Wir müssen die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen, damit die Konjunktur nicht weiter absackt und dieses wirklich zarte Pflänzchen Konjunktur bis Ende 2010 zumindest so wirksam ist, dass ein Wachstum zu erwarten ist.
(Beifall von CDU und FDP – Edgar Moron [SPD]: Sie formulieren Forderungen für Ihren Nachfolger! – Gegenruf von Dr. Gerhard Papke [FDP]: Ach, Herr Moron!)
Da Herr Moron an der richtigen Stelle dazwischengefragt hat, will ich den Sachverständigenrat gerne zitieren. In seinem jüngsten Gutachten vom 13. November 2009 hat er unter der Überschrift „Die Zukunft nicht verspielen“ Folgendes ausgeführt:
Er ist der Ansicht, dass, bei aller Kritik im Detail, die Reaktion der Politik auf diese Krise richtig war. Grundsätzlich sind sich alle Wirtschaftssachverständigen darin einig, dass eine unkontrolliert wachsende Staatsverschuldung fatale Risiken mit sich bringt. Solide öffentliche Finanzen seien die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Ein weiteres Ausufern der staatlichen Neuverschuldung – so der Sachverständigenrat – bedeute erstens eine Lastenverschiebung auf spätere Generationen, und zweitens gefährde ein weiteres Ausufern die Hand
lungsspielräume der Finanzpolitik, die sich durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten ohnehin verengen werden. Drittens – so der Sachverständigenrat – werde ein weiteres Ausufern schwerwiegende Folgen für die langfristigen Zinsen, die Stabilität im Euro-Raum und damit für die Geldpolitik der EZB beinhalten. Viertens würde dadurch längerfristig ein geringeres Wirtschaftswachstum bewirkt.
Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg ist richtig. Herr Moron, er ist auch für das nächste Jahr richtig. Ohne die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und zur Stabilisierung der Finanzmärkte wäre die Wirtschaftskrise verschärft worden. Nach dem dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistungen im Winterhalbjahr 2008/2009 hat sich die konjunkturelle Situation zur Jahresmitte stabilisiert.
Herr Moron, die leicht positiven Signale für das Jahr 2010 geben noch keinen Anlass zur Euphorie. Die Unsicherheiten sind derzeit noch enorm, und von einem selbsttragenden Aufschwung kann noch keine Rede sein. Vor diesem Hintergrund gilt es, das wirtschaftliche Wachstum zu stärken – ich wiederhole es – und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun, um schneller durch die Krise zu kommen.
In diesem Sinne steht auch der Haushaltsentwurf des Landes 2010 des Landes Nordrhein-Westfalen in Übereinstimmung mit den Forderungen der Wirtschaftssachverständigen. Sie warnen vor einer zu frühen Haushaltskonsolidierung, weil sie die wirtschaftliche Erholung ersticken würde.
Die Wirtschaftssachverständigen gehen davon aus – Frau Präsidentin, ich brauche etwas länger für die Einbringung –, dass das Jahr 2011 der richtige Zeitpunkt sei, um aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen und mit der Konsolidierung erneut zu beginnen. Sie fordern deshalb klare Signale der Politik, ihren Konsolidierungswillen zu bekräftigen und zur Haushaltskonsolidierung zurückzukehren.
Mit dem Gesetzentwurf gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein solch klares Signal. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ist ein Zeichen dafür, dass die Landesregierung erstens die in Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ohne Wenn und Aber akzeptiert und zweitens die langfristige Tragfähigkeit des Landeshaushaltes verbessern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung staatlicher Aufgaben sichern will.
digkeit. Nur über eine Konsolidierung des Landeshaushaltes wird es möglich, finanzielle Spielräume für Bildung, Innovation und sozialen Ausgleich zu schaffen, unsere Kinder und Enkel nur insoweit vorzubelasten, wie sie dies auch tatsächlich tragen können, bei Märkten und Wirtschaft das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern und zusätzliches Wirtschafswachstum zu generieren.
zweitens: Stärkung der Einnahmenseite durch gesetzgeberische Maßnahmen, zum Beispiel Steuererhöhungen;
Die Landesregierung wird vor allem den ersten Weg verfolgen. Zum einen erlaubt es dieser Weg, schneller durch die Krise zu kommen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Zum anderen wird sich auch die haushalterische Situation aufgrund steigender Einnahmen verbessern, wenn es gelingt, die Wachstumskräfte des Landes zu entfesseln.
Die Wege zwei und drei sind in der derzeit noch immer wenig stabilen wirtschaftlichen Lage nicht möglich. Es gilt vielmehr, zur Konjunkturstabilisierung die expansive Fiskalpolitik auch im nächsten Jahr beizubehalten. Das ist kein Widerspruch zum Konsolidierungsziel; denn über eine beschleunigte Erholung der Wirtschaft wird man schneller zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren können. – Also: Alles zu seiner Zeit.
Im Laufe des nächsten Jahres wird man sich dann weitere Gedanken machen müssen, ob und gegebenenfalls wie die Haushaltskonsolidierung beschleunigt werden kann. Dies muss im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung gesehen werden.
Derzeit macht es ökonomisch keinen Sinn, sich auf eine beschleunigte Konsolidierung ab 2011 festzulegen oder den Blick auf einzelne Konsolidierungsmaßnahmen zu fokussieren. Dezidierte Ankündigungen der Landesregierung zur Stärkung der Einnahmenseite oder zur Senkung der Gesamtausgaben wären konjunkturpolitisch kontraproduktiv. Von Konsumenten und Unternehmen würden sie gleichermaßen antizipiert und könnten entsprechend negative Folgen für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage haben.
Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite vorlegen.
Am Konsolidierungswillen der Landesregierung besteht kein Zweifel. Das zeigt dieser Gesetzentwurf zur Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung. Auch an den Konsolidierungsfähigkeiten, liebe Frau Löhrmann, besteht kein Zweifel.
Bereits zwischen 2006 und 2008 ist es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen gemeinsam gelungen, die Neuverschuldung von 6,7 Milliarden € in 2005
in nur drei Jahren auf 1,1 Milliarden € zu reduzieren. Dabei wurde zudem verstärkt in politische Schwerpunkte investiert, und gleichzeitig wurden 2008 noch Rücklagen in Höhe von 1,3 Milliarden € gebildet. Ohne diese Rücklagenbildung hätten wir bereits 2008 einen Haushaltsüberschuss erzielt.
Eine konsequente Konsolidierungspolitik, die die Steuereinnahmeansätze nicht so hoch wie zu Ihrer Zeit, die Ausgabenansätze nicht zu niedrig wie zu Ihrer Zeit kalkuliert und nicht erwartete, disponible Steuermehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung nutzt, wird auf der Basis einer wachstumsorientierten Politik auch in den kommenden Jahren Erfolge zeigen.
Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es der Landesregierung gelingen wird, den Landeshaushalt auszugleichen.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Sie haben alles bewiesen, nur das nicht! – Gisela Walsken [SPD]: Dabei wird er noch nicht einmal rot! – Heiterkeit von SPD und GRÜNEN – Zuruf von Edgar Moron [SPD])
Herr Moron, Sie kommen doch an den Fakten nicht vorbei. Stimmt das etwa nicht, was ich Ihnen vorgetragen habe?
(Edgar Moron [SPD]: Sie haben mehr Steu- ereinnahmen gehabt! Das ist doch nicht Ihr Verdienst gewesen!)
nur haben wir im Gegensatz zu Ihnen 92 % der disponiblen Steuermehreinnahmen in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gesteckt. Nehmen Sie einmal die Jahre 1995 bis 2000, in denen Sie mindestens sehr gute Steuereinnahmen hatten. Trotzdem haben Sie die Nettoneuverschuldung erhöht.
Wenn es also der Landesregierung in nur drei Jahren gelingt, den Haushalt faktisch zu konsolidieren, dann wird ihr dieses Vorhaben erst recht in den mehr als zehn Jahren bis 2020 gelingen. Konsolidierung ist kein Hexenwerk. Konsolidierung ist machbar.
Ich sage noch einen Satz zu den Kommunen, meine Damen und Herren. Ich lese heute von der Angst der Kommunen, dass das Land wegen der Schuldenbremse zu ihren Lasten werde sparen müssen. Das höre ich vom DGB, von den Kulturengagierten, das hört man von allen.
(Gisela Walsken [SPD]: Hören Sie einmal auf die Leute! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Wir sagen das auch!)
Wie? Die SPD hat doch die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Warum zögern Sie überhaupt noch? Haben Sie etwa bessere Einsichten als Herr Steinbrück? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Meine Damen und Herren, mit diesen Tatarenmeldungen, die wir heute wieder lesen, wird ein Popanz aufgebaut.