Wie ich bei meinem letzten Besuch bei der Aidshilfe Duisburg erkannt habe, können aber gerade auch die Nebenwirkungen der Medikamente tödlich sein. Das ist ein großes Problem geworden, das schwierig zu handhaben ist. Denn die Nebenwirkungen sind noch nicht so weit erforscht, weil die Medikamente sehr schnell auf den Markt gebracht werden sollten, um Todesfälle zu vermeiden.
Ich will nicht alles wiederholen, was über das Robert-Koch-Institut gesagt worden ist. Es ist klar, dass die Lage erschreckend und besorgniserregend ist. Gerade am Weltaidstag ist es wichtig, dass das Thema hier diskutiert wird.
dass natürlich schwule und bisexuelle Männer als erste in Gefahr sind. Es gibt aber auch eine neue Erscheinung – vielleicht eine Modeerscheinung –, dass heterosexuelle Männer häufig als Kick den homosexuellen Kontakt suchen, die sich aber selber nicht als Schwule bezeichnen würden. Deshalb stellen sie aus Sicht der Aidsberatungsstellen eine schwierige Klientel dar, die man gesondert ansprechen muss. Durch Schwulenprogramme kann man sie nicht erreichen. Zu meiner Überraschung – das habe ich auch alles erst in den letzten Wochen erfahren – gibt es diese Situation nicht nur in Gefängnissen, bei denen es erahnbar ist, sondern sozusagen auch in der freien Wildbahn. Das hat sich so entwickelt. Insofern muss man diese Gruppe auch noch berücksichtigen.
Wichtig ist bei der Präventionsarbeit, dass diese Gruppen – deshalb habe ich diese dritte Gruppe erwähnt – besonders angesprochen und erreicht werden. Diese Erfahrung machen die Praktiker der Aidshilfe täglich. Herr Laumann, auch wenn diese Debatte harmonisch ist – was ich begrüße –, kann ich doch eines nicht unerwähnt lassen: Wenn Sie den Bereich Schulen ansprechen – der ein wichtiges Feld der Präventionsarbeit ist; leider ist Frau Sommer nicht da –, fällt uns schon ein, dass wir vor nicht allzu langer Zeit eine Debatte darüber hatten, dass Schulbücher in den Schulen eingezogen worden sind, die sich mit Homosexualität auseinander gesetzt haben.
Präventionsarbeit muss überall da anfangen, wo Betroffenengruppen sind. Deswegen müssen wir in der Schule und in den entsprechenden Bereichen ehrlich damit umgehen.
Ich will noch einmal kurz auf die Erfahrungen eingehen, die man in Gesprächen in Aidsberatungsstellen sammelt. Zum einen habe ich gelernt, dass es uns zwar – wie Frau Altenkamp dargestellt hat – gelungen ist, die Förderhöhe der Aidsberatungsstellen und Aidshilfen auf dem alten Level zu belassen. Seit 1990 ist es uns gelungen, dass es keine Einbrüche in der Finanzierung gegeben hat. Darauf sind wir als Sozialpolitiker der ehemaligen Regierungskoalition auch stolz.
Zum anderen ist aber auch richtig, dass es auch keine Erhöhungen gegeben hat. Die Aidsberatungsstellen werden zwar mit demselben Level
gefördert, dabei sind aber die Tarifgehälter gestiegen. Der Anteil der Landesförderung ist dadurch insgesamt prozentual gesunken, weil die Tariferhöhungen durch Spendengelder kompensiert werden mussten. Das gehört mit zur Wahrheit, auch wenn wir sie hier nicht so oft aussprechen.
Um deutlich zu machen, dass die Aidshilfen keinesfalls überfinanziert sind, möchte ich von meinen Erfahrungen berichten, die ich zusammen mit Herrn Ellerbrock gemacht habe. Die Aidshilfe in Duisburg macht einmal in der Woche ein Frühstück für Betroffene. Der wesentliche Punkt ist dabei, einen Tag zuvor herauszufinden, wo es verbilligtes Brot vom Vortag gibt. Das ist die praktische Arbeit der Aidshilfe, weil sie so wenig Finanzmittel hat, dass sie das normale Brot nicht bezahlen kann.
Das bringt mich zu den Finanzen. Frau Monheim hat in ihrem – wie ich finde – beachtlichen Beitrag einen Satz weggelassen, den ich für notwendig und wichtig halte. Im Entschließungsantrag von CDU und FDP ist formuliert, was Sie zitiert haben: Sie rufen dazu auf, die Arbeit der „Deutschen AIDS-Stiftung gesellschaftlich noch mehr als in der Vergangenheit zu unterstützen“. Den dann aber sehr entlarvenden Satz, der folgt, haben Sie hier nicht öffentlich gesagt: „Dies gilt gerade angesichts der gegenwärtig rückläufigen Möglichkeiten des Staates, sich finanziell zu engagieren.“
Als ich heute Morgen in den Landtag kam, haben mich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Informationsberatungsstelle im Foyer als Erstes auf diesen Satz hingewiesen. Das ist entlarvend und keine gute Aussage zum Weltaidstag, wie man deutlich sagen muss. Es ist schön versteckt gewesen, aber es ist doch gefunden worden, und zwar nicht nur von mir, sondern offensichtlich auch von den Fachleuten. Diese Aussage enthält doch eine gewisse Drohung, dass die Finanzen ein Problem darstellen.
Herr Laumann sagt zu Recht, es gehe nicht allein um Finanzen; da gebe ich Ihnen Recht. Aber allein mit warmen Worten am Weltaidstag ist es bei der Bekämpfung von Aids auch nicht getan.
Man muss schon sehen, dass man auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, und zwar unter Berücksichtigung aller hier genannten Tatsachen und trotz der Feststellung, dass es nicht allein um Geld geht.
gierung – Frau Altenkamp hat darauf schon hingewiesen –, sich gegenüber dem Bund und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass diese noch aktiver würden. Da muss man auch nicht boshaft sein, um zu glauben, das könnte den Schwenk beinhalten, die sollten bezahlen und wir bezahlen weniger. Das ist dann wenig konkret und kaum verbindlich. Man kann das zwar versuchen, aber man muss sich auch an die eigene Nase packen. In dem Sinne mahnen wir das in einer bisher harmonischen Debatte – es kommen ja noch Redner nach mir – an.
Wir sind wesentlich konkreter und verbindlicher in unserem Antrag als CDU und FDP. Deswegen werden wir unserem Antrag zustimmen. Ihr Antrag ist zwar in der Analyse korrekt – ich will nicht wiederholen, was Frau Altenkamp dargestellt hat –, aber er ist eben sehr unkonkret und unverbindlich hinsichtlich Ihrer Planungen. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und unserem zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben wir einen deutlich gestiegenen Anteil sexuell übertragener HIV-Infektionen in Deutschland zu verzeichnen. In erster Linie sind schwule und bisexuelle Männer betroffen, aber inzwischen steigt auch die Zahl der Erstdiagnosen bei Heterosexuellen deutlich an. Dies ist vor allem mit nachlassendem Schutzverhalten im sexuellen Bereich und mangelndem Kondomgebrauch zu erklären.
Untersuchungen zeigen, dass in Deutschland der Kondomgebrauch zurückgeht. Immer mehr Singles geben an, dass sie sich in einer neuen Beziehung nicht schützen. Hier besteht eine große Diskrepanz zwischen Wissen und Verhalten.
Die Berichterstattung in den deutschen Medien ist insgesamt rückläufig und beschreibt Aids inzwischen vor allem als ein Problem der Dritten Welt. Die anfangs sehr große Bereitschaft der TVSender zur kostenlosen Ausstrahlung von Aidspräventionsspots ist vor allem bei den öffentlichrechtlichen Sendern stark zurückgegangen.
Meine Damen und Herren, im Zeitraum von Juli 2004 bis Juli 2005 haben sich in NordrheinWestfalen 517 Menschen neu infiziert. Ich spreche hier ausdrücklich nicht von der Dunkelziffer.
Bei den Infektionswegen überwiegt mit 70 % der Sex zwischen Männern. Ende 2005 werden in Nordrhein-Westfalen etwa 10.500 Menschen mit Aids und HIV-infiziert leben. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts rechnet man im Jahr 2005 mit 150 Todesfällen in Nordrhein-Westfalen. Seit Beginn der Epidemie sind in Nordrhein-Westfalen etwa 5.600 Menschen daran gestorben.
Wie ist diese Entwicklung zu erklären, und was ist zu tun? – Gerade unter schwulen Männern ist Sex mit Kondom nicht selbstverständlich, weil die Schwangerschaftsverhütung bei ihnen keine Rolle spielt. Hier muss neben dem Aspekt, sich selbst zu schützen, vor allem an die Verantwortung für den Schutz des anderen appelliert werden.
Untersuchungen im Auftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen, dass sich seit 1996 nicht nur die Zahl derjenigen Männer erhöht, die ungeschützten Verkehr mit Männern mit unbekanntem HIV-Status angeben, sondern vor allem hat sich auch die Anzahl der Sexualpartner erhöht, mit denen sie ungeschützt verkehren.
Das Streben nach Ausleben der eigenen sexuellen Bedürfnisse wird durch ein erweitertes Angebot der Kontaktmöglichkeiten ergänzt. Insbesondere das Internet – darauf wurde auch schon hingewiesen – erleichtert eine Auswahl der Partner nicht nur nach sexuellen Vorlieben, sondern auch nach der Bereitschaft zu ungeschütztem Verkehr. Dadurch können sich leicht sexuelle Netzwerke bilden, innerhalb derer sich HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen schneller ausbreiten können.
Wir müssen daher verstärkt und frühzeitig auf gezielte Information junger Menschen setzen. HIV und Aids dürfen nicht stigmatisiert werden. Daher ist eine Diskussion darüber, wie wir die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten und HIV in den Schulen gestalten, unerlässlich. Die Integration verbindlicher und qualitätsgesicherter Präventionsangebote im Schulunterricht zum Beispiel durch den Ausbau und die qualitative Verbesserung des Sexualkundeunterrichts und eine verstärkte Multiplikatorenschulung sollten Hauptziel sein.
Ein Dialog zwischen den zahlreichen und unverzichtbaren ehrenamtlichen Helfern und Selbsthilfegruppen ist notwendig. Gerade diese Menschen sind es, die die Betroffenen und ihre Angehörigen oft am besten erreichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten, in denen jeder den Werbespot mit Hella von Sinnen und der Frage „Tina, was kosten die Kondome?“ kannte, sind längst vorbei. Werbeplakate mit bunten Kondomen und dem Appell „Mach’s mit“ scheinen bei den Menschen nicht mehr den notwendigen Effekt zu erzielen. Deshalb plädieren wir angesichts der zahlreichen Erkenntnisse aus der Wissenschaft bezüglich der Altersverteilung und der Hauptrisikogruppen dafür, gezielter zu arbeiten. Wir brauchen für NRW dringend eine nachhaltige Präventions- und Informationspolitik. – Danke schön.
Die Antragstellerinnen haben direkte Abstimmung beantragt. Zunächst stimmen wir ab über den Inhalt des Antrags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/709. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir können auch einzeln abstimmen. Aber das Präsidium ist einstimmig der Auffassung, dass meine Feststellung richtig ist.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/826. Wer dieser Entschließung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit von CDU und FDP angenommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt mit der Einführung von Studienbeiträgen drei wesentliche Ziele.
Wir wollen erstens die Studienbedingungen verbessern und die Qualität der Lehre erhöhen, um den Studenten in Nordrhein-Westfalen eine möglichst gute Ausbildung zu bieten und so die Attraktivität des Hochschulstandortes NordrheinWestfalen zu steigern. Wir werden damit das Studium kalkulierbarer machen, die Studiendauer verkürzen und die Abbrecherquote verringern.
Wir wollen zweitens mit den Studienbeiträgen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Beziehung zwischen Studierenden und Hochschulen auf eine neue, eine partnerschaftliche Grundlage gestellt wird.