Protokoll der Sitzung vom 01.12.2005

Frau Monheim führte zutreffenderweise aus, dass die Rate bei den Frauen steige. Weltweit sind mittlerweile rund 50 % aller Infizierten Frauen, aber auch bei uns in Deutschland und NordrheinWestfalen sind immer mehr – gerade junge – Frauen betroffen. Von daher müssen wir schauen, wie wir auf diese jungen Frauen zugehen und ihnen Hilfe anbieten.

Bei den Schwulen ist es häufig so, dass diese in der Szene und in Selbsthilfegruppen gut organisiert sind. Sie haben Kontakt- und Anlaufstellen und sind häufig nicht so alleine wie eine junge Frau, die oft sozial und wirtschaftlich deutlich schlechter dasteht als HIV-positive Männer. Wie gesagt: Gerade diese Frauen brauchen mehr Unterstützung.

Migranten – insbesondere aus Osteuropa – in Deutschland stellen eine bisher eher vernachlässigte Gruppe dar.

Europaweit hat sich die Zahl der Neuinfektionen seit 1996 verdoppelt. Es ist also auch ein europäisches Phänomen. Von daher ist es natürlich wichtig, nicht nur in Nordrhein-Westfalen Prävention zu betreiben. Wir müssen vielmehr auch den Bund und die Europäische Union stärker anstoßen. Schließlich ist es nicht nur ein nordrheinwestfälisches Thema, sondern es ist im globalisierten Europa sehr wohl ein europäisches Thema. Von daher sollten sich die Kollegen Parlamentarier in Europa noch intensiver darum kümmern, als sie es bisher getan haben.

Ein weiteres Phänomen: Nicht nur die Zahl der HIV-Infektionen steigt an. Generell verzeichnen wir einen Anstieg der Geschlechtserkrankungen – von Erkrankungen, die noch immer tabuisiert sind und mit denen Menschen häufig erst verspätet zum Arzt gehen.

Dies ist auch bei der Lues ein Problem. Diese Krankheit ist zwar medikamentös gut behandelbar, aber viele Menschen besuchen den Arzt erst, wenn schon Schädigungen beispielsweise des zentralen Nervensystems aufgetreten sind.

Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen das Phänomen der um sich greifenden Geschlechtskrankheiten beobachten und mehr Hilfe anbieten.

Die Aidshilfe Nordrhein-Westfalen hat wertvolle Arbeit geleistet. Dies gilt ebenso für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die Deutsche Aidsstiftung und alle ehrenamtlichen Helfer, bei denen ich mich für ihre Arbeit herzlich bedanken möchte.

Es müssen dringend neue Formen der Ansprache entwickelt werden, denn die alten Kampagnen scheinen nicht mehr so wirksam zu sein. Da sind wir gefordert, enger an die Lebenswelt der neuen Zielgruppen anzuknüpfen; das ist schon gesagt worden. Wir müssen versuchen, alle Akteure mit ins Boot zu holen und Kompetenzen zu bündeln.

Der Antrag von SPD und Grünen wird dem Anliegen nicht gerecht. Einen neuen Haushaltsansatz und neue Aufklärungskampagnen zu fordern reicht nicht aus. Es geht auch darum, auf Effizienz zu schauen, zu prüfen, welche Strukturen sich verbessern lassen. Was ist an der bisher geleisteten Arbeit suboptimal? Was kann man mit vorhandenen Mitteln verbessern?

Es geht meiner Meinung nach nicht an, bei neuen Problemen einfach nach mehr Geld zu schreien. Vielmehr muss geschaut werden, ob das Problem in der Vergangenheit wirklich so optimal angefasst wurde, dass die ergriffenen Maßnahmen die gewünschte Wirkung gezeigt haben. Da sind kreati

ve und neue Ideen gefragt und nicht immer nur der bloße Schrei nach mehr Geld.

Aidsprävention muss in Deutschland wieder ein breites politisches und gesellschaftliches Anliegen sein; das hat Frau Pott, die Direktorin der Bundeszentrale, vor einigen Wochen gesagt, und diesem schließe ich mich an. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall von FDP und CDU)

Danke schön, Herr Dr. Rombach.

(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Ich heiße Rom- berg! Rombach ist der Förster vom „Forst- haus Falkenau“! - Heiterkeit)

Entschuldigung, Herr Dr. Romberg.

Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung begrüßt es sehr, dass sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen am heutigen Weltaidstag mit den aktuellen Entwicklungen bei Aids befasst.

Von besonderer Bedeutung ist hierbei die nachhaltige Veränderung von Aids in der öffentlichen Wahrnehmung. Aids hat für viele Menschen in unserem Land seinen ursprünglichen Schrecken verloren. Es gilt bei einigen Menschen schon fast als eine normale Krankheit.

Dies ist vor allem auf die beachtlichen Erfolge in der Aidsbehandlung zurückzuführen. Die neuen und besseren Behandlungsmöglichkeiten haben den Wandel von Aids zu einer chronischen Krankheit eingeleitet und HIV-Infizierten und Aidskranken eine Perspektive für die Zukunft eröffnet.

Gleichzeitig entstand dadurch der trügerische Eindruck, Aids sei als eine behandelbare Krankheit weniger gefährlich als früher. Der Eindruck, dass Aids hierzulande kein gravierendes Problem mehr ist, wird zusätzlich durch die dramatische Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt verstärkt, zumal auch in den Medien über Aids durchweg nur unter diesem Blickwinkel berichtet wird.

In diesen Ländern findet derzeit in der Tat eine gesellschaftliche und soziale Katastrophe statt. So gibt es in Afrika bereits Regionen, in denen mehr als die Hälfte der Bevölkerung HIV-infiziert oder aidskrank ist. Den betroffenen Ländern – das wissen wir alle – droht eine wirtschaftliche und ge

sellschaftliche Destabilisierung unvorstellbaren Ausmaßes.

Die im aktuellen Weltaidsbericht der Vereinten Nationen genannten Zahlen machen die ganze Dramatik der weltweiten Ausbreitung von Aids deutlich: Allein in diesem Jahre haben sich fast 5 Millionen Menschen neu infiziert, und mehr als 3 Millionen Menschen sind an Aids gestorben. Derzeit leben weltweit mehr als 40 Millionen Menschen mit dem Aids-Erreger im Blut. Mehr als 25 Millionen sind bereits an Aids gestorben. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen in den armen Ländern von den Fortschritten der Aids-Therapie nicht profitieren, da sie von den Behandlungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind.

Zur weltweiten Eindämmung von Aids sind daher verstärkte internationale Anstrengungen und ein solidarisches Handeln der Staatengemeinschaft erforderlich. Dieses kommt in der Einrichtung eines globalen Aidsfonds unter deutscher Beteiligung zum Ausdruck.

Vor allem sind auch die neuen Mitgliedstaaten der EU bei der Bewältigung der Aidsproblematik von uns angemessen zu unterstützen. Diese Unterstützung geschieht nicht vorrangig aus uneigennützigen Motiven, denn wir sind nicht nur Zuschauer dieser dramatischen Entwicklung. Vielmehr sind die Auswirkungen der weltweiten Ausbreitung von Aids schon wegen der Globalisierung auch unmittelbar in unserem Land zu spüren.

Wir sind etwa im Rahmen der Zuwanderung schon seit Langem verstärkt mit dem Aidsthema konfrontiert. Mit der Erweiterung der EU ist auch das Aidsproblem in den osteuropäischen Staaten näher an uns herangerückt. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass der Kampf gegen Aids auch bei uns noch lange nicht gewonnen ist. Zwar waren unsere bisherigen Aufklärungsmaßnahmen durchaus erfolgreich; immerhin ist der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den Übertragungswegen von HIV und den Schutzmöglichkeiten vor HIV vertraut.

Zugleich hat die Bereitschaft in der sexuell aktiven Bevölkerung deutlich zugenommen, sich vor Aids zu schützen. Erfreulich ist vor allem, dass gerade für Jugendliche der Schutz vor Aids einen hohen Stellenwert besitzt. Die jüngsten Umfrageergebnisse der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung deuten allerdings darauf hin, dass trotz dieser unbestreitbaren Präventionserfolge die Bereitschaft zu ungeschützten Sexualkontakten wieder zunimmt.

Mit besonderer Sorge erfüllen mich vor allem die steigenden Infektionszahlen in den Gruppen der

Hauptbetroffenen. Die vom Robert-Koch-Institut erst vor wenigen Tagen veröffentlichten Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. So hat sich die bereits seit mehreren Jahren zu beobachtende Zunahme von HIV-Neuinfektionsraten bei homosexuellen Männern weiter beschleunigt und einen neuen Höchststand erreicht.

Das gehäufte Auftreten auch anderer sexueller Übertragungskrankheiten ist ebenfalls ein sicheres Zeichen für die zunehmende Risikobereitschaft und das Nachlassen von Schutzverhalten. Angesichts dieser Entwicklung ist es besonders wichtig, das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren von HIV und Aids zu schärfen. Die Bekämpfung von Aids bleibt eine herausragende gesundheits- und sozialpolitische Hausausforderung. Sie ist damit ein Schwerpunkt der Arbeit der nordrhein-westfälischen Landesregierung.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aidsprävention ein breites politisches und gesellschaftliches Anliegen bleibt. Wir alle, Politik und Gesellschaft, sind gefordert, das Bewusstsein in der Bevölkerung für Ansteckungsgefahren stets neu zu fördern und zu erhalten. Wir müssen der zunehmenden Sorglosigkeit entschieden entgegenwirken, ohne damit zugleich Panik zu schüren. Trotz der enormen therapeutischen Fortschritte muss die Verhinderung von HIV-Neuinfektionen im Mittelpunkt stehen. Denn ein Impfschutz gegen HIV ist noch lange nicht in Sicht.

Nach wie vor gilt: Vorbeugung ist der beste Schutz vor der behandelbaren, aber gleichwohl unheilbaren Krankheit Aids. Im Mittelpunkt unserer Aidspolitik steht deshalb weiterhin die Unterstützung von Maßnahmen für eine zielgruppenspezifische und personenbezogene Aidsaufklärung. Hierzu gehören die speziellen Aufklärungsmaßnahmen für Jugendliche im Rahmen des Youth-Worker-Programms, die Aufklärung der Beratungstätigkeit der Aidshilfevereine sowie die Aidspräventionsangebote für Frauen, Drogenabhängige und Menschen mit Migrationshintergrund.

Angesichts der besorgniserregenden Zunahme der Neuinfektionen bei homosexuellen Männern werden wir auch in Zukunft die vielfältigen Aktivitäten und Projekte der Aidshilfe unterstützen, die sich schwerpunktmäßig an diese Personengruppen richten. Bei der notwendigen Weiterentwicklung dieser zielgruppenspezifischen Präventionsmaßnahmen bleiben die Aidshilfen ein wichtiger Partner der Landesregierung.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen bedarf es keines zusätzlichen Ansatzes im Haushalt 2006. Ich werde dafür Sorge tragen, dass trotz der Ihnen

bekannten schwierigen Haushaltslage des Landes der Fortbestand der wesentlichen Elemente der Aidsprävention und der Hilfestrukturen nicht gefährdet wird.

Die Aidsorganisationen der Vereinten Nationen möchten mit dem Motto des diesjährigen Weltaidstages die Politiker in aller Welt an ihr Versprechen erinnern, dass der Kampf gegen Aids nur gemeinsam gewonnen werden kann. In die gleiche Richtung zielt das deutsche Motto „Gemeinsam gegen Aids. Wir übernehmen uns selbst und für andere“.

Die Landesregierung stellt sich genau dieser Verantwortung. Die Inhalte und Forderungen des Entschließungsantrags der Fraktionen von CDU und FDP begrüße ich deshalb ausdrücklich.

Es gibt einen Punkt, den wir mit der Aidshilfe zusammen im Auge behalten müssen. Ich glaube nicht, dass das Problem, dass wir bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht so erreichen, wie wir es uns wünschen, durch immer mehr Geld zu lösen ist. Das hat hier ja auch keiner gesagt. Wir müssen zusammen mit der Aidshilfe überlegen, wie wir wirkungsvoll an diese Personengruppen herankommen.

Ich glaube auch, dass es in der Bevölkerung in dieser Hinsicht einen Generationenunterschied gibt. Meine Generation kann sich noch gut daran erinnern, als Anfang der 90er-Jahre die Aidsproblematik aufkam, Aids im Grunde eine tödliche Krankheit war. Damals haben die Angst vor dieser tödlichen Krankheit und die Kampagnen, die damit verbunden waren, ein bestimmtes Verhalten in weiten Bevölkerungskreisen erzeugt.

Ich kann mir aber vorstellen, dass für Jugendliche, die heute 15, 18 oder 20 Jahre alt sind und diese Debatte Anfang der 90er-Jahre nicht erlebt haben, Aids eine Krankheit geworden ist, die auch ein Stück weit beherrschbar ist, wie ich es dargestellt habe. Diese jungen Leute nehmen diese Frage auch emotional vielleicht anders auf, obwohl sie aufgeklärt sind, und verhalten sich in der praktischen Sexualität dann eben nicht so, wie es vernünftig wäre.

Deswegen glaube ich, dass wir mit der Aidshilfe darüber reden müssen, wie wir dieses Ziel emotionaler und transparenter vermitteln können. Ich glaube, es wäre ein Ansatz, in die Schulen einmal Menschen einzuladen, die an Aids erkrankt sind und davon erzählen können, wie sie sich infiziert haben, wie sie mit einer solchen Krankheit leben und welche Einschränkung diese Krankheit trotz aller Medikamente im persönlichen Leben bedeutet.

(Carina Gödecke [SPD]: Das wird doch alles gemacht!)

Ich glaube, dass man durch die persönliche Betroffenheit der Problematik viel näher kommt als durch die herkömmliche Methodik, die wir mit sehr viel Geld, mit sehr viel Engagement und mit sehr viel ehrenamtlicher Arbeit umsetzen.

Ich bin deswegen der Meinung, dass wir in der Aidsaufklärung neue Ideen, Fantasie und gerade in den Schulen ein stärkeres Engagement brauchen. Über eines sollten wir uns nicht hinwegtäuschen lassen: Aids ist immer – auch mit den modernen Medikamenten, die wir Aidspatienten in Deutschland Gott sei Dank zur Verfügung stellen können – eine unheilbare Krankheit und eine schwere Beeinträchtigung der persönlichen Lebenslage. Ich denke, es ist unser aller Anliegen, möglichst viele Menschen vor einem solchen Schicksal zu schützen. – Danke schön.

(Beifall von CDU und FDP)

Danke schön, Herr Minister Laumann. – Für die SPD spricht Rainer Bischoff.

(Minister Oliver Wittke: Das war sehr über- zeugend, Minister Laumann.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges gesagt worden. Herr Laumann hat in Ergänzung zu seinem Konzept einige Sätze hinzugefügt, mit denen ich beginnen möchte. Ich hatte einen Satz gehört, den ich wohl falsch verstanden habe: Die Krankheit ist immer noch tödlich. Das war zu Beginn ein bisschen missverständlich. Die Medikamente können nur verzögern.

Wie ich bei meinem letzten Besuch bei der Aidshilfe Duisburg erkannt habe, können aber gerade auch die Nebenwirkungen der Medikamente tödlich sein. Das ist ein großes Problem geworden, das schwierig zu handhaben ist. Denn die Nebenwirkungen sind noch nicht so weit erforscht, weil die Medikamente sehr schnell auf den Markt gebracht werden sollten, um Todesfälle zu vermeiden.