Zusätzlich zur institutionellen Förderung der RUHR.2010 GmbH wurden den 53 beteiligten Ruhrgebietskommunen im Jahr 2008 2 € pro Einwohner, insgesamt 10,5 Millionen €, als Pauschale für kulturelle Projekte außerhalb des Kulturetats zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, auf eines möchte ich ausdrücklich hinweisen: In keinem anderen Land der Bundesrepublik ist die staatliche Kulturförderung aus historischen Gründen so sehr Sache der Kommunen wie in Nordrhein-Westfalen.
Wer deshalb die Kulturausgaben der Länder vergleicht, der muss bei einer Pro-Kopf-Auflistung für Nordrhein-Westfalen die Kulturausgaben der öffentlichen Hand insgesamt berücksichtigen. Insofern ist das so eine Sache: Wenn man einen Ländervergleich macht, müsste man zumindest die Mittel der Landschaftsverbände, LWL und LVR, dazurechnen. Im Jahr 2005 beispielsweise betrugen die Pro-KopfAusgaben für Kultur, wenn man das so rechnet, 74,80 €. Nordrhein-Westfalen lag damit im Ländervergleich auf Platz elf. Das hat sich auch nicht sehr stark verändert. Das ist sicherlich kein Wert, mit dem sich ein solch bedeutendes Land wie Nordrhein-Westfalen zufriedengeben kann.
Ohne Frage gerät die Kultur vor allem in den Städten durch die Krise in eine prekäre Lage. Wenn allerdings Herr Zimmermann vom Kulturrat so tut, als wäre die Entscheidung in Berlin, die Hotelübernachtungen mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen, unmittelbar ursächlich dafür, dass in Wuppertal das Theater geschlossen werden muss, dann scheint das etwas kurzschlüssig gedacht zu sein.
Meine Damen und Herren, in Wuppertal wird nächste Woche, in der Nacht vom 29. auf den 30. Januar, eine Protestaktion von Theatern aus dem ganzen Land stattfinden. Am Freitagvormittag soll am Rathaus von Wuppertal der „Pleitegeier Wanderpokal“ aufgehängt werden. Da ist etwas los. Da wird protestiert, da wird etwas gemacht. Denn Kultur ist sichtbar, und so führen Kulturkürzungen auch zu Protesten. Ohne Frage gibt es in den Kommunen zurzeit eine ernste Situation.
Protestaktionen entheben Kulturpolitiker aber nicht der politischen Debatte. Sie muss geführt werden. Eine reine Pflichtigkeit in dem Sinne, dass man einen Prozentsatz festschreiben würde, brächte uns gerade nach der Lektüre der Antworten auf diese Großen Anfrage nicht sehr viel weiter oder müsste zumindest sehr genau überlegt werden. Denn auf welchen Wert will man sich einstellen? – Die Werte sind sehr stark divergierend zwischen den Kommunen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der hohe Wert für Münster etwa auf die Kommunen unter 100.000 Einwohnern übertragen würde.
In stark schrumpfenden Kommunen darf die Anpassung an veränderte demografische Gegebenheiten auch im Blick auf die kulturelle Infrastruktur kein Tabu sein. Auch darüber muss man diskutieren können. Dazu ist zu sagen: Die Landesregierung hat die Zuweisung an die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im Laufe der Legislaturperiode massiv erhöht. So haben die Kommunen im Jahre 2008 insgesamt 855 Millionen € mehr Mittel gegenüber 2007 vom Land erhalten.
Und die Zuweisungen an Kommunen aus dem Kulturetat sind mehr als verdoppelt worden. In der Summe ist das, was an die Kommunen ausgeschüttet wird, sogar mehr als die Verdoppelung der Mittel. Aus diesen Mitteln werden auch die kommunalen Ausgaben für die Kultur finanziert. Insbesondere werden über GFG-Mittel Städte in ihren regionalen, oberzentralen Aufgaben unterstützt. Dazu gehört natürlich Kultur, auch wenn man sie nicht mehr eigens ausweisen darf. Man muss den Kämmerern gelegentlich mitteilen, dass die genau für solche Zwecke gedacht sind.
Aber der Unterschied von 1 % Kulturausgaben bei den Kreisen und Gemeinden unter 100.000 Einwohnern und den dreimal so hohen bei den größeren ist nur so zu erklären, dass in den Mittelzuweisungen höhere Ansätze für die größeren Städte vorgesehen sind.
Land und Kommunen erfüllen mit ihrer Kulturförderung den Auftrag des Art. 18 Abs. 1 Landesverfassung: dass Kultur, Kunst und Wissenschaft durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern sind. Das heißt, meine Damen und Herren, so ganz freiwillig ist die Kulturförderung auch jetzt nicht. Kultur ist Staatsziel; das muss man sehr deutlich machen. Darüber muss man ganz dringend auch mit denjenigen Personen sprechen, die für die Haushaltskontrollen zuständig sind.
Kulturausgaben eignen sich aber natürlich glänzend als Symbolthema. Wer sieht nicht gleich mit einem scheelen Blick auf Opernhäuser, Museen oder aufwendig aussehende Theater, wenn es um Einsparungen in den Kommunen geht? – Da landet der Ruf nach Einsparung ganz schnell bei der Kultur.
An den Zahlen des Antworttextes, der uns vorliegt, kann man ein kleines Rechenexperiment durchführen: Von den durchschnittlich etwa 3 % Kulturausgaben der großen Kommunen entfällt etwa ein Drittel auf die Theater- und Orchesterförderung. Das heißt, etwa 1 % der kommunalen Ausgaben der Großstädte wird für Theater und Orchester aufgewandt. Wenn man die Theaterförderung in diesen Großstädten um 20 % kürzte – Sie können sich vorstellen, was eine Kürzung in Höhe von 20 % für einen Wirbel auslösen würde –, würde dies die Theater in der Regel an den Rand der Insolvenz führen. Eine solche Kürzung brächte also dem städtischen Haushalt ganze 0,2 % Einsparung. Das ist kein besonders überzeugender Wert für Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, das muss man deutlich machen und darüber muss man diskutieren. Kulturausgaben eignen sich nicht zur Haushaltskonsolidierung. Sie sind Symbolthema und sie werden zu Symbolthemen gemacht.
In Zeiten finanzieller Knappheit ist es nicht einfach, die Notwendigkeit von Kulturförderung zu verteidigen. Deshalb bedarf es der Anstrengung aller Kräfte, denen eine lebendige, kulturelle Szene wichtig ist. Wir nehmen den Auftrag der Verfassung ernst. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Landesregierung für die umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage bedanken; denn aus ihrer Antwort wird eindeutig klar, dass wir uns in NordrheinWestfalen, jedenfalls aus unserer Sicht, auf einem sehr guten Weg befinden. Gleichwohl ist er steinig, aber, um bei dem Bild zu bleiben, die Steine sind eine ganze Ecke kleiner geworden.
Liebe Kollegen, Sie mahnen in der Vorbemerkung zu Ihrer Großen Anfrage an: „Verantwortliche in Politik und Gesellschaft müssen dafür Sorge tragen, dass die Förderung der Kultur nicht gegenüber anderen Politikbereichen zurückgestellt wird.“ Meine Damen und Herren, das ist doch blanker Hohn. Ich will darauf hinweisen, dass der Kulturbereich und die Kulturförderung gerade in den Zeiten, in denen die Sozialdemokratie in NordrheinWestfalen Verantwortung getragen hat, wie kaum etwas anderes – auch wenn der Kollege Sternberg gerade schon dargestellt hat, dass die Kultur von den Volumina her kaum zur Haushaltssanierung geeignet ist – besondere Einschnitte erfahren ha
Meine Damen und Herren, Sie haben damit nicht nur materiell ein falsches Zeichen ausgesandt, sondern auch ideell. Dadurch haben Sie den Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstlern und all denen, die in dem Bereich tätig sind, gezeigt, dass sie nicht mehr Ihre Wertschätzung und Achtung besitzen. Es war für mich erschreckend, wie dramatisch dieses Zeichen – ihr seid uns nicht wichtig – die Kreativität in der Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens beeinträchtigt hat. Deswegen finde ich es schon bemerkenswert, ein solches Vorwort von Ihnen zu lesen.
Ich darf und kann darauf hinweisen, dass wir, FDP und CDU, gerade in den letzten zwei Jahren, in denen wir uns in wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen bewegt und uns auch mit der Frage der Konsolidierung des Landeshaushalts und mit Einsparungen noch intensiver beschäftigt haben, eben nicht den Kulturbereich gekürzt, sondern mit der Zusage, dass wir den Kulturförderetat im Laufe dieser Legislaturperiode verdoppeln, Wort gehalten haben. Damit haben wir ein sehr deutliches Zeichen der Umkehr gesetzt und den Kulturschaffenden, den Künstlerinnen und Künstlern gezeigt, dass sie für die Zukunft unseres Landes von enormer Bedeutung sind, dass sie uns lieb und teuer sind und wir ihren Beitrag wertschätzen.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass wir für die notwendigen Innovationen, die wir brauchen, um unser Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen, gerade die Kreativität der Künstlerinnen und Künstler, der Kulturschaffenden dringend benötigen, und das in allen Bereichen. Deswegen wäre es fatal gewesen, die Politik, die Sie eingeleitet hatten, nicht grundlegend zu revidieren.
Es ist sicherlich noch vieles wünschenswert. Kollege Sternberg und ich schauen uns gelegentlich tief in die Augen, weil wir lange Wunschlisten haben, was wir noch alles machen könnten. – Ja, Herr Kollege Behrens, auch wir könnten uns tief in die Augen schauen und ein paar Wunschlisten für den Kulturbereich aufstellen. Der Unterschied ist aber, meine Damen und Herren, dass FDP und CDU es dann auch umsetzen.
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass der Bereich der kulturellen Bildung ganz entscheidend ist und wenn Sie auf die Projekte „Kultur und Schule“, „Jedem Kind ein Instrument“, „Jedem Kind seine Stimme“ und auch die landesweite Ausdehnung von „Jedem Kind ein Instrument“ hinweisen. Im Bereich kulturelle Bildung hat es ein besonderes Engagement der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP und der Landesregierung gegeben, um die kulturelle Bildung
Nur der Vollständigkeit halber möchte ich sagen – wir sind uns alle klar darüber, welche besondere Bedeutung für kulturelle Bildung zum Beispiel die Bibliotheken haben; ich kann genauso gut den Bereich der Theaterförderung nennen –: Wir haben die Ansätze des Landesanteils an der Kulturförderung überall deutlich heraufgesetzt.
Meine Damen und Herren, nur eine Zahl, die sicherlich die Anstrengungen verdeutlicht, aber auch noch einmal unterstreicht, was der Kollege Sternberg gerade gesagt hat, nämlich dass mit Einsparungen im Kulturbereich weder die kommunalen Herausforderungen zu lösen noch die kommunalen Haushalte zu konsolidieren sind – dazu werde ich zum Abschluss noch eine Bemerkung machen –: 2005 lagen die Pro-Kopf-Ausgaben für den Kulturbereich bei 13,59 €, im Jahr 2007 bereits bei 16,35 €. Wir haben dies weiter heraufgesetzt. Für das Jahr 2010 habe ich es noch nicht ausgerechnet, aber es ist noch einmal mehr, meine Damen und Herren.
Das Engagement, das wir im Land NordrheinWestfalen für die Kulturhauptstadt 2010 auch seitens des Landes an den Tag gelegt haben, zeigt, dass wir Kommunen helfen. Das haben wir mit großem Engagement gemacht.
Das Ruhrgebiet hat die Chance zu Recht ergriffen. Das gesamte Land Nordrhein-Westfalen profitiert davon, wenn es seinen Motor gründlich überholt und die Chancen und Potenziale der Kreativen und der Kreativwirtschaft nutzt, ohne damit die Tradition als Industrielandschaft zu verdrängen.
„Kultur für alle“ ist gerade gesagt worden. Deswegen möchte ich ausdrücklich noch einmal unterstreichen: Wir haben der kulturellen Bildung zu Recht erste Priorität gegeben. Ich glaube, dass wir im Kulturbereich auch noch viele Effizienzen heben können. Wir können uns zum Beispiel weitere Gedanken darüber machen, wie wir das Zuwendungsrecht entbürokratisieren, welche Potenziale wir noch im Stiftungsrecht haben, um auch das bürgerschaftliche Engagement stärker zu nutzen.
Zum Thema „kommunale Finanzen“: Herr Kollege Dr. Behrens, ich würde es sehr begrüßen, wenn wir tatsächlich eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen erreichen könnten, wobei es eben um eine wirksame kommunale Selbstverwaltung und Autonomie geht. Das Festhalten an der nicht mehr zeitgemäßen, auch europäisch einzigartigen Gewerbesteuer ist – Gott sei Dank kommen mehr und mehr Kommunen auf die Idee, das zu hinterfragen – keine Garantie, sondern bedeutet unsteuerbare
Abhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen wie in kaum einem anderen Bereich. Insofern sehe ich den Herausforderungen sehr hoffnungsfroh entgegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die diese Große Anfrage 35 beantwortet haben. Es ist nämlich viel Arbeit, so viele Fragen zu beantworten. Das wissen die, die sich mit so etwas beschäftigt haben. Deshalb mein Dank im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle.
Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD – der ich im Übrigen auch für die Große Anfrage danke – macht deutlich, dass die Perspektiven in der Krise jedenfalls aus der Landessicht nicht ganz so leicht zu bearbeiten sind, dass es aber immerhin Zweierlei festzustellen gilt, nämlich einmal: Das Land Nordrhein-Westfalen ist – und das ist nicht erst seit 2005 so, lieber Kollege Sternberg; das ist schon vorher so gewesen – ein sehr starkes Kulturland, ein sehr vielfältiges Kulturland, ein sehr reiches Kulturland.
Ich habe gerade mit Interesse einen Bericht gelesen, der – darauf kommen wir gleich noch einmal zu sprechen – zwei Manager vorstellt für die NRWKultur. Nicht, wen Sie meinen: Pleitgen und Scheytt, die sind jetzt quasi als Manager durch. Die müssen jetzt das Jahr noch ordentlich durchhalten. Es handelt sich vielmehr um zwei Manager, die jetzt gerade im Auftrag von Christa Thoben, der Wirtschaftsministerin, angefangen haben zu arbeiten. Sie schickt – so schreibt die „Rheinische Post“ – kreative Männer aus Nordrhein-Westfalen als ClusterManager los, und zwar den Marketingfachmann Werner Lippert – sehr gut – und Christian Boros, auch ein in der Kunstszene und darüber hinaus bekannter Experte. Zwei Leute, die loslegen sollen. Das, was man mit Cluster bezeichnet, ist sozusagen Klumpenbildung; da würde man jetzt bei Tucholsky interessante Zitate finden, was mit den Klumpen ist. Entscheidend ist hier, dass diese beiden die Klumpen in Nordrhein-Westfalen zusammenführen sollen.
Dann schreibt die „Rheinische Post“ noch – und da bin ich sehr hellhörig geworden –: „In NRW stehen 4.000 Fördertöpfe bereit.“ Ich habe die Zahl nicht überprüft, Herr Grosse-Brockhoff, aber wir sollten das noch einmal nachsehen. Mir kommt die Zahl sehr hoch vor. Da sind wohl Fördertöpfe im Bereich des Landes – so ist hier zitiert – und Europas eingeschlossen. Mir scheint das sehr viel zu sein. Aber
Wir haben, Herr Kollege Sternberg, auch in den Jahren 2000 bis 2005 die Kultur sehr intensiv gefördert. Wenn Sie die Zahlen von 2000 und 2001 mit den heutigen Zahlen vergleichen, sind die sehr nah beieinander. Jetzt muss ich aber leider doch noch einmal klarstellen – heute haben wir ja drei Minuten Redezeit mehr als sonst, und diese Möglichkeit nehme ich mir –: Wir hatten 2001 – das wird wirklich zu oft übergangen – mit dem Einsturz der Türme in New York am 11. September eine beginnende Wirtschaftskrise, einen Einbruch, wie wir ihn bis dahin nicht gekannt haben.
Die Reaktionen – ich habe die sehr lebendigen Diskussionen mitverfolgen müssen und können – waren auch in diesem Land Nordrhein-Westfalen, dass wir mit unseren Haushalten enorm in die Bredouille geraten sind, weil die Weltwirtschaft plötzlich eingebrochen ist. Letztlich erfahren wir ja im Moment ein ähnliches Phänomen. Das Finanzchaos 2008 ff. ist ja auch ein solcher Wirtschaftseinbruch, den auch unser Land an allen Ecken und Enden zu spüren bekommt.
Jetzt gibt es einen entscheidenden Unterschied – und den rechne ich Ihnen hoch an –: dass Sie es dank des Patronats des Ministerpräsidenten, der gesagt hat: „Ich will, dass das so passiert; nicht einmal der Finanzminister kann sich dagegen wehren“, geschafft haben, diesen Aufwuchs zu gestalten und bis 2010 durchzuhalten. Das ist gut so.