Ich will gar nicht die Plätze privat-gewerblicher Träger bemühen, die nicht unter direkter Verantwortung des Landes stehen, auch wenn wir für sie die Möglichkeit geschaffen haben – wie auch in anderen Bundesländern –, zu Mitfinanzierungsregelungen zu kommen, wenn das vor Ort gewollt wird. Ich stelle aber sehr wohl ab auf Plätze in Kindertageseinrichtungen, auf das, was Wohlfahrtsverbände machen. Ich stelle ab auf die Plätze der privaten Kindertagespflege. Das ist ja fast ein exponentielles Wachstum, was wir dort hinlegen. Damit können wir uns im Bundesländervergleich mehr als gut sehen lassen, insbesondere im Hinblick auf Ihre Versäumnisse.
Weil Sie die Frage der Finanzierungssystematik in Ihren Anträgen immer wieder thematisieren, werden wir auch nicht müde, darauf hinzuweisen: Es gibt nicht nur Kindpauschalen, es gibt sehr wohl auch Zuschüsse für besondere Leistungen und die Erstattung der Kaltmieten. Wir haben erhebliche Verbesserungen für bestimmte Tatbestände, die wir auch bewusst aus sozialer Verantwortung für besonders förderungswürdig halten.
Das ist zum Beispiel in der Kinderbildung der dreieinhalbfache Satz bei Kindern mit Behinderung, die in Einrichtungen gefördert werden.
Frau Altenkamp, wir haben zusätzliche Zuschüsse bis zu 15.000 € für eingruppige Einrichtungen. Wir haben 15.000 € für Einrichtungen in sozialen Brennpunkten. Wir haben 340 € pro Kind in der Sprachförderung, 12.000 € für Familienzentren, wo wir in Nordrhein-Westfalen einen riesigen Sprung nach vorne machen.
All das sind gute Zahlen, gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie als Opposition sollten sich konstruktiv in diesen Prozess einbringen. Von den Grünen erwarte ich das nicht – die hatten bei der Verabschiedung des KiBiz nichts anderes zu tun, als Luftballons in diesen Plenarsaal zu werfen. Aber ich hoffe, dass wenigstens Sie, Frau Altenkamp, hier in nächster Zeit auch fachlich etwas vorlegen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für „gute“ Zahlen! Das sind doch weitgehend hohle Phrasen, was man hier von Ihnen hört, von CDU und FDP. Beim Ausbau der Kitas windet sich die Landesregierung wie ein Wurm, statt endlich Tacheles zu reden und mit Taten zu antworten. „Warum?“ fragt man sich. Weil Sie alle vollmundigen Versprechen brechen und Vertuschungsversuche kaum fruchten. Das ist die Realität.
Eltern, Erzieher und Erzieherinnen, Kita-Beschäftigte, Kommunen und ihre Spitzenverbände sind in Rage. Zu Recht, denn die vielen Versprechungen haben sich als Lippenbekenntnisse erwiesen, und zwar auf Kosten der Beteiligten. Egal, ob von Schwarz-Gelb in Düsseldorf oder in Berlin: Viel wurde versprochen, wenig wurde getan.
Das KiBiz sorgt für verschlechterte Bedingungen bei der Kindertagesbetreuung. Ich nenne hier nur die Unterfinanzierung von Kindpauschalen, Familienzentren und Sprachförderung bei gleichzeitigen Vorgaben zum Ausbau der Plätze. Die können sie weitgehend nicht einhalten. Das führt zwangsläufig zu einem Absenken der Qualität in den Einrichtungen auf dem Rücken von Kindern, Erzieherinnen und Erziehern sowie Eltern.
Die Situation und die Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sind miserabel. Es ist eine Frechheit, was Sie mit dem KiBiz machen und was Sie, CDU und FDP, hier behaupten. Ich bin bestimmt nicht unkritisch, was die DDR angeht. Das will ich so deutlich sagen. Da ist eine Menge Unrecht passiert. Aber eines sollten Sie sich vor Augen halten: Die Situation in den Kindertagesstätten war dort deutlich
besser; die Versorgung war wesentlich besser. Die Finnen haben das als Vorbild genommen. Jetzt kommen Sie auf einmal auch auf die Idee, dass man da etwas tun muss. Ganz so schlecht scheint das also nicht gewesen zu sein. Sogar Ihre Bundeskanzlerin, Frau Merkel, ist ja in diesem System groß geworden. Ganz so schlecht scheint es mit der Bildung also auch dort nicht gewesen zu sein.
Was ist denn hier unglaublich, Herr Laschet? Was ist hier unglaublich? Dass die Situation da besser war? Das ist die Realität.
Ich bin kein Kommunist, bestimmt nicht. Aber Sie sind jemand, der voll gegen die Menschen, vor allem gegen die Kinder hier in Nordrhein-Westfalen Politik macht; denn Sie tun nicht das, was Sie eigentlich machen müssten, sondern nehmen den Mund sehr voll und machen sehr wenig. Das ist die Realität.
Ja, ich kann den Haushalt sehr gut lesen. Ihre Zahlen sind geschönt. Man hat es sehr deutlich gehört: 9.200 neue Plätze! Das ist die Realität. Hören Sie sich einmal um im Land – Sie sitzen hier schön auf Ihrem Regierungsstuhl –, dann werden Sie feststellen, dass die Leute stinksauer auf die Kinderpolitik sind, die hier in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.
Fakt ist, dass NRW schon jetzt Schlusslicht beim Ausbau der U3-Betreuung ist. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes strafen die eigenwillige Berechnung von Planungsdaten der Landesregierung Lügen. Auch die Ansage, bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres einen Rechtsanspruch für Zweijährige auf Tagesbetreuung zu verwirklichen, ist kaum haltbar. Denn wie soll das mit einer Versorgungsquote von derzeit 11,6 % und der im Haushalt festgelegten Höchstgrenze funktionieren? Für den Ausbau von Plätzen wird es eng im nächsten Jahr. Das ist die Realität.
Fakt ist auch, dass sich die Haushaltslage der meisten Kommunen dramatisch verschärft – bis hin zur Haushaltssicherung. In dieser Situation dürfen sie die sogenannten freiwilligen Leistungen nicht mehr erbringen. Folgen sind: Elternbeiträge und Betreuungsschlüssel steigen, der U3-Ausbau stagniert, Rechtsansprüche werden auf Kosten von Kindern und ihren Eltern gegeneinander ausgespielt. Das ist die reale Situation.
Ihre einzige Strategie ist ein „Weiter so!“ bis zum 9. Mai. Hauptsache, die falschen Versprechungen, die nicht haltbaren Planungen, die sozialen Grausamkeiten fallen bis dahin nicht auf! Das ist Ihre Politik. Sie beschönigen Ihre Kinder- und Bildungspolitik.
Das Ganze, wie Sie das machen, geht in die völlig falsche Richtung. Sie müssten viel mehr Anstrengungen unternehmen. Das machen Sie nicht – aus gutem Grunde.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Am 9. Mai fällt auch für Sie hier der Hammer. Da werden wir hier in Nordrhein-Westfalen eine andere Politik machen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem letzten Wortbeitrag beginnen und der Ankündigung, dass ab 9. Mai hier eine andere Politik gemacht wird: Herr Sagel; es mag sein. Wir werden bis zum 9. Mai darum kämpfen, dass in diesem Land auf dieser Regierungsbank jedenfalls keiner sitzt, der die Krippen in der DDR lobt,
Das erinnert mich wirklich an jemanden, der bei einer anderen deutschen Diktatur gesagt hat: Das war alles gar nicht so schlimm, die haben wenigstens die Autobahnen gebaut. So ähnlich sind Ihre Vergleiche, wie Sie über ein Unrechtsystem reden,
wo die Kinder den Eltern entzogen wurden, wo sie unter schlechter Qualität in riesigen Gruppen betreut wurden
Sie haben sich wieder einmal entlarvt als jemand, der Probleme mit unserer Grundordnung und mit unserem Rechtsstaat hat, wenn Sie hier als Huldiger der DDR auftreten.
Herr Sagel, ich tue alles mit aller Kraft, damit Leute wie Sie nie auf einer solchen Regierungsbank in diesem Land sitzen. Und die SPD sollte gleichermaßen sagen, dass sie mit solchen Leuten wie Ihnen nicht zusammenarbeiten will, und sollte nicht so rumlavieren, wie Frau Kraft das hier tut.
(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Arbeiten Sie einmal Ihre braune Vergangenheit auf, bevor Sie hier solche Vergleiche anstellen! – Pro- teste von der CDU – Zurufe von der SPD)
(Zuruf von der CDU: Verbale Selbstschuss- anlage! – Gegenruf von der SPD: Die haben wir nicht nötig!)
Doch, die habt ihr wohl nötig. Dann sagt, dass ihr mit denen nichts machen wollt! Das Klima in diesem Haus wäre besser, wenn Sie sich von solchen Leuten distanzieren würden. Dann wäre das Klima besser.
(Britta Altenkamp [SPD]: Wir reden hier über die Versorgung der unter Dreijährigen! Kom- men Sie zum Thema!)
Der zweite Punkt. Ich will jetzt gar nicht wie immer, wie wir das in jeder Plenarsitzung machen, uns die Zahlen gegenseitig um die Ohren hauen, sondern einfach ein paar Sachpunkte erläutern:
Frau Altenkamp, Sie haben in dem Antrag der SPD erneut die Jahre verwechselt. Sie schreiben hinein: 1. März 2009 gab es so viel Plätze. Und dann haben Sie als Gegensatz die Zahlen konstruiert, die wir für den Haushalt 2009 vorgesehen haben, die aber natürlich nach dem 1. August gelten. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon einmal zu erklären versucht, dass der Bund die Zahlen bis zum 15. März erhebt – Ist-Stand, das ist das Kindergartenjahr des Vorjahres –, dass aber am 1. August regelmäßig eine Steigerung da ist.
Aber, Frau Altenkamp, Sie können sachlich, technisch nie den 1. März mit dem 1. August vergleichen. Das geht nie.
Die Zahl 86.000 ist die für das Kindergartenjahr, das folgte. Und die Zahlen, die Sie hier nennen, sind die Zahlen des Jahres davor. Erste Bemerkung.