Lassen Sie uns das Zentrum doch einmal miteinander ausleuchten: Von 2001, als die Kulturausgaben 104 Millionen € betrugen, haben Sie diese Ausgaben bis 2005 auf 70 Millionen € heruntergefahren.
Weil Sie die Kommunen immer wie ein Schutzschild vor sich hertragen, zeige ich Ihnen einmal eine Dar
(Der Redner hält ein Balkendiagramm mit ro- ten Balken auf der linken und schwarzen Bal- ken auf der rechten Seite hoch.)
Fakt ist: Wir haben das getan, was der Ministerpräsident versprochen hat. Wir haben die Mittel für Kultur mit diesem Haushalt gegenüber dem miesen Ausgangsniveau, das Sie uns hinterließen, verdoppelt.
Für wie dumm halten Sie eigentlich die Kulturschaffenden, die Kulturinteressierten und die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen?
Ich fasse zusammen: Ihr Versuch, einen Sichtschutz um Ihre inhaltliche Leere zu errichten, ist gescheitert. Dieser Sichtschutz aus Worthülsen, Lügen und Skandalisierungen erfüllt seinen Zweck nicht. Es sind durchsichtige Akte purer Not bei Ihnen.
Sie haben es seit mehr als vier Jahren nicht vermocht, ein belastbares Politikangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger vorzulegen. Sie haben sich vier Jahre lang mit sich selbst beschäftigt.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen steht da wie ein Torso: ohne Kopf, ohne Kompetenz. Frau Kraft, Sie sind ein glatter Ausfall. Ihnen ist die Zeit davongelaufen, nicht uns. Ihnen ist die Zeit davongelaufen!
gerade in der Krise, wie wir sie gegenwärtig erleben, die wir bisher alles in allem gut durchlaufen haben, die aber bei Weitem noch nicht durchge
standen und überwunden ist. In dieser Situation haben die Menschen eine Sehnsucht danach, dass es in der Politik seriös und stabil zugeht,
dass Politik Voraussetzungen schafft, um eine neue Sicherheitskultur, eine neue Sicherheit in NordrheinWestfalen wachsen zu lassen.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen und spüren: Dabei haben sie mit dieser Landesregierung, mit dieser Koalition einen guten, einen haltbaren Anker. Das wissen die Menschen in NordrheinWestfalen!
Unser Ministerpräsident, diese Landesregierung, diese Koalition kämpfen um jeden Arbeitsplatz für die Menschen, ob in kleinen und mittleren oder in großen Unternehmen wie Opel und anderen.
Dieser Ministerpräsident, diese Landesregierung, diese Koalition kämpfen für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen und Hochschulen, für bessere und mehr Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, denn das ist Zukunft. Was sonst kann Zukunft sein, als in die Herzen und Köpfe der Kinder und jungen Menschen zu investieren?
Dieser Ministerpräsident, diese Landesregierung sind ein Pfand für den sozialen Frieden in schwieriger Zeit.
und dies über Branchendialoge, über Zukunftsforen, über Allianzen wie die für Innovation und Nachhaltigkeit. Das ist es, was den Bürgerinnen und Bürgern guttut, was dem Land guttut. Das ist es, was für unser Zusammenleben gut, wichtig und richtig ist. Die Menschen wissen, dass sie gerade in der Krise und auf dem Weg in eine gute Zukunft gute Hände brauchen, in die sie ihre politischen Erwartungen legen können.
Wir brauchen diese Stabilität in Nordrhein-Westfalen weiß Gott. Wir brauchen gerade unter den Vorzeichen der Krise den Mut, den Wagemut von jungen Leuten, von Unternehmerinnen und Unternehmern, von Gründern, die die Produkte von morgen entwickeln und marktreif machen. Wir brauchen Belegschaften, wir brauchen Unternehmer, Manager, Betriebsräte, die weiter zusammenstehen, die weiter zusammenhalten, die gemeinsam der Krise
trotzen. Wir brauchen sie, damit wir in unseren Betrieben über die Flaute der Aufträge, über das Kurzarbeitergeld hinweg Brücken in neue, in sichere Beschäftigung, in neue Arbeitsplätze bauen können.
Ich bin sicher: Wenn die Krise durchgestanden ist, dann werden viele im Ausland nicht nur nach Deutschland gucken. Viele im In- und Ausland werden nach Nordrhein-Westfalen gucken, weil wir diejenigen sein werden, die die Krise am besten meistern konnten, weil wir am weitesten nach vorn gekommen sein werden, weil wir am stärksten aus der Krise hervorgehen.
Natürlich brauchen wir auch starke Schultern, die Schwache tragen – starke Schultern, die zu bürgerlichem Engagement bereit sind. Das ist wichtiger denn je in unserer Geschichte.
Deshalb ist es Gift, wenn versucht wird, in einer so schwierigen Situation unsere Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen zu spalten.
Wenn jetzt Neid, Missgunst und gar Klassenkampf zum politischen Programm in Nordrhein-Westfalen würden, würde das uns allen schaden; denn dies würde uns in immer neue Krisen zurückkatapultieren, obwohl die alte Krise noch nicht einmal ausgestanden ist.
Das ist auch nichts Abstraktes, einfach einmal Dahingesagtes. Diese Gefahr ist real. Ihr Bundesvorsitzender, Herr Gabriel, hat ja über Rot-Rot in Nordrhein-Westfalen schwadroniert. Er hat das gesagt, was Sie denken, Frau Kraft: dass nämlich Rot-Rot möglich ist.