Das ist auch nichts Abstraktes, einfach einmal Dahingesagtes. Diese Gefahr ist real. Ihr Bundesvorsitzender, Herr Gabriel, hat ja über Rot-Rot in Nordrhein-Westfalen schwadroniert. Er hat das gesagt, was Sie denken, Frau Kraft: dass nämlich Rot-Rot möglich ist.
Haben Sie mit Ihrem neuen Vorsitzenden, den Sie ja öfter sehen, niemals darüber geredet? Das wollen Sie uns doch nicht weismachen. Deshalb war Ihr Dementi auch so schlapp. Wenn Sie mit ihm aber wirklich nicht darüber geredet haben sollten, dann nimmt er Sie genauso wenig ernst, wie die Menschen in Nordrhein-Westfalen Sie ernst nehmen.
Dafür spricht auch, dass er jetzt hierher kommen und sich in die Vorbereitungen Ihres Wahlkampfs einschalten will. Das ist wohl Hinweis und Zeichen genug.
(Sören Link [SPD]: Schauen Sie einmal un- ter dem Rednerpult nach! Da sitzt das Ni- veau und schämt sich!)
Frau Kraft, solange Sie nicht Rot-Rot in NordrheinWestfalen ausschließen, so lange lassen Sie die reale Gefahr offen, dass ideologische Betonköpfe und Chaoten – das ist nicht meine Wortwahl, sondern die der Linken aus Berlin – hier in NordrheinWestfalen Gestaltungsmacht in der Politik erlangen. Das wäre für unser Land wahrscheinlich der allergrößte Schaden, den wir uns gegenwärtig vorstellen können.
Wer investiert denn in Arbeitsplätze, wenn er weiß, dass die Frucht seiner Arbeit ihm enteignet werden kann? Welcher Starke hilft Schwachen, wenn ihm die Beine weggehauen werden? Genau das droht am 9. Mai, wenn die Leute falsch wählen und ihr Kreuz an der falschen Stelle machen – nämlich bei Ihnen.
(Lachen von der SPD – Sören Link [SPD]: Von Gottes Gnaden gibt es nur eine Partei! – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Das ist auch ganz einfach zu erklären. Die Menschen stützen ihre Entscheidungen auf ihre Erwartungen. Die Erwartungen – läuft es gut, oder läuft es nicht gut? – sind Taktgeber ihres Handelns, nichts anderes. Warum soll ich mir Mühe geben, wenn ich weiß, dass der Erfolg meiner Mühen wegsozialisiert wird? Wer soll in Arbeitsplätze investieren, wenn er Gefahr läuft, enteignet zu werden? So dumm wird doch niemand mehr sein.
Deshalb brauchen wir auch in dieser Frage klare Kante, Frau Kraft. Im Übrigen wäre das das erste Mal, dass der von Ihnen gern verwendete Ausdruck „klare Kante“ wirklich einen realen Inhalt hätte. Das wäre auch ein Fortschritt für Nordrhein-Westfalen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land braucht nicht nur Stabilität, neue Sicherheit und politische Verlässlichkeit,
Frau Kraft, in diesem Zusammenhang haben wir ja Erfahrungen mit Ihnen als Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Sie haben vorhin das Thema Studiengebühren angesprochen und deren Abschaffung gefordert. Ich sage Ihnen: Das ist ein glattes Ablenkungsmanöver. Sie wollen nämlich von der Tatsache ablenken, dass die Einführung von Studiengebühren mit Ihrem Namen verbunden ist.
Strafsteuern für junge Leute, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Regelzeit mit ihrem Studium fertig geworden sind.
Übrigens war das das ungerechteste und unsozialste Modell, das es in Deutschland zum Thema Studiengebühren gab.
Außerdem war es ein Bürokratiemonster. Selbst Gerichte haben Ihnen attestiert, dass es überhaupt nicht vollzugsfähig sei.
Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat Ihnen das testiert. Das ist der Ausweis Ihrer Qualität und Ihrer Professionalität.
Kein Cent der Mittel, die den Studierenden damals abgeknöpft wurden, ist bei den Hochschulen gelandet. Kein Cent wurde in die Verbesserung von Studienbedingungen investiert – kein einziger.
Jeder Cent ist in den Kassen von Herrn Steinbrück und Herrn Dieckmann gelandet, die damals SPDFinanzminister in Nordrhein-Westfalen waren.
Heute üben Sie Kritik an miserablen Studienbedingungen in Nordrhein-Westfalen. Das haben Sie in Ihrer Pressemitteilung vom 10. Dezember 2009 getan und heute Morgen hier wiederholt.
Frau Kraft, Fakt und Tatsache ist, dass Sie als Wissenschaftsministerin die Weichen für die Einführung der neuen Studiengänge gestellt haben. Sie haben die Studienbedingungen an unseren Hochschulen genauso mitzuverantworten, wie Sie auch das Chaos zu verantworten haben, was Sie an den Hochschulen hinterlassen haben.
Damals konnte Ihnen die Einführung der neuen Studiengänge gar nicht schnell genug gehen. Im Landtagsprotokoll vom 29. September 2004 kann man nachlesen, dass Sie Druck bis zum Abwinken gemacht haben, damit die Hochschulen die Veränderung endlich in Angriff nehmen. Dabei haben Sie die Hochschulen bei dieser Herkulesaufgabe auch noch alleingelassen.
Nicht nur das! Sie haben sie nicht nur alleingelassen, sondern ihnen gleichzeitig auch 2.000 Stellen weggenommen, die sie dringend gebraucht hätten, um neue Studiengänge tatsächlich einzuführen.
Diese Stellen haben Sie ihnen weggenommen. Bei Ihnen hieß das damals Qualitätspakt, Frau Kraft. In den Hochschulen lautete der Name dafür Qualpakt. Qualpakt haben die Hochschulen Ihren sogenannten Qualitätspakt genannt.
Dazu – dies nur als Aperçu – gab es den sogenannten Krebs-Erlass, der in Wirklichkeit ein Kraft-Erlass war. Dieser Erlass legte fest und dekretierte schneidig, dass maximal 10 % der Studien- und Lehrressourcen an den Fachhochschulen und maximal 20 % der Studien- und Lehrressourcen an den Universitäten einschließlich Promotionen in die Masterausbildung gesteckt werden durften. 20 %! Was glauben Sie, was heute los wäre, wenn das Wirklichkeit geworden wäre, was Sie damals dekretiert haben?