Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend gewesen
warten Sie ab! Sie sind immer zu schnell; das ist eines Ihrer Probleme –, mit welcher Vehemenz der Kollege Stahl und auch der Herr Ministerpräsident die Contenance verloren haben. Ich glaube, es wird deutlich, wie angeknockt Sie in diesen Wahlkampf gehen.
der sollte sich hier nicht auf ein hohes Ross setzen. Das sollte er wirklich nicht tun, Herr Ministerpräsident. Da wäre ich ganz vorsichtig.
kann ich etwas Ruhe haben? –, Herr Ministerpräsident, meine Rede hätte mit der Wirklichkeit nichts zu tun – so habe ich mitgeschrieben –, die Zahlen wären verfälscht, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir auch nur eine Zahl nennen könnten, die ich verfälscht habe.
Ich habe diese Zahlen aus all diesen Rankings in Originalgröße hier präsentiert. Sie sind übrigens alle dem Redemanuskript angehängt, und Sie können sie alle noch einmal nachlesen.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wenn Sie behaupten, die 350 Stellen wären alle Stellen, die nicht besetzt sind, kann ich Ihnen nur raten, die Veröffentlichungen Ihres Finanzministers zu lesen. Da kommt regelmäßig eine Veröffentlichung, in der einzelplanscharf Stellen-Soll und Stellen-Ist ausgewiesen wird. Die letzte mit der Vorlagennummer 14/2634 befasst sich mit den Zahlen von 2008.
Dieser Veröffentlichung des Finanzministers ist für den Einzelplan 05 – über den wir derzeit reden – zu entnehmen: 31.12.2008 Stellen-Soll: 151.258, Stellen-Ist: 147.341,6, Abweichung: 3.916. Das sind schon einmal die nicht besetzten Stellen, die Ihr Finanzminister eingestanden hat.
Dann empfehle ich Ihrer freundlichen Kenntnisnahme eine Veröffentlichung des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 15.09.08 über Unterrichtserteilung und Unterrichtsausfall in Primarstufe, Sek. I und Sek. II. Dieser Veröffentlichung ist auf Seite 6 zu entnehmen: Das Soll beträgt 104 %, das Ist durchschnittlich 101 %.
Aus diesen uns von der Schulministerin genannten Zahlen haben wir die Kleinen Anfragen abgeleitet. Und aus den Antworten ergibt sich – das haben wir methodisch völlig korrekt daraus errechnet; das können wir Ihnen gerne noch einmal erläutern, Herr Stahl –, dass die unbesetzten Stellen in der Größenordnung von über 5.000 liegen. Stellen geben keinen Unterricht, und das ist das, was die Menschen draußen im Land,
Wenn Sie über Unterrichtsausfall reden, dann reden Sie doch bitte auch darüber – machen Sie sich ehrlich! –, dass die Unterrichtsausfallstatistik durch Frau Ministerin Sommer verändert worden ist, dass Sie anders erheben, auch zu Zeitpunkten, die ich höchst bedenklich finde, weil klar ist, dass da alle an Bord sind, zum Beispiel direkt nach den Osterferien.
Und Sie haben nach wie vor das Problem, dass der eigenverantwortliche Unterricht – die Lehrerinnen und Lehrer sind nicht da, die Schüler sitzen in der Klasse – immer noch als nicht ausgefallen gilt. Trotzdem liegt die Zahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden immer noch bei über 5 Millionen,
Herr Ministerpräsident, ich zitiere Sie noch einmal, und zwar aus dem „General-Anzeiger Bonn“ vom 23.05.05. Sie werden gefragt: Planen Sie eine Unterrichtsgarantie? Schließlich war der Unterrichtsausfall in NRW eines Ihrer Hauptthemen im Wahlkampf. Antwort Ministerpräsident Rüttgers: Wir prüfen das. Gelingt uns das Vorhaben, 4.000 neue Lehrerstellen zu schaffen, werden wir – wie Roland Koch in Hessen – vollen Unterricht garantieren können.
Herr Ministerpräsident, damit sind Sie krachend gescheitert. Das beweisen alle Zahlen, die hier vorliegen.
Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen und Bürgschaften. Das ist gut, das ist richtig. Sie haben auch bemerken können, dass ich dabei applaudiert habe. Aber eins gehört zur Wahrheit auch dazu: Hätten wir Sie bei den Sparkassen machen lassen, wie Ihr Finanzminister wollte, dann würden diese Sparkassen genau diesen Unternehmen heute keine Kredite mehr geben. Hier macht sich der Brandstifter zum Feuerwehrmann. Das ist das Problem.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn es beim Thema Opel in meiner Fraktion unruhig wurde – Sie gucken ja selten in unsere Richtung –, sollten Sie bei Opel dann auch einmal in Richtung des Kollegen Papke schauen. Die FDP als parlamentarischer Arm der internationalen Heuschreckenfraktion hat dazu eine andere Position als Sie. Damit ist Ihre Regierung auf einem ganz anderen Weg gewesen.
Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen einen weiteren Punkt auch nicht ersparen – Sie waren ja gestern auf der MPK; vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen –: Der Kollege Laschet hat die Zahlen zu den U3-Plätzen korrigiert. Er hat sich ehrlich gemacht.
(Minister Armin Laschet: Das ist nicht wahr, nichts habe ich korrigiert! Ich habe die Zahlen erläutert! – Zurufe von CDU und SPD)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Herr Krautscheid, jetzt hören Sie doch mal! Sie haben den Mund zu halten! – Weitere Zurufe)
Jedenfalls reden Sie, Herr Ministerpräsident, fälschlicherweise immer noch von über 100.000 U3Plätzen. Die Wahrheit ist: Für 2008 wurden rückblickend rund 70.000 U3-Plätze ausgewiesen, tatsächlich vorhanden waren im Dezember 08 nur 44.600. Zwischen Versprechen und Wirklichkeit lagen 25.400 Plätze, meine Damen und Herren.
2009 hat die Landesregierung 86.000 Plätze versprochen, vorhanden waren nur 52.200. Hier liegen immerhin schon 33.800 Plätze dazwischen.
Und für 2010 hat die Landesregierung 112.000 Plätze versprochen. Ich bin einmal gespannt, was davon in der Realität ankommt, Herr Kollege Laschet. Das war ja eine spannende Debatte, die wir hier im Landtag miteinander hatten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben auch einiges zu den Themen Hartz IV, Kinderarmut und Regelsätze gesagt. Ich frage mich: Wenn Sie das so sehen wie wir, warum warten Sie dann auf das Bundesverfassungsgericht und subventionieren, anstatt sich um diese Problematik zu kümmern, Hoteliers und Hotelketten? Diese entscheidende Frage steht dann doch hier im Raum.
Interessant ist ja, dass Sie sich, wenn Sie über Hartz IV reden, dieses Thema herauspicken und kein Wort zur Neuorganisation der Argen verlieren.
Das ist doch auch ein deutliches Zeichen. Diese Niederlage, die Sie da erlitten haben, ist bitter, vor allem für die Kommunen, vor allem für die 1,6 Millionen Bezieher von Leistungen und vor allem für diejenigen Beschäftigten, die aus den Kommunen heraus in diese Argen gewechselt sind. Das ist eine bittere Bilanz, wenn hier Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird.