Einsparmöglichkeiten und Effizienzprogrammen. Alles das braucht man, und alles das war bisher Konsens.
Wenn Sie diesen Konsens aufkündigen, dann – sage ich Ihnen – tun Sie etwas, was diesem Land und der Umwelt nicht guttut.
Ich glaube, dass es möglich ist, die CO2-Emissionen in Nordrhein-Westfalen – wie ausgerechnet, angekündigt und beschlossen – um 81 Millionen t zu reduzieren.
Das sind rund 44 % des Einsparvolumens, das die Bundesregierung bis 2020 anstrebt – übrigens nicht nur die neue, sondern auch die alte Regierung. Das waren immer unstrittige Zahlen, und die sollen jetzt in Kopenhagen verankert werden. Ich sage Ihnen: Das ist und bleibt das Ziel dieser Landesregierung und der Koalitionsfraktionen. Gerade weil das so ist, setzen wir uns für diese Gesetzesänderung ein, wobei es nicht richtig ist – wie behauptet wird –, dass damit irgendetwas gegen erneuerbare Energien, gegen Energieeffizienz unternommen wird.
Hier wird etwas gemacht, was wirklich nicht in Ordnung ist. Da wird etwas zur Lüge umgedeutet, bloß weil man sich parteipolitisch davon einen Vorteil verspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein letztes Thema aufgreifen, das von mehreren Vorrednern angesprochen worden ist.
Ich habe eben schon gesagt, dass alle öffentlichen Haushalte zurzeit in einer mehr als schwierigen Situation sind. Das gilt für den Bundeshaushalt; die Zahlen haben wir gerade vernommen; sie sind gerade in dieser Woche im Bundestag diskutiert worden. Das gilt für unseren Landeshaushalt; wir diskutieren ihn gerade in dritter Lesung. Ich habe zu den Konsolidierungszwängen das Notwendige gesagt. Das gilt unbestreitbar auch für alle kommunalen Haushalte.
Mir kommt es schon ein bisschen darauf an, dass wir die Fakten nicht aus dem Auge verlieren. Nach den aktuellen Modellrechnungen werden wir im Jahr 2010 im Rahmen des Finanzausgleichs eine Summe von 7,6 Milliarden € für die Kommunen aufbringen. Nachdem die Zahlen im Rekordjahr 2009 noch etwas höher lagen, ist dies die zweithöchste jemals gezahlte Summe.
Die Investitionen in unsere Zukunft – Stichwort: Schul- und Bildungspauschale – bleiben mit 600 Millionen € unverändert hoch.
Es ist richtig, dass nach den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, wenn ich die gesamten Beträge zusammennehme, soweit ich sie richtig im Kopf habe, zusätzlich 900 Millionen € – Stichwort: Abrechnungen Ost/West – zur Verfügung gestellt werden.
Richtig ist auch, dass 84 % der Mittel aus dem Konjunkturpaket unmittelbar an die Kommunen weitergeleitet worden sind.
Ich sage das deshalb, weil die Zahlen zunächst einmal für sich selber sprechen. Deshalb will ich sie auch gar nicht kommentieren. Aber wir müssen weiter darüber reden. Jeder hier im Saal weiß …
Wie sollte man denn in solch einer Situation handeln, wenn man nicht zuvor mit dem Partner darüber redet und versucht, Einvernehmen zu erzielen?
Entschuldigung, aber ich rede jetzt von Vereinbarungen, die wir mit den Kommunen getroffen haben. Gerade Sie, Herr Becker, wissen, dass wir verabredet haben, über ein neues Gemeindefinanzierungsgesetz zu reden,
(Sören Link [SPD]: Deswegen kommen die morgen auch zum Diskutieren hierher! Mor- gen kommen die „zum Verhandeln“ vor den Landtag!)
Jeder, der ein bisschen Ahnung hat – das habe ich von Ihnen bisher immer angenommen –, weiß, dass das nicht übers Knie gebrochen werden kann, weil es natürlich um die Gesamtstrukturen der Gemeindefinanzierung geht. Auch über den entsprechenden Zeitraum gibt es Einvernehmen. Sie sollten jetzt nicht behaupten, da könne gehandelt werden, was jetzt noch nicht möglich ist.
Damit will ich überhaupt nicht zurücknehmen, dass ich zu erklären versuche, wie das alles ablaufen sollte. Dazu kommt nämlich noch etwas Zweites –
Herr Kollege Pinkwart und ich haben uns bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nachts noch sehr intensiv dafür einsetzen müssen, um so etwas hinzubekommen –: Es gibt das Angebot des Bundes – das ist neu, neu seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland und neu seit Bundeskanzler Adenauer –, dass sich der Bund zum ersten Mal anders, als es im Staatsaufbau des Grundgesetzes vorgesehen ist, dazu bereit erklärt hat, in einen Dialog einzutreten und gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Beste aus der Situation zu machen, für die wir uns gemeinsam verantwortlich fühlen. Es ist das erste Mal, dass die Kommunen dabei sind und auf gleicher Augenhöhe mitreden können. Das wird im kommenden Jahr stattfinden. Das heißt, es wird jetzt Schritt für Schritt angepackt, um eine gemeinsame Lösung zu finden.
Ich glaube, dass das der seriösere Weg ist, statt dass der eine, der kein Geld hat, vom anderen, der kein Geld hat, dauernd fordert: Nun gib mir mehr von dem, was du nicht hast. – Das geht nicht, das klappt nicht, das wird auch nicht klappen.
Also wird man gemeinsam neue Lösungen finden müssen. Da geht es dann um KdU, um die Kosten der Unterkunft, die bei den Kommunen gerade explodieren. Da geht es um die Frage der Standards.
Da geht es um die Frage, welche Aufgaben da übertragen werden müssen, wie kommunale Daseinsvorsorge zu definieren ist.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Was Sie in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben, hat in den Kommunen zum Chaos geführt! Sie haben den Schwarzen Peter!)
Sie wissen genauso wie wir, dass eine Vielzahl von Initiativen gescheitert ist, weil sich Ihre Fraktion in der Großen Koalition maßgeblich geweigert hatte, irgendwelche Standards einer Überprüfung zu unterziehen. Sie waren das, und Sie tragen deshalb Mitschuld in der Frage.
(Beifall von CDU und FDP – Lebhafter Wi- derspruch von der SPD – Ralf Jäger [SPD]: Wer schreit, hat unrecht!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition von CDU und FDP versteht sich als eine Koalition, die in diesem schwierigen turbulenten Umfeld der Wirtschaftskrise für Sicherheit und Solidarität eintritt. Beides zu verbinden, werte Kolleginnen und Kollegen, war immer das Markenzeichen von Nordrhein-Westfalen, übrigens von Karl Arnold über Johannes Rau bis heute.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Unverschämtheit, dass Sie sich auf diese Stufe stellen wollen! – Zurufe von der SPD: Ah! – Chamäleon!)
Wir arbeiten weiter an der Zukunft NordrheinWestfalens. Wir tun das mit einer Perspektive für die nächsten Jahre und darüber hinaus.
Ich möchte mich bei denen, die sich davon angesprochen fühlen – meinerseits aber ist es an alle gerichtet, trotz unterschiedlichster Auffassungen –, für die Mitarbeit in diesem Jahr sehr herzlich bedanken. Ich möchte ihnen und ihren Familien eine gesegnete Weihnachtszeit wünschen, einige Tage der Ruhe und der Besinnung.
Ich glaube, wenn uns das, was Nordrhein-Westfalen im Kern ausmacht – die Bereitschaft zum Zusammenhalt, der Wille zur Gemeinsamkeit –, auch im kommenden Jahr trotz der sicherlich harten Wahlkampfauseinandersetzung, die auf uns zukommt, nicht verloren geht, dann bin ich ganz sicher, dass wir am Ende des kommenden Jahres sagen werden: Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen. Wir haben es geschafft.