Ich weiß, dass Sie das nicht so gerne hören wollen. Guido Westerwelle hat uns versprochen, er würde einmal Kult. Ich finde, er ist nur Kult geworden in der Tatsache, dass er sich vom Verfassungsgericht eine Klatsche nach der nächsten abholt. Wenn das der Kultstatus ist, den Sie meinen, dann gute Nacht FDP.
das wissen Sie doch selbst, dass das eine miese Bilanz ist. Deswegen hört man auf den Fluren, dass Ingo Wolf ausgetauscht wird und dass Sie diesem Land als Wirtschaftsminister drohen, wenn es denn zu einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen kommt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben ein weiteres Versprechen gemacht, die Menschen würden gesünder leben in Nordrhein-Westfalen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: PFT im Trinkwasser, Zerschlagung der Umweltbehörden, Bayer-CO-Pipeline, Gehampel beim Thema Umweltzonen, Gammelfleischskandal, keine Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln. Wo der Staat Menschen präventiv schützen müsste, da haben Sie „Privat vor Staat“ zum Motto gemacht und das voll und ganz durchgezogen. Es ist wirklich fatal, was Sie im Bereich Umweltschutz angerichtet haben. NRW ist ungesünder, giftiger und gefährlicher geworden, meine Damen und Herren. Das ist die Bilanz von Herrn Uhlenberg.
Die Haushaltszahlen sind eindeutig. Ich nehme für die schwarz-gelbe Bilanz dieselben Kennziffern, die Finanzminister Linssen 2005 für seine Bilanz von Rot-Grün genommen hat. Gesamtverschuldung: 30. Juni 2005 106,8 Milliarden €, Ende 2010 mindestens 130 Milliarden €. Das ist ein Plus von 23,2 Milliarden € in fünf Jahren. Die Pro-KopfVerschuldung steigt seit 2005 kontinuierlich an, um über 1.100 € auf 7.249 € im Jahr 2010. Dann reden Sie von Schuldenbremse, um von dieser Verschuldung abzulenken, die Sie systematisch in die Höhe getrieben haben.
Haushaltsvolumen: 2005 waren es noch 49,4 Milliarden €, 2010 sind es 53,1 Milliarden €, eine Steigerung von 7,5 % in nur fünf Jahren. Das hätten wir uns mal trauen sollen!
Die laut Finanzminister Linssen viel zu geringe Investitionsquote von Rot-Grün ist unter Jürgen Rüttgers und Herrn Pinkwart nicht angestiegen. Richtig gehört: gar nicht! Im Gegenteil, in den Jahren 2006 und 2007 ist sie sogar zurückgegangen.
Diese Zahlen sind für eine Regierung, die mit dem Versprechen angetreten ist, Haushaltssanierung zu betreiben, eine desaströse Bilanz, meine Damen und Herren. Höchste Ausgaben aller Zeiten, höchste Verschuldung aller Zeiten, höchste Zinslast aller Zeiten – und das trotz dieses Raubzuges durch die Kommunen.
Auch dazu möchte ich die Zahlen noch einmal nennen: In den Jahren 2000 bis 2004 hat Rot-Grün den Kommunen 34,4 Milliarden € über das GFG zugewiesen. Das ist genauso viel wie bei SchwarzGelb von 2005 bis 2009. Allerdings hatte Rot-Grün in dieser Zeit 174,6 Milliarden € an Steuereinnahmen und Schwarz-Gelb 192,7 Milliarden €. Das verschweigen Sie nämlich immer ganz gerne, wie viel Steuereinnahmen Sie mehr hatten. Das sind nämlich 18 Milliarden € bzw. 10 % mehr.
Davon haben die Kommunen in NordrheinWestfalen nichts abbekommen. Dazu kommt das Kinderförderungsgesetz, die Schülerfahrtkosten, die Kita-Beiträge, die Investitionen für Krankenhäuser. Ich könnte diese Liste fortsetzen, was Sie den Kommunen sozusagen durch Nebengesetze zusätzlich aufgebürdet haben.
Viele, auch aus Ihren Reihen, sagen und stöhnen: Sie sind die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, meine Damen und Herren.
Zu einem Thema hat der Ministerpräsident im Jahr 2005 gar keine Versprechungen gemacht: zum Klimaschutz. Dieses Wort kam damals in seiner Regierungserklärung erst gar nicht vor.
Und bis heute auch nicht. – Auch hier schießt die für Nordrhein-Westfalen unselige FDP den Vogel ab. Da sprechen Abgeordnete im Parlament davon, dass es kein Grundrecht auf ein gleichbleibendes Klima gebe,
Apropos FDP! Angesichts des Mottos „Privat vor Staat“: Was ist denn die staatliche Beschränkung der Höhe von Windrädern, die faktisch den modernen Ausbau der Windkraft verhindert? Was ist denn das anderes als staatliche Regelungswut, meine Damen und Herren?
Wir haben gestern gemerkt, wie peinlich es vielen Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion beim Thema Inklusion und bei dem verhinderten Kompromiss gewesen ist. Es war einmal mehr sichtbar, wie sehr die CDU-Kollegen im Grunde nicht so ganz glücklich sind mit dem, was sie sich da antun und was sie manchmal aushalten müssen.
Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben eben auch nichts unternommen. Wir haben fünf verlorene Jahre beim Thema Erneuerbare Energien, fünf verlorene Jahre für die KraftWärme-Kopplung und fünf verlorene Jahre für die energetische Gebäudesanierung. Stattdessen will diese Regierung um jeden Preis Klimakiller wie das größte europäische Kohlekraftwerk in Datteln ermöglichen und macht dafür eigene Gesetze.
Lieber Herr Wittke, der Weg nach Kopenhagen führt eben nicht über Datteln, sondern er führt über die drei „E“: Er führt über Einsparung, Effizienz und Erneuerbare. Meine Damen und Herren, das ist der Weg nach Kopenhagen.
Wer immer noch glaubt, es gebe Arbeitsplätze nur in Großkraftwerken und nicht auch in Kleinkraftwerken, der hat wirklich nicht verstanden, worauf es ankommt, wenn der Bundespräsident von einer grünen industriellen Revolution spricht, die wir voranbringen wollen und müssen.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen verliert bei den Feldern der Zukunft den Anschluss. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren Rüttgers/Pinkwart. Nordrhein-Westfalen wird schlecht regiert. Das ist die Bilanz der schwarz-gelben Politik.
Und das Personal? – Reichlich angeschlagen und verbraucht, schon nach einer Spielzeit! Über die Kriterien der Personalauswahl war ja ein sehr bezeichnender Satz zu lesen: Nur wegen Unfähigkeit tauscht Jürgen Rüttgers keinen Minister aus. – Ja, das merkt man.