Frau Kollegin Kraft, ich bitte um Entschuldigung. Ich konnte Sie nicht mehr sehen; Sie waren hinter den Kulissen verschwunden. Ich darf Sie doch bitten, mit diesen wirklich oberlehrerhaften Reaktionen etwas vorsichtiger umzugehen.
Das kennen wir ansonsten doch eigentlich nur von den Grünen. Frau Kollegin Kraft, fangen Sie nicht auch noch damit an.
Ich hätte mir sehr gewünscht – ich bin ja froh, dass Sie jetzt wieder da sind –, dass wir gerade mit Blick auf die Haushaltsverabschiedung von Ihnen noch mehr gehört hätten. Wir haben bis auf einen kleinen Halbsatz praktisch gar nichts zu dem Thema gehört, das wir gestern hier bereits debattiert haben, zu dem Thema Schuldenbremse.
Wir sind uns in der Koalition aus CDU und FDP einig, dass wir nach dem Ende der Wirtschaftskrise sehr schnell wieder auf den Kurs der haushaltspolitischen Konsolidierung zurückkehren werden, den wir seit unserer Regierungsübernahme 2005 sehr konsequent verfolgt haben. Der Ministerpräsident hat das nach seinem Besuch bei uns in der FDPFraktion selbst noch einmal ausdrücklich unterstrichen. Und diese Konsolidierungspolitik war erfolgreich.
Das können Sie wegzuwischen versuchen; es wird Ihnen nicht gelingen. Wenn wir es schaffen, von der Nettokreditaufnahme unter Rot-Grün von 6,7 Milliarden € in 2005 bis zum Ende des Jahres 2008 sogar einen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften, dann sind das die Fakten, Frau Kollegin Kraft, die Sie hier nicht vorgetragen haben. Wir haben gezeigt, dass wir den Haushalt konsolidieren können.
Daran werden wir unmittelbar nach Überwindung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wieder anknüpfen.
Als besonderes Zeichen unserer Entschlossenheit zu konsolidieren hat die Landesregierung in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen gestern den Vorschlag unterbreitet, die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausdrücklich in die Verfassung unseres Landes Nordrhein-Westfalen aufzunehmen, meine Damen und Herren.
So etwas hat es in der Landespolitik bisher noch nie gegeben, dass nämlich die regierenden Parteien bereit sind, sich eine verfassungsrechtliche Selbstbindung aufzuerlegen,
die ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten, Politik kreditfinanziert zu organisieren, radikal beschränkt.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie wissen, dass Sie bald nicht mehr regieren! Das müssen Sie trotzdem einhalten!)
Ich glaube, dass die Schuldenbremse, die CDU und FDP einführen wollen, ein Beleg für unsere ernsthafte Konsolidierungsabsicht ist. Wir wären dann verfassungsrechtlich verpflichtet, spätestens 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Allen ist klar – der Finanzminister hat gestern darauf hingewiesen –, dass wir natürlich sofort damit anfangen müssen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen.
Wir wollen es im Laufe der nächsten Wahlperiode erreichen. Aber dass wir für die Schuldenbremse sind, macht klar: Wir sind bereit, uns dieser Selbstverpflichtung zu unterwerfen.
Es ist sehr bemerkenswert, Frau Kollegin Kraft, dass die Sozialdemokraten nicht bereit sind – von den Grünen haben wir nichts anderes erwartet, die interessieren sich nicht für Schulden –,
diese Initiative für eine Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Sie sind nicht dazu bereit.
Bemerkenswerterweise haben Sie heute nichts dazu gesagt. Was Sie in den ersten Tagen gesagt haben, enthielt überhaupt keine ernsthaften Argumente. Frau Kraft, so lese ich hier bei dpa, verlangt einen schonungslosen Kassensturz. Na, her damit! Deshalb debattieren wir den Landeshaushalt. Wo sind denn Ihre Anträge?
(Hannelore Kraft [SPD]: Die liegen Ihnen vor! Sie müssen sie nur lesen! Erst können Sie nicht hören, jetzt können Sie auch nicht mehr lesen!)
Wo sind Ihre Fragen? Stellen Sie sie! Bringen Sie sie in die Debatte ein! Dann heißt es bei dpa, Frau Kraft habe grundsätzliche Zweifel, dass ein Festschreiben der Schuldenbremse in der Verfassung der richtige Weg sei.
Das finde ich sehr bemerkenswert. Sie wollen das nicht. Dazu darf ich Ihnen einmal sagen, was Peer Steinbrück am 29. Mai dieses Jahres zum Thema Schuldenbremse gesagt hat. Dass ich den mal zitiere, hätte ich auch nicht gedacht. Damals war er bekanntlich noch Finanzminister. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Diese Koalition wird
mit der Verankerung einer neuen Schuldenbremse eine Entscheidung von historischer Tragweite treffen, eine Entscheidung …, die die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit sichern und nicht einschränken soll.
(Beifall von FDP und CDU – Marc Jan Eu- mann [SPD]: Und der Schäuble macht gera- de 100 Milliarden € Schulden!)
Sie sind nicht bereit, diesen Weg hier mitzugehen. Sie machen selbst in der Opposition so weiter, wie Sozialdemokraten über Jahrzehnte Haushaltspolitik betrieben haben: Was morgen kommt, interessiert uns nicht, wir wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generation. – Das ist – das erschreckt mich sehr – offenbar nach wie vor das Credo der Sozialdemokraten. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, Frau Kollegin Kraft.
Meinen Sie nicht, dass das Thema Schuldenbremse gewissermaßen jetzt schon abgehakt sei! Bis zum 9. Mai werden Sie sich immer wieder dazu einlassen müssen, weshalb diese Schuldenbremse nicht wollen und Sie weiterhin auf eine Verschuldungspolitik zulasten kommender Generationen setzen.
Ich darf zu einem nächsten Punkt kommen. Beim Thema Kommunalfinanzen sind Sie schon seit Wochen unterwegs und verdrehen die Fakten. Das haben Sie auch heute wieder durchscheinen lassen. Die Botschaft, die Sie und Herr Groschek – er sitzt zwar jetzt in Berlin, trommelt hier aber immer noch und äußert sich zu Haushaltsfragen, was ich bemerkenswert finde – zur Lage der Kommunalfi
nanzen vorgetragen haben, ist grundfalsch. Ich sage noch einmal, weil Sie ja Fakten eingefordert haben: Den Kommunen ging es in NordrheinWestfalen noch nie so gut wie in diesen Jahren. Das ist die Realität.
Von 2006 auf 2007 sind die Zuweisungen des Landes aus dem Steuerverbund um 15,6 % gestiegen, von 2007 auf 2008 um 12,7 % und von 2008 auf 2009 nochmals um 18,7 %. Im Zeitraum von 2005 bis 2009 haben die Kommunen in NordrheinWestfalen unter unserer Regierungsverantwortung fast 13 % mehr an Zuweisungen aus dem Steuerverbund bekommen als im Zeitraum von 2000 bis 2004 unter Ihrer Regierungsverantwortung. Die Zuweisungen, die es in den letzten Jahren für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, sind die höchsten in der gesamten Geschichte Nordrhein-Westfalens. Das ist die Realität.
Hinzu kommt – das haben die kommunalen Spitzenverbände ausdrücklich positiv festgestellt –, dass wir mit dem kommunalen Investitionsprogramm fast jeden Euro an die Kommunen weitergegeben haben.
Mit 2,4 Milliarden € sind 84 % an die kommunale Familie weitergeleitet worden – so viel wie in keinem anderen Bundesland. Diese Mittel kommen in diesem und im nächsten Jahr, letztlich auch mittelfristig, den Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur vor Ort direkt zugute.
Das Land Nordrhein-Westfalen hilft den Kommunen, wo es kann. Aber der Innen- und Kommunalminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir von den Kommunen auch eigene Konsolidierungsbemühungen erwarten.
Anders kann das wohl auch nicht funktionieren. Vor dem Hintergrund, Frau Kollegin Kraft, ist es bemerkenswert, dass sich überwiegend diejenigen Kommunen beschweren, die in besonderen Haushaltsnöten sind. Das sind in aller Regel die, die besonders lange von SPD und Grünen regiert werden.
Wenn man sich diese einzelnen Kommunen einmal anschaut – Oberhausen, Bochum, Herne –, sind sie in der Pro-Kopf-Verschuldung ganz oben mit dabei.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Fragen Sie mal Herrn Jung aus Wuppertal! Fragen Sie mal in Solingen nach!)
Das sind diejenigen, die ihre eigenen kommunalen Haushalte in Grund und Boden gewirtschaftet haben, jetzt nicht mehr weiterkönnen und sagen: Das Land ist schuld; die sollen uns gefälligst mehr Geld geben. – So wird das nicht funktionieren.