Die Zahl 86.000 ist die für das Kindergartenjahr, das folgte. Und die Zahlen, die Sie hier nennen, sind die Zahlen des Jahres davor. Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Sie haben dann beschrieben, wie der Zustand in den Kitas ist, und dass die Gruppen auf bis zu 24 Kinder bei unter Dreijährigen anwachsen.
(Britta Altenkamp [SPD]: Es ist überbelegt bei den Rechtsanspruchsplätzen! Weil Sie sonst Rechtsanspruchsplätze abbauen müssen, um U3 machen zu müssen!)
Nein. Niemand muss Rechtsanspruchsplätze abbauen. Frau Altenkamp, niemand darf Rechtsanspruchsplätze abbauen, weil der Name Rechtsanspruch ja schon sagt, dass jedes Kind zwischen drei und sechs Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Platz hat. Also darf den niemand abbauen.
Sie haben eben ein Zahlenbeispiel genannt, wo bei unter Dreijährigen bis zu 24 Kinder in einer Gruppenform sind. Das ist gegen das Gesetz. Das kann es nicht geben. Ich bitte, mir die Einrichtung zu nennen, Frau Altenkamp, dann wird das Landesjugendamt sich um einen solchen Vorgang kümmern.
Frau Altenkamp, dritte Erläuterung: Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze,
sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen.
Wir tun noch ein Weiteres, Frau Altenkamp. Deshalb ist das der zweite Beleg, dass Ihr Beispiel nicht stimmen kann: Wenn ein Kind mit zwei Jahren in den Kindergarten kommt und im Laufe des Jahres drei Jahre wird, statten wir die Einrichtung, weil das unser Konsens mit den Wohlfahrtsverbänden und mit den Kommunen ist, weiterhin auch mit dem höheren Satz aus. Wir könnten denen das abziehen, aber wir zahlen weiter den höheren Satz, weil sie das für ihre Planungssicherheit brauchen, weil sie die Erzieherinnen ja auch eingestellt haben. Dieser Platz könnte durch ein weiteres Kind natürlich noch einmal belegt werden. In der Regel ist es im System aber für die einzelne Einrichtung besser, dass sie das ganze Jahr diese höhere Summe bekommt.
Deshalb können Sie beim KiBiz-Web, Frau Altenkamp, jeden Tag exakt feststellen, wie viele unter dreijährige Kinder es im Lande gibt. Insofern ist Ihre Behauptung, wir wissen gar nicht, wie viele Kinder es gibt, schlicht und einfach falsch.
Ich habe jetzt nicht die KiBiz-Web-Zahlen von heute Morgen herausgesucht, weil ich nicht mit Ihnen dauernd diese Debatte führe. Aber wir haben jeden Tag die exakten Zahlen, und insofern ist diese Behauptung falsch.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Asch würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich habe sie ja heute schon zwölf Minuten anhören dürfen. Das hat den Bedarf für heute bei mir gedeckt. Für heute ist der Asch-Bedarf gedeckt.
Jetzt kommt das dritte Argument: Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt.
Man kann ja Schlusslicht sein, aber mit der Chance aufzuholen. Wir waren aber Schlusslicht in absoluten Zahlen. Darüber haben wir in der letzten
Wir haben die meisten Kinder in NordrheinWestfalen, hatten aber quantitativ nur die fünftmeisten Plätze. Selbst Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, CDU-regiert, hatten, obwohl sie weniger Kinder haben, mehr U3-Plätze als Nordrhein-Westfalen.
Diesen Mangel haben wir beseitigt. Diesen Mangel, Frau Asch, haben wir beseitigt. Wir liegen zum allerersten Mal an der Spitze der Plätze aller Bundesländer. Das war eine Aufholjagd. Das war eine Riesenkraftanstrengung, dahinzukommen.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Das ist nicht zu glauben, Herr Laschet! Jetzt machen Sie sich doch nicht lächerlich!)
Frau Asch, ich sage es jetzt noch ein letztes Mal. Ich glaube, es kommt nicht an – trotz Rechenschieber kommt es nicht an. Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.
Sie darf es auch nicht verstehen, sonst wären die Auftritte hier nicht logisch. 2005: Baden-Württemberg mehr Plätze, obwohl wir mehr Kinder haben; Bayern mehr Plätze, obwohl wir mehr Kinder haben; Sachsen mehr Plätze, obwohl wir mehr Kinder haben; Berlin mehr Plätze. 2009: Keiner hat mehr Plätze als Nordrhein-Westfalen.