Das sind Menschen, die Sie offen und mit Namen unterzeichnet anschreiben. Dann wüssten Sie, wer den Vollzug kaputtgespart und vernachlässigt hat. Das war nach Meinung Ihrer eigenen Mitglieder die SPD unter Mitverantwortung der Grünen.
Dann wüssten Sie, wer den Vollzug mühsam wieder aufbaut und reformiert: Das ist die neue Landesregierung, getragen von CDU und FDP.
Dass Sie jetzt verdientermaßen die Oppositionsbank drücken, das nicht so gerne hören und es nur schwer ertragen können, ist verständlich. Aber da müssen Sie durch.
Hier noch einmal die Bilanz: mehr Sozialtherapie, mehr Behandlungsgruppen zur Gewaltprävention, 1.000 Haftplätze fertiggestellt, 2.000 neue Haftplätze im Bau, 500 neue Stellen, in allen Dienstzweigen mehr Mitarbeiter im Vollzug als 2005, ein besseres Gefangenen- und Bedienstetenverhältnis in allen Dienstzweigen, weniger Ausbrüche, bessere Drogenbehandlung, aufgrund von Drogentherapie weniger Tote.
Meine Damen und Herren, halten Sie es mit Dieter Nuhr: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Klappe halten!
Der Bund muss sich an den Kosten des Ausbaus von Krippenplätzen stärker beteiligen – Kommunen brauchen mehr Unterstützung von Bund und Land
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es war schon in der letzten Plenarrunde abzusehen, dass wir auch in diesem Plenum des Landtags noch einmal über das Thema „U3-Ausbau und die Folgen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes“ beraten würden. Das ist umso interessanter, als in der Zwischenzeit neben den Zahlen die Qualität eine immer größere Rolle spielt.
Nehmen wir zum Beispiel das Thema Sprachförderung. Herr Minister, ich denke, das, was der VBE in der letzten Woche zu den tatsächlichen Ergebnissen der von Ihnen immer so hoch gelobten Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen ermittelt hat, ist ganz sicher kein Ruhmesblatt für das sogenannte Kinderbildungsgesetz; denn zum Zeitpunkt der Einschulung lässt sich keine Verbesserung des Sprachvermögens der Kinder in deutscher Sprache erkennen, und das, obwohl alle Kinder flächendeckend durch ein höchst fragwürdiges Testierungsverfahren geschickt worden sind.
Da fragt man sich dann: Warum werden Vierjährige in einem solchen Verfahren überhaupt getestet? Denn in der Zwischenzeit erkennt man, dass ein solches Verfahren nicht wirklich das Sprachvermögen der Kinder verbessern kann.
Ein zweiter Punkt – darüber haben wir schon im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert – ist die Frage, wie es denn mit dem UnterDreijährigen-Ausbau hier in Nordrhein-Westfalen aussieht. Das interessiert viele Menschen, viele Familien und die Kommunen in NordrheinWestfalen. Dazu gibt es in der Zwischenzeit erkennbar höchst widersprüchliche Äußerungen seitens des Ministeriums.
Am 15. September zum Beispiel, also vor gerade einmal drei Monaten, hat uns dieser Minister in der Ergänzungsvorlage zum Haushalt und hier im Parlament Ausbauzahlen präsentiert, die offensichtlich längst überholt waren. Wir wissen heute – Ihnen glauben letztlich nur noch einige Aufrechte in Ihrer Fraktion –, dass die Zahlen absolut geschönt sind.
Für das Jahr 2008 hatte diese Landesregierung 70.000 U3-Plätze versprochen. Tatsächlich waren laut Ministerium im Dezember 2008 ganze 44.600
Für 2009 hat die Landesregierung 86.000 Plätze versprochen; im März waren es 52.300 Plätze. Da liegen zwischen Versprechen und Wirklichkeit 33.800 Plätze.
Für 2010 hat die Landesregierung 112.000 Plätze versprochen. Da frage ich den Minister: Wie viele werden es denn sein? Für 2013 hat die Landesregierung 144.000 Plätze versprochen. Herr Minister, haben Sie wirklich einen Schimmer, wie Sie dieses Ziel umsetzen wollen? Die Menschen, die Familien hier in Nordrhein-Westfalen erwarten doch eine Antwort; denn es geht um ihre Bedarfe. Oder wird Ihre Antwort nur sein: Seid vorsichtig mit dem Formulieren eures Rechtsanspruches, weil ich da so richtig nicht nachkomme.
Ich kann es Ihnen auch nicht ersparen zu sagen, dass Sie seit Regierungsübernahme zwar jährlich tatsächlich 9.200 Plätze mehr geschaffen haben – in der Tat eine reife Leistung –, dass das aber weit hinter den Erwartungen zurückbleibt, die Sie selber geweckt haben. Wenn Sie so weitermachen, werden wir im März 2010 rund 62.000 Plätze und im März 2013 – Rechtsanspruch! – rund 90.000 Plätze haben. Dann wird die Diskrepanz zwischen Ihrem Versprechen von 144.000 Plätzen, um dem Rechtsanspruch einigermaßen genügen zu können, in der Realität bei satten 54.000 Plätzen unter Plan liegen; das wird keine Quote von 35 % sein.
Da kann es dann nicht wundern, wenn in einigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Eltern von Ihrem Versprechen nichts spüren. Es ist sogar noch schlimmer: Die Eltern der Drei- bis Sechsjährigen, die heute einen Rechtsanspruch haben, müssen erleben, dass ein weiterer U3-Ausbau nur stattfinden kann, wenn zulasten der Rechtsanspruchplätze weitergemacht wird. Und das, Herr Minister, ist ein großes Problem, mit dem Sie sich langsam aber sicher auseinandersetzen müssen.
Die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen haben bei uns, Herr Minister, zu einem ganz entscheidenden Erkenntnisgewinn geführt: Das Ministerium zählt nicht falsch oder anders; das hatten wir in unserem Antrag noch geglaubt. Das Ministerium zählt faktisch überhaupt nicht. Es setzt behauptete Zahlen in die Welt. Alleine aus der Tatsache, dass es Haushaltsposten in einer bestimmten Höhe gibt, leitet diese Landesregierung anhand von Zuweisungsschlüsseln Plätze ab.
Der Abgleich dieser vermuteten Zahl von Plätzen mit der der tatsächlich geschaffenen Plätze liefert den Nachweis, dass es im Grunde einen viel höheren Bedarf an Unter-Dreijährigen-Plätzen hier in Nordhrein-Westfalen gibt.
Andererseits, Herr Minister – auch das muss man deutlich formulieren –: Die Kommunen in NordrheinWestfalen sind aufgrund der Tatsache, wie Sie zum Beispiel mit dem KiföG umgehen, nicht in der Lage, den Ausbau so weiter zu betreiben, wie es notwendig wäre, um den Bedarfen der Eltern auch nur halbwegs nachkommen zu können. Zu diesem Thema wird Ihnen gleich noch mein Kollege Körfges etwas sagen.
Herr Minister, ich möchte noch an eines erinnern: Sie seitens der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen haben für 2010/2011 einen Rechtsanspruch für Zweijährige versprochen und dies auch noch durch einen Landtagsbeschluss untermauert. Im März laufen die Bedarfsmeldungen, und noch immer liegt kein Gesetzentwurf vor.
Insofern kann man nur feststellen, dass Sie nur auf Quantität zu setzen versuchen. Wenn man guckt, was dieser Unter-Dreijährigen-Ausbau unter den Bedingungen des KiBiz in den Einrichtungen tatsächlich bedeutet, dann wird deutlich, dass dieser Ausbau auf den Rücken der Kinder und Beschäftigten stattfindet.
Herr Minister, machen Sie sich doch einmal Folgendes klar: Damit Rechtsanspruchsplätze nicht abgebaut werden, gibt es in den Gruppen, in denen zwischenzeitlich fünf bis sieben Kinder unter drei Jahren sind, zusätzlich Drei- bis Sechsjährige und damit eine Überbelegung. Das heißt faktisch: In der Zwischenzeit betreuen nur zwei Fachkräfte 24 Kinder in der Gruppe. Und da loben Sie sich für die Umsetzung dieses tollen Gesetzes?
Sie müssen den Kommunen Anreize bieten, Hilfen geben und das Geld, das sie vom Bund aus dem KiföG bekommen, endlich eins zu eins an die Kommunen weiterleiten;
denn sonst sind die Kinder, die Familien und die Beschäftigten in den Kindertageseinrichtungen in diesem Land die Leidtragenden.
Deshalb, Herr Minister, ist dieses Land NordrheinWestfalen als westliches Flächenland von den genannten Zielen, die unter anderem auch die von Ihnen und Ihrer Partei getragene Bundesregierung formuliert hat – Beitragsfreiheit, Bildungsqualität und hundertprozentige Bildungsbeteiligung im Vorschulalter –, so weit entfernt wie kein anderes Bundesland.
Setzen Sie sich in Bewegung! Sagen Sie diesem Parlament, wie Sie den Unter-Dreijährigen-Ausbau endlich qualitativ und nicht auf dem Rücken der
Kinder umsetzen wollen. Dann können wir darüber reden, wie wir in unserem Land in inhaltlichen Fragen weiterkommen. Dann reden wird vielleicht auch mal darüber, was die Grünen gerne sehen würden, inwieweit sich nämlich der Bund noch stärker beteiligen müsste. Die Wahrheit ist doch, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen froh wären, wenn sie das Geld bekämen, das der Bund im Moment bereitstellt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Lassen Sie uns einmal die Anträge anschauen, über die wir heute sprechen. Sie haben alle den gleichen Nenner, und zwar den Ausbau der U3-Plätze und die Unterstützung der Kommunen bei diesem wichtigen Vorhaben. So weit, so gut.
Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, glauben Sie, dass Ihr ständiges Verdrehen der Realitäten, Ihre Panikmache und Ihr Ablenken von eigenem Versagen eine gute Basis für dieses Anliegen sind?
Es wäre viel befreiender für Sie, wenn Sie einmal vor der eigenen Tür kehren und die Versäumnisse Ihrer Regierungszeit offenlegen würden. Aber wir wissen, dass das nicht Ihre Stärke und dass das nicht Ihr Ziel ist. Sie zeigen lieber auf andere und versuchen, Ihre eigenen Fehler zu vergessen.
Ich komme zu den Anträgen. Darin finden wir Formulierungen wie zum Beispiel die, dass NordrheinWestfalen das Schlusslicht für Familien sei, dass 2005 alle westdeutschen Flächenländer auf ungefähr gleich niedrigem Niveau gewesen seien und dass die Landesregierung seit ihrem Amtsantritt 2005 beim U3-Ausbau jahrelang vollkommen untätig gewesen sei. Außerdem stellen Sie Forderungen, so etwa nach dem Aufholen bisheriger Versäumnisse, nach einer besseren Unterstützung der Kommunen beim U3-Ausbau und nach einem Konzept mit Planzahlen für alle Haushaltsjahre.