Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das fordern Sie in einem Industrieland, dessen Wohlstand akut gefährdet wäre, wenn das, was Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, ankündigen, Realität würde. Das wäre das Ende des Energie- und Industrielandes Nordrhein-Westfalen.
Wir alle wollen, dass der Anteil erneuerbarer Energien ausgebaut wird. Das kann man aber nicht mit Gewalt von heute auf morgen erzwingen. Sonst ist der Wohlstand Nordrhein-Westfalens akut bedroht. Mit uns wird es eine solche Politik nicht geben. Ganz im Gegenteil: Wir stehen auch in Zukunft für Verlässlichkeit in der Energie- und Industriepolitik. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Ich möchte eine Rüge aussprechen. Sie betrifft den fraktionslosen Abgeordneten Rüdiger Sagel.
Der Ausruf „Sie lügen auch!“ ist unparlamentarisch, Herr Kollege Sagel. Deshalb erteile ich hiermit die Rüge.
Wir kommen zur nächsten Rednerin. Ich kündige für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deren Vorsitzende, Frau Löhrmann, an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umdeutung der Wirklichkeit geht bei der FDP so weit, dass sie sogar beim Fußball nicht halt macht. Ein Spiel hat bekanntermaßen zwei Halbzeiten. Herr Papke hat gerade so getan, als wäre mit einer Legislaturperiode von CDU und FDP erst die erste Halbzeit vorbei. Das Spiel ist aber vorbei. Sie haben nicht noch eine Halbzeit, sondern es wird abgerechnet, was Sie diesem Land viereinhalb Jahre lang angetan haben.
Aber ich habe den Eindruck, dass diese Mischung aus Durchhalteparolen und dem Abarbeiten an der Vorvorgängerregierung nur einem dienen sollte: dass Sie sich mit dem, was dieser Haushalt 2010 für das Land bedeutet, nicht auseinandersetzen müssen. Dafür war Ihre Rede ein Beleg.
Das gleiche Motiv steckt doch hinter dieser Schuldenbremse. Seit dem Beitrag von Herrn Papke ist die Melodie, auf die wir uns einstellen können, klar. Sie verantworten heute einen Haushalt mit der höchsten Neuverschuldung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens je gegeben hat. 132 Milliarden € Defizit hat es in diesem Lande noch nicht gegeben. Und Sie reden von einer Schuldenbremse, der sich die Opposition verweigert. Nähmen Sie doch Ihre Ankündigung ernst und würden die mittelfristige Finanzplanung etwas seriöser darstellen.
bekanntermaßen über eigene Steuer- und Einnahmemöglichkeiten verfügt, die er schaffen und gestalten kann. Das mit einem Landeshaushalt zu vergleichen, der bekanntermaßen nur über sehr wenige eigene Steuerungsmöglichkeiten verfügt,
Herr Papke, Sie haben sich meistens an der SPD, ein bisschen aber auch an uns abgearbeitet und das Schreckgespenst der grünen Radikalinskis an die Wand gemalt. Herr Krautscheid ist jetzt nicht da. Sie scheinen nicht miteinander zu reden; sonst hätte Herr Krautscheid Ihnen wohl erläutert, warum man sich im Rhein-Sieg-Kreis für die Grünen als Partner und nicht für die FDP entschieden hat, obwohl das rechnerisch möglich gewesen wäre.
Das sollte Ihnen doch zu denken geben. Vielleicht tauschen Sie sich darüber einmal aus, warum die Grünen für viele Menschen offenbar eine gute Wahl sind – siehe Telgte – und warum die Grünen für viele offensichtlich ein gefragter Regierungspartner sind, meine Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von Rüdiger Sagel [fraktionslos] – Horst Becker [GRÜNE]: Eine Koalition der Mitte und der Vernunft!)
Eine typisch neoliberale Doktrin ist die Vorstellung von den Steuersenkungen, die automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Das Problem ist nur: Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Das ist die Lebenslüge Nummer eins, formuliert von Ministerpräsident Rüttgers. Das stammt nicht von Oscar Lafontaine als Kommentar zum Koalitionsvertrag oder von Jürgen Trittin zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Nein, das stammt von demselben Jürgen Rüttgers, der gerade die Steuergeschenke der schwarz-gelben Koalition im Bund vehement verteidigt, weil sie angeblich Wachstum und Arbeitsplätze schaffen.
Herr Ministerpräsident, wie wäre es, wenn Sie sich mal entscheiden würden? Was denn nun: Hüter der sozialen Marktwirtschaft oder neoliberaler Doktrinär? Arbeiterführer oder Interessenvertreter der Besserverdienenden? Ordnungspolitiker oder Klientelbediener? Alles gleichzeitig funktioniert nicht, Herr Ministerpräsident.
Sie müssten sich eigentlich endlich einmal entscheiden, damit die Menschen wissen, woran sie bei Ihnen sind.
Ich will Ihnen die Antwort sagen: Sie haben keinen ordnungspolitischen Kurs. Sie sind ein Mann ohne Eigenschaften. Die Koordinaten Ihrer Koalition, die wir heute für die vergangenen fünf Jahre bilanzieren, waren schon immer falsch: „Privat vor Staat“ und all das, was Herr Papke gerade noch einmal wiederholt hat. Angesichts der Krisen, mit denen wir konfrontiert werden, wird immer offensichtlicher, wie brüchig Ihre Aufstellung hier in Nordrhein-Westfalen ist. Sie sind im Grunde genommen mit Ihrem Latein am Ende. Sie haben keinen Zukunftsentwurf für Nordrhein-Westfalen. Darum handeln Sie planlos. Darum handeln Sie verantwortungslos.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie morgen im Bundesrat für diese unsinnigen und unbezahlbaren Steuergeschenke stimmen, ist das auch eine Entscheidung. Damit entscheiden Sie sich gegen die soziale Marktwirtschaft,
Dann folgen Sie genau der neoliberalen Doktrin, die Sie selbst in Ihrem Buch als Lebenslüge Nummer eins bezeichnet haben. Das ist die Widersprüchlichkeit des Ministerpräsidenten des größten Bundeslandes, meine Damen und Herren.
Das ist nicht glaubwürdig, sondern Show. Das hat keine Substanz. Es ist alles Image, kein Programm. Das Haushaltskapitel der Staatskanzlei bekommt die Überschrift: Preise, Pomp und Propaganda.
Der Haushaltsentwurf ist die Bilanz dieser Regierung. Wie sagte doch der Finanzminister so schön zu Beginn seiner Amtszeit bei der Einbringung des Nachtragshaushalts für 2004/2005 – ich zitiere –:
… eine Bilanz hat im Geschäftsleben unter anderem die Funktion, bei Kapitalgebern und Kunden für das nötige Vertrauen in die Seriosität des Unternehmens zu sorgen. Das gelingt aber nur dann, wenn die Bilanzzahlen stimmen und die