Sie haben gesagt, wie toll der U3-Ausbau gelungen sei. Gestern sagten Sie in der Debatte hier – ich habe das vorläufige Plenarprotokoll vorliegen –:
Okay, dann beantworte ich diese Frage. Sie haben jetzt davon abgelenkt. Ich bin an dieses Rednerpult gegangen, weil das, was Sie dem Ministerpräsidenten an Zahlen vorgehalten haben, falsch war. Das war mein Auftritt hier, und der ist mir gelungen.
Jetzt machen wir das nächste Thema: Diese Pressemitteilung und die Zahlen, die Sie heute hier genannt haben, sind falsch.
Ja, ich habe das gesagt. Das ist wahr. Das hat der Ministerpräsident auch vorgetragen in seiner Rede eben. Er hat vorgetragen, was wir aufzuholen hatten.
Wir sind, weil auch die anderen etwas getan haben, heute immer noch Letzter. Aber, Frau Kraft, wir haben gewaltig aufgeholt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die meisten Kinder. Das müsste in jeder Statistik dazu führen, dass wir auch die meisten Plätze haben.
Frau Kraft, das müsste dazu führen. Obwohl wir die meisten Kinder hatten, waren 2005 Bayern – das hat der Ministerpräsident erwähnt –, BadenWürttemberg, Sachsen und Berlin besser als Nordrhein-Westfalen. Und in diesem Jahr haben wir zum ersten Mal die meisten Plätze in ganz Deutschland. Wir haben strukturell so viel nachlegen müssen, weil wir viel mehr Nachholbedarf hatten. Auch das ist ein Erfolg dieser Regierung, und das wird im nächsten Jahr fortgesetzt.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. – Jetzt frage ich einmal den Kollegen Lux, ob er noch das Wort wünscht. – Doch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Punkte zu den Kommunalfinanzen sagen, zumal es heute von sehr vielen Rednern der Opposition völlig falsch dargestellt wurde.
Ja, es ist richtig, die Kommunen haben eine ernsthafte Finanzkrise. Die Belastungen und Herausforderungen für die Haushalte sind erheblich. Auch das steht fest – da muss man nicht drum herum reden –: Es besteht die Gefahr, dass diese Probleme in der Zukunft nicht geringer, sondern eher noch größer werden. Es ist völlig richtig: Es besteht Handlungsbedarf, damit man diese multikausalen Ursachen in dieser Situation bekämpfen kann.
Aber diese Haushaltskrise – auch das gehört zur Wahrheit – ist nicht allein ein kommunales Thema. Auch die meisten Bundesländer, fast alle, haben ein riesiges Haushaltsproblem. Selbst der Bund hat dieses Problem nicht erst seit dem Regierungswechsel. Da ist es geradezu zynisch, wenn die Opposition hier so tut, als könnte das Land, dessen Finanz- und Verschuldungssituation diese Opposition ständig beklagt und geißelt, die Finanzkrise der Kommunen mal eben so beseitigen.
Denn jeder Euro, der vom Land zusätzlich an die Kommunen fließt, erhöht die Schulden des Landes. Es gibt keine geheimen Eurotürme mehr, aus denen man jetzt ganz schnell mal ein paar Milliarden Euro herausnehmen und den Kommunen zuschustern könnte. Im Saldo ändert sich dadurch für den Bürger nichts.
Sie erzählen den Leuten, man könnte Löcher dadurch stopfen, dass man andere, weitere Anleger betrügt, wodurch neue Löcher aufgerissen würden. Das geht nicht. Es gibt kein Geld, das man irgendwo zusätzlich hernehmen könnte.
Wie Sie vorgehen, ist wirklich erbärmlich und schäbig. Außerdem tun Sie so, als wäre die Finanzkrise der Kommunen das Ergebnis der Politik dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalition.
Meine Damen und Herren, ich habe oben darauf hingewiesen, dass die aktuelle kommunale Finanzkrise sehr viele verschiedene Ursachen hat, die Sie zum allergrößten Teil mit zu verantworten haben. Aber das ist ja auch eines Ihrer politischen Prinzipien, dass Sie sich grundsätzlich von alle
dem verabschieden, was Sie gestern noch als eigene Position vertreten haben. Da machen Sie sich vom Acker, und auch das ist schäbig.
Wenn Sie sich wirklich öfter mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände unterhalten – daran habe ich keinen Zweifel –, dann wissen Sie doch ganz genau, was die Hauptursachen der kommunalen Finanzkrise sind. Das liegt nämlich erstens an den Kosten der Unterkunft, zweitens an den Kosten der Grundsicherung, drittens an den Kosten der Eingliederungshilfe und viertens am Wegbrechen der Gewerbesteuer.
Das alles wissen Sie. Das hat mit dieser Landespolitik nur ganz wenig zu tun. Das sind die wesentlichen Ursachen der aktuellen kommunalen Finanzkrise. Ganz am Ende mögen noch einige andere Punkte hinzukommen wie Maßnahmen dieser Landesregierung, aber auch das Verhalten der einzelnen Kommunen in der Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, Sie müssen zu Ihrer Verantwortung stehen; denn die Hauptursachen, die zu dieser kommunalen Finanzkrise geführt haben, nämlich Grundsicherung, Kosten der Unterkunft, sind Politikfelder, die Sie mit vertreten, die Sie mit beschlossen haben, zu denen Sie stehen.
Ich möchte auf die Vorteile und Vorzüge des GFG 2010 zu sprechen kommen. Dieses GFG 2010 zeichnet sich in einer stürmischen Zeit durch Kontinuität und Verlässlichkeit für die Kommunen aus. Die verteilbare Finanzausgleichsmasse sinkt zwar um 4,7 %, ist aber immer noch die zweithöchste in der Geschichte des Landes.
Meine Damen und Herren, wir haben schon oft darauf hingewiesen, dass durch die Einführung des Referenzzeitraumes erhebliche Vorteile für die Kommunen zustande gekommen sind. Wir haben darauf hingewiesen, dass die goldenen Zügel weitestgehend abgeschafft sind und über 85 % der Ausgleichsmasse als Schlüsselzuweisung an die Kommunen gehen. Wir haben die Bildungspauschale bei 600 Millionen € gelassen – auch die Sportpauschale. Ich darf auch an das Konjunkturprogramm erinnern, das gezeigt hat, dass kein Bundesland so großzügig zu den Kommunen ist wie das Land Nordrhein-Westfalen.
Es hat sich aber auch ganz deutlich gezeigt, dass wir erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, insbesondere auf Bundesebene, um zu einer neuen Finanzstruktur zu kommen, um den Kommunen auch in Zukunft die Erledigung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Das steht für die CDUFraktion ganz oben auf der Agenda. Die von der Opposition angebotenen Scheinlösungen spiegeln aber nur den aktuellen, desolaten Zustand der SPD wider und sind völlig untauglich, auch nur das kleinste Problem in der kommunalen Finanzsituation zu lösen. Deshalb stimmen wir dem GFG zu.
Vielen Dank, Herr Kollege Lux. – Ich glaube, der Kollege Engel von der FDP-Fraktion wünscht auch das Wort; sonst käme er nicht nach vorne. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land kann immer nur einen Teil der kommunalen Finanzen absichern. Das tun wir trotz der Krise mit der zweithöchsten Zuwendung in Höhe von 7,6 Milliarden € für das Jahr 2010. Trotzdem wird seitens der Opposition ständig suggeriert, das Land habe die Möglichkeit, durch das Öffnen imaginärer Geldspeicher unbegrenzt Mittel an die Städte und Gemeinden auszuschütten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Irrglaube. Wir sind nicht in Entenhausen, und es gibt auch keinen Dagobert Linssen.
Wenn die Opposition behauptet, wir besäßen überzählige Reserven, die wir den Kommunen vorenthielten, so behauptet sie dies wider besseren Wissens.
In Wahrheit liegt das Hauptproblem der Gemeindefinanzierung in der unsteten und konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Ich hatte bereits im letzten Plenum darauf hingewiesen – übrigens bewertet dies Finanzminister Linssen genauso –, dass die Gewerbesteuer gegen eine Kommunalsteuer nach dem Modell der FDP ersetzt werden sollte.
Glücklicherweise wird dies auch von der neuen schwarz-gelben Bundesregierung so gesehen. Der Ministerpräsident hat das vor etwa einer guten Stunde dargestellt. Ich zitiere hierzu aus dem Koalitionsvertrag:
Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.
Ich möchte noch einmal vertiefend herausstellen: Wir haben diesen Passus im Koalitionsvertrag ganz ausdrücklich unserem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter, Herrn Prof. Pinkwart, zu verdanken.
Ich möchte einen weiteren Punkt von elementarer Wichtigkeit ansprechen, der im vergangenen Plenum zu kurz gekommen ist. Er betrifft ein kommunales Phänomen, das ich als Lethargie in einer von
der Opposition angedichteten Vergeblichkeitsfalle bezeichne. Soll heißen: Dank der ständig wiederkehrenden rot-grünen Aufrufe zur Resignation glauben Kommunalpolitiker leider, sie seien in ihrer Kommune derart verschuldet,
dass sie an ihrer Haushaltslage sowieso nichts mehr ändern könnten. Falsch, sie können! Fast ein Viertel der 427 Städte, Gemeinden und Kreise in NRW hatte zum Zeitpunkt der letzten Vollerhebung von IT.NRW am 31. Dezember 2008 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – weniger als 10 Millionen € Schulden. Knapp die Hälfte, Herr Link, lag unter 32 Millionen €, und etwa drei Viertel unter 83 Millionen € Schulden. Das ist die Lebenswirklichkeit. Ich zeige Ihnen das auch einmal in einem Diagramm. Daran können Sie das sehr gut sehen.