Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen soll auf 7 % sinken. Das kostet 1 Milliarde €; für NRW ist der entsprechende Anteil zu berechnen – reine Klientelbedienung für einen bayerischen Provinzpolitiker und für die FDP, die das zur Bedingung für die Bildung der Koalition gemacht hat. Wenn man sich genau anguckt, ob das Investitionen auslöst, stellt man fest, es ist ein bürokratisches Monster.
Wir bekommen doch die Rückmeldung aus dem Hotelgewerbe: Der Mehrwertsteuersatz von 7 % für Hotelübernachtungen führt zu doppelter Rechnungsstellung. Die Wirtschaft beschwert sich schon, und es wird gesagt, es sei absurd, dass zwei Rechnungen ausgestellt werden müssten.
Eigentlich könnten Sie sich nun hierhin stellen und allen Hotelkunden ein richtig tolles Versprechen geben: Ihr bekommt für den gleichen Betrag bald die doppelte Anzahl Rechnungen. – Herr Ministerpräsident, das ist Ihr Beitrag zur Wachstumsbeschleunigung. Wachstumsbeschleunigung der Zet
Dieser Unfug wird wirklich nur noch vom Betreuungsgeld übertroffen. Herr Rüttgers, Herr Pinkwart, Herr Laschet, Sie wissen doch, dass das absoluter Quatsch ist. Das haben Sie in Interviews selbst erzählt.
Das ist eine Bildungsverhinderungsprämie. Alle Welt redet davon, dass die Kita zu einer Bildungseinrichtung werden muss und dass wir großen Wert darauf legen sollten, dass alle Kinder eine Kita besuchen. Wir wollen, dass die Kinder dort angemeldet werden; denn wir wissen, dass es auf den Anfang ankommt.
Und Sie, meine Damen und Herren, beschließen eine Prämie, die dafür sorgt, dass die Kinder zu Hause bleiben. Das, was Sie hier verantworten, und die Tatsache, wem Sie damit die Hand reichen, ist sozial- und bildungspolitisch eine Katastrophe.
Es ist die ganz alte „Heimchen am Herd“-Politik, die Sie damit machen. Es ist wirklich nicht zu fassen, dass man sich im Jahr 2010 noch mit solch einem Blödsinn auseinandersetzen muss. Aber dazu schweigen Sie, die selbst ernannten Modernisierer der NRW-CDU. Von wegen „NRW kommt wieder“! NRW geht wieder – zurück in die Vergangenheit.
All das wird sich massiv auf den Haushalt des Landes auswirken. All das hat mit Konjunkturförderung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
2010 wird ein sehr hartes Jahr für NordrheinWestfalen. Herr Rüttgers, Sie geben auf der einen Seite den Sozialbeschwichtiger, aber in Wirklichkeit setzen Sie diese absurde Klientelpolitik mit durch. Milliarde um Milliarde wird als Belastung auf das Land gepackt und steht eben nicht für mehr Innovation, für mehr Bildung, für mehr Klimaschutz, für starke Kommunen zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, ich war gestern als örtliche Abgeordnete dabei, als wir die Petition von „Wuppertal wehrt sich“ entgegengenommen haben. Zehntausend Menschen haben unterschrieben. Sie wollen nicht länger zusehen, wie ihre Stadt schleichend vor die Hunde geht. Und morgen kommt auch der Wuppertaler Oberbürgermeister, Ihr Parteifreund, Jung, mit den anderen Nothaushaltskommunen aus dem Bergischen Land und dem Ruhrgebiet zur Landesregierung.
Herr Ministerpräsident; Herr Papke hat eben gesagt, die wären so lange von Rot-Grün regiert worden, die sollten sich mal ein bisschen anstrengen, dann ginge das schon. Das ist zynisch.
Das ist wirklich zynisch. Herr Ministerpräsident, nach den Gesprächen mit den Kommunalvertretern, gerade auch mit vielen CDU-Bürgermeistern, die wir führen, offenbar intensiver als Sie, haben wir den Eindruck gewonnen: Die Kommunen können nicht mehr. Sie werden sich mit schönen Worten auch nicht mehr abspeisen lassen. Sie brauchen eine Kommunalstrategie. Sie brauchen keine neue Kommunikationsstrategie für dieses Problem. Da müssen Sie systematisch dran.
Unsere Antwort heißt: Wir brauchen einen Altschuldenfonds für die überschuldeten Kommunen. Die soziale Spaltung der Städte muss systematisch angegangen werden.
Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, und zwar schnell. Wir müssen mit Blick darauf, was im nächsten Jahr noch zusätzlich auf die Kommunen zukommt, vorbeugen. Sie müssen doch wissen, was an konjunkturellen Einbrüchen kommen wird. Die Kommunen werden nicht mehr investieren können, weil das nächste Jahr für die Kommunen dramatisch bitter wird.
Im Regierungsbezirk Arnsberg werden im nächsten Jahr 80 % der Kommunen einen Nothaushalt haben. Statt dass Sie aufstehen und statt dass der Ministerpräsident wie Carstensen und andere in Berlin sagt: „Das geht nicht mehr, das können unsere Kommunen nicht tragen“, kuschen Sie mit Blick auf den Mai. Wenn die Landtagswahl vorbei ist, dann wird das ganze Elend sichtbar werden.
Noch einmal ein paar Zahlen: 2005 hatten wir kommunale Kassenkredite in Höhe von 10,2 Milliarden €. Am Ende dieses Jahres, nach vier Jahren, in denen Sie regieren, sind diese Kassenkredite von 10,2 auf 17 Milliarden € angestiegen. Jeden Monat kommen 250 Millionen € dazu. Herr Laumann, Sie können doch nicht abtun, dass das ernst zu nehmende Zahlen sind, die deutlich machen, dass die Kommunen aus diesen Problemen nicht herauskommen. Das ist eine bittere Situation, und Sie packen immer noch etwas oben drauf.
Ich habe noch nie eine Landeregierung erlebt, die die ökonomischen Interessen dieses Landes und seiner Kommunen gegenüber Berlin derartig verraten und hintangestellt hat, wie es diese Landesregierung tut.
Unabhängig von diesem Nichtangriffspakt mit der Kanzlerin haben Sie diesem Land Schaden zugefügt. Ja, Herr Ministerpräsident, Sie haben zu Beginn der Amtszeit versprochen, dass sich das Land verändern wird. Da haben Sie ausnahmsweise Wort gehalten. Das Land hat sich verändert, aber besser ist es nicht geworden.
Und zur Bilanz gehört auch dazu, was sich konkret jenseits der Frage, was mit den Steuern und der Berliner Seite ist, getan hat. Der Ministerpräsident versprach wörtlich: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Kurze Zeit später führt der FDP-Hochschulminister Studiengebühren ein. Diejenigen, die sich, aus ärmeren Verhältnissen kommend, bis zum Abitur vorgekämpft haben, werden vom Studium abgeschreckt, weil sie vor den Schulden, die die Studiengebühren bedeuten, zurückschrecken. Dann wieder dieser Neusprech, den diese Regierung anwendet: Das ist kein Hochschulfreiheitsgesetz, das ist ein Bildungsabschreckungsgesetz, meine Damen und Herren.
Es gefällt Ihnen nicht, dass Sie die Zahlen auf den Tisch bekommen, dass eben 5.000 potenzielle Studierende nicht studieren, obwohl sie es könnten.
Noch ein schöner Satz: Kinder brauchen Aufmerksamkeit. Sie müssen gefördert und auch gefordert werden. Viele Kinder sind heute aber sich selbst überlassen. Ihnen fehlen Anregungen und Anleitungen. – Klasse! Doch die Wirklichkeit ist das Turbo-Abi. Das Gymnasium wird abgekoppelt von den anderen Schulen: noch mehr Selektion, noch weniger Durchlässigkeit, noch mehr Beschämung und noch mehr Ausgrenzung, meine Damen und Herren.
Wir hatten ein anderes Modell. Wir, SPD und Grüne, hatten vom Grundsatz her ein völlig anderes Modell, in dem die Schulzeitverkürzung in die Jahrgangsstufe 11 gelegt worden wäre, was nicht dazu geführt hätte, dass Schulen über Nacht sozusagen zu Ganztagsschulen werden, obwohl sie darauf überhaupt nicht vorbereitet sind, an denen es kein vernünftiges Essen gibt und anderes. Nach unserem Modell wären die Kinder älter gewesen. Jetzt sind die Kinder in den Klassen 6 und 7 mit dem Lehrstoff überfordert.
Bildung braucht Zeit, Zeit zum Lernen, Zeit zum Leben, Zeit zum Spielen und auch Zeit zur Muße. Aber Ihre Turbo-Ideologen, die das mit der Brechstange durchgezogen haben, haben davon keine Ahnung.
Es ist und bleibt ein bildungspolitischer und ein sozialpolitischer Skandal, dass Kinder in unserem Land vom Ganztag abgemeldet werden, weil die Eltern sich das Mittagessen nicht leisten können. Das ist und bleibt ein bildungspolitischer Skandal, meine Damen und Herren.
Rüttgers sagte in seiner Regierungserklärung, dass das Gelingen der Integration für die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend sei. Was ist passiert? Wen hat man da im Blick? Alle Mittel für den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen wurden gestrichen, Mittel für Flüchtlingsberatung in Abschiebehaftanstalten gekürzt, und dann gibt es noch das Kopftuchverbot an Schulen. NordrheinWestfalen ist in Ihrer Zeit weniger weltoffen geworden.
Rüttgers fordert: Nordrhein-Westfalen soll auch in Zukunft das soziale Gewissen Deutschlands sein. – Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Schere zwischen Arm und Reich ist größer geworden. Obdachlose bekommen fast keine Landeshilfe mehr. Arbeitslosenzentren schließen reihenweise, weil das Land ihnen kein Geld mehr gibt.
In Pulheim kostet der Kindergartenplatz bis zu 270 €, in Solingen bis zu 360 €, in Bochum bis 770 €, in Wülfrath bis 840 €. In Wesseling müssen Eltern mit einem Jahreseinkommen bis zu 40.000 € nichts für den Kindergartenplatz bezahlen, in Geldern kostet der Platz schon ab 0 € Einkommen Geld. In Düsseldorf wird der Beitrag abgeschafft. Das zeigt, wie weit die Spreizung bei den Kindergartenbeiträgen in diesem Land geworden ist, weil Sie eine Steuerung durch das Land abgeschafft haben.
Damit haben Sie den Kommunen etwas aufgebürdet, und Sie haben vor allem völlig ungleiche Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Nordrhein-Westfalen ist unsolidarischer geworden. Die Kluft zwischen reichen und armen Gemeinden wächst. Die soziale Spaltung hat zugenommen.
Mit Blick auf Innenminister Wolf sollte sich die marktradikale FDP nicht nur Sorgen um ihr „F“ für Freiheit machen, sondern auch um ihr „D“ für Demokratie.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Oho! Was ist das für ein unglaublicher Blödsinn!)
Der Innenminister hat die Stichwahlen abgeschafft. Er hat die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst drastisch beschnitten. Er hat sich an der OnlineÜberwachung versucht. Er hat das Widerspruchsverfahren beseitigt.
Er hat den Kommunen Milliarden geraubt, und er hat die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen massiv eingeschränkt.