Zum Schluss, verehrte Frau Kollegin Kraft, eine durchaus persönliche Erinnerung: Ich werde nie die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 27. November 2003 vergessen. Damals haben Sie Ihr Hochschulkonzept NRW 2010 vorgestellt. Während der Sitzung habe ich mich immer aufs Neue in den Arm gekniffen. Manfred Kuhmichel saß neben mir. Der kann es bestätigen. Ich wollte schlicht nicht glauben, was dort ablief.
Sie haben eine Planungswahnvorstellung aufgelegt, die ich seit 30 Jahren als überholt ansah. Wenn man das heute nachliest, versteht man auch, warum Sie gegenüber der Linken gar nicht so ablehnend sind. Denn die macht ganz genau den gleichen Mist, den Sie damals machen wollten.
Es ging um Studienkapazitäten und deren Verteilung, mit Formelkram und völlig seelenlos, gestützt auf Prognosen für die nächsten 30 Jahre. Heute weiß noch nicht einmal jemand, wie in den nächsten zwei Jahren der Arbeitsmarkt für Akademikerinnen oder Akademiker aussehen mag.
In den Unterlagen gab es ein schönes Beispiel, dass man nämlich etwa die Überkapazitäten in der Elektrotechnik für Ingenieurinnen und Ingenieure, die man hätte, bis zum Jahre 2010 um durchaus 10 % abschmelzen könnte. Wir machen mittlerweile MINT-Initiativen, um Ingenieurinnen und Ingenieure zu gewinnen. Sie hätten die Studiengänge zugemacht.
Die Verantwortlichen aus den Hochschulen haben dieses Konzept in der Luft zerrissen, und zwar völlig zu Recht.
Ich habe heute noch hohen Respekt vor dem Kollegen Kessel, der damals Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher war. Der hat Ihnen nämlich die Brocken vor die Füße geworfen, weil er das nicht mehr ausgehalten hat, was Sie da veranstaltet haben. Genauso war es.
Statt unsere Hochschulen zu ordnen, sie fit zu machen für die Zukunft, haben Sie an unseren Hochschulen ein Chaos angerichtet. Das ist die Qualität Ihrer Professionalität, die hier festzustellen ist. Die Kanzler, Rektoren und sonstige Verantwortliche in den Hochschulen haben drei Kreuze hinter Ihnen geschlagen, als Sie gegangen sind. Sie haben sich auf Professor Pinkwart gefreut, der kommen sollte. Das war die reale Situation an den Hochschulen.
Die Menschen – dessen bin ich mir sicher – wissen –: Wenn sie am 9. Mai ihre beiden Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, können ein solcher Unfug und ein solches Unheil nie wiederkommen.
Frau Kraft, Sie haben bewiesen: Sie können es nicht, professionell nicht, konzeptionell nicht und inhaltlich nicht. Wir haben mit diesem Ministerpräsidenten, dieser Landesregierung und dieser Koalition bewiesen: Wir können es! Ich geh frohgemut in das kommende Jahr, stelle mich selbstbewusst den Bürgerinnen und Bürgern und bin voller Optimismus für die Wahlentscheidung am 9. Mai. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall von CDU und FDP – Die Abgeordneten der CDU erhe- ben sich von ihren Plätzen.)
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. – Für die FDP hat nun der Vorsitzende der Fraktion, Herr Dr. Papke, das Wort.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen von einer politischen Generaldebatte zum Landeshaushalt Auskunft über die Lage unseres Landes erwarten und von uns, den verantwortlichen Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, und der Landesregierung hören möchten, wie wir NordrheinWestfalen in eine gute Zukunft führen wollen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen von einer solchen Debatte entschieden mehr erwarten als eine Krawallaufführung mit verdrehten Fakten, wie Sie sie hier geboten haben, Frau Kraft.
Da Sie in einer geradezu oberlehrerhaften Art und Weise die Leistungen der Mitglieder der Landesregierung bewertet haben, will ich Ihnen sagen: Wenn Sie dieselben Maßstäbe, die Sie vorgetragen haben, einmal an sich selber in dieser oberlehrerhaften Art, mit der Sie das hier zum Besten gegeben haben, anlegen würden, kann man mit Blick auf das, was die SPD in den letzten Jahren geleistet hat, nur zu einer Bewertung kommen: Frau Kraft, setzen, „6“! Etwas anderes ist nicht möglich.
Eine Versetzung ist leider unmöglich. Da hilft auch die neue soziale Durchlässigkeit des nordrheinwestfälischen Schulsystems nicht mehr weiter.
Ihre Nervosität, Frau Kollegin Kraft, die sich in dieser Krawallrhetorik ausdrückt, ist verständlich und nachvollziehbar.
Das Jahr 2009 geht langsam zur Neige, ein Jahr, in dem Sie drei krachende Niederlagen mit der nordrhein-westfälischen SPD erlitten haben, Frau Kollegin Kraft: Sie haben bei der Europawahl, bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen die schlechtesten Wahlergebnisse in der langen Geschichte der nordrheinwestfälischen SPD eingefahren, Frau Kollegin Kraft.
Angesichts dessen fände ich es etwas angemessener, wenn Sie etwas selbstkritischer in eine solche Debatte gehen würden, anstatt 40 Minuten derart nur mit den Fingern auf andere zu zeigen. Ich fände es ohnehin angemessener, Frau Kollegin
Kraft, wenn Sie dann wenigstens stellenweise bei dem bleiben würden, was Sie zu Beginn Ihrer Rede eingefordert haben, nämlich sich hier an den Fakten zu orientieren.
Ich will mal mit einem Beispiel beginnen – ich konnte gar nicht so schnell mitschreiben, wie Sie Ihre vermeintlichen Pointen gesetzt haben –, und zwar mit Ihrer Aussage, bei der WestLB hätte diese Landesregierung jetzt dafür gesorgt, dass die WestLB vom Tafelsilber zum Restposten geworden wäre.
Darf ich Ihre Erinnerung wiederbeleben, dass die WestLB AG in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung – 2002, 2003 und 2004 – summa summarum Verluste von 4,8 Milliarden € eingefahren hat, Frau Kollegin Kraft? 4,8 Milliarden € – da war die Finanzmarktkrise noch nicht mal am fernen Horizont erkennbar. Sie können sich doch nicht allen Ernstes hier hinstellen und dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen den Schwarzen Peter für den desaströsen Zustand der WestLB zuweisen.
Das Gegenteil ist der Fall. Ich will dem Finanzminister ausdrücklich Dank dafür sagen, dass es ihm gelungen ist, in sehr schwierigen monatelangen Verhandlungen – abgesegnet letzte Woche Freitag in der Eigentümerversammlung der WestLB – ein Modell zu finden, dass dazu führt, dass die wirklich problembehafteten Papiere endlich aus der Bilanz der WestLB in Form einer sogenannten Bad Bank herausgenommen werden können und sich der Bund endlich auch zu seiner Mitverantwortung für die Zukunft der Landesbanken bekannt hat.
Dazu, Herr Minister Linssen, haben Sie wesentliche Beiträge geleistet. Ich sage das mit Blick auch auf das, was uns die Bayern und Baden-Württemberger jahrelang erzählt haben; die wären jetzt heilfroh, wenn sie mit ihren Landesbanken schon so weit wären, wie wir es hier in den letzten Monaten geschafft haben.
Ich erinnere mich auch noch sehr gut daran, wie uns vor zwei Jahren SPD und Grüne einen Antrag nach dem nächsten präsentiert haben, wir sollten doch schleunigst die Fusion mit der badenwürttembergischen LBBW vollziehen; alles andere wäre verantwortungslos. Haben Sie sich mal angeschaut, was momentan bei der LBBW los ist? Die stehen ganz kurz vor dem Abgrund und marschieren mit Tempo nach vorne. Wir können heilfroh sein – dafür sollten Sie ein Wort des Dankes an die Landesregierung richten –,
dass wir uns nicht haben drängen lassen, die WestLB der LBBW in die Arme zu werfen. Genau das wollten Sie. Sie sollten sich bei uns dafür bedanken, dass wir nicht das gemacht haben, was Sie von uns gefordert haben, Frau Kollegin Kraft.
Jetzt schauen wir uns den Haushalt 2010, um den es heute geht, noch einmal etwas näher an. Wir sind nach wie vor, meine Damen und Herren, mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat – mit einem bisher unbekannten Wachstumseinbruch, der am Ende des Jahres zwischen 4 und 5 % betragen wird. In einer solchen Situation einen Haushalt aufzustellen, das ist für jeden Finanzminister, für jede Regierungskoalition eine geradezu grausame Aufgabe, der man sich aber stellen muss, wenn man Verantwortung trägt. Denn die Einnahmen brechen weg, auch noch in 2010 durch die nachlaufenden Steuereinnahmen. Auf der anderen Seite erfordert eine solche historische Wirtschaftskrise auch Gegenmaßnahmen, die dann natürlich auch auf der Ausgabenseite zu Buche schlagen.
Trotz dieser einmalig besonderen Herausforderung für die Aufstellung eines Landeshaushalts haben wir heute ein Zahlenwerk zur Verabschiedung vorliegen, das sich sehen lassen kann, das, seriös wie immer, vom Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen durchgerechnet ist und mit dem wir – trotz der Wirtschaftskrise – als Ausdruck neuer Stärke des Landes Nordrhein-Westfalen hervorragend gerüstet in die nächsten Jahre gehen werden.
Ich habe mir mal angesehen, was denn die SPD im Rahmen dieser Haushaltsberatung an konkreten Vorschlägen unterbreitet hat, weil die SPD in den letzten Wochen gerade mit Blick auf die sogenannte Schuldenbremse gefordert hat, es müssten jetzt alle Fakten auf den Tisch, die Dinge müssten offengelegt werden.
Was sind die Vorschläge der SPD zum Haushalt? – Das, meine Damen und Herren, was die Sozialdemokraten seit Jahrzehnten bei der Haushaltsplanung immer gemacht haben. Die erste Maßnahme: Wir setzen die Steuereinnahmen einfach mal etwas höher an. Die zweite Maßname: Wir setzen die Zinsausgaben einfach mal niedriger an. Schon haben wir eine wundersame Einnahmeverbesserung, die man dann ja „verbraten“ kann. Das Ende vom Lied: In all den Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es immer einen Nachtragshaushalt mit zusätzlich kreditfinanzierten Schulden.
So etwas, meine Damen und Herren, machen wir in der Tat nicht, Herr Finanzminister. Das machen wir nicht, sogar in dieser historisch einmalig schwierigen Situation nicht.
(Zuruf von der CDU: Sie ist geflohen! – Han- nelore Kraft [SPD]: Sie trinkt gerade ein Glas Wasser!)
Also das typische Fluchtverhalten von Sozialdemokraten, wenn es um seriöse Haushaltspolitik geht. Dann sind die einfach weg.
(Hannelore Kraft [SPD]: Ich bin immer noch hier! Ich habe Sie auch gerade angespro- chen! Sie müssen mal die Ohren aufstellen!)
Frau Kollegin Kraft, ich bitte um Entschuldigung. Ich konnte Sie nicht mehr sehen; Sie waren hinter den Kulissen verschwunden. Ich darf Sie doch bitten, mit diesen wirklich oberlehrerhaften Reaktionen etwas vorsichtiger umzugehen.