nämlich zur Rolle von Stadtwerken, zur Rolle von Verkehrsunternehmen und zur Rolle von Sparkassen usw. Dazu gehört auch eine Veränderung des § 107 der Gemeindeordnung,
den Sie auf eine Weise verändert haben, wie es überhaupt nicht auskömmlich und den Interessen dieses Raumes nicht angemessen ist.
Einen Punkt will ich noch erwähnen – darüber hätte man eine Aktuelle Stunde machen können –: Es gibt einen Beschluss der Europaministerkonferenz zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2013. Wenn ich richtig informiert bin, ist das auch in der Ministerpräsidentenkonferenz aufgegriffen worden. Dort heißt es:
Der ländliche Raum und die kleinen und mittleren Städte im ländlichen Raum müssen stärker gefördert werden. Eine enge Abstimmung der Ziele und Instrumente zwischen den Europäischen Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ist erforderlich.
Dieser Aussage haben der Europaminister und der Ministerpräsident dieses Land zugestimmt. Insofern wäre es interessant, zu debattieren, wie dies der Landwirtschaftsminister dieses Landes sieht, der sich in der Vergangenheit vehement dagegen gewehrt hat, dass es zu einer Verbindung der Strukturfonds kommt, und der sich bislang auch vehement dagegen wehrt, dass die Modulation weiter vorangetrieben wird, die ja nicht nur eine Stärkung des ländlichen Raumes insgesamt, sondern auch der Landwirtschaftsbetriebe im ländlichen Raum darstellen würde. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuschke. – Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Ortgies das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich in der mir noch verbleibenden Redezeit auf meine Vorredner eingehen. Die Reaktion der Opposition zeigt die Richtigkeit und die Wichtigkeit der heutigen Debatte.
Herr Wißen, Sie haben es nicht verstanden, und Ihr aufgesetzter Humor vom Trecker in der Tiefgarage zeigt die Geringschätzigkeit für die Belange des ländlichen Raums.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hatten wir denn vor 2005? – Es gab einmal eine Ministerin vor dem jetzigen Minister Uhlenberg, für die der ländliche Raum ein Rückzugsraum für gestresste Großstädter mit einer intakten Natur und Landschaft war. Mehr war es für sie nicht. Wir haben jetzt – nach dem Regierungswechsel – eine Politik,
der den ländlichen Raum als Wirtschaftsraum mit Zukunft für Industrie, Handwerk und Agrarwirtschaft sieht.
Meine Vorredner haben das detailliert aufgezählt. Die jetzigen Minister Uhlenberg, Lienenkämper und Thoben sorgen dafür, dass wir den ländlichen Raum angemessen ausstatten.
Herr Wißen, Sie haben es angesprochen: Wir arbeiten an der Infrastruktur. Sie sagen: Wir möchten Behörden erhalten. Wir bauen Straßen. Es werden wieder Straßen gebaut, auch im ländlichen Raum. Ich erinnere an die A 30 und an die A 33.
Wir arbeiten an einem Programm „Schnelles Internet für alle“. Jahrelang hat sich hier nichts getan. Uns ist es wichtig, dass wirklich auch das letzte Haus – auch im ländlichen Raum – angeschlossen wird.
Frau Watermann-Krass, Ihre sich ständig wiederholenden Neiddiskussionen von der ersten und der zweiten Säule sind völlig fehl am Platze. Sie zählen dauernd auf, dass sozusagen das Geld von der ersten in die zweite Säule fließen soll. Ich sage konkret: Wir möchten, dass die EU-Hilfen, die berechtigterweise ausbezahlt werden, direkt an die Betriebe gehen. Die Betriebe investieren wieder und lassen das Geld im ländlichen Raum. Wir möchten es nicht vorher durch Verwaltungsbehörden verwässert wissen. Verwaltet, verteilt, und nur zum Teil kommt es dann wieder an.
Herr Oberlehrer Remmel, Sie haben die kommunalen Finanzen angesprochen. Ich sage noch einmal ausdrücklich: In Zeiten dieser Wirtschaftskrise, wie wir sie noch nie in der Nachkriegszeit hatten, ist die Ausstattung der kommunalen Finanzen die zweithöchste aller Zeiten gewesen. Das sollten wir hier noch einmal betonen und nicht als Kritikpunkt anmerken.
Sie haben noch einmal die sogenannte Umfrage zum Nationalpark Senne angesprochen. Sie können Umfragen so durchführen, dass Sie immer die Antwort erhalten, die Sie auch erhalten wollen.
Ich sage ausdrücklich, dass dort die gewählten Volksvertreter entschieden haben, dass sie dem Nationalpark Senne nicht näher treten, sondern dass vor allem die Arbeitsplätze – Minister Uhlenberg hat es betont –, die die englischen Truppen dort bringen,
Meine Damen und Herren, der Anlass zur heutigen Aktuelle Stunde war das Treffen der Verkehrsminister mit Herrn Ramsauer auf Schloss Dyck, was uns dazu bewogen hat, uns diesem Thema noch einmal näher zu widmen. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenprogramm beschlossen, das ständig – auch in den nächsten Jahren – erhöht werden soll.
CDU und FDP waren, sind und bleiben die Streiter für den ländlichen Raum, auch nach dem 9. Mai 2010. Ihre Oppositionsreden heute und Ihre Reaktionen auf den Oppositionsbänken zeigen mir sehr deutlich und auch allen Menschen, die heute zugehört haben: Sie haben es nicht verstanden, und Sie werden es nie verstehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ortgies. -Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Beim Blick in die Runde bleibt das auch so. Ich schließe somit die Aktuelle Stunde und rufe auf:
2 Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/9700 Ergänzung der Landesregierung Drucksache 14/10090
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010 (Gemeindefinanzierungsgesetz GFG 2010)
Wir beraten diese Vorlagen in der Fassung nach der zweiten Lesung. Ich verweise insofern auch auf die Drucksachen 14/10200 bis 14/10206, 14/10208, 14/10210 bis 14/10215 und 14/10220.
Ferner verweise ich auf acht Änderungsanträge des fraktionslosen Abgeordneten Sagel in den Drucksachen 14/10411 bis 14/10418, einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP in der Drucksache 14/10443, einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drucksache 14/10445 und einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen in der Drucksache 14/10452.
Ich eröffne nun die Beratung und erteile als erster Rednerin Frau Kollegin Kraft für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete Kraft.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern konnten wir es in den Zeitungen lesen: Der Ministerpräsident und seine Koalition haben ihre Ziele in dieser Legislaturperiode nicht erreicht. Sie wollen noch mal fünf Jahre ran, um das zu erreichen, was sie 2005 schon versprochen haben.