Sie darf es auch nicht verstehen, sonst wären die Auftritte hier nicht logisch. 2005: Baden-Württemberg mehr Plätze, obwohl wir mehr Kinder haben; Bayern mehr Plätze, obwohl wir mehr Kinder haben; Sachsen mehr Plätze, obwohl wir mehr Kinder haben; Berlin mehr Plätze. 2009: Keiner hat mehr Plätze als Nordrhein-Westfalen.
Jetzt kommt das vierte Argument, Frau Altenkamp: Behinderte Kinder. Das ist eben angesprochen worden, da gab es plötzlich Unverständnis. Da gibt es keine Kritik der Wohlfahrtsverbände. Wir haben so viele behinderte Kinder wie noch nie in unseren Kindertagesstätten. Es war eines unserer Ziele, behinderten Kindern Platz zu schaffen in Kindertagesstätten. Da sind wir in den letzten Jahren auf dem Höchststand, weil unsere Ausstattung so komfortabel ist. Sie ergänzt die Mittel des SGB XII.
Nächstes Argument: Bundesbeteiligung. 225 Millionen € geben wir für Plätze für unter Dreijährige. Wir geben überdurchschnittlich mehr als jedes andere Bundesland. Es sind 35 %. Wir können das in jeder Plenarsitzung wiederholen: Jede Kommune in Rheinland-Pfalz wäre froh, wenn sie vom Land für die U3-Plätze so viel Geld bekommen würde wie Nordrhein-Westfalen. Das ist im Ergebnis so.
(Britta Altenkamp [SPD]: Warum verklagen dann die rheinischen Kommunen den Minis- ter? Warum werden Sie verklagt?)
Auch da sind Sie wieder falsch informiert, Frau Altenkamp. Die Kommunen klagen nicht gegen diese Bundesbeteiligung. Das können Sie nämlich gar nicht, weil es ja gar kein Landesgesetz gibt, dass das geregelt hätte.
(Britta Altenkamp [SPD]: Ja, aber wenn die Zufriedenheit so groß ist in Nordrhein- Westfalen, wie kommt dann so etwas zu- stande?)
Frau Altenkamp, Sie haben gerade behauptet, die Kommunen klagten gegen die Nichtweiterleitung des Bundeszuschusses. Das ist falsch. Dagegen können sie gar nicht klagen. Sie klagen vielmehr gegen eine Übertragung, dass sie Träger der örtlichen Jugendhilfe sind. Das ist ein völlig anderes Gesetz.
Letzte Bemerkung, Frau Asch: Wir hätten zu spät gehandelt. In Bayern seien die Richtlinien für die Investitionen schneller gekommen, haben Sie gesagt. – Wir haben die Investitionsregel so gemacht, dass die Kommunen die Möglichkeit hatten, möglichst viele ihrer Investitionen hineinzurechnen. Das hat länger gedauert. Unsere Regel ist komfortabler – da gibt es auch nichts zu lachen.
Inzwischen wird in den Kommunen mit Hochdruck gebaut. Wir haben –Stand heute – 100 Millionen € in den Kommunen verbaut. Das ist eine größere Summe, als noch vor wenigen Monaten abzusehen war. Insofern läuft der Ausbau überall vor Ort. Sie brauchen auch nicht die Kommunen zu beschimpfen.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung – ich nehme die Zeit aus dem zweiten Redeblock – zu der Frage VBE machen. Die Kollegin Sommer und ich haben uns darauf verständigt, dass wir das wissenschaftlich untersuchen lassen.
Frau Altenkamp, wir wollten genau nicht das, was der VBE gemacht hat, dass sich nämlich Lehrerinnen aufspielen zu beurteilen, ob die Arbeit von Erzieherinnen richtig ist oder falsch.
Diese Systematik wollten wir nicht, sondern wir wollten eine wissenschaftliche Untersuchung, in der neutrale Wissenschaftler untersuchen, ob die Qualität besser ist.
Wenn der VBE glaubt, dass er das Klima verbessert, indem er Erstklassenlehrerinnen und -lehrer fragt, ob die Erzieherinnen gut gearbeitet haben, dann ist das das Problem des VBE. Wir wollen, dass Wissenschaftler das untersuchen. Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Unterstellen wir einmal, es sei nicht repräsentativ, was sie da gemacht haben. Aber das Ergebnis ist, dass bei der Fragestellung, ob sich eine Verbesserung bei Migrantenkindern feststellen lässt, 51 % sagen: Es ist keine Verbesserung festzustellen. Das heißt aber umgekehrt, dass fast 50 % dieser nicht repräsentativ befragten Lehrer sagen: Ja, es hat eine Verbesserung gegeben.
Das ist ein sehr hoher, ein wunderbar hoher Wert, den sie da attestiert haben. Dann wird bei den deutschen Kindern gefragt. Bei deutschen Kindern ist zu 70 % keine Verbesserung festzustellen. Deshalb kommt dieser Wert zustande. Die deutschen Kinder haben Sie aber nie im Blick gehabt. Ihre Sprachförderung ging immer nur an Migrantenkinder, und da auch nur in Regionen, in denen der Migrantenanteil mindestens 50 % betrug.
(Britta Altenkamp [SPD]: Das, Herr Minister, ist nachweislich falsch! Das klären wir im Ausschuss. Sie haben das bis heute nicht verstanden!)
Frau Altenkamp, Sie haben Sprachförderkurse nur gemacht für Regionen, in denen mindestens 50 % Migrantenkinder lebten. Und wir haben gesagt: Wir testen jedes Kind. Wir fördern auch die deutschen Kinder mit zusätzlicher …
(Britta Altenkamp [SPD]: Wie können Sie nur behaupten, uns würden die deutschen Kinder nicht interessieren? Das ist doch Unsinn!)
(Britta Altenkamp [SPD]: Ich dachte, Bil- dungsvereinbarung! Danach war Sprachför- derung eine Aufgabe für Kitas!)
Frau Altenkamp, nur die Ruhe. Dann machen wir zweierlei. Jede Kita muss Sprachförderung machen. Das steht in der Bildungsvereinbarung. Die gilt übrigens noch bis zum heutigen Moment.
Das ist uns aber nicht genug. Wir haben gesagt, wir brauchen individuelle Sprachförderung für die Kinder, die über die Bildungsvereinbarung hinaus besonderen Bedarf haben.
Das haben Sie auch schon gesagt, und Sie haben dann Ihre Crash-Kurse oder Zehnmonatskurse nur angeboten, wo es 50 % Migrantenanteil gab.