Das sind diejenigen, die ihre eigenen kommunalen Haushalte in Grund und Boden gewirtschaftet haben, jetzt nicht mehr weiterkönnen und sagen: Das Land ist schuld; die sollen uns gefälligst mehr Geld geben. – So wird das nicht funktionieren.
Zu dieser Kette von Beispielen sozialdemokratischer Kommunen gehört natürlich auch Dortmund. Das, was wir dort nach der Kommunalwahl erlebt haben, dass 24 Stunden nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre verhängt werden muss, weil über Nacht ein 100-Millionen-€-Loch aufgetaucht ist, passt sich ein in die verheerende Haushaltspolitik sozialdemokratisch geführter Kommunen.
Dieses Beispiel erwähne ich hier noch einmal, Frau Kollegin Kraft, weil es ja einen besonderen Bezug dieser Vorkommnisse aus Dortmund zu Ihrer Führungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen im Landtag, aber auch zu Ihrer Rolle als Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD gibt.
Es ist erkennbar – die Presse hat ausführlich darüber berichtet –, dass der unter Vortäuschung falscher Tatsachen gewählte Dortmunder Oberbürgermeister Sierau entschlossen war, sein Amt niederzulegen, und dann durch Sie persönlich in einer Nacht- und Nebelaktion – Sie sind nach Dortmund gefahren – mit Durchhalteparolen dazu gebracht worden ist, wider besseren Wissens und besserer Überzeugung weiterzumachen, Frau Kollegin Kraft.
Das hat die Presse im Einzelnen recherchiert. Sie haben in einer Situation, in der die Menschen in Dortmund gesagt haben „Wir sind betrogen worden“, Durchhalteparolen ausgegeben. Sie haben die Dortmunder SPD in Ihrer Bunkermentalität bestärkt. Deshalb ist das, was dort passiert ist, auch Ihre persönliche Verantwortung, Frau Kollegin Kraft.
Dass Sie sich hinterher hinstellen und sagen, der neue Dortmunder OB sei ja ein Paradebeispiel für neue Offenheit und Transparenz,
setzt dem Ganzen wirklich noch die Krone auf. Wir werden ja sehen, meine Damen und Herren, wie die Menschen bei der Neuwahl darauf reagieren werden. Jetzt geben Sie wieder Durchhalteparolen aus. Ich bin der Überzeugung, die Menschen werden sehr differenziert mit dem umgehen, was ihnen die Sozialdemokraten vor der Kommunalwahl dort aufgetischt haben.
Ich finde es auch bemerkenswert, dass die SPD in dieser Debatte kein einziges Wort zu ihrem Verhältnis zur Linkspartei gesagt hat. Das ist ja keine Kleinigkeit, meine Damen und Herren. Wir stehen ein halbes Jahr vor der Landtagswahl. Die Men
schen in Nordrhein-Westfalen wollen doch wissen, wofür die einzelnen Parteien stehen. Sie wollen die Parteien inhaltlich verorten können, aber natürlich auch strategisch. Bei uns wissen die Bürgerinnen und Bürger, woran sie sind. CDU und FDP wollen die erfolgreiche Koalition der zurückliegenden viereinhalb Jahre auch nach dem 9. Mai fortsetzen.
Was, Frau Kollegin Kraft, will die SPD? – Sigmar Gabriel war da in der Tat offener. Er hat in Berlin vor Dutzenden von Journalisten gesagt, er sehe da gar kein Problem. Die SPD in Nordrhein-Westfalen habe doch mit den Grünen und der Linkspartei eine eigene klare Machtoption. So Ihr neuer Parteivorsitzender in Berlin. Meines Erachtens spricht er das aus, was in der SPD in Nordrhein-Westfalen längst verabredet ist. Sie sind bereit, und darüber werden die Menschen am 9. Mai auch entscheiden, hier mit einer wirren Truppe von kommunistischen Sektierern zusammenzugehen, die mit Fug und Recht seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Ich darf Ihnen einmal vorlesen – ich finde, dass ist kaum zu toppen –, was Gregor Gysi gesagt hat, als ihn die „Bild“-Zeitung“ nach seiner Haltung zum Wahlprogramm der Linkspartei in NRW befragt hat. Da war die Reaktion von Gregor Gysi – ich zitiere ihn nach der „Bild“-Zeitung –:
Es muss auch klar sein, dass eine Diktatur mit uns nicht mehr machbar ist, unter keinen Umständen. Und dass wir gegen sie kämpfen würden, selbst wenn sie sich links nennt.
Gregor Gysi höchstselbst ist offenbar so erschrocken über das, was die Linke hier in NordrheinWestfalen will,
Die Grünen veranstalten ja auch so einen Schleiertanz. Letztlich – das sage ich auch hier in aller Deutlichkeit – wird das gelten, was Ihre „heilige Johanna“ Bärbel Höhn dazu vor einem halben Jahr auch der „Bild“ -Zeitung gesagt hat. Wir werden erleben, welche Bedeutung diese Aussage auch von Frau Höhn in einem Jahr bekommen wird. Frau Höhn in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung – ich zitiere –:
Wir Grüne müssen abwägen, in welchen Konstellationen wir unsere Ziele in NRW am besten durchsetzen können.
Frau Kollegin Löhrmann, Sie haben ja gleich Gelegenheit – Sie haben ja noch 45 Minuten Redezeit –, deutlich zu machen, dass die Grünen inzwischen über diese Position hinaus sind und eine Koalition mit Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen für sie nicht infrage kommen wird.
Ich kann Ihnen versichern, wir gehen am 9. Mai des nächsten Jahres voller Optimismus und guten Mutes in die nächste Landtagswahl, und zwar ganz einfach deshalb, weil wir eine hervorragende Bilanz unserer Arbeit vorlegen können.
Wir wissen, dass wir in fünf Jahren nicht all das bereinigen können, was in zehn Jahren Rot-Grün in unserem Land Nordrhein-Westfalen hinterlassen worden ist. Daran haben wir aber auch nie einen Zweifel gelassen. Wir haben von vornherein gesagt: Wir fangen jetzt mit dieser Herkulesaufgabe an, aber wir werden mehr als eine Wahlperiode benötigen. Aber die Zwischenbilanz, mit der wir uns dem Votum der Menschen in Nordrhein-Westfalen stellen werden, kann sich wirklich blicken lassen.
Und weil Sie, Frau Kollegin Kraft, wieder einmal versucht haben, die Dinge hier zu verdrehen, will ich nur einige ganz wesentliche Daten nennen, die
eine Steigerung bei den Bildungsausgaben im Bereich Schule um 17,3 % von 11,88 Milliarden auf 13,94 Milliarden € – 8.124 Lehrerstellen mehr als 2005! Das ist im Haushalt des Landes NordrheinWestfalen nachzulesen, meine Damen und Herren:
8.124 zusätzliche Lehrerstellen. Ich schicke Ihnen gerne die Stelle aus dem Haushaltsplan zu, Frau Kollegin Kraft, damit Sie nicht weiterhin Gefahr laufen, so einen Unsinn zu erzählen wie heute, es seien angeblich 5.000 Lehrerstellen entfallen.
(Hannelore Kraft [SPD]: Ich habe nicht ge- sagt, dass die entfallen sind! Da haben Sie nicht zugehört!)