(Hannelore Kraft [SPD]: Ich habe nicht ge- sagt, dass die entfallen sind! Da haben Sie nicht zugehört!)
Im Bereich Hochschule: ein Plus von 600 Millionen €, das ist eine Steigerung um 22 %. Ich darf noch einmal zitieren, weil Sie gerade eine Brandrede gegen Studienbeiträge gehalten und insinuiert haben, die Hochschulen wären unterfinanziert. Natürlich wollen die Hochschulen gerne weitere Mittelzuwächse haben. Dafür wollen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch Sorge tragen. Ich darf aus einem der Subjektivität und der Parteilichkeit unverdächtigen Dokument zitieren, aus dem Memorandum der nordrhein-westfälischen Hochschulrektoren zum Bologna-Prozess:
Durch die in den letzten Jahren verbesserte Finanzsituation der Universitäten in NordrheinWestfalen auch durch die Erhebung von Studienbeiträgen und die großen laufenden Anstrengungen der Landesregierung im Bereich des Hochschulbaus haben sich auch die allgemeinen Studienbedingungen in nur wenigen Jahren in einem ersten Schritt bereits verbessert.
Das ist doch wohl eine Aussage, die an Klarheit nichts zu wünschen übrig lässt, und sie wird durch einen weiteren Satz ergänzt:
Die Universitäten in Nordrhein-Westfalen nutzen daher ihre gewachsenen finanziellen Spielräume bereits jetzt für die Einstellung zusätzlichen
Das ist persönlich unterzeichnet von den Rektorinnen und Rektoren aller großen nordrheinwestfälischen Hochschulen.
Ich stelle Ihnen gerne, Frau Kollegin Kraft, dieses Dokument noch einmal zur Verfügung, damit Sie eine klare Orientierung haben, wie die Hochschulen die Situation sehen. Sie sind der neuen Landesregierung, die das unter Federführung des Innovationsministers Prof. Pinkwart hinbekommen hat, zutiefst dankbar für die zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten, die wir ihnen mit diesem Mittelzuwachs – auch über die Studienbeiträge – in den zurückliegenden Jahren ermöglicht haben. Das ist die Realität.
Das gilt selbstverständlich auch für den Bereich der frühkindlichen Bildung: 11.800 Betreuungsplätze für unter Dreijährige in 2005. 2010 werden es 100.500 sein. Von 11.800 Betreuungsplätzen auf über 100.000 – das ist ein Zuwachs, den kein anderes Bundesland zu bieten hat.
2013 werden wir bei 144.000 sein. Dann haben wir eine Betreuungsquote von über 32 %. 2,8 % bei Ihnen, über 32 % bei uns, das sind Unterschiede, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.
Was die Bildungsausgaben insgesamt angeht, liegt Nordrhein-Westfalen jetzt an der Spitze aller Bundesländer. Die Bildungsausgaben machen bei uns inzwischen 40,5 % des Gesamthaushalts aus. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer. Wir haben vor der Wahl gesagt: Unser Ziel ist es, NordrheinWestfalen zum Bildungsland Nummer eins zu machen. Wir sind auf dem Weg, das auch umzusetzen.
Wir jetzt schon das Land mit den höchsten Bildungsausgaben im Landeshaushalt, deutlich mehr als Bayern, deutlich mehr als Baden-Württemberg. Von anderen Ländern wie Sachsen-Anhalt will ich hier gar nicht sprechen.
Wir wissen auch: Wir haben noch viel zu tun. Wir haben den Unterrichtsausfall mehr als halbiert. Aber wir sind damit nicht zufrieden.
Wir wollen die Klassen verkleinern. Wir wollen die Grundvoraussetzung dafür schaffen, dass die Kinder bei uns bestmöglich gefördert werden. Die Grundvoraussetzung dafür ist, die Schüler-LehrerRelation weiter zu verbessern. Es ist nicht in erster Linie eine Frage von Schulstrukturdebatten, ob die Kinder bestmöglich gefördert werden können, son
Je mehr Zeit der einzelne Pädagoge zur Verfügung hat, um sich um ein einzelnes Kind zu kümmern, desto besser sind hinterher die Bildungsergebnisse. Deshalb werden wir genau dort weitermachen, woran wir in den letzten Jahren gearbeitet haben.
Das gilt natürlich auch für die Verbesserung der Wachstums- und Investitionsbedingungen. Ich will auch darauf hinweisen: In einer Situation, in der die Wirtschaftskrise noch nicht überwunden ist, wird es in den nächsten Monaten eine wesentliche Aufgabe der Landesregierung, unterstützt durch die Koalitionsfraktionen, bleiben, alles zu tun, damit Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben und die Wachstumsdynamik in Nordrhein-Westfalen sich wieder stärker entfalten kann, damit weiter auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Aber ich weise darauf hin, wo wir 2005 standen. Im Mai 2005 gab es in Nordrhein-Westfalen 1.061.066 Arbeitslose. Das war die höchste Arbeitslosigkeit in der langen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Jetzt, im November 2009, mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die unser Land je erlebt hat, haben wir 777.589 Arbeitslose. Das sind immer noch zu viele, aber es sind mitten in der Wirtschaftskrise 27 % weniger Arbeitslose als am Ende Ihrer Regierungszeit.
Der Grund dafür ist: Nordrhein-Westfalen ist wieder auf dem Weg zu alter Stärke. Wir haben vor der letzten Wahl gesagt: Dieses Land bleibt bei Weitem unter seinen Möglichkeiten. Das lag nicht an den Menschen. Die waren immer mindestens genauso leistungsstark wie die in den anderen Bundesländern. Es lag an der schlechteren Regierung, es lag an den schlechteren Rahmenbedingungen, unter denen die Menschen ihre Potenziale und ihre Kreativität nicht haben entfalten können.
Diese Rahmenbedingungen haben wir verändert. Das schlägt sich in allen Bewertungsmaßstäben nieder: bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wachstumsdynamik. Wenn ich mir anschaue, dass wir jetzt – das war uns ein besonderes Anliegen – 32 % weniger jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren haben, Herr Minister Laumann, als noch im Frühjahr 2005, muss das hier auch einmal Erwähnung finden: 32 % weniger!
Ob Sie das nun mögen oder nicht, Frau Kollegin Kraft – ich kann nachvollziehen, dass Sie es nicht mögen –: Unsere Bilanz ist hervorragend. Wir wer
den mit einer Zwischenbilanz unserer Arbeit in die Landtagswahl gehen, die die Menschen auch durchaus kritisch bewerten sollen. Wir werden offen sein für die Diskussion darüber, was wir hätten besser machen können und was wir in der nächsten Legislaturperiode noch besser machen sollen. Wir behaupten nicht, dass wir in der Lage sind, in jedem Gestaltungsbereich der Landespolitik immer sofort das Optimum herauszufiltern. Das haben wir nie gesagt. Wir haben gesagt, dass wir um die Grundausrichtung der Politik wissen und nicht auf Staatswirtschaft, sondern auf soziale Marktwirtschaft setzen. Wir haben unsere Koalitionsvereinbarung mit „Freiheit vor Gleichheit“, „Privat vor Staat“ und „Erwirtschaften vor Verteilen“ überschrieben.
Ja, Frau Kollegin Löhrmann, diese Politik war erfolgreich. Das sage ich Ihnen jetzt am Ende der Wahlperiode. Das haben wir uns nicht nur vorgenommen, sondern das ist das Resultat einer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung. Das Resultat lautet, dass wir in Nordrhein-Westfalen fast 300.000 zusätzliche Arbeitsplätze haben. Das ist das Ergebnis von Wachstumspolitik.
Die SPD hat dem nichts entgegenzusetzen – gar nichts! Frau Kollegin Kraft, wir haben auch heute wieder vergeblich auf Alternativvorschläge von Ihnen gewartet. Das Einzige, was Sie im Landtagswahlkampf plakatieren können, ist: Ob Sonne, Schnee oder Regen – die SPD ist immer dagegen.
Wir haben jetzt viereinhalb Jahre auf Ihre Alternativvorschläge gewartet, und Sie sind sie uns sogar in der letzten Generaldebatte dieser Wahlperiode immer noch schuldig geblieben. Das Einzige, was Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist, dass wir spätestens 2012 den Sockelbergbau fahren müssen. Wissen Sie, dass in diesem Land außer Ihnen keiner mehr vom Sockelbergbau redet? Das Thema ist durch.
Es gibt keine Mehrheit in Deutschland für den Irrsinn eines Sockelbergbaus, der jedes Jahr mindestens 1,6 Milliarden € kosten würde. Vergessen Sie das! Sagen Sie den Bergleuten endlich die Wahrheit. Die Wahrheit lautet, dass der subventionierte Steinkohlebergbau ausläuft. In der nächsten Wahlperiode werden wir schauen müssen, ob wir diesen Ausstieg unter der Bedingung der Sozialverträglichkeit – niemand soll entlassen werden – nicht noch weiter beschleunigen können. Denn jeder Monat, den wir früher Schluss machen mit dem subventionierten Steinkohlebergbau, verbessert die investiven Möglichkeiten für Bildung, für Forschung und Technologie in Nordrhein-Westfalen weiter.
Zum Schluss darf ich noch auf einen Punkt hinweisen, den ich in Ihrer Rede, aber auch in den letzten Monaten enttäuschend fand: Ihre Haltung zur Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen, Frau Kollegin Kraft. Wir hatten über viele Jahre und Jahrzehnte einen Konsens, wenn es um industriepolitische Grundfragen des Landes Nordrhein-Westfalen ging. Auch in der letzten Wahlperiode, als wir noch in der Opposition waren, haben wir Wolfgang Clement und Peer Steinbrück bei diesen Grundfragen immer unterstützt. Davon haben Sie sich jetzt verabschiedet. Ihre eigenen Leute, die Gewerkschaften, verstehen nicht, weshalb die SPD die Regierung nicht bei ihren Bemühungen unterstützt, dass das neue Kohlekraftwerk in Datteln gebaut werden kann.
Wir wollen, dass dieses Projekt realisiert wird. Das Planverfahren muss nachgearbeitet werden; das ist gar keine Frage. Wir wollen, dass auch in Zukunft neue Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen gebaut werden können. Die besten Kohlekraftwerke mit dem höchsten Wirkungsgrad und den geringsten CO2-Emissionen gehören nach NordrheinWestfalen.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Unter 50 % Wirkungsgrad!)
Dieses klare Bekenntnis zu unserem Industriestandort haben Sie wieder einmal vermissen lassen; von denen Grünen ist das ohnehin nicht zu erwarten. Ich darf darauf hinweisen, dass die Grünen jetzt in ihr Landtagswahlprogramm geschrieben haben: Neue Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen sollen überhaupt nicht mehr gebaut werden dürfen.