Deswegen hat die Aidshilfe in NordrheinWestfalen auf die zunehmende Bedeutung des Internets bei der Kontaktanbahnung reagiert und im Sommer des letzten Jahres einen runden Tisch zum Thema „schwules Internet“ gegründet, und sie arbeitet jetzt verstärkt in diesem Feld.
Wir brauchen, um diesem Phänomen adäquat begegnen zu können, Präventionsarbeit in diesem Bereich; im Bereich des Internets muss die Präventionsarbeit verstärkt werden. Das heißt, auch in Zeiten knapper Kassen muss hier investiert werden, wenn man am Ende nicht draufzahlen will. Denn in einem Punkt sind sich alle Experten einig: Der Einspareffekt im präventiven Bereich wird durch steigende Kosten bei der Behandlung neu Infizierter um ein Vielfaches übertroffen werden. Selten wäre Sparen so kurzsichtig und gefährlich, meine Damen und Herren, wie an dieser Stelle.
Genau hier unterscheidet sich unser Antrag substanziell von dem, was CDU und FDP hier heute vorgelegt haben. Sie bleiben mit ihrem Entschließungsantrag, der über weite Teile inhaltlich durchaus richtig ist, letztlich auf der Beschreibungs- und auf der Erklärungsebene stehen. Dieser Entschließungsantrag bleibt ohne konkrete Konsequenzen.
Aber wir hätten ihm, weil die Inhalte ja stimmen, trotzdem zustimmen können. Er hat ja im Grunde den Charakter etwa einer Resolution. Wir hätten hier zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen können, hätten Sie die Polemik in diesem einen Satz auf Seite 5 unten – Frau Altenkamp hat ihn eben zitiert – weggelassen. Dann hätte es die Chance für einen wirklich gemeinsamen Beschluss gegeben.
Ich kann nur Folgendes feststellen – es wurden im Hintergrund Gespräche darüber geführt –: Die CDU-Fraktion war offenbar bereit, diesen kleinen, diesen polemischen Satz wegzulassen; die FDPFraktion hat sich gesperrt. Ich finde es fatal, dass der FDP-Fraktion bei diesem wichtigen Thema offenbar überhaupt nicht an einer gemeinsamen Beschlussfassung gelegen ist.
Wenn Sie das, was in der Vergangenheit geschehen ist, mit diesem einen Satz derart herabsetzen, dann entwerten Sie damit auch die Arbeit, die konkret von der Aidshilfe vor Ort gemacht wird. Das können Sie auch mit den netten Komplimenten, die Sie an anderer Stelle formulieren, nicht wieder zurechtrücken.
ernst, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, verzichten Sie zumindest in dieser Frage, bei der es um die Gesundheit von Tausenden von Menschen geht, auf Ihre Polemik und lassen Sie uns hier im Parlament zu einer gemeinsamen Beschlussfassung kommen.
Sie haben immer noch die Möglichkeit, diesen kleinen Satz aus dem Antrag herauszunehmen. Vielleicht kommen wir dann ja zu einer gemeinsamen Position.
Ich muss es noch einmal deutlich hervorheben, meine Damen und Herren – das ist der wesentliche Punkt in unserem Antrag –: Wir brauchen zusätzliche Mittel. Eine Umverteilung oder Verschiebung der Mittel wäre unverantwortlich.
Denn auch wenn wir uns heute mit unserem Antrag auf die Gruppe der schwulen Männer konzentrieren, so liegt das daran, weil es diejenige Gruppe ist, die den größten Zuwachs an Neuinfektionen zu verzeichnen hat. Aber wir müssen natürlich auch die Frauen, wir müssen die Migrantinnen und Migranten aus den HochprävalenzLändern ansprechen und sie genauso im Blick haben. Wir brauchen keinen Richtungswechsel in der Prävention, sondern wir brauchen mehr Prävention.
Daher noch einmal der Appell an Sie: Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam übernehmen, für uns selbst und für andere, denn der Kampf gegen Aids kann nur gewonnen werden, wenn sich keiner aus dieser gemeinsamen Verantwortung stiehlt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, „Dem Anstieg der HIV-Infektionen entgegentreten, Präventionsarbeit zu HIV und AIDS weiterentwickeln!“, steht heute ein Thema mit besorgniserregender Aktualität auf der Tagesordnung. Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich dafür danken, dass wir uns hier im Landtag am Weltaidstag mit dieser Entwicklung befassen.
veau relativ stabil war, steigen die Zahlen in den letzten Jahren deutlich an. Meine Vorrednerinnen haben das sehr ausführlich beschrieben; ich will es deshalb hier nicht wiederholen.
Wie in Ihrem Antrag richtig dargestellt, ist davon besonders die Gruppe der schwulen und bisexuellen Männer betroffen. Sie konzentrieren in Ihrem Antrag die Präventionsarbeit besonders auf diese Gruppe und verknüpfen sie zugleich mit haushaltsrelevanten Forderungen für das Jahr 2006. Ich sage ausdrücklich: Das ist legitim; ich will es auch gar nicht kritisieren. Aber nach Meinung der CDU-Fraktion greift dieser Ansatz zu kurz. Er wird vor allem der Intention des Weltaidstages nicht gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weltaidstag wird seit 1988 an jedem 1. Dezember begangen, um Solidarität mit Infizierten, mit Kranken sowie ihren Familien und Freunden anzumahnen und einzufordern. Das deutsche Motto „Gemeinsam gegen Aids. Wir übernehmen Verantwortung – für uns selbst und für andere“ ist eine programmatische Aussage. Sie macht deutlich: Nicht nur die Politik, sondern jeder Einzelne trägt Verantwortung, und nur gemeinsam lässt sich der Kampf gewinnen.
Diese Ausrichtung der Kampagne greift der Entschließungsantrag von CDU und FDP auf. Er nimmt die unterschiedlichen Dimensionen der Aidserkrankung, die von ihr weltweit ausgehende Bedrohung und vor allem die Weiterentwicklung einer zielgerichteten und Lebensstil akzeptierenden Präventionsarbeit in den Blick. Einige Punkte möchte ich nennen und damit auch unsere Position verknüpfen.
Erstens. Über die wachsende Sorglosigkeit gegenüber Aids und über die fatalen Auswirkungen ist gesprochen worden. Allein 500 Neuinfektionen in Nordrhein-Westfalen bestätigen, dass das Risiko steigt, wenn das Gefahrenbewusstsein abnimmt. Aids wird heute kaum mehr als unmittelbare tödliche Gefahr wahrgenommen.
In Deutschland haben wir ein bewährtes Bündnis im Kampf gegen Aids, und wir rufen dazu auf, die Arbeit der BZGA, der DAH und der Deutschen AIDS-Stiftung gesellschaftlich noch mehr als in der Vergangenheit zu unterstützen, um der Bagatellisierung und der Verharmlosung von HIV und Aids entgegenzuwirken.
Zweitens. Wie eben schon gesagt, ist der höchste Anstieg bei Neuinfektionen vor allem bei Männern festzustellen. Dazu wird mein Kollege Chris Bollenbach gleich Stellung nehmen.
„Safer Sex“ war nie eine Selbstverständlichkeit. Doch es ist offensichtlich, dass der Schutz durch Kondome gegen HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zurückgeht. Symptomatisch dafür ist die Einstellung: Aids betrifft mich nicht. Darum muss die Prävention den dringenden Appell beinhalten, sich selbst zu schützen, aber zugleich mehr als bisher Verantwortung auch für den Partner und die Partnerin zu übernehmen.
Drittens. Rund die Hälfte der weltweit über 40 Millionen Menschen mit HIV und Aids sind Frauen. Etwa ein Viertel der Mitte 2005 in Nordrhein-Westfalen bekannten 5.800 Aidsfälle sind Frauen. Auch ihre Zahl steigt. Betroffen ist vor allem die Altersgruppe der 20- bis 24-Jährigen. Für Frauen ist Sex ohne Kondom mit einem infizierten Mann statistisch gesehen etwa doppelt so gefährlich wie für Männer, die ungeschützten Sex mit einer HIV-infizierten Frau haben. Die Frauen sind – das habe ich gerade gesagt – häufig sehr jung und finanziell nur unzureichend abgesichert. Ihnen droht vermehrt Armut und soziale Isolation.
Deshalb bittet der Landtag alle in der Prävention von HIV und Aids Engagierten, den geschlechtsspezifischen Aspekten noch mehr Aufmerksamkeit zu widmen.
Viertens. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel, was HIV und Aids angeht. 95 % der HIV-infizierten und an Aids erkrankten Menschen leben in Entwicklungsländern. Die wenigsten haben Zugang zu Medikamenten und zu Aidstherapien. Aids bringt unendliches Leid über Familien; ganze Gesellschaften drohen zerstört zu werden.
Wir müssen Aids als globales Phänomen begreifen, nicht nur, weil wir den Ländern helfen müssen, sondern weil in unserer globalisierten Welt die Auswirkungen auch bei uns zu spüren sind. Die Deutsche Aidshilfe weist darauf hin, dass sich etwa 25 % der in Deutschland betroffenen Aidserkrankten und -infizierten im Ausland angesteckt haben. Hier müssen wir dringend – das ist unser Appell – die internationalen Anstrengungen gegen HIV und Aids verstärken.
Und ein Letztes. Wir wissen seit langem, dass Selbsthilfegruppen mit dem ihnen eigenen Zugang zu Zielgruppen besonders geeignet und erfolgreich sind in Aufklärung und Prävention. Sie tragen erheblich dazu bei, dass Prävention in einem Klima der Akzeptanz und ohne Diskriminierung stattfinden kann.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen professionellen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Selbsthilfegruppen und in den Be
Die Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Aids, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der SPD, bleibt für uns eine wichtige Herausforderung, die wir mit Ihnen gemeinsam angehen wollen. Die Schwerpunkte sind im Entschließungsantrag von CDU und FDP ausführlich dargestellt. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, dem Dank von Frau Monheim schließe ich mich an. Da die Öffentlichkeit das Thema nicht mehr so wahrnimmt, wie es seiner Bedeutung entspricht, sind wir als Parlamentarier gefordert, mit der heutigen Debatte am Weltaidstag öffentlichkeitswirksam dafür zu sorgen, dass es ernster genommen wird.
Wenn es aber darum geht, einen fraktionsübergreifenden Antrag zustande zu bringen, Frau Asch: Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie, als Sie mit der SPD zusammen dieses Werk geschrieben haben, versucht hätten, CDU und FDP gleich mit ins Boot zu holen.
Das im Nachhinein so darzustellen, ist dem Thema nicht angemessen. Das hätten Sie sich sparen können.
Ein Punkt kommt in Ihrem Antrag zu kurz – Frau Monheim hatte es schon gesagt –: Aids ist, weil wir in einer globalisierten Welt leben, kein deutsches, kein nordrhein-westfälisches Problem. Frau Monheim hatte die Infektionszahlen – weltweit über 40 Millionen – und die hohe Rate an Neuinfektionen genannt. Alle sieben Sekunden infiziert sich jemand auf der Welt neu. Das bedeutet: Während meiner Redezeit gibt es weltweit 50 Neuinfektionen.
Die Immunschwäche kommt auch immer näher an uns heran. Gerade in Osteuropa, einer Region, mit der wir näher zusammengerückt sind, sind die Infektionsraten in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
aber wird das Thema zum Teil in der Öffentlichkeit immer noch wahrgenommen, und zwar nach dem Motto: Ich kann nicht zum Betroffenen werden, denn ich bin ja nicht schwul und nehme keine Drogen. So denken noch viele. Deshalb besteht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Immunschwäche.
Mittlerweile haben wir auch in Nordrhein-Westfalen über 10.000 Infizierte, 1.500 Aidskranke und schon 60 infizierte Kinder. Es betrifft also nicht mehr nur Randgruppen, sondern die breite Gesellschaft. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen die Gefahr für die gesamte Gesellschaft deutlicher werden lassen und dürfen nicht nur die Risikogruppen in den Vordergrund stellen. Es ist also zwar auf alle Fälle wichtig, bei den Risikogruppen mit einer spezifischen Prävention anzusetzen, aber wir dürfen uns bei unseren Bemühungen nicht einseitig auf die bisherigen Risikogruppen beschränken. Dieses Bewusstsein zu stärken ist wichtig.
Frau Altenkamp hat auch gesagt, dass aufgrund der heute verfügbaren Medikamente die Mentalität entstanden sei, es sei gar nicht so schlimm, wenn man sich infiziere und erkranke. – Das ist fatal. Denn Aids ist tödlich, und das muss allen klar sein.
Auch der Krankheitsverlauf an sich ist häufig erschreckend. Die Erkrankung zieht Zusatzerkrankungen und Infektionen nach sich, die auch den Kopf betreffen. Ich erinnere an die Tumoren, die überall entstehen können. Aids ist wirklich eine äußerst dramatische Erkrankung, und das sollte allen klar sein, die diese Gefahr für sich nicht so real sehen.
Frau Monheim führte zutreffenderweise aus, dass die Rate bei den Frauen steige. Weltweit sind mittlerweile rund 50 % aller Infizierten Frauen, aber auch bei uns in Deutschland und NordrheinWestfalen sind immer mehr – gerade junge – Frauen betroffen. Von daher müssen wir schauen, wie wir auf diese jungen Frauen zugehen und ihnen Hilfe anbieten.