… eine Bilanz hat im Geschäftsleben unter anderem die Funktion, bei Kapitalgebern und Kunden für das nötige Vertrauen in die Seriosität des Unternehmens zu sorgen. Das gelingt aber nur dann, wenn die Bilanzzahlen stimmen und die
Der Finanzminister des Jahres 2009 sagt: Wir werden nicht genötigt sein, die Nettoneuverschuldung des Jahres 2010 zu erhöhen. – Wollen Sie ernsthaft behaupten, Herr Dr. Linssen, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eigentlich Schuldenbeschleunigungsgesetz heißen müsste, mit seinen Milliardenverlusten für Nordrhein-Westfalen keinerlei Auswirkung auf den Landeshaushalt hat? Wollen Sie das ernsthaft behaupten, Herr Finanzminister?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht zu fassen. Noch nie hat eine Landesregierung die Interessen NordrheinWestfalens gegenüber Berlin so verraten wie die Regierung Rüttgers-Pinkwart –
und alles nur, damit Sie bis zum Mai 2010 Ruhe haben. Das ist die einzige Erklärung, die einigermaßen plausibel ist. Alles andere ist nicht zu erklären.
Sie haben es – heute Morgen konnte ich es nachlesen – in schonungsloser Offenheit in einem Interview in der „Westdeutschen Zeitung“ zugegeben, Herr Ministerpräsident. Dort steht als Überschrift: „Bis Mai herrscht in Berlin Ruhe“.
Das ist das Ziel. Darum haben Sie auch nicht – anders als andere Ministerpräsidenten – versucht zu retten, was zu retten ist.
Das Paket, dem Sie morgen im Bundesrat Ihren Segen geben wollen, belastet Nordrhein-Westfalen in Milliardenhöhe: das Land genauso wie die vor dem Ruin stehenden Städte und Gemeinden. Sie unterhöhlen mit dieser Politik systematisch die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie versuchen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Belastungen von Nordrhein-Westfalen, vom Ministerpräsidenten höchstselbst in einer Pressekonferenz auf 885 Millionen € allein für 2010 beziffert, tauchen im Haushaltsentwurf nicht auf. Das ist Haushaltpolitik voller Trug, Tricks und Täuschungen, meine Damen und Herren.
Wie war das mit dem Kaufmannsgehabe zu Beginn der Legislatur? Dazu taugen Sie nicht mehr. Sie sind kein ehrlicher Kaufmann, Herr Dr. Linssen.
Selbst wenn Ihre Tricks und Täuschungen funktionieren, wenn Sie also mehr Einnahmen haben, als bislang prognostiziert, selbst wenn Sie ein bisschen von den milliardenschweren Mindereinnahmen durch die Bundesregierung auffangen können, bleibt Fakt: Auch diese Mehreinnahmen fließen wiederum nicht in den Abbau der Neuverschuldung, wie in grauer Vorzeit von dieser Regierung angekündigt, sondern in Steuergeschenke der schwarzgelben Bundesregierung.
Da hilft noch einmal ein Blick zurück in Ihre Regierungserklärung aus dem Jahr 2005. Danach haben Sie nicht mehr viele Regierungserklärungen abgegeben; das haben Sie nicht mehr hinbekommen.
Wir werden den Haushalt des Landes sanieren. Das geht nicht in einer Legislaturperiode, aber es geht. Deshalb gibt es auch keine politischen Geschenke. Deshalb gibt es keine Konjunkturprogramme. Deshalb gibt es keine Leuchtturmprojekte.
Herr Ministerpräsident, was, wenn kein Steuergeschenk für eine kleine Gruppe, ist denn der gesenkte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen? Was ist das denn anderes, Herr Ministerpräsident?
Was ist denn mit den reichen Erben? Auch das ist doch ein politisches Geschenk. Ein weiteres Zitat aus Ihrer Regierungserklärung:
Die neue Landtagsregierung vertritt die Interessen aller Menschen Nordrhein-Westfalens, nicht nur einzelner Gruppen.
Ja, glauben Sie eigentlich, dass es die Menschen nicht merken, dass Sie sie auf den Arm nehmen, auch beim Kindergeld? 480 € pro Jahr für Kinder von Spitzenverdienern, 240 € für Kinder von Normalverdienern, 0,0 € für Kinder aus Hartz-IVFamilien. Das heißt es, wenn Sie sagen, Sie begünstigen keine einzelnen Gruppen. Das ist es, was diese Kindergelderhöhung in Wirklichkeit für die Menschen bedeutet.
Das folgt der Devise: Was schert uns die Armut? Jetzt sind mal die Reichen dran. – Das ist die Politik von Schwarz-Gelb, und das, Herr Dr. Rüttgers, ist auch Ihre Politik.
Ja, Sie müssen sich schon damit auseinandersetzen, ob Sie die Versprechen, die Sie zu Beginn der Legislaturperiode gegeben haben, eingehalten haben oder nicht. Dazu dienen heute diese Abschlussbilanz und diese Debatte.
Noch ein Satz aus Ihrer Regierungserklärung entpuppt sich angesichts der vergangenen fünf Jahre als eine Unverschämtheit:
Wir müssen die Wirklichkeit wieder so zur Kenntnis nehmen, wie sie ist. Verteilt werden kann nur das, was vorher erwirtschaftet wird. Das weiß jeder Privatmann. Und auch der Staat muss das wieder lernen. Wir müssen aufhören, mit ungedeckten Schecks zu bezahlen.
Herr Rüttgers, hören Sie auf damit. Keine Regierung hat jemals derart ungeniert ungedeckte Schecks über zig Milliarden Euro ausgestellt, wie es die Regierung Merkel/Westerwelle mit Ihrer Billigung und mit Ihrer Zustimmung gerade macht.
Das ist sozusagen Ihr Beitrag zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin: voller Einsatz für mehr Schulden für unser Land. – Sie sind in einem hohen Maße leichtfertig im Umgang mit politischen Geschenken, die sich Schwarz-Gelb auf Bundesebene ausdenkt.
Den Kuhhandel, den Sie mit der Bundesregierung für Ihre Zustimmung geschlossen haben – vor dem Herr Pinkwart gewarnt hat, zu dem es in den letzten Tagen gleichwohl gekommen ist –, hat die „Süddeutsche Zeitung“ gestern treffend kommentiert – ich zitiere –:
Mit diesem Gegengeschäft wird das Projekt aber noch grotesker, als es ohnehin schon ist. Die Bundesregierung macht Geschenke, die sie sich wegen des prekären Zustandes der Staatsfinanzen eigentlich gar nicht leisten kann. …Die Regierung kompensiert also Mindereinnahmen, die es ohne sie erst gar nicht gegeben hätte. Damit aber werden die Geschenke für den Bund selbst noch teurer als gedacht, … Am Ende werden die Steuerzahler die Rechnung bezahlen müssen … Der Beschenkte zahlt also sein Geschenk selbst.
Das ist die ganze Wahrheit über den Kuhhandel und über die stümperhafte Regierungs- und Steuerpolitik, die in Berlin stattfindet.
Darüber hinaus steckt in diesem Kuhhandel ein riesiger Statistikschwindel. Vor einem Jahr, beim ersten Bildungsgipfel, lag der zusätzliche Bedarf für Bildung und Forschung bei 60 Milliarden €. Jetzt
sind es auf einmal nur noch 15 Milliarden €, weil Sie einfach die Kosten für Pensionen, Bafög und fiktive Mieten für Schul- und Hochschulgebäude zu den bisherigen Bildungsausgaben dazugerechnet haben.
Damit versündigen Sie sich an der Zukunft unserer Kinder und an der Zukunft der Wissensgesellschaft. Das ist wirklich unerhört. Die Kanzlerin lädt zu einem Bildungsgipfel nach dem anderen, und dabei weiß sie ganz genau, sie ist eine Königin ohne Land. Mit dem Kooperationsverbot kann sie in der Bildungspolitik eigentlich gar nicht vernünftig handeln. Es wird immer deutlicher, dass das vorne und hinten nicht funktioniert. Sie haben keine Antwort darauf, wie diese vollmundig gegebenen Versprechungen einzulösen sind.
Wie Sie gegenüber Berlin aufgetreten sind, haben wir Grüne bei allen Haushaltskapiteln deutlich gemacht: Sie sind nach dem Motto „Wenn Ihnen noch etwas Unsinniges einfällt, packen Sie es in Nordrhein-Westfalen obendrauf, wir kriegen das schon irgendwie hin“ dort hingegangen. 885 Millionen € an Belastungen kommen im nächsten Jahr allein durch diesen Steuermurks auf NordrheinWestfalen zu.
Ja, meine Damen und Herren, wenn das so leicht zu verkraften ist, sollten Sie etwas anderes tun. Das beste Wachstumsbeschleunigungsgesetz für NRW wäre die sofortige Streichung der Studiengebühren. Das Geld würde nämlich von den Familien, die jetzt die Studiengebühren zahlen müssen, ausgegeben.