Dazu gehört genauso, dass – warum Sie das einfach ausblenden, Frau Löhrmann, habe ich nicht verstanden – die Mittel für „Kein Kind ohne Mahlzeit“ noch einmal um 4,25 Millionen € erhöht werden. Es ist richtig, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen, etwas zu essen bekommen. Es ist auch richtig, dass wir im Schulbereich extra ein Programm aufgelegt haben, damit Mensen gebaut werden usw. Wir machen das, was wir können. Leider geht nicht so viel, wie wir wollen. Aber es ist weitaus mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit je gemacht haben, Frau Löhrmann.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal ein Wort zu den Themen Kinderarmut, Hartz IV und Sozialhilferegelungen für Kinder sagen.
Wir kämpfen seit Langem für die Ausweitung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, wissen, dass der Arbeitsminister dazu auch eine entsprechende Initiative im Bundesrat ergriffen und damit auch Erfolg gehabt hat. Wir haben eine allgemeine Anhebung des Regelsatzes zum 1. Juli gehabt, wir haben eine Erhöhung der Regelleistungen im Rahmen des Konjunkturpakets für Kinder von sechs bis 13 Jahren um monatlich 35 € gehabt, und wir haben ein Schulbedarfspaket von 100 € für jeden Schüler bis zur zehnten Klasse gehabt.
Aber ich will hinzufügen, dass ich nicht der Auffassung bin, dass das reicht, sondern ich glaube, dass da mehr passieren muss, dass wir vor allen Dingen jetzt sehr bald eine vernünftige Neuregelung der Leistungsbemessung für bedürftige Kinder brauchen.
(Zuruf von Sylvia Löhrmann [GRÜNE] – Rai- ner Schmeltzer [SPD]: Die Union hat damals die Bemessungsgrenze heruntergeschraubt!)
Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht dazu im Januar ein Urteil fällen wird, und ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht im Interesse der bedürftigen Kinder im Land entscheiden wird.
(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Hartz muss weg! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu SGB II! Sie waren doch ge- rade bei der Sache!)
Ich habe eben davon gesprochen, dass es inzwischen eine Verabredung – wenn Sie wollen, ein Manifest – über die notwendigen Ziele gibt, die wir in diesem Land in den nächsten Jahren durchsetzen und erreichen müssen.
Keiner bleibt zurück, jeder braucht die Chance zum sozialen Aufstieg, und Leistung muss sich lohnen.
Es sind einfache Sätze, aber sie sind schwierig umzusetzen. Mir liegt daran, dazu noch etwas zu sagen, weil das auch Gegenstand der Debatte bisher gewesen ist.
Wer sagt, ich bin für Industrieland, der muss in der Sache Kraftwerke anderes sagen, als hier heute gesagt worden ist.
Mich bewegt die Frage, ob die SPD noch dazu steht, dass das Kraftwerkserneuerungsprogramm umgesetzt werden soll.
(Edgar Moron [SPD]: Wenn Sie dazu stehen, wir ja! – Bodo Wißen [SPD]: Sie müssen nur anständig regieren!)
Ich stelle Ihnen die Frage, ob Sie dem Gesetzentwurf, der dazu vorliegt, zustimmen werden. Diese Frage müssen Sie nach meiner Auffassung dann mit ja beantworten, wenn Sie glaubwürdig sind.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von Rainer Schmeltzer [SPD] – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Absolutes Murks-Gesetz!)
Sie wissen: Es geht nicht nur um Datteln, sondern auch noch um andere Standorte. Ich will Ihnen, Frau Kraft, sagen, dass ich kein Verständnis für die Einlassung Ihres SPD-Vizefraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Ulrich Kelber, habe, der am Montag bei „dpa“ gesagt hat:
Es ist das völlig falsche Signal, denn Deutschland wird mit neuen Kohledreckschleudern international unglaubwürdig.
Jeder hier im Saal kennt die Zahlen, wenn er sie gelesen hat und sie zur Kenntnis nehmen will. Jeder weiß, dass das Klimaziel, das wir uns gesetzt haben, nur dann umzusetzen ist, wenn es gelingt, die alten Kraftwerke durch neue hochmoderne und auch weniger CO2 emittierende Kraftwerke zu ersetzen.
Deshalb finde ich es schon mehr als beachtlich, dass in dem Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, den SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt haben, kein Wort zum Thema Kraftwerkserneuerung steht.
Ich frage das zuerst mal sine ira et studio, also ganz ruhig, weil das natürlich eine Weichenstellung wäre, wenn jetzt plötzlich der Konsens, der da war …
Ich weiß noch gut, wie ich als Oppositionsführer – das war übrigens auch relativ kurz vor einer Wahl –
Schon damals war klar, dass dieses Programm an einer Stelle einen dicken Fehler hat. Dieser dicke Fehler war, dass es keine Verabredungen über die Stilllegung der Altanlagen gab. Die jetzige Landesregierung – Christa Thoben ist seit Anfang dieser Legislaturperiode dabei – versucht, darüber nachträglich Vereinbarungen herzustellen. Das ist immer verdammt schwer.
Aber ich bleibe dabei, dass die Politik richtig ist: moderne Kraftwerke bauen und die alten stilllegen. Und nur dann geht das.
Wer aber, Frau Löhrmann, eine Politik vertritt, die besagt, Kohlekraftwerke dürften überhaupt nicht mehr gebaut werden, auch keine mit neuer, effizienter Technik, der schadet der weiteren Entwicklung der regenerativen Energien und dem Ziel des Energieeinsparens.
Denn in einem Industrieland braucht man beides. Man braucht sowohl große Kraftwerke als auch ein dezentrales Angebot von regenerativen Energien,
Einsparmöglichkeiten und Effizienzprogrammen. Alles das braucht man, und alles das war bisher Konsens.