Die SPD ist da sauber. Sie steht zum Flughafen Münster/Osnabrück. Im Übrigen darf ich von hier aus auch die Genossen der PvdA, der Partei von der Arbeit, grüßen, die in der Tat hier auch Pol halten und sich für Münster/Osnabrück stark machen im Gegensatz zum CDA, dem ChristlichDemokratischen Aufbruch, Ihre Partnerorganisation in den Niederlanden. Mit den Kollegen müssten Sie einmal reden.
Ich entdecke hier auch eine Parallele zum Flughafen Kassel-Calden. Ich finde, Herr Rüttgers sollte Gelegenheit nehmen und einmal mit seinem Kollegen, Herrn Balkenende, sprechen. Das ist eine Partei, die sollten miteinander sprechen können – zur Not kann ich übersetzen. Ich fürchte nur, das geht genauso nach hinten los wie damals der untaugliche Versuch, Kassel-Calden zu verhindern. Das haben Sie damals auch nicht geschafft. Da hat Herr Koch gesagt: Wir bauen das Ding. Leider werden wir es zum Schaden von Paderborn-Lippstadt bekommen. Da haben Sie sich schon nicht durchsetzen können.
Die SPD in der Region hat den Prozess konstruktiv begleitet und den Flughafen auch hier im Landtag unterstützt. Deswegen werden wir auch nicht gegen Ihren Antrag stimmen, sondern ihn mit unterstützen. Wir hätten es begrüßt, wenn Sie uns im Vorfeld im Landtag einbezogen hätten. Das war ja beim Flughafen Weeze auch so gewesen. Da haben wir – zumindest die drei größeren Fraktionen hier im Landtag – auch einen gemeinsamen Antrag gestellt. Aber Sie wollten ja Ihr eigenes parteipolitisches Süppchen kochen. Das ist nicht schön. Sie stellen Parteiinteresse vor Landesinteresse. Sie wollen dann Solidarität – wie heute –, wenn Sie sie brauchen. Das ist tatsächlich ein bisschen durchsichtig.
Ich sage noch einmal: Wir wollen uns von Ihnen hier nicht als Vaterlandsverräter beschimpfen lassen und keine Wahlkampfmunition für billige Polemik bieten. Deswegen werden wir hier zustimmen. Das hätte der Inhalt dieses Antrages eigentlich nicht verdient, aber es ist so.
Den Entschließungsantrag der Grünen lehnen wir ab. Wir wollen keine Entmachtung des Landes zugunsten des Bundes. Wir wollen an der Dezentralisierung festhalten.
Bodo Wißen (SPD) Noch ein Abschlusssatz, Herr Präsident, wenn ich darf. Ich sage Ihnen eines: Wenn der Flughafen Münster/Osnabrück eine erfolgreiche
Entwicklung nimmt, dann passiert das nicht wegen, sondern trotz dieser Landesregierung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Jetzt kommt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Becker.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich immer interessant, wenn man Distanzen zwischen Flughäfen misst, dass man im eigenen Land nicht so genau hinschaut, sondern immer nur dann, wenn es über die Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen oder gar des Bundes hinausgeht. Deswegen haben wir den Entschließungsantrag formuliert, weil wir dazu eine grundsätzlich andere Position haben als die Fraktionen, die zuvor geredet haben.
Ich will das mit einem Zitat aus einer Vorlage der Bezirksregierung Münster zu just jenem Punkt, über den wir heute reden, deutlich machen. Dort heißt es auf Seite 5: Eine Standortkonkurrenz zweier Flughäfen, die räumlich eng beieinander liegen, ist in der Regel jedoch für keinen Standort förderlich, weil ein großer Teil der zur wirtschaftlichen Auslastung erforderlichen Nachfrage aus einem gemeinsamen, begrenzten Potenzial gewonnen werden muss.
Meine Damen und Herren, genau darum geht es. Es geht selbstverständlich nicht nur dann darum, wenn es um Paderborn und Kassel-Calden oder um Münster/Osnabrück und Twente geht, sondern es geht selbstverständlich auch dann darum, wenn es zum Beispiel zwischen Münster/Osnabrück und Dortmund oder zwischen Dortmund oder Münster auf der einen Seite und Paderborn auf der anderen Seite Konkurrenzen gibt. Genau das ist das, was wir hier in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren kritisieren.
Und das ist ebenso genau das, was Sie alle weiter betreiben wollen, und zwar – ich sage es deutlich – ohne Sinn und Verstand, weil die von Ihnen behaupteten schwarzen Zahlen – ich will gar nicht von einer schwarzen Null reden – nichts anderes als eine Schimäre sind, abgesehen von wenigen Ausnahmen, zum Beispiel Paderborn.
Ich möchte das noch einmal ganz deutlich an Münster/Osnabrück festmachen, Herr Kollege Wißen, Herr Kollege Rasche und Frau Brüning. Wenn wir uns Münster/Osnabrück angucken, stellen wir fest, dass der Flughafen von der magischen Zahl, 2 Millionen Passagiere im Jahr, die für die schwarze Null auch nach Ansicht der Münsteraner selber notwendig sind, weit entfernt ist. Sie hatten im Jahr 2000 1,7 Millionen Passagiere, und die Zahl ist seitdem nach unten gegangen.
Der Flughafen Münster/Osnabrück schreibt jedes Jahr rote Zahlen, und zwar ohne Twente. Es ist eine Tatsache, dass er im Jahre 2010/2011 insgesamt rund 100 Millionen € Schulden aufgehäuft haben wird. Obendrauf kommen noch 60 Millionen €, die für den Ausbau von Start- und Landebahnen an diesem Flughafen notwendig sind.
Meine Damen und Herren, wer ernsthaft glaubt, dass er das in den nächsten Jahren erwirtschaften wird, der irrt sich. Das wird am Ende wieder mit öffentlichen Subventionen zur Verlustabdeckung verbunden sein.
Selbstverständlich, Herr Kollege Rasche, ist es anschließend auch mit einer öffentliche Subvention verbunden, wenn Sie nicht eine bessere Verbindung zwischen Holland und Münster als Stadt durchsetzen, was aus meiner Sicht sehr begrüßenswert wäre, sondern eine bessere öffentliche Nahverkehrsanbindung zwischen der Region Twente und dem Flughafen Münster/Osnabrück. Letzteres wäre etwas ganz anderes und wiederum nichts anderes als eine Subvention für den Flughafen. Denn die Mehrzahl der Menschen möchte sich zwischen Münster und Holland, aber nicht zwischen dem Flughafen Münster und Holland bewegen.
In diesen Fällen geht es immer um Subventionen. Sie haben da jeweils die eigene lokalpolitische Brille auf. Im besten Fall kann man Ihnen eine nordrhein-westfälische Brille unterstellen.
Damit verbunden sind aber eben die öffentlichen Subventionen in Nordrhein-Westfalen. Während Sie sich über 30 Millionen € Zuschüsse für Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen aufregen, haben Sie an der Stelle, an der es um Flughäfen geht, absolut keine Hemmung, Subventionen fließen zu lassen. Sie kritisieren das immer nur im benachbarten Ausland, Sie kritisieren es immer nur in anderen Bundesländern.
Sie wissen – das hat Ihnen Herr Koch seinerzeit ins Stammbuch geschrieben –, dass das im Ausland, dass das zum Beispiel in Hessen nicht amüsiert gesehen wird. Die machen munter mit den gleichen Argumenten, die Sie hier vor Ort verwenden, Falsches immer weiter, verweisen auf Sie und sagen: Was regen Sie sich eigentlich auf – das ist nahezu wörtlich –, Sie machen das Gleiche in Nordrhein-Westfalen, und Sie machen es auch mit öffentlichem Geld?
Solange wir nicht endlich dahin kommen – und das geht offensichtlich, Herr Wißen, nicht mit Einsicht allein in diesem Bundesland; das hat in den letzten 15 Jahren nicht geklappt, auch nicht mit unserer Hilfe; Sie waren zu störrisch dafür –, dass die Bundesländer vernünftig agieren, brauchen wir eine ordentliche Bundespolitik mit einer ordentlichen Steuerfunktion. Es kann nicht sein, dass 60
km voneinander entfernte Flughäfen letztlich nur dazu dienen, dass über die Start- und Landebahngebühren Billigflieger subventioniert werden, die nichts anderes machen, als klimaschädliche Flüge anzubieten, und zwar zu Preisen, die keine Marktpreise sind, sondern subventionierte Preise. In letzter Konsequenz finanzieren wir mit öffentlichem Geld Ryanair, Air Berlin und andere, was aus unserer Sicht Blödsinn ist. Im Übrigen ist es völlig egal, ob das in Twente, ob das in Kassel oder in Nordrhein-Westfalen passiert. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte auch sagen: Das ist Marktwirtschaft. Jeder versucht, seine Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen. Im Zweifelsfall passiert genau so etwas wie in dieser Situation. Das ist Kirchturmspolitik auf hohem Niveau, in diesem Fall sogar grenzüberschreitend. Es ist genau das, was wir in Nordrhein-Westfalen, gerade im Westfälischen, schon länger erleben.
Wir haben da drei Flughäfen. Wenn man mit dem Zirkel zeichnet, hat man drei Flughäfen innerhalb eines Radius von 60 km: Paderborn, Dortmund, Münster. Das ist die Situation. Jetzt soll noch der Flughafen Twente dazukommen. Da regen Sie sich auf. Vorher haben Sie sich nicht aufgeregt. Vor allem regen Sie sich nicht darüber auf, dass wir gerade mit dem Flughafen Münster/Osnabrück – ich spreche hier als Münsteraner – eine Investitionsruine haben, in die seit Jahren Millionen geflossen sind.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Leute, die die Strompreise in Münster bezahlen, diesen Flughafen bezahlen müssen; das Geld fließt nämlich über die Stadtwerke in den Flughafen Münster/Osnabrück. Da werden Flüge von diesem Flughafen subventioniert, wofür die Steuerzahler beziehungsweise die Strompreiszahler in Münster aufkommen. Das ist die Realität.
Wenn man sich die Realität anguckt, stellt man fest: Die Fluggastzahlen sind rückläufig. Wir haben vor zwei Wochen wieder die neueste Meldung erhalten. Es wurde schon wieder eine Linie gestrichen, schon wieder eine Fluggesellschaft, die den FMO nicht mehr anfliegt. Von daher ist auch längst ein Umdenken beim Flughafen Münster/Osnabrück notwendig, geschweige denn, dass dieser Ausbau, der zig Millionen kostet, auch noch finanziert wird.
Ich habe für morgen einen Antrag gestellt, dass die 2 Millionen €, die für den Flughafenausbau im Jahr 2010 vorgesehen sind, aus dem Landeshaushalt gestrichen werden.
Sehen wir uns die Situation an. Jetzt wollen die Holländer noch einen weiteren Flughafen bauen, was natürlich auch völlig unsinnig ist. In der Tat müsste man, wenn überhaupt, darüber nachdenken, wie man die Fluggastverkehre vernünftig abwickeln kann. Abgesehen davon sind alle diese Flughäfen weder existenzfähig noch wirtschaftlich betreibungsfähig. Sie sind alle von Subventionen abhängig. Von daher müsste man sie im Grunde alle stilllegen. Das wäre auch eine sinnvolle Maßnahme angesichts dessen – wir haben gerade die Klimakonferenz in Kopenhagen –, was hier an Flugverkehren abgewickelt wird.
Wir haben hier auch sehr viele Zulieferverkehre aus einer Entfernung von unter 500 km – nicht nur vom Flughafen Münster/Osnabrück, auch vom Flughafen Dortmund, auch vom Flughafen Paderborn. All das ist völlig unsinnig und ist eine völlig falsche Verkehrspolitik. Hier müssen ganz andere Maßnahmen greifen. Man müsste endlich versuchen, die Bahn auszubauen.
Die Realität ist, dass zum Beispiel meine Heimatstadt Münster immer mehr vom Bahnverkehr abgehängt wird. Das ist die reale Situation. Die ICELinien sind mittlerweile fast alle gestrichen. Wir haben kaum noch ICE-Verbindungen in Münster. Hier ist dringend eine andere Politik notwendig.
Ich kann nur sagen: Ihren Antrag kann man in keiner Weise unterstützen. Er ist unsinnig. Es ist auch Sache der Holländer, das in letzter Konsequenz zu entscheiden. Aber, wie gesagt, auch ein Umdenken bei den deutschen Flughäfen im westfälischen Raum wäre dringend notwendig. Auch hier wird eine völlig falsche Politik gemacht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal begrüßt die Landesregierung die Einigkeit der drei großen Fraktionen in diesem Haus betreffend den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Ich bin dankbar für den Antrag der Koalitionsfraktionen, weil er erneut die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Münster/Osnabrück unterstreicht. Diese Bedeutung ist nicht nur für das gesamte Münsterland gegeben, sondern – wenn man richtig hinsieht – für die gesamte Euregio. In Zeiten, in denen die Territorialgrenzen kaum noch eine Rolle spielen und erst recht nicht innerhalb Europas, muss man Regionen so betrachten, wie Regionen sich finden und zusammensetzen, und damit grenzüberschreitend. Wenn man diese Region grenzüberschreitend betrachtet, dann verfügt die gesamte Region einschließlich des niederländischen Grenz
gebiets mit Münster/Osnabrück über einen Standort mit hervorragender Qualität und hervorragenden Ausbaumöglichkeiten.
Deswegen ist aus rein wirtschaftlichen Gründen aus meiner Sicht ein weiterer Verkehrsflughafen in Enschede nicht erforderlich. Das stellt der Antrag völlig zutreffend fest, und er findet auch unsere Unterstützung.
Wie Sie wissen, ist die Landesregierung natürlich schon im Vorverfahren zusammen mit der Bundesregierung und mit der niedersächsischen Landesregierung tätig geworden und hat für Alternativen zur Nachnutzung des Militärfluggeländes als Zivilflughafen geworben. Dafür sind wir bereits intensiv eingetreten. Insofern freuen wir uns, dass wir dieses Engagement, das wir bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, mutmaßlich unterstützt durch einen breit gefassten Beschluss dieses Hohen Hauses fortsetzen können.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass, Herr Kollege Becker, beispielsweise die Schienenanbindung des Flughafens Münster/Osnabrück bereits in der geltenden Luftverkehrskonzeption, in der Handlungsoption 10, festgeschrieben ist. Dort steht schon jetzt etwas von der möglichen Schienenverbindung.
Deswegen müssen wir an dieser Stelle die Luftverkehrskonzeption auch überhaupt nicht überarbeiten. Sie ist tauglich, auch für die Diskussion um den Flughafen Münster/Osnabrück, und bietet uns eine gute Grundlage für eine wirtschaftlich sinnvolle und die Region weiter stärkende Argumentation.
Das ist nämlich in der Tat der Ausbau des vorhandenen Flughafens Münster/Osnabrück. Das ist auch die Einladung – die ich ausgesprochen begrüße – der Gesellschafter des Flughafens an die niederländischen Partner, mit in die Gesellschafterstruktur zu gehen, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam für die Region dadurch zu wirken, dass der Flughafen Münster/Osnabrück deutlich unterstützt und gestärkt wird.
Wir als Landesregierung verfolgen diesen Weg ebenso. Wir sind dankbar für den Antrag und freuen uns auf die mutmaßlich breite Zustimmung dazu.
Dann können wir zur Abstimmung kommen. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/10372 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? –
CDU, FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/10429. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? –Herr Sagel. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt.