Es tut mir sehr leid: Der Fragenkatalog ist bei uns nicht angekommen. Insofern können wir darüber auch nicht im Parlament reden.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Müssen wir jetzt die CDU fragen? Das ist doch lächer- lich! – Ralf Jäger [SPD]: Wie war das mit der Gewaltenteilung?)
Sie beantragen heute eine Aktuelle Stunde, obwohl „dpa“ – das ist auch der Eindruck, den ich aus der Rechtsausschusssitzung mitgenommen habe – am 4. Dezember um 17:04 Uhr davon spricht:
Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich die Weisheit der Dakotaindianer zu Herzen, die lautet: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab.
Sie machen heute den untauglichen Versuch, diesem toten Pferd neues Leben einzuhauchen. Sie machen das auf eine Art und Weise, die unerträglich ist.
Frau Düker, in der Polizeischule lernt man schon in der ersten Woche, dass man eine Kausalkette nicht von hinten aufknüpfen kann.
Das ist exakt das, was Sie heute die ganze Zeit versuchen. Sie mischen sich ein. Heute ist Ihnen noch einmal deutlich gesagt worden, wer hier den Hut aufhat, nämlich die Staatsanwaltschaft und nicht das Justizministerium.
Sie allerdings maßen sich heute wieder an, polizeiliche Ermittlungsarbeit zu beurteilen und zu sagen: Nein, es ist falsch, was gelaufen ist.
Sie können sich so etwas gar nicht anmaßen, weil Sie im falschen Ministerium zu Hause sind und Ihnen – Entschuldigung, dass ich das sage – der Sachverstand fehlt.
Meine Damen und Herren, mit dieser Aktuellen Stunde, in der ich keine einzige seriöse Frage gehört habe, die nicht bereits in der Sitzung des Rechtsausschusses am 4. Dezember abschließend und präzise beantwortet wurde, haben Sie sich keinen Gefallen getan. Sie haben sich von seriöser Politik weiter als jemals zuvor entfernt.
Herr Jäger, wenn ich das abschließend sagen darf – schließlich waren Sie derjenige, der in der Sitzung des Rechtsausschusses mehrfach den Satz vom Murmeltier gebracht hat – : Ich habe mir noch einmal angeschaut, wie das Sozialverhalten des Murmeltiers ist. Die Pfiffe des Murmeltiers werden auch zur Ankündigung von Gefahr ausgestoßen, wobei je nach sozialem Rang des Rufers Flucht bis Reaktionslosigkeit die Folge ist. – In diesem Zustand befindet sich die Opposition heute. – Vielen Dank für das Zuhören.
Danke schön, Herr Löttgen. – Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Ministerin Müller-Piepenkötter das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der Opposition, wenigstens haben Sie jetzt ausdrücklich gesagt, worum es Ihnen geht: Wahlkampf, Wahlkampf, nichts als Wahlkampf.
Herr Jäger, dass Sie als Kaufmann juristisches Hochreck nicht beherrschen, ist verzeihlich. Aber von Statistik sollten Sie etwas wissen. Darüber, dass Sie das auch nicht können, sollten Sie noch einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, Sie, die Vertreter der SPD und der Grünen, sollten die Briefe und E-Mails, die Ihnen Ihre eigenen Parteimitglieder schicken, zur Kenntnis nehmen.