Und das Personal? – Reichlich angeschlagen und verbraucht, schon nach einer Spielzeit! Über die Kriterien der Personalauswahl war ja ein sehr bezeichnender Satz zu lesen: Nur wegen Unfähigkeit tauscht Jürgen Rüttgers keinen Minister aus. – Ja, das merkt man.
Das mag ja gut für Ihren Seelenfrieden sein, Herr Ministerpräsident. Das ist sogar gut für die Opposition, weil Sie uns immer so schöne Angriffsflächen bieten. Aber das ist natürlich schlecht für das Land.
Es gibt ja die schöne Volksweisheit: Wie der Herr, so’s Gscherr. – So wird es wohl sein. Aber bei Ihnen, Herr Ministerpräsident, wird andersherum ein Schuh daraus: Wie’s Gscherr, so der Herr. – Dass Ihnen das alles im nächsten Jahr mal nicht auf die Füße fällt!
(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Machen Sie sich keine Sorgen! – Manfred Palmen [CDU]: Ist gut, dass Sie erst mal was trinken!)
Der Ministerpräsident hat mir heute Morgen so nett eine neue Sachlichkeit bescheinigt. Das passt in die Zeit, da haben Sie recht.
Was vielleicht als Kompliment gemeint sein sollte, das zeigt in Wahrheit aber nur eines – darum ja auch die ganze Aufregung bei den Rednern der Regierungsfraktionen –: Sie scheinen ganz genau zu wissen, Herr Ministerpräsident, dass Ihre Regierung in diesem Land im Moment keine Mehrheit mehr hat. Das ist auch gut so, und das soll sich noch steigern. Natürlich wollen die Grünen regieren. Aber um falschen Interpretationen vorzubeugen, Herr Rüttgers: Wir Grüne arbeiten jetzt und in den
Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Ihre verfehlte Politik fortzusetzen. Nicht dass Sie sich über die Weihnachtszeit irgendwelche Illusionen machen!
Gern will ich mich einem Internet-User anschließen, der aus Anlass der Wüst-Affäre einen für die ganze FDP/CDU-Regierung treffenden Satz bei „www.wdr.de“ schrieb – ich zitiere –: „Ich hoffe, Herr Rüttgers & Co. werden im Mai 2010 nur noch ein Irrtum der Geschichte gewesen sein.“ Wenn Rüttgers und Co. Geschichte sind, wird es für Nordrhein-Westfalen nicht nur anders, dann wird es besser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Löhrmann, zu den Illusionen, die ich mir über die Weihnachtszeit machen sollte: Keine Sorge. Lieber gucke ich mir Ochs und Esel in der Krippe an, als dass ich mir Illusionen über Sie mache.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Wort an Frau Kraft. Frau Kraft, ich habe jetzt fünf Jahre darauf gewartet, dass Sie bei unseren Haushaltsdebatten irgendwann einmal eigene Konzepte präsentieren. Sie hatten heute die letzte Chance in dieser Legislaturperiode. Sie haben sie vertan. Ihre Rede hatte – das finde ich am schlimmsten – nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Doch, ausschließlich! – Gisela Walsken [SPD]: Das hätten Sie gerne!)
Dass Sie in diesem Jahr die größten Kracher in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hingelegt und drei Wahlen hintereinander verloren haben, hat genau mit diesem Punkt zu tun.
Wer glaubt, man könne sich, indem man Zahlen verfälscht, die Wirklichkeit verdrängt und darüber hinaus sogar noch versucht, mit Diffamierungen andere Menschen in ihrer Ehre und ihrer Würde zu beschädigen,
(Wolfgang Jörg [SPD]: Der kann nicht Minis- terpräsident bleiben! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sprechen doch gerade von sich!)
einen Regierungsauftrag abholen, wer das glaubt, der wird auch im kommenden Mai eine krachende Niederlage erfahren.
Wahrscheinlich ist es genau so, wie Ihr Bundesvorsitzender das festgestellt hat – Zitat –: Die SPD ist in einem katastrophalen Zustand.
Ich gehe davon aus, dass die Aufräumarbeiten eine Aufgabe für eine Generation sein werden. – Weiterhin viel Glück in der Opposition, Frau Kraft!
Ich habe hier einige Zettel – es ist ganz interessant, dass sich noch mehrere Kollegen dieser Aufgabe gewidmet haben – nur mit Zahlenvergleichen. Es ist immer dasselbe: Behauptet wurde falsch, wahr ist … Ich weiß nicht, ob ich das jetzt noch bringen soll. Ich bin eigentlich etwas merkwürdig berührt. Ich habe eben versucht, das in Ihrem Redemanuskript nachzulesen, aber an der Stelle sind Sie davon wohl abgewichen, wenn ich das richtig gesehen habe, Frau Kraft. Sie haben hier gesagt: Es fehlen 5.000 Lehrer.
Ich krieg’s nicht in den Kopf. Sie haben es mit diesen Geschichten ja schon einmal versucht. Übrigens ist das bei den 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall genau das Gleiche. Sie haben das mehrfach gesagt und mehrfach versucht, es kampagneartig vorzutragen.
Ich habe mir noch einmal die Zahlen von Anfang November 2009 geben lassen. Damals hatten wir insgesamt 151.000 Lehrerstellen an öffentlichen Schulen. Davon waren 350 nicht besetzt; 0,2 % der Stellen waren unbesetzt.
Liebe Frau Kraft, merken Sie eigentlich nicht, dass Sie das bisschen Renommee, das Sie vielleicht in den eigenen Reihen noch haben, mit solchen Tricks systematisch zerstören?
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Das würde ja bedeuten, dass die Zahlen von Frau Sommer nicht stimmen!)
Alle diese Statistiken sind öffentlich. Wie hoch der Unterrichtsausfall ist, kann mit demselben System nachgerechnet werden, mit dem Sie diese Dinge in Ihrer Regierungszeit berechnet haben; da ist nichts passiert.
Was ist das Ergebnis? Bei Ihnen waren es 4,4 % – das waren die Zahlen, die wir damals genannt haben –, und jetzt sind es 2 %. Das ist nach Adam
Riese eine Absenkung von mehr als der Hälfte. Wie kommen Sie überhaupt auf eine solche Idee, sich dann hinzustellen und zu sagen, es habe sich nichts getan?
Ebenso unbegreiflich ist mir, wie man sich hier hinstellen und aus dem Bundesfinanzbericht – da mag es ja auch irgendetwas geben, was vielleicht nicht so günstig ist – zitieren, dabei aber übersehen kann, dass dieser aktuelle Bundesfinanzbericht vom Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland feststellt, dass wir eine Steigerung der Kosten im Bereich Bildung von 36,7 % im Jahre 2005 auf 40,5 % im Jahre 2009 haben und Nordrhein-Westfalen damit Spitzenreiter ist. Dann kann man sich doch nicht hier hinstellen und sagen: Das ist überall zurückgegangen. – Zumindest an dieser Stelle sind die Mittel nicht zurückgegangen, und das ist doch wohl die wichtigste Zahl, die belegt, dass mehr Geld zur Verfügung gestellt worden ist.
Dies könnte man jetzt fortsetzen. Als wir von Ihnen übernommen haben, gab es den Ganztag nur an Gesamtschulen.
Inzwischen gibt es sie an allen Schulformen. Es ist doch wohl gerecht, dass Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien genauso behandelt werden!?