hat die Abwägung mit den Interessen der betroffenen Bürger offenbar nicht zu einem akzeptablen Ergebnis geführt.“
Ich freue mich auf die direkte und namentliche Abstimmung und hoffe, dass wir gemeinsam so entscheiden, auch wenn ich, wenn ich ehrlich bin, die Entscheidung nicht so erwarte. Aber es würde mich wirklich freuen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen versuchen mit ihrem Antrag, ein kompliziertes und von persönlicher Betroffenheit strotzendes Thema lediglich oberflächlich und verantwortungslos zu streifen.
Tatsache ist, dass die Flughafen Düsseldorf GmbH einen Antrag auf Genehmigung zur Änderung der Betriebsregelung für das Parallelbahnsystem des Verkehrsflughafens Düsseldorf gestellt hat.
Vorausgegangen sind verschiedene Gerichtsentscheidungen, die den Flughafen schließlich und letztendlich überhaupt in die Situation versetzt haben, einen neuen Genehmigungsantrag stellen zu können.
Zuständig ist für die Entscheidung und die Durchführung des Genehmigungsverfahrens das Ministerium für Bauen und Verkehr, das als Exekutive über einen Antrag zu entscheiden hat. Wir unterhalten uns daher über die Entscheidung eines Ministeriums als Exekutivorgan, die nunmehr wahrscheinlich gerichtlich durch Klagen von Anwohnergemeinden überprüft werden wird.
Als Parlament sind wir zurzeit nicht gefordert. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte mit der Genehmigung umgehen werden.
Er dient der billigen Meinungsmache, schildert absichtlich Halbwahrheiten und lässt bewusst Wesentliches aus. Die Grünen wollen vergessen machen, dass sie in der rot-grünen Koalition sämtliche Entscheidungen zum Flughafen ohne Wenn und Aber mitgetragen haben.
Die Grünen waren es, die noch in der Koalition mit der SPD dem Luftverkehrskonzept zugestimmt und den Verkauf der Flughafenanteile mit beschlossen haben.
Sie sind es, meine Damen und Herren von den Grünen, die die Saat des Wachstumsbestrebens des Flughafens durch die Privatisierung gesät haben.
Die CDU/FDP-Koalition ist es, die nun die von Ihnen in den Dreck gefahrene Karre in NordrheinWestfalen wieder aus demselben zieht. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich festgelegt worden, dass unser Land Flughäfen als Jobmaschinen benötigt. Flughäfen bieten ein enormes wirtschaftliches Potenzial, das gehoben werden muss. Nach Auffassung von Experten werden um den und am Flughafen ca. 3.000 weitere Arbeitsplätze entstehen können. Davon werden auch die unmittelbar betroffenen Gemeinden und Anwohner dauerhaft profitieren.
Wir wissen, dass verschiedene Interessen von Anwohnern, Wirtschaftsbetrieben und der Flughafen GmbH betroffen sind. Die Koalition aus CDU und FDP stellt sich der Verantwortung für das Land und kann mit der Entscheidung des Ministeriums und der erteilten Genehmigung deshalb leben, weil ein ausgewogener Interessenausgleich stattgefunden hat. Die Genehmigung ist ein deutlicher Fortschritt im Interessenausgleich – auch für die betroffenen Anwohner.
In meinem Wahlkreis bin ich persönlich von diesem Thema betroffen, da der Flughafen in meinem Wahlkreis liegt und die 160.000 wahlberechtigten Bürger, deren Interessen ich vertrete, mich oft auf dieses Thema ansprechen. Mit erster Priorität war es mir daher wichtig, dass die Nachtruhe der Anwohner nun tatsächlich besser gewährleistet wird.
Aus der Genehmigung ergibt sich ausdrücklich, dass das Nachtflugverbot nunmehr nicht nur strenger kontrolliert und überwacht werden wird, sondern gerade auch durch die Mitnutzung der Parallelbahn zwischen 21 und 22 Uhr Verspätungen zu einem früheren Zeitpunkt, schneller als bisher, abgebaut werden können. Somit begrenzen sich insbesondere in der lärmsensiblen Nachtzeit die Beeinträchtigungen durch Fluglärm erheblich.
Nun ist um 23 Uhr endgültig Schluss. Die in der Vergangenheit in Wildwestmentalität praktizierte Art und Weise der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen betreffend Starts und Landungen in den Nachtzeiten wird verhindert. Damit ist auch gewährleistet, dass die Nachtruhe der Anwohner gewahrt bleibt.
Mit der Einführung eines Kontrollsystems für die Flugbewegungen werden diese erstmalig exakt erfasst, sodass die Genehmigungsbehörde durch die Einführung des Mismatch-Reporting-Systems erstmals über ein fundiertes Monitoringinstrument verfügt, mit dem die zulässigen Stundeneckwerte überprüft und bei Verstößen auch Ahndungen ausgesprochen werden können. Dass er dies tun wird, hat der Minister auch noch einmal ausdrücklich versichert. Durch den täglichen und automatischen Abgleich der vom Flughafen wöchentlich gemeldeten Flugplandaten und der Flugplandaten der Fluggesellschaften werden vor allem vorsätzliche Flugplanabweichungen, die es in der Vergangenheit öfter gegeben hat, keine Chance mehr haben.
Die Betriebsgenehmigung enthält darüber hinaus die Auflagen zur Finanzierung von zusätzlichen passiven Lärmschutzmaßnahmen, auf die Bewohner in den Tag- und Nachtschutzgebieten einen Anspruch haben.
In der Gesamtbetrachtung stützen wir daher die Entscheidung des Ministers. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf hat einen mehrjährigen Vorlauf. Dass eine neue Genehmigung dringend notwendig war, hat mehrere Gründe. Wir brauchen mehr Spielraum für Beschäftigung, mehr Schutz für Anwohner, mehr Transparenz und mehr Beteiligung der Anwohner.
Im Gegensatz zum Flughafen Köln/Bonn verhält sich der Flughafen Düsseldorf in seiner Geschäfts- und Informationspolitik offensichtlich mehr als zurückhaltend. Ohne Transparenz und Beteiligung aber schafft man auch keine Akzeptanz für notwendige Interessensabwägungen. Deshalb wäre gerade die Erstellung dieser neuen
Betriebsgenehmigung die Chance gewesen, die Kommunen und die Anwohner auf einen gemeinsamen Weg zu mehr Beschäftigung und besserem Anwohnerschutz mitzunehmen, statt sie alle gegen sich aufzubringen.
Dass dies versäumt wurde, ist ein folgenschwerer politischer Managementfehler Ihrerseits, Herr Minister, der vermeidbar gewesen wäre, wenn Sie, statt erst zu dekretieren und dann mit den Betroffenen zu reden, im Vorfeld der Entscheidung ein souveränes Monitoring durchgeführt hätten.
In den letzten Monaten haben sich – offensichtlich im Vorgriff auf die von Ihnen in Aussicht gestellte neue Genehmigung – die Beschwerden über Verstöße des Flughafens gegen die bisherige Betriebsgenehmigung gehäuft. Es gibt auch schon Beschwerden über die neue Betriebsgenehmigung. Das darf nicht geduldet werden, Herr Minister.
Gerade weil die neue Betriebsgenehmigung die Transparenz der tatsächlichen Flugbewegungen erzwingen soll, ist sie richtig, wenn sie gerichtsfest ist – da stehen Sie im Wort, Herr Minister – und wenn Sie sie auch durchsetzen und Verstöße nachvollziehbar ahnden. Wir erwarten hierzu zeitnahe Berichterstattungen.
Wir wollen ferner, dass zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens Düsseldorf mit zusätzlichem Lärmschutz für die Anwohner einhergehen. Deshalb begrüßen wir, dass mit der neuen Betriebsgenehmigung die verstärkte Auflage verbunden ist, zusätzliche Schallschutzmaßnahmen durch den Flughafen zu finanzieren.
Der Antrag der Grünen, die Genehmigungsbehörde aufzufordern, ihre eigene Genehmigung wieder zurückzunehmen, ist leider nicht praxisnah.
Dieser Antrag scheint etwas zu sein, was Sie selbst der Landesregierung, übrigens oft zu Recht, vorwerfen: eine Symbolpolitik – und daher für uns nicht zustimmungsfähig.
Erstaunt bin ich allerdings darüber, dass Sie von der CDU den Grünen Verantwortungslosigkeit vorwerfen und hier ein bisschen polemisch draufhauen. Sie haben nämlich eigentlich relativ wenig Berechtigung zur Benotung anderer, gerade in dieser Frage; denn Sie bieten in der Frage der Flughafenentwicklung von Düsseldorf ein zerstrit
tenes Bild. Ihr verkehrspolitischer Sprecher distanziert sich öffentlich von der Betriebsgenehmigung des eigenen Ministers und – so die „Rheinische Post“; Herr Keymis hat es ja auch gelesen – ermuntert sogar zur Klage.
Herr Minister, vielleicht haben Sie auf das angeratene Vorfeldmonitoring ja gerade deshalb verzichtet, weil Sie dann zunächst in Ihren eigenen Reihen hätten damit beginnen müssen – und dort höchstwahrscheinlich, ob mit oder ohne Lautsprecher, gescheitert wären.
Herr Keymis hat berichtet, woher der Tenor des Grünen-Antrags kommt. Das hätte ich an Ihrer Stelle auch so gemacht. Ich sage es noch einmal: politisch falsch und rechtlich bedenklich. Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Sprecher liefern die Textvorlage für den Grünen-Antrag, den Sie jetzt in der Debatte brandmarken – eine atemberaubende Strategie der CDU in NordrheinWestfalen.
Das haben wir gerne: im Wahlprogramm – übrigens auch in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und in der Erklärung des Ministers im Verkehrsausschuss – die Flughäfen als die Jobmaschinen beschwören, während sich in der Praxis die eigenen Vertreter von den dazu notwendigen Entscheidungen öffentlich distanzieren.
Das ist in der Tat atemberaubend. So etwas geschieht übrigens – ich darf das nur einmal am Rande erwähnen – nicht nur beim Flughafen Düsseldorf, sondern auch beispielsweise durch die Abgeordneten Solf und Milz und sogar durch – Herr Minister, darauf weise ich ausdrücklich hin – Ihren eigenen Kölner Regierungspräsidenten Lindlar, bezüglich der Flughafenentwicklung in Köln/Bonn. Mit solchem Opportunismus beweisen Sie nicht nur fehlende Regierungsfähigkeit, sondern Sie schaden auch den Menschen, und zwar denen, die Arbeit suchen, genauso wie denen, die mehr Lärmschutz brauchen. – Herzlichen Dank.