Protokoll der Sitzung vom 03.02.2010

Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächste hat Frau Kollegin Schäfer die Gelegenheit.

Herr Minister, Sie haben eben gesagt, Sie hätten sich bei der Recherche in Vorbereitung auf die Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage auf die Frage nach den Redenschreibern konzentriert, und mit der Person Boris Berger hätte das gar nichts zu tun gehabt. Ich weiß nicht, ob Sie

auch die Vorbemerkung zu dieser Frage gelesen haben. Denn dort steht – ich zitiere jetzt aus dieser Dringlichen Anfrage –:

Nach einem Bericht der Aachener Nachrichten … waren … nicht nur Boris Berger anwesend, sondern auch der freie Drehbuchautor Thomas Brückner. Letzterer als Redenschreiber.

Über den Inhalt kann man ja streiten. Aber war das nicht Anlass für Sie, sich über die Hintergründe des Besuches oder der Begleitung des Ministerpräsidenten an diesem Abend zu erkundigen? – Ansonsten müssten Sie selbst einmal hinterfragen, wie Sie die Beantwortung dieser Fragen vorbereiten.

Letzteres steht Ihnen frei, aber von diesem Einlauf, den Sie gerade zitiert haben, findet sich in der Fragestellung nichts wieder. Deswegen ist es völlig korrekt, sich darauf zu konzentrieren.

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Eumann, bitte.

Der Artikel in der „Aachener Zeitung“, der schon eine Rolle gespielt hat, Herr Minister, ist mit „Der heimliche Star sitzt hinten“ überschrieben. Mein Kollege Kuschke hat schon darauf hingewiesen, dass es eigentlich die vornehme Art von sogenannten Ghostwritern ist, im Hintergrund zu agieren. Nun haben wir einerseits die Aussage von Herrn Linzenich im „MonTalk“ auf WDR2 und andererseits erkennbar einen Bericht von Robert Esser und Thorsten Karbach über den heimlichen Star dieser Rede.

Ich frage Sie: Wissen Sie, ob Herr Brückner auf Einladung der Staatskanzlei dort war?

Zweitens. Ist es nicht doch ein Anlass, auch mit professionellen externen Beratern zumindest eine Verabredung darüber zu treffen, dass ihre zugegebenermaßen erforderlichen Leistungen im Hintergrund zu haben und dass ihre Rolle nicht so prominent dargestellt wird?

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es ist für professionelle Redenschreiber eigentlich nicht üblich, eine solche öffentliche Wahrnehmung für sich in Anspruch zu nehmen.

Herr Kollege Eumann, vielen Dank für die Frage. – Herr Minister, bitte.

Den letzten Punkt haben wir schon bei der Frage von Frau Gödecke gestreift, ob das nicht ein Trennungsgrund sei.

Noch einmal: Ich gehe dem gerne nach, ob so eine Klausel vielleicht sogar in der Vereinbarung, in dem Vertrag existiert. Und wer wen am Samstag eingeladen hat, kann ich gerne zusammen mit der anderen Frage klären. Das werde ich Ihnen schriftlich mitteilen. Ich kann Ihnen heute nicht sagen, wer wen eingeladen hat.

Herr Kollege Deppe, bitte.

Herr Minister, da die Fragestunde dem Ende entgegengeht und vorhin von den Kollegen der Opposition über den unterschiedlichen Humor in den verschiedenen Landesteilen spekuliert wurde, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich zu der Äußerung hinreißen lassen, dass der Humor innerhalb dieses Parlaments nicht nach den Landesteilen, sondern eher nach der Sitzordnung hier im Hause verteilt ist. Und würde das vielleicht auch erklären, warum

(Marc Jan Eumann [SPD]: Die Lachnummer sind Sie!)

der letzte Vertreter aus diesem Hause, der den Orden wider den tierischen Ernst verliehen bekam, im Jahre 1986 der damalige Ministerpräsident Johannes Rau war?

(Ministerin Christa Thoben: Ohne Reden- schreiber sicherlich!)

Vielleicht können Sie noch ermitteln, wie viele Redenschreiber damals beteiligt waren.

Herr Minister.

Herr Abgeordneter Deppe, genauso wie der Humor nicht nach Landesteilen verteilt zu sein scheint, ist es auch in diesem Hause. Ich habe nur das Gefühl, dass er temporär unterschiedlich stark ausgedrückt wird.

Heute Nachmittag war es ein bisschen ungleich, aber ich bin mir sicher – dafür kenne ich viele Kollegen auch von dieser Seite des Hauses gut genug und habe Spaß mit ihnen –, dass sich das auch wieder ändern wird.

(Dr. Ruth Seidl [GRÜNE]: Wenn Sie in der Opposition sind!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit haben wir auch diese Dringliche Frage abgearbeitet, und ich bedanke mich bei Herrn Minister Krautscheid für die Beantwortung.

Ich rufe auf die

Mündliche Anfrage 356

der Frau Abgeordneten Dr. Seidl. Wünschen Sie schriftliche Beantwortung, oder soll die Beantwortung in der nächsten Sitzung erfolgen?

(Dr. Ruth Seidl [GRÜNE]: Nächste Sitzung!)

- Mündlich in der nächsten Fragestunde.

Dann darf ich die

Mündliche Anfrage 357

der Frau Kollegin Löhrmann aufrufen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Schriftlich!)

- Schriftlich. (Siehe Anlage)

Die Fragesteller folgender Anfragen haben sich mit einer schriftlichen Beantwortung ihrer Fragen einverstanden erklärt:

Mündliche Anfrage 358

Mündliche Anfrage 359

Mündliche Anfrage 360

Mündliche Anfrage 361

Mündliche Anfrage 362

Die genannten Anfragen werden also schriftlich beantwortet. (Siehe Anlage)

Damit sind wir am Schluss der Fragestunde.

Ich darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes aufrufen:

10 Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10442

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 14/10601

zweite Lesung

Ich eröffne die Beratung. – Als erster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Schmitz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Nach dem etwas hu

moristischen Teil kommen wir jetzt wieder zu einer sehr ernsten und zugleich trockenen Sache, bei der es sicherlich nicht so viel zu lachen geben wird wie eben.