Wir haben dafür in diesem Haushalt 1,26 Millionen € veranschlagt. Das sind 81,5 Millionen € mehr als in diesem Kindergartenjahr
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Plus die Mehrbe- lastungen in den Kommunen! Die dürfen Sie nicht außer Acht lassen!)
und 313 Millionen € mehr als 2005. Ja, was muss man denn noch tun, damit es besser wird, als Geld zur Verfügung zu stellen und darauf zu hoffen, dass die Menschen daraus etwas Tolles machen?
Nein, es ist okay. Wenn Sie wollen, können wir gerne weitermachen. Wir können weitermachen; das ist überhaupt kein Problem.
Da gibt es übrigens bei manchen Leuten einen Mechanismus: Wenn Sie hier zuhören wollen, dann machen Sie bitte vorher den Mund zu.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Bei Ihnen gibt es nur einen Mechanismus, nämlich dass Sie sich grundsätzlich nur mit Ihrer Koalition un- terhalten und nicht mit der Opposition!)
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas dazu erzählen, wie Sie mit Ihren Haushalten umgegangen sind. Ich nenne einfach Zahlen; sie sind alle in Statistiken nachzulesen.
Für 2001 war im Ursprungshaushalt eine Nettoneuverschuldung von 3,1 Milliarden € geplant. Herausgekommen sind 5,4 Milliarden €.
2005: geplant 3,8 Milliarden € – das war vor der Wahl, da musste das herunter –; herausgekommen sind dann 6,7 Milliarden €.
Jetzt nenne ich die Zahlen von uns: 2006 waren 5,6 Milliarden € Nettoneuverschuldung geplant; herausgekommen sind 3,2 Milliarden €.
(Beifall von CDU und FDP – Sören Link [SPD]: Wie haben sich denn die Steuern entwickelt, Herr Rüttgers?)
(Sören Link [SPD]: Wie haben sich denn die Steuern entwickelt, Herr Rüttgers? Sagen Sie doch dazu mal etwas!)
Ich weiß es noch nicht, aber ich vermute, auch 2009 wird der Haushaltsabschluss wahrscheinlich unter den Planzahlen liegen. Das ist gut so, und das zeigt, wie man solide wirtschaftet, meine Damen und Herren.
(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Billiger geht es nimmer! – Zuruf von der SPD: Beachten Sie die Steuerent- wicklung!)
Die wichtigen Dinge sind, dass 2009 ein hartes Jahr war, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise unser Land mit voller Wucht getroffen hat,
dass die Unternehmen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dass auch alle öffentlichen Haushalte massiv unter dem Wachstumseinbruch leiden. Aber wahr ist auch, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir bisher besser durch die Krise gekommen sind,
(Sören Link [SPD]: Das ist doch nicht Ihr Ver- dienst, Herr Rüttgers! Sie haben überhaupt keinen Einfluss darauf gehabt!)
Es mag ja sein, dass Sie, wenn bei Ihnen jemand versucht, über ein Problem zu reden, immer nur überlegen, ob er über sich rede. Ich rede über das Land, nicht über mich.
(Lebhafter Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie schwadronieren und lenken ab! Sie werfen Nebelkerzen und nen- nen keine Fakten!)
Wir hatten uns Anfang des Jahres, werte Kolleginnen und Kollegen, ein gemeinsames Ziel gesetzt, nämlich so viele Unternehmensstandorte und so viele Arbeitsplätze zu retten, wie es irgendwie möglich wäre.
Jetzt komme ich zu einem zumindest in meinem Verständnis von Politik sehr wichtigen Punkt: Für dieses Ziel haben im letzten Jahr die Unternehmer, die Arbeitnehmer und die Politik an einem Strang gezogen. Dies halte ich für eine unglaublich gute Sache und unglaublich wichtig, nicht nur in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr. Ich sage das auch in der Hoffnung, dass wir das im gesamten kommenden Jahr wieder so hinbekommen, dann übrigens trotz des Wahlkampfes, den wir irgendwann nach Ostern – zumindest nach meiner Vorstellung – auch machen werden. Ich hoffe, dass wir es jenseits der politischen Auseinandersetzungen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hinbekommen, dass die Arbeitgeber, dass die Gewerkschaften, dass die Politik, dass die gesellschaftlichen Gruppen alles versuchen, um Arbeitsplätze zu retten, zu sichern und Unternehmensstandorte hier in Nordrhein-Westfalen zu erhalten.