Herr Laschet, gekoppelt mit Ihrem aktuellen Umgang mit dem Kinderförderungsgesetz hat das in der Zwischenzeit dazu geführt, dass die Kommunen unter Bezugnahme auf das Konnexitätsprinzip eine Klage gegen diese Landesregierung eingereicht haben. Wenn man es zusammenfasst, muss man deutlich sagen: Sie haben den Kommunen das nötige Geld entzogen, um die Versorgung der unter Dreijährigen zu verbessern.
2013 haben unter Dreijährige im ganzen Bundesgebiet, auch in Nordrhein-Westfalen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Es lässt sich feststellen, dass der Ausbau hier bislang um durchschnittlich jährlich 9.200 Plätze erfolgt ist. Im Jahr 2013 werden deshalb 54.000 Plätze fehlen. Das sind mehr, als es 2009 überhaupt gibt.
Deshalb stellt sich im Rahmen unserer heutigen Diskussion folgende Frage, Herr Laschet: Wie wollen Sie den Rechtsanspruch 2013 in diesem Land umsetzen, und zwar nicht mit Blick auf Annahmen und Haushaltszahlen, sondern realistisch? Wenn Sie so wie bisher weitermachen, werden die Eltern hier in Nordrhein-Westfalen keinen Rechtsanspruch verwirklichen können. Das ist das Problem.
Ich möchte noch einen letzten Punkt anführen: Die Untersuchung des VBE ist nicht repräsentativ; das räume ich ein. Wenn Sie nicht wollen, dass Grundschullehrerinnen über die Arbeit von Erzieherinnen
Denn Grundschullehrerinnen gucken sich an, wie die Kinder den Test machen. Also testieren sie auch ein Stück weit die Arbeit der Erzieherinnen. Das ist das Problem, Herr Minister. Vor dem Hintergrund – das Verfahren ist ungeeignet – ist feststellbar, dass es in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Veränderung gegeben hat.
Deshalb: Stecken Sie das Geld lieber qualitativ in die Einrichtungen, die es brauchen, um Sprachförderung durchzuführen. – Das ist das, was dazu zu sagen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Laschet das Wort.
Ich höre gerade, dass sich Frau Kastner für die Fraktion der CDU noch zu Wort gemeldet hat, und der Abgeordnete Sagel möchte ebenfalls das Wort ergreifen. – Herr Minister, möchten Sie jetzt sprechen oder erst die Kollegen abwarten? – Er steht da. Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Ich möchte nur auf die Sprachtests eingehen. Frau Altenkamp, Sie wissen, dass Sie sie nur verpflichtend machen können, wenn Sie sie an die Schulpflicht koppeln. Das ist der Grund, weshalb die Lehrerinnen in die Kindertagesstätten gehen. Wir wollen diesen verpflichtenden Charakter für alle Kinder, nicht nur für diejenigen, die in der Kita sind – Punkt. Deshalb müssen es Lehrerinnen sein.
Außerdem ist es ein qualitativer Unterschied, ob Lehrerinnen zusammen mit Erzieherinnen vierjährige Kinder anschauen oder ob sich Grundschullehrerinnen anmaßen, zu beurteilen, wie Erzieherinnen arbeiten. Insofern würde ich dem VBE raten, mit seinen Mitgliedern – auch Erzieherinnen sind dort Mitglied – anders umzugehen, als er es mit der komischen Umfrage gemacht hat.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Kastner das Wort. Bitte schön, Frau Kastner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Punkt Sprachförderung kann ich nach den Erläuterungen des Ministers beruhigt streichen.
Ich möchte noch einmal auf das Zitat aus dem Jahr 2005 von Frau Schäfer zurückkommen, das uns Frau Doppmeier schon vorgetragen hat:
die in erster Linie als Ansprechpartner dafür zuständig sind. Es handelt sich dabei nicht vorrangig um eine Landesaufgabe. Sie wissen, dass das vielmehr eine kommunale Aufgabe ist.
Meine Damen und Herren, Frau Schäfer hatte nicht nur im juristischen Sinne recht, sondern wir haben das durchaus deshalb so aufgenommen, weil wir gesagt haben: Die Kommunen haben die Hauptaufgabe, die U3-Betreuung auszubauen. Sie sind vor Ort und wissen, was ihre Familien brauchen, wie es gehandhabt werden soll. Wir hatten damals eine sehr unflexible Regelung; vielleicht erinnern Sie sich noch ganz dunkel daran. Das alles ist mit dem KiBiz völlig anders geworden. Wir sind beim Ausbau der U3-Plätze sehr viel flexibler geworden.
Ich möchte für unsere Fraktion noch einmal feststellen: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. Wenn Sie sich anschauen, was bisher getan worden ist, dann sind alle Betreuungszeiten umgesetzt worden, es hat nie irgendeine Deckelung gegeben. Sowohl bei der Ü3- als auch bei der U3-Betreuung haben wir Jahr für Jahr genau das umgesetzt, was die Kommunen beantragt haben, egal was Sie anderweitig behaupten.
Vielleicht eine kleine Gedankenstütze für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wenn wir das Tempo weiter beibehalten hätten, das Sie bei der U3-Betreuung innehatten, weil Sie ja „so nah“ bei den Familien waren und das, was die Familien gerufen haben, nie gehört haben, nämlich: „Wir wollen Betreuung“, dann wären wir 2048 so weit, wie wir heute sind. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. – Auch wenn der Abgeordnete Sagel ursprünglich keine Anzeige gegeben hatte, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt reden möchte, möchte ich auch ihm das Wort geben, da wir eine massive Überziehung der Landesregierung hatten.
Entschuldigung, Frau Präsidentin, ich habe zu diesem Punkt schon in der ersten Runde geredet. – Ich kann verstehen, dass der Herr Minister aufgrund der schlechten Zahlen, die er zu vertreten hat, und der katastrophalen Situation hochgradig nervös ist. Das wundert mich nicht. Trotzdem – ich muss mir vieles in diesem Landtag anhören – fordere ich Sie auf, Herr Minister: Persönliche Beschimpfungen gehören nicht in dieses Haus. Der Nazivergleich, den Sie angestellt haben, gehört auch nicht hierhin.
Ich fordere Sie deshalb auf, sich dafür zu entschuldigen. Wenn Sie das nicht tun – Ihrem Zwischenruf kann ich schon entnehmen, dass Sie das nicht tun werden –, fordere ich das Präsidium auf, das zu ahnden. Es ist dieses Hohen Hauses unwürdig, wenn sich ein Minister so äußert. Nationalsozialistische Vergleiche gehören nicht in den Landtag Nordrhein-Westfalen.
Herr Weisbrich, Sie sollten ganz ruhig sein. Gucken Sie sich die Vergangenheit Ihrer CDU-Fraktion an und arbeiten das braune Erbe Ihrer Fraktion auf. Damit haben Sie genug zu tun.
(Minister Armin Laschet: Sie sind doch vom Verfassungsschutz beobachtet! Sie werden beobachtet, Herr Sagel!)
(Lachen von Oliver Wittke [CDU] – Ralf Wit- zel [FDP]: Sie werden vom Verfassungs- schutz beobachtet! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Sie missbrauchen den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen, Herr Minister. Sie haben schon mal etwas in der Richtung geäußert, was Ihnen gar nicht zusteht;