Über Eilanträge wird direkt abgestimmt. Ich lasse über den Eilantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/813 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es eine Enthaltung? – Damit ist der Eilantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
7 Fortführung der Kreislaufwirtschaft und konsequente Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung
Ich eröffne die Beratung. – Als erster hat sich für die antragstellende CDU-Fraktion der Abgeordnete Peter Kaiser gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz neuer Technologien ist das moderne Büro nicht papierlos geworden. Im Gegenteil: Trotz modernster Kommunikationstechniken spielt sich immer noch ein großer Teil auf Papier ab. Um dem wachsenden Bedarf an graphischen Papieren gerecht zu werden und die fixierten Ziele im Landesabfallgesetz und damit im Einklang die Bestimmungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu erreichen, ist die Fortführung der Kreislaufwirtschaft und die konsequente Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung dringend notwendig. Mit einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft tragen wir zur Schonung der natürlichen Ressourcen bei.
Gerade in der öffentlichen Verwaltung liegt der Bedarf an Büropapier – Schreib-, Kopier- und Faxpapier – bei ca. 90 %. Die öffentliche Verwaltung zählt mit einem Anteil von rund 10 % am gesamten Büropapierbedarf in Deutschland zu den wichtigsten Großverbrauchern. Deshalb macht der fortgeführte Einsatz von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung aus den unterschiedlichsten Gründen Sinn.
Ein wesentlicher Aspekt für die Fortführung der erfolgreichen Kreislaufwirtschaft ist auch die Erhaltung der Arbeitsplätze. Allein in NordrheinWestfalen geht es dabei um ca. 25.000 und bundesweit sogar um über 105.000 Arbeitsplätze. Wir müssen alles dafür tun, die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten und für die Zukunft zu sichern. Solange wir die Möglichkeit haben, durch einen eigenen Beitrag an der Erhaltung und Sicherung mitzuwirken, müssen wir auch Initiative zeigen, zumal Deutschland als Standort in der Papierherstellung weltweit führend ist. So muss der Bereich der Papierherstellungstechnologie unterstützt werden. Dadurch bleiben unmittelbar auch Arbeitsplätze erhalten.
Ein weiterer positiver Aspekt neben der Arbeitsplatzerhaltung ist der Umweltschutz. Das Hightech-Produkt Recyclingpapier hat bei hoher Effizienz und hervorragenden Werten, geprüft durch die Stiftung Warentest, das Urteil „gut“ erhalten und hat dabei noch einen sehr hohen umweltpolitischen Wert. Recyclingpapiere sind umweltfreundlich sowohl im Hinblick auf Abwasserbelastung, Frischwasser- und Energieverbrauch als auch im Hinblick auf die Luft- und Bodenbelastung.
Ich möchte Ihnen gerne an zwei Beispielen verdeutlichen, wie Umwelt und Ressourcen durch die Herstellung von Recyclingpapier im Gegensatz zu holzfreiem Papier deutlich geringer belastet werden.
Erstens. Im Bereich der Primärenergie liegt der Verbrauch bei der Herstellung von Recyclingpapier mit ungefähr 3.600 kWh/t bei weniger als der Hälfte des Verbrauchs bei der Herstellung holzfreiem Papier. Dort sind es 7.400 kWh/t Papier.
Zweitens. Bei der Herstellung von Recyclingpapier wird erheblich weniger Frischwasser verbraucht als bei holzfreiem Papier. Beim Recyclingpapier liegt der Verbrauch ungefähr bei 16 Kubikmeter pro Tonne Papier und bei holzfreiem Papier bei etwa 85 Kubikmeter pro Tonne Papier, also um ein mehrfaches höher.
von Recyclingpapier erheblich weniger Energie verbraucht wird. Die Verwendung von Altpapier entlastet zudem auch die Abfallbeseitigung.
Betrachtet man das Recyclingpapier nochmals hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Vorzüge, so zeigen sich bei hoher Qualität auch Kosteneinsparungen in Höhe von ca. 10 bis 15 % gegenüber Frischfaserpapier.
Papier ist ein globales Produkt. Entscheidungen, die wir als öffentliche oder private Beschaffer hier treffen, haben unmittelbare Auswirkungen auf Menschen und Ökosysteme auch in ganz anderen Teilen der Welt.
Meine Damen und Herren, mit einer nachhaltigen Politik und dem Maß an Verantwortung wollen wir einen Teil zum Gesamten beitragen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kaiser. – Für die zweite antragstellende Fraktion, die FDP-Fraktion, hat Herr Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kaiser hat es schon gesagt: Dieser Antrag ist eine Sternstunde des Parlaments, weil wir davon ausgehen, dass auch die Oppositionsparteien einen so solide begründeten Antrag bei einer gleichen Zielsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, 60 % der in Deutschland hergestellten Papiererzeugnisse basieren auf dem Rohstoff Altpapier; die Arbeitsplatzsituation hat Kollege Kaiser angesprochen. Wir können feststellen: Der Papierverbrauch steigt, und auch die Recyclingquote stieg von 56 % in 1991 auf rund 90 % in 2002. Das sind Erfolge, auf die wir alle stolz sein können, und das wollen wir auch weiterführen. Wir Deutschen sind eben ein Volk der Sammler und Jäger und haben eine sortenreine Trennung eingeführt. Wir meinen das ernst.
Meine Damen und Herren, um von vornherein jeglichen Überlegungen entgegenzutreten: Ich sage Ja zur sortenreinen beziehungsweise getrennten Sammlung von Papier, Glas und Biomüll, obwohl ich nach wie vor das Ziel verfolge, dass „Grau in Gelb“ gilt; die Fachleute wissen, was ich meine. Denn Privatisierung in der Abfallwirtschaft tut Not, was allerdings nicht bedeutet, dass wir von der auf die Sortenreinheit abzielenden getrennten Sammlungen Abstand nähmen. Nein, dazu sagen
In dem Antrag steht allerdings noch nichts – hier wende ich mich insbesondere an die Kollegen der Opposition – zu folgenden Aspekten: Wir müssen uns auch vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Handlungsspielräume der öffentlichen Hand überlegen, wie wir es mit dem Abfallbegriff wirklich halten. Müssen wir uns nicht zukünftig die Mühe machen, den Abfallbegriff neu zu definieren – unter europarechtlichen Rahmenbedingungen selbstverständlich –, sodass wir diesen Wertstoff im gesamten Zug von der Produktion über die Sammlung bis zur Verwertung und dem Neueinsatz aus dem Abfallregime herausnehmen und unter dem Begriff Wirtschaftsgut laufen lassen können? – Darüber müssen wir uns Gedanken machen, und dazu ist dieser Antrag ein guter Beitrag.
Ich will die Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen der vereinten Opposition diesem sachlich begründeten wegweisenden Antrag zustimmen können und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Jetzt hat für die SPDFraktion die Abgeordnete Wiegand das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass man auch Anträge zum Recycling recyceln kann, beweist dieser recycelte „Sternstunden“-Koalitionsantrag auf Recyclingpapier.
Es ist schön, dass wir uns nun in Zeiten von Ekelfleisch und Vogelgrippe mit einem so abgegriffenen Antrag wie zum Thema Recyclingpapier hier im Plenum und im Ausschuss beschäftigen dürfen.
Schließlich ist die heimische Wirtschaft bereits lange dabei, papierlose Büros einzuführen. Schon in der Plenardebatte vom 4. Juni 2003 wurde Ihr Antrag mit ähnlichem Titel – „Blockade der Kreislaufwirtschaft bei Altpapier in NRW endlich beseitigen“ – als „der grottenschlechteste Antrag des Jahres“ bezeichnet.
Aber nun zum eigentlichen Inhalt des Antrages. – Wenn Kinder fragen und Eltern nicht weiter wissen, heißt es: „Frag doch mal die Maus.“ Bereits
seit 1971 beantwortet die Sendung „WDR Kinderzeit“ mit der Maus, dem Elefanten und Käpt’n Blaubär Kinderfragen in Lach- und Sachgeschichten.
Um dem Wissensdurst der jungen Zuschauer gerecht zu werden, hat die „Sendung mit der Maus“ am Sonntag, den 17. November 2002, die Folge „Wie macht man Recyclingpapier?“ ausgestrahlt. Dort brachte Christoph jede Woche alte Zeitung zur Wiederverwertung zum Altpapiercontainer.
Und heute – fast auf den Tag genau drei Jahre später – präsentieren uns Helmut und Gerhard für ihre Fraktionen ihre Sachgeschichten zur Verwertung und Verwendung von Recyclingpapier in der öffentlichen Verwaltung.
Während es die Maus-Macher schafften, in nur 30 Minuten zusammenfassend darzustellen, dass Papier ein wertvolles natürliches Material ist, welches man weitgehend problemlos recyceln kann, benötigen CDU und FDP heute dafür einen eigenen Tagesordnungspunkt im Landtag, für den ganze 25 Minuten Redezeit vorgesehen sind, zuzüglich der Diskussion im Ausschuss.
Inhaltlich sind die Positionen alle schon bekannt und werden als solche praktiziert. Eigentlich ist das nichts weltbewegend Neues, was der CDUElefant und die FDP-Maus hier eingebracht haben.
Schon Christoph, der eingangs erwähnte MausMacher, hat uns alle zu Punkt 1 und 3 des heutigen Beschlussentwurfs motiviert: Papier zu sparen, wo es möglich ist, und den sinnvollen Recyclingpapiereinsatz konsequent zu fördern. Dieser Sendebeitrag ist übrigens – wie auch die zahlreichen parlamentarischen Vorgänge zu „Kreislaufwirtschaft bei Altpapier“ bis „Altpapierrecycling rechtssicher und unbürokratisch sichern“ – auch im Internet abrufbar.
Papier ist bekanntlich geduldig. Liegt Ihnen also wirklich so viel an dem Thema, oder musste auf die Schnelle ein Antragsthema her? – Denn durch die eingeleiteten Maßnahmen und Erfolge für und von Recyclingpapier in Nordrhein-Westfalen, die von unserer Seite in den letzten Jahren bereits begonnen und durchgeführt worden sind, halten
wir ohnehin unangefochten die Urheberrechte. Ich erwähne beispielhaft die Kleine Anfrage „Einsatz von Recyclingpapier durch die öffentliche Hand“ von Dorothee Danner; das war Anfang 2005, also vor nicht einmal einem Jahr.
Aus Trotz hat Schwarz-Gelb 2004 dem gemeinsamen Antrag „Altpapierrecycling rechtssicher und unbürokratisch sichern“ der damaligen Regierungsfraktionen nicht zugestimmt.
So verfahren wir als SPD-Landtagsfraktion heute nicht. Obwohl der Antrag ersichtlich vom Inhalt her nichts Neues enthält und in der Ausführung bereits gängige Praxis ist, werden wir ihn durch unser Votum unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wiegand. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe offen zu: Nach einem solchen Redebeitrag wird all das, was ich jetzt noch sage, sehr hölzern wirken. Deshalb möchte ich mich jetzt beschränken. – Rahmen Sie den Redebeitrag ein! Er passt sicher in die Serie guter Beiträge, wenn wir das mal hier veröffentlichen sollten.