Jetzt komme ich zu einem zumindest in meinem Verständnis von Politik sehr wichtigen Punkt: Für dieses Ziel haben im letzten Jahr die Unternehmer, die Arbeitnehmer und die Politik an einem Strang gezogen. Dies halte ich für eine unglaublich gute Sache und unglaublich wichtig, nicht nur in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr. Ich sage das auch in der Hoffnung, dass wir das im gesamten kommenden Jahr wieder so hinbekommen, dann übrigens trotz des Wahlkampfes, den wir irgendwann nach Ostern – zumindest nach meiner Vorstellung – auch machen werden. Ich hoffe, dass wir es jenseits der politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hinbekommen, dass die Arbeitgeber, dass die Gewerkschaften, dass die Politik, dass die gesellschaftlichen Gruppen alles versuchen, um Arbeitsplätze zu retten, zu sichern und Unternehmensstandorte hier in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Dazu gehört, dass die Stadt Duisburg nicht mehr ausbilden darf!)
Ich weiß auch, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Zumindest nach Aussage der Fachleute werden wir in diesem Winter noch einige harte Monate bekommen – vor allen Dingen auf dem Arbeitsmarkt. Gerade in einer solchen Zeit sind dieses Zeichen und dieser Wille zur Gemeinsamkeit wichtig.
Es ist in der Tat erstaunlich und jenseits aller bisherigen Erfahrung – darauf ist eben schon hingewiesen worden –, dass wir im November dieses Jahres noch einmal einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Nordrhein-Westfalen haben, und zwar den höchsten Rückgang aller Bundesländer. Irgendwann wird diese Entwicklung wahrscheinlich nicht mehr so weitergehen – nicht nur wegen des Winters, sondern auch, weil die Auswirkungen der Finanzkrise in der Realwirtschaft ankommen.
Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich die Anstrengungen, die die Arbeitgeber in diesem Land unternommen haben – mit denen wir übrigens im Gespräch stehen; im Rahmen des Branchendialogs treffen wir uns regelmäßig –, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so lange wie möglich zu halten, als eine unglaublich starke Leistung empfinde. Das ist ein Beweis für die soziale Partnerschaft in diesem Land.
Vielleicht hat das etwas mit dem Ergebnis der außerhalb der Politik durchgeführten Umfrage zu tun, von der ich heute Morgen gelesen habe. Dabei ging es um die Frage, ob die Menschen den nächsten Monaten zuversichtlich entgegensehen oder ob sie große Angst haben. Ich weiß natürlich, dass viele Sorgen haben. Das will ich auf keinen
Fall schönreden. Ich finde es aber gut, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Vergleich der Bundesländer an der Spitze derjenigen liegen, die sagen, dass wir das schon zusammen hinbekommen, und mit einem Stückchen Optimismus an die Aufgabe herangehen. Jeder weiß doch, dass man dann, wenn man ein Stückchen Optimismus hat, auch mehr bewegen kann.
Heute kam auch die Botschaft, dass die Tarifparteien einen Vertrag für das Ruhrgebiet geschlossen haben, der es ermöglicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutauschen. Damit schafft man über das Kurzarbeitergeld hinaus – das ja vielleicht nicht mehr trägt, weil man es finanziell nicht mehr leisten kann – zusätzliche Möglichkeiten, Mitarbeiter in festen Arbeitsverträgen zu halten, statt sie freisetzen zu müssen. Dass Tarifparteien zu so etwas in der Lage sind, ist eine tolle Leistung.
Bisher haben die ergriffenen Maßnahmen funktioniert. Ende September hatten wir 13.200 Unternehmen mit 236.000 Beschäftigten in Kurzarbeit. Damit wurden 78.000 Arbeitsplätze gesichert. Wir haben diskutiert und diskutieren immer noch, ob es noch andere Möglichkeiten gibt – „kleines Kurzarbeitergeld“ ist eines der Stichworte –, auf die sich die Tarifparteien verständigen können, um noch weitere flankierende Möglichkeiten zu erreichen. Wichtig ist auch, dass es inzwischen gelungen ist, in der Wirtschaftspolitik so etwas wie einen Grundkonsens zwischen den Unternehmen, den Gewerkschaften und der Politik herzustellen.
Die Landesregierung tut jedenfalls alles, um gerade auch den kleinen und mittleren Betrieben in diesem Land zu helfen. Seit Anfang dieses Jahres haben wir bereits rund 11.000 kleine und mittlere Unternehmen mit entsprechenden Hilfen unterstützt. Wir haben Bürgschaften mit einem Volumen von 601 Millionen € zur Verfügung gestellt. Die NRW.BANK hat bis Ende Oktober 2009 insgesamt 9.726 Unternehmen mit Förder- und Kreditprodukten im Wert von 1,8 Milliarden € versorgt.
Diese beiden Zahlen nenne ich lediglich deshalb, damit klar ist, dass es nicht nur um die Rettung von Finanzinstituten und von großen Unternehmen geht, sondern dass uns vor allen Dingen der Erhalt der mittelständischen Struktur in Nordrhein-Westfalen am Herzen liegt. Sie ist wichtig – auch für den Aufschwung, der irgendwann einmal kommen wird.
Das darf man gerade in der Aufschwungphase nicht vernachlässigen. Heute Morgen habe ich einem Gutachten entnommen, dass Anfang des Jahres 2010 die Rezession überwunden sein wird und wir Wachstum bekommen werden. Das ist
übrigens kein Widerspruch zu dem, was ich eben in Bezug auf den Arbeitsmarkt und weiteren Schwierigkeiten in verschiedenen Sektoren gesagt habe. Einen Rückgang von 5 % beim Bruttoinlandsprodukt steckt man nicht so einfach weg. Diese Geschichte werden wir wahrscheinlich noch mehrere Jahre in den Knochen haben.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Warum erzählen Sie das eigentlich nur Ihren Leuten? Wuss- ten die das alle nicht?)
Dennoch ist jetzt Wachstum wichtig. Deshalb ist es erforderlich, dass es in einer Wachstumsphase bei uns auch genügend Kreditmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen gibt.
Deshalb will ich hier ausdrücklich sagen: Nach meiner Auffassung ist es Pflicht und Schuldigkeit der Banken, die vom Steuerzahler mit Steuergeld stabilisiert und gerettet worden sind, jetzt dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen Kredite bekommen. Die großen Unternehmen können sich über Anleihen mit Geld versorgen. Sie alle brauchen diese Mittel, um Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzlich investieren zu können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Bemerkung zum Thema Opel machen, das uns alle dieses Jahr sehr beschäftigt hat. Das Ganze ist natürlich noch nicht gelöst. Wir sind aber einen Schritt weiter gekommen. Es war eine gute Nachricht, dass General Motors den Standort Bochum erhalten will. Das ist für die industriellen Strukturen in unserem Land wichtig.
Übrigens will ich denjenigen, die da auf Überkapazitäten verweisen, nur einmal sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass in Amerika der Präsident General Motors mit fast 60 Milliarden US-Dollar unterstützt und wir hier jetzt über die These diskutieren, dass am besten einige Standorte geschlossen würden, weil das angeblich ordnungspolitisch richtig ist.
Das hat mit Ordnungspolitik nichts zu tun. Vielmehr geht es darum, dass gerade die internationalen …
(Markus Töns [SPD]: Wen meinen Sie denn damit? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Gucken Sie nicht hierher! Dort drüben sitzt der An- sprechpartner! – Zuruf von Bodo Wißen [SPD])
Sind Sie etwa dagegen, dass wir da etwas tun? Was soll denn diese Debatte? Seien Sie doch froh, dass ich es sage. Was soll das denn? Wollen Sie Wahlkampf führen? Oder wollen Sie etwas für die
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Bedanken Sie sich bei Herrn Pap- ke, der deswegen gerade nicht klatscht!)
Jeder weiß: Wir werden in Bochum und auch an allen anderen Standorten ein Restrukturierungsprogramm bekommen. Es wird auch einen Abbau von Arbeitsplätzen geben. Das ist angekündigt. Es hat mich natürlich gefreut, dass nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen – das hat uns auch der neue Opel-Chef Reilly in der Staatskanzlei gesagt – mit 1.800 wegfallenden Arbeitsplätzen der Arbeitsplatzabbau geringer ausfällt, als das ursprünglich in anderen Konzepten geplant war. Das ist gut so. Ich bleibe allerdings bei der Auffassung, meine Damen und Herren: Was da an Anpassungen erfolgt, muss sozialverträglich erfolgen. Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Ich will hinzufügen: Ich glaube – das sage ich im Interesse der Arbeitnehmer von Opel –, dass spätestens Mitte Januar die Restrukturierungspläne fertig und prüffähig sein müssen, die dann in den normalen Verfahren diskutiert werden können. Ich glaube, wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren. Das gilt sowohl für die Vorlage der Prüfungsergebnisse wie für die Prüfungen selbst.
Werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Jahr wird in die Geschichtsbücher als das Jahr einer globalen Wirtschaftskrise eingehen. Bei allen Problemen – ich brauche nichts mehr zur WestLB und anderen großen Themen zu sagen, die eben schon diskutiert worden sind – wird es trotzdem die gute Erinnerung geben: Nordrhein-Westfalen ist stark. Es war auch richtig, zu Beginn dieser Legislaturperiode mit einer Politik der Erneuerung zu starten, denn Erneuerung führt zu Stabilität. Das war richtig, und das hat zu den guten Ergebnissen dieses Jahres beigetragen.
(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Welche Erneuerungen? – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Was denn für Er- neuerungen?)
Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. Wir müssen – auch in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung – alles tun, um Wachstumskräfte zu mobilisieren. Dazu gehört auch das Steuerentlastungspaket. Übrigens muss ich sagen, dass es so falsch doch gar nicht gewesen sein kann, wenn ich mir überlege, was ich in dem Kontext gerade alles gehört habe. Vielleicht haben die Kollegen von der SPD vergessen, dass sie noch in der Großen Koalition ein großes Steuerentlastungsprogramm verab
Man muss nicht zu jedem Punkt, der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht „Jubilate!“ brüllen. Aber so zu tun, als hätten Steuersenkungen an sich nicht etwas mit Wachstum zu tun, ist falsch.
Ich finde es gut, dass es Kollegen in diesem Landtag gibt – sogar schon so hohen Ranges wie Frau Kraft und Frau Löhrmann –, die sich weiterbilden und deshalb mein Buch gelesen haben. Das ist okay.
Ich bleibe übrigens bei dem, was Sie vorgelesen haben: Steuerentlastung alleine schafft keine Arbeitsplätze. – Wer etwas anderes behauptet, sagt etwas Falsches. Aber daraus den Schluss zu ziehen, dass Steuerentlastungen immer falsch sind, ist genauso Unsinn und steht da auch nicht drin. Das muss vielmehr durch eine Haushaltskonsolidierungspolitik flankiert werden. Deshalb habe ich gestern noch darauf hingewiesen, dass wir zwar 2010 den Hebel nicht umlegen können, aber 2011 mit dem Konsolidierungskurs erneut beginnen müssen. Außerdem muss es Investitionen in Zukunft geben, das heißt in Bildung, in Forschung und in Wissenschaft, damit gleichzeitig die Zukunftskräfte gestärkt werden. Das hat sich in dieser Legislaturperiode bewährt, und das wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode bewähren.
Deshalb ist es richtig, dass in diesem Haushalt nicht nur mehr als 45 Millionen € für die neuen Fachhochschulen zur Verfügung gestellt werden. Lieber Kollege Pinkwart, Sie haben mir gerade noch einmal tolle Zahlen gezeigt: 7,2 % mehr Studienanfänger in den MINT-Fächern.
Wir haben jahrelang über die Schließung der Lücke bei den Ingenieuren und in den naturwissenschaftlichen Fächern diskutiert. Jetzt zeigt sich, dass wir auch da ganz vorne liegen. Das ist wichtig und eine gute Meldung.
Es ist wichtig, dass die Spitzenförderung nicht nur bei der Exzellenzinitiative, sondern zum Beispiel auch beim Hochleistungsrechner in Jülich mehr Geld bekommt. Es ist wichtig, dass der Hochschulpakt planmäßig 33 Millionen € mehr bekommt. Man könnte diese Liste verlängern. Das macht dieses Land zukunftsfähig genauso wie das, was wir für Bildung, für Schule und für frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen.
Sie können im Haushalt nachlesen, dass wir mit unserem neuen Kinderbildungsgesetz die frühkindliche Bildung erheblich verbessert haben und jetzt
noch einmal richtig zulegen. Wenn es richtig ist, dass die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige inzwischen auf mehr als 100.000 Plätze aufgestockt werden kann, wenn es richtig ist, dass Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das Bundesland ist, das seit 2007 die meisten zusätzlichen Plätze geschaffen hat, ist das eine Sache, über die man sich nicht aus parteipolitischen Gründen ärgern sollte, sondern zu der man sagen sollte: Gut, dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind.
Dazu gehört genauso, dass – warum Sie das einfach ausblenden, Frau Löhrmann, habe ich nicht verstanden – die Mittel für „Kein Kind ohne Mahlzeit“ noch einmal um 4,25 Millionen € erhöht werden. Es ist richtig, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Kinder, die ohne Frühstück in die Schule kommen, etwas zu essen bekommen. Es ist auch richtig, dass wir im Schulbereich extra ein Programm aufgelegt haben, damit Mensen gebaut werden usw. Wir machen das, was wir können. Leider geht nicht so viel, wie wir wollen. Aber es ist weitaus mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit je gemacht haben, Frau Löhrmann.