehrlicher Makler unterschiedlicher Interessen durchsetzen zu können.
Ein letzter Satz: Herr Bollermann, Sie sprachen auch den Regionalverband Ruhr an. Auf Seite 122 im Haushaltstitel 637 10 422 werden dem RVR als Konnexitätsbeihilfe 560.000 € für die Übernahme staatlicher Aufgaben gegeben. Ich glaube, die anderen Bezirksregierungen, Frau Ministerin, wären froh, eine so komfortable, staatlich geförderte finanzielle Ausstattung zu bekommen, wie hier der RVR.
Wir haben die Regionalpläne untereinander abgestimmt. Der regionale Flächennutzungsplan muss integriert werden. Mehr ist da nicht zu tun. Und die Forderungen des RVR sind aus meiner Sicht fast unsittlich. Aber das sollten wir im Auge haben; das darf nicht Raum greifen.
Es war ja nur ein Zeichen dafür, dass Sie Ihre Zeit erheblich überschritten haben, Herr Ellerbrock. – Herr Priggen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.
Herr Präsident, herzlichen Dank! Eigentlich – das habe ich jetzt gelernt – ist das Thema „Landesentwicklungsprogramm,
Es ist eine Materie, die sich nicht jedem auf den ersten Blick erschließt. Man hat wirklich manchmal Schwierigkeiten mit der Begrifflichkeit. Aber ich habe gelernt, es ist eine außerordentlich wichtige Materie, weil sie im großen Maßstab Konfliktbewältigung leisten soll. Damit soll festgelegt werden, wo im Land Kiesgewinnung erfolgt, Kraftwerke und anderes gebaut werden, immer verbunden mit langfristigen Eingriffen, und wo bestimmte Vorhaben gesichert werden.