Protokoll der Sitzung vom 03.02.2010

(Zurufe von der CDU: Oh! – Lachen von der CDU)

So ist es nämlich heute in der „Bild“-Zeitung zu lesen. Für wie erfolgreich hält der Minister die Arbeit des Redenschreiberpools Linzenich/Brückner, wenn sich aus der Presseveröffentlichung, insbesondere in „Die Glocke“, ergibt, dass die Rede über weite Strecken exakt – exakt! – der Rede entspricht, die der Ministerpräsident 2007 gehalten hat? Aus meiner Sicht ist da ein Widerspruch enthalten.

(Zustimmung von Svenja Schulze [SPD])

Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

(Lachen von der CDU – Zuruf von Christian Möbius [CDU])

Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Danke schön, Herr Präsident. Zur Frage der Dringlichkeit gilt selbstverständlich der Satz: Elfmeter ist, wenn der Schiri pfeift.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)

So ist das mit den Entscheidungen des Präsidiums auch. Deswegen ist die Anfrage dringlich. Punkt.

Zu der Frage: Herr Kollege Töns, wie immer, wenn wir beide uns hier gegenübersitzen, ist auf beiden Seiten gutes Zuhören ratsam. Ich habe ausdrücklich nicht gesagt, dass die beiden Redenschreiber diese Rede vom Samstagabend komplett geschrieben haben – das habe ich eben nicht gesagt; das haben Sie gerade unterstellt –, sondern ich habe mitgeteilt, dass der Rahmen dieser Rede – Sie kennen das: ein Tag eines Ministerpräsidenten im Karneval – schon vor mehreren Jahren mit Unterstützung dieser beiden Herren entstanden und in Teilen bzw. Bausteinen in den letzten Jahren mehrfach zum Einsatz gekommen ist. Die einfache Erklärung dafür lautet: Die Rede war gut!

Deswegen ist es trotzdem völlig zutreffend, dass der Ministerpräsident, seit er weiß, dass er dieser hohen karnevalistischen Ehre entgegenstrebt, in den letzten Monaten immer mal wieder auch mit seinen Redenschreibern Kontakt aufgenommen und darüber gesprochen hat. Er hat einige Dinge persönlich verändert. Wie bei allen Reden, die er hält – egal ob im Karneval oder im wirklichen Leben –, gilt die Regel, dass er in aller Regel die letzte Hand anlegt.

Deswegen ist die Feststellung, die Sie eben getroffen haben, nicht richtig.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Stüttgen hat eine Frage.

Wenn ich Ihre Aussage glaube, der Ministerpräsident habe selbst Hand an die Rede gelegt, dann frage ich mich natürlich, warum er als Ministerpräsident nach seiner eigenen Aussage – so die „Bild“-Zeitung vom heutigen Tage – mehrere Monate braucht, um als authentisch daherzukommen.

(Ministerin Christa Thoben: Meine Güte! – Dietmar Brockes [FDP]: Jetzt kommen die Karnevalisten zur Geltung! – Weitere Zurufe)

Herr Minister.

Ich darf auch da bitte auf Korrektheit achten. Er hat nicht mehrere Monate lang, sondern in den letzten Monaten immer mal wieder – das habe ich eben vorgetragen – an diesem Text gearbeitet.

Sie kennen das vielleicht, wenn Sie solch eine Sache vor sich haben: Man guckt darauf, lässt sie ein paar Tage liegen, überlegt sich, ob einem was Besseres eingefallen ist, spricht noch mal mit seinen Redenschreibern und sagt: Sollen wir daran noch was ändern? – Genauso ist die Aussage zu verstehen. Sie ist also absolut korrekt wiedergegeben.

Was das Authentische angeht, kann ich nur sagen: Mein persönlicher Eindruck am Fernseher, aber erst recht der Eindruck derer, mit denen ich darüber gesprochen habe und die das Vergnügen hatten, in Aachen dabei zu sein, war, dass das außerordentlich authentisch und humorvoll herüberkam.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Jäger hat eine Frage.

Herr Minister, Sie haben die Rede als gut wahrgenommen.

(Zustimmung von der CDU)

Sie muss so gut gewesen sein, dass der Ministerpräsident sie sogar zweimal gehalten hat.

(Zurufe von der CDU)

Denn nach der Veröffentlichung in „Die Glocke“ hat der Ministerpräsident exakt dieselbe Rede über weite Strecken bereits 2007 in Warendorf gehalten.

(Zurufe von der CDU)

Wieso musste man, wenn dies zutrifft, für eine eigentlich schon existierende Rede zwei Berater engagieren, die dann letztendlich die Rede gefertigt haben?

Auch bei Ihnen weiß ich die Präzision zu schätzen, wenn sie zum Einsatz kommt. Das haben Sie gerade leider nicht getan. Wenn Sie Ihre eigene Formulierung im Protokoll nachlesen, so sagen Sie im gleichen Satz „exakt dieselbe Rede“, und dann kommt die Formulierung „über weite Strecken“. – Entweder sie ist „exakt“ dieselbe oder „über weite Strecken“ dieselbe, und das heißt eben nicht exakt.

Nochmals: In den letzten Jahren sind Teile dieser Rede mehrfach zum Einsatz gekommen – ich sage sogar, öfter als nur einmal im Einzugsbereich der „Glocke“ –, weil man gedacht hat, dieses Format funktioniert; das ist lustig; die Leute haben Spaß. – Deswegen finde ich das auch richtig.

Und noch einmal – auch hier wird wieder eine Verdrehung in die Frage eingebaut –: Es sind nicht zwei Redenschreiber für diese Rede engagiert worden, sondern ich habe vorgetragen, nachlesbar in der Antwort auf die Große Anfrage 29 der SPDLandtagsfraktion: Seit Jahren arbeiten die beiden erfahrenen Redenschreiber, Kabarettisten, wie immer Sie die beiden einordnen wollen, für einen überschaubaren Betrag – die Honorare können Sie da nachlesen – mit unseren Redenschreibern zusammen, tauschen sich aus, machen Workshops, geben Tipps. Ich glaube, das merkt man den guten Reden des Ministerpräsidenten auch an.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Töns hat noch eine Frage.

Über die Qualität der Reden des Ministerpräsidenten könnte man hier viel sagen. Das möchte ich jetzt nicht tun. Über die Unterhaltsamkeit könnte ich ebenfalls sehr viel sagen – auch zum Freitag letzter Woche.

Herr Minister, wenn Sie sagen, dass das aus einem Pool von Redenschreibern, die für die Staatskanzlei schreiben, entstanden ist, muss ich davon ausgehen, dass es ein aus Steuermitteln finanziertes Honorar dafür gegeben hat. Ich würde dann gerne wissen, wie hoch das war.

Herr Töns, die Anmerkung zu der Frage zum Humor, wer davon mehr hat oder welchen brauchen könnte, kommentiere

ich zu diesem Zeitpunkt der Debatte noch nicht. Wenn sie länger werden sollte, könnte mir das passieren.

(Beifall von CDU und FDP)

Ich habe extra, weil ich befürchtet habe, dass es in diese Richtung geht – nur für den Notfall; in diesen Zeiten kann sich ein Rheinländer nicht immer bremsen –, Folgendes herausgesucht: In Ihrem Heimatort Gelsenkirchen gibt es jede Menge tolle Karnevalsvereine. Sie sind da noch nirgendwo Mitglied, habe ich gelesen.

(Beifall von der CDU)

Die Nummer heute Nachmittag, finde ich, berechtigt zum Eintritt zum Beispiel bei der Truppe „Die Traumtänzer“. Das ist das eine.

(Beifall und Heiterkeit bei der CDU)

Jetzt nochmals zu der Frage: Es gibt keinen Pool von externen Redenschreibern, die schreiben, sondern es gibt einen internen für die Erstellung von Reden und Grußworten zuständigen Stab, der in der Stabskanzlei angesiedelt ist und selbstverständlich ordentlich aus Steuergeldern bezahlt wird. Darüber haben wir uns mehrfach ausgetauscht. Und es gibt von diesem Redenschreiberteam – das finde ich richtig – befruchtende Kontakte mit externen Profis. Dort werden Workshops gemacht, man tauscht sich aus, man berät sich. Das ist, finde ich, um Sprachbilder neu zu entwickeln, um Themen richtig zu positionieren, eine sehr sinnvolle Sache, wenn man so etwas auch mit externen Fachleuten bespricht.

Noch einmal: Wir haben alle diese Dinge mit Kosten usw. aufgelistet, und Sie finden das unter der entsprechenden Überschrift in der Antwort auf die Große Anfrage 29. Wenn Sie zum Beispiel 2008 nehmen, waren es 7.140 € inklusive Mehrwertsteuer. Das hält sich alles in etwa in dem Rahmen, mal etwas mehr, mal etwas weniger. Das scheint mir für solche Beratungen und Workshops überschaubar. Dort können Sie all das aber noch einmal nachlesen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Frau Gödecke hat eine Frage. Bitte schön, Frau Gödecke.

Vielen Dank. Herr Minister Krautscheid, stimmt denn die Presseberichterstattung, dass es auch bei diesem Termin in Aachen einen begleitenden Referenten namens Boris Berger gegeben hat?

Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil ich selber nicht in Aachen war. Wir können aber gerne nachprüfen, ob Herr

Berger dort von den Veranstaltern eingeladen worden ist. Das weiß ich nicht.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Kuschke hat eine Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister, als Westfale nehme ich natürlich Abstand von einer Bewertung des Humorgehalts der Rede, ist klar. Ich überlege mir natürlich, ob ich nicht einen Orden wider die recycelte Karnevalsrede verleihe. Gedenkt die Landesregierung, dieses Prinzip des Recycelns von Reden auch bei anderen Anlässen – Regierungserklärungen, Haushaltsdebatten – einzuführen?

(Heiterkeit bei Svenja Schulze [SPD] und Mi- nister Prof. Dr. Andreas Pinkwart)