Sein zweiter eklatanter Fehler ist das sogenannte Kinderbildungsgesetz, das berühmte KiBiz. In dieses KiBiz hat er hineingeschrieben, dass die U3Plätze/Krippenplätze gedeckelt seien. Dieser Deckel – man muss es noch einmal sagen – existiert weiterhin. Zwar wird er jedes Jahr angehoben; aber weil er weiter existiert, kann keine Kommune sicher sein kann, dass er im nächsten Jahr wieder angehoben wird. Das obliegt nämlich der Haushaltslage. Das ist „Bildung nach Kassenlage“.
Damit hat keine Kommune die Sicherheit, dass die U3-Plätze, die sie zu Hause teuer finanzieren muss, vom Land mitfinanziert werden. Das ist die Realität.
Dritter Fehler! Herr Minister Laschet, Sie haben es immer noch nicht verstanden: Plätze werden durch Geld geschaffen! Der Bund hat im Jahre 2007 beim Krippengipfel gesagt: Wir geben den Kommunen insgesamt 4 Milliarden €. Sie haben in zweierlei Hinsicht reagiert: Sie haben sie – erstens- einkassiert und die Kommunen damit um diese Betriebskosten betrogen. Auch das schreiben Ihnen die kommunalen Spitzenverbände bei jeder Haushaltsberatung immer wieder ins Stammbuch.
Außerdem sind Sie viel zu spät mit den Durchführungsverordnungen für die investiven Mittel herübergekommen. Sie sind drei Monate später gestartet. Die Kommunen und die Träger konnten auch erst drei Monate später starten als andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern. Das hängt uns jetzt immer noch nach.
Der vierte Fehler ist die Bürokratie im KiBiz. Auch darüber haben wir beim letzten Plenum gesprochen. Auch das hemmt bei den Trägern und den Kommunen den weiteren Ausbau.
Herr Laschet, ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie endlich die Realität wahr. Das große Problem ist: Wenn man die Realität permanent leugnet, kann man auch keine adäquaten Lösungen entwickeln.
Sie leugnen und laufen immer noch mit der Lüge durch das Leben, wie Sie es 2008 gemacht haben, KiBiz sei ein voller Erfolg, NRW komme bei frühkindlicher Bildung und Betreuung an die Spitze der westlichen Bundesländer. Tatsächlich sind wir die Letzten. Solange Sie die Realität leugnen, können
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade wenn von Vorrednern appelliert wird, bei der Realität zu bleiben, ist uns das vonseiten der Koalition ausgesprochen recht. Die Realität ist nämlich – im Vergleich zu der katastrophalen Lage, die Rot-Grün bei der Abwahl hinterlassen hat – in etwa eine Verzehnfachung der Betreuungsangebote für die Eltern und für die Menschen in NordrheinWestfalen, die durch die Beschlüsse dieser Landesregierung geschaffen wurde. Das ist eine riesige Zuwachsrate. Das sind die Beschlüsse dieser Koalition der Erneuerung. Sie waren dringend erforderlich bei dem Desaster, das Rot-Grün in unserem Land als Scherbenhaufen hinterlassen hat.
Wir investieren in alle Bereiche. Wir haben dafür moderne Bildungsgesetze auf den Weg gebracht. Das gilt für die Schulpolitik, für die Hochschulpolitik und natürlich auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung. Dabei geht es um eine Doppelstrategie: Wir haben eine Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, die zu einem sowohl qualitativen als auch quantitativen Ausbau führen.
Bei der Abwahl von Rot-Grün gab es U3-Plätze für 2,8 % der Kinder. Das war Ihre Definition von U3: unter 3 % Bedarfsdeckung. Das war das Markenzeichen rot-grüner Politik.
Wir freuen uns ausdrücklich, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen heute sehr viel mehr von ihrer jetzigen Landesregierung zu erwarten haben.
Da Sie von Ihrer Verantwortung ablenken müssen, gibt es den Antragsgenerator der Opposition – das spricht auch für Ihre Themenarmut –: Alle zwei bis drei Monate stellen Sie mit minimalen Umformulierungen immer wieder, im Pingpongspiel zwischen den Oppositionsparteien, zu quasi demselben Sachverhalt die gleichen Anträge. Es wäre schön, wenn Sie auch einmal konzeptionell etwas vorzulegen hätten, wie man das von einer qualifizierten Opposition erwarten sollte.
Gestartet sind wir im Jahr 2005 bei 11.800 Betreuungsplätzen von Ihnen. Wir haben seit Anfang dieses Jahres bereits fünfmal so viel; die Zuwachsraten sind weiterhin stark steigend.
In diesem Jahr haben wir beim Thema Betreuung einen Zuwachs von über 23 % zu verzeichnen. Wir sind längst nicht am Ende dieses Prozesses angelangt, doch haben wir ein Tempo aufgenommen, das sich wahrlich sehen lässt. Das wirkt sich zugunsten erheblich verbesserter Rahmenbedingungen für die Eltern und für die Kinder in NordrheinWestfalen aus, die diese Angebote benötigen, die Sie während Ihrer Regierungszeit ihnen vorenthalten haben. Deshalb werden wir diesen Kurs der familien- und bildungsfreundlichen Politik der Koalition der Erneuerung weiter fortsetzen.
Aktuell sind Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden € für Zwecke der Kinderbetreuung und Kinderbildung im Haushalt vorgesehen. So viel, nicht einmal ansatzweise, haben Sie zu Ihrer rot-grünen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen nie zusammengebracht, bei Weitem nicht. Morgen werden wir in diesem Hohen Haus einen Landeshaushalt für das Jahr 2010 beschließen, durch den die Mittel in diesem Bereich auf 1,26 Milliarden € ansteigen werden. Das ist ein ganz erheblicher Zuwachs – um mehrere hundert Millionen – im Vergleich zu dem, was Sie von rotgrüner Seite diesem Land hinterlassen haben. Vor dieser Verantwortung dürfen Sie nicht Fahrerflucht begehen.
(Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Seien Sie mit Ihren Formulierungen vorsichti- ger! – Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Deshalb sage ich Ihnen, Frau Altenkamp, gerne etwas zu unseren finanziellen Zielen. Wir machen uns mittelfristig dafür stark – dem können Sie nicht widersprechen, weil das die SPD schon auf einem Landesparteitag in den 70er-Jahren beschlossen hat –, sukzessive
ja, nur haben Sie das nie gemacht, Frau Altenkamp – die Kinderbetreuung kostenfrei anbieten zu können. Aktuell geht das nicht landesweit. Aber wir sind die neue Mehrheit im Land,
die es ermöglicht hat, dass dies nach und nach die einzelnen Kommunen tun. Zum Beispiel engagieren sich Kommunen wie Düsseldorf als Standortfaktor, als Wettbewerbsparameter, um jungen Familien Perspektiven zu bieten.
Das ging bei Ihnen nämlich nicht. Das ist der erste wichtige Schritt, dass wir Kommunen, die sich das finanziell erlauben können, berechtigen, diese Angebote zu unterbreiten. Wir müssen natürlich mittelfristig daran arbeiten, dass wir zu landesweiten Regelungen in der Beitragsfreistellung kommen.
Das geht nur sukzessive. Damit konnten wir am Ende Ihrer Regierungszeit anfangen und können uns nach und nach weiter vorarbeiten. Es ist schon wirklich höflich formuliert, wenn ich sage: Es hat das Tempo einer Schnecke, wenn Sie Beschlüsse, die Sie in den 70er Jahren gefasst haben, noch im Jahr 2009 nicht umgesetzt haben, obwohl Sie zwischendurch jahrzehntelange Regierungszeiten hatten. Sie sollten also etwas vorsichtiger sein in Ihrer Argumentation.
Was die Frage des KiBiz-Finanzierungsmodells angeht: Selbstverständlich gibt es eine Evaluation. Das wissen Sie. Sie wissen auch, dass entsprechende Untersuchungen im übernächsten Jahr, im Jahr 2011, vorgesehen sind und dass es ein Anliegen der FDP-Landtagsfraktion ist, dass man wie bei jedem neuen Gesetz – das ist doch ganz selbstverständlich – im Zusammenhang mit qualitätsorientierter Gesetzgebung Dinge auf den Prüfstand stellt, dass man evaluiert, dass man Bilanz zieht, dass man schaut, was gut funktioniert hat und ob es gegebenenfalls Punkte gibt, bei denen in der Praxis nachgesteuert werden muss. Das ist ein ganz selbstverständlicher Prozess. Den erwarten wir von jeder Regierung, wenn man derart wichtige Gesetze mit einem so großen Volumen auf den Weg bringt. Wir haben diesen Vergleich überhaupt nicht zu scheuen, insbesondere nicht angesichts dessen, was wir an Fördersystematik vorher hatten.
Was die Frage der Bundesmittel angeht, die Sie immer wieder gerne thematisieren: Es ist richtig, der Bund hat zum Zweck des Ausbaus des U3-Plätze Mittel zur Verfügung gestellt. Diese dienen zu einem kleinen Anteil der Refinanzierung all der Aufwendungen, die das Land Nordrhein-Westfalen NRW erbringt.
Sie kennen die Zahlen ganz genau, Frau Altenkamp. Es gibt Bundesmittel von 17 Millionen €. Allein das, was wir als Land zusätzlich an Förderung für U3-Plätze zur Verfügung stellen, beträgt 160 Millionen €.
Wir reden bei diesem Engagement über eine Größenordnung, wonach der Anteil des Landes etwa 10 % des Bundesanteils ausmacht, was wiederum durch den Aufwand des Landes um ein Vielfaches überkompensiert wird. Wir geben erheblich mehr aus, als Sie das gemacht haben. Für einen kleinen
Teil – einen kleinen Teil! – der Refinanzierung werden auch die für diesen Zweck vorgesehenen Bundesgelder verwendet, damit wir diese großen Sprünge in Nordrhein-Westfalen unternehmen können.
Das ist die Wahrheit, Frau Altenkamp. Wir lassen uns gerne auch im Bundesländervergleich mit dem sehen, was wir an Zuwachsraten haben.
Wir haben Ihnen das immer wieder vorgestellt. – Sehr schön! Ich sehe gerade, dass ein Kollege Ihrer Fraktion Ihnen das herüberreicht. Dann haben Sie die Möglichkeit, Frau Altenkamp, sich das vielleicht noch einmal anzuschauen und zu vergegenwärtigen.