Ich bedauere, dass Herr Hegemann heute nicht spricht. Das bedauere ich sehr, denn er hat das mit dem Taumelkäfer mal so schön gemacht.
Ich hätte mir gewünscht, dass Herr Hegemann mit Blick auf Herrn Pinkwart diese Rede hier noch einmal in Analogie gehalten hätte. Da Herr Hegemann
das jetzt auf seine unnachahmliche Art nicht macht, erspare ich Ihnen jetzt die ganzen Zitate, die Überschriften, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP.
Aber auch ich erspare Ihnen nicht – es lohnt sich, das noch einmal nachzulesen; noch ist es im Netz – das Interview mit Herrn Kubicki, der sich ja auch beschwert, dass er getrieben worden sei. Als der eigene Ministerpräsident versucht hat, noch etwas für die Länder und die Kommunen herauszuholen, musste er sich den Vorwurf gefallen lassen: Jetzt seid bloß still, dieses Gesetz ist wunderbar gemacht. Herr Pinkwart hat im Bundesrat dazu gesprochen und das Hohelied auf dieses Gesetz gesungen.
Herr Kubicki wurde gefragt: Was wünschen Sie Ihrem Kollegen für den Wahlkampf? Wünschen Sie ihm denn alles Gute? Da sagt er: Ja, ich wünsche ihm alles Gute, aber vor allen Dingen wünsche ich ihm Verstand.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Eiskirch, auf Ihre Art der Debattenführung mit dummen Sprüchen,
Allgemeinplätzen und haltlosen Anschuldigungen will ich mich nicht einlassen. Kollege Eiskirch, Sie handeln nach dem Motto: Wirf nur mit Dreck, etwas wird schon hängen bleiben! Ich muss ehrlich sagen: Das widert mich an. Das möchte ich nicht.
Worum geht es hier überhaupt? – Sie verlieren sich ständig in Kleinigkeiten und sehen nicht, worum es im Ganzen geht.
Nein. Wir wollen, dass es in der Bundesrepublik wirtschaftlich wieder aufwärts geht. Zu diesem Zweck haben SPD und CDU seit Oktober 2008 in der Großen Koalition drei Konjunkturpakete beschlossen: Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 2009
ca. 36 Milliarden €, 2010 46 Milliarden €. Die Gesamtbelastung der öffentlichen Haushalte durch schwarz-rote Konjunkturpakete beträgt somit gut
82 Milliarden €. Da sind auch die Gemeinden mit einem hohen Anteil dabei. Diese Zahlen – wenn Sie es mir nicht glauben – stammen nicht von mir, sondern vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwig-Universität in Freiburg.
Als es in Berlin noch die Große Koalition gab, haben SPD und Gewerkschaften vehement, Herr Körfges, weitere Konjunkturpakete mit einem Jahreswert von mindestens 50 Milliarden € gefordert; die wollten Sie noch haben.
Begründung: Wir bräuchten mehr Wachstumsanreize. Fazit: Solange Sozialdemokraten mitbestimmen durften, waren 82 Milliarden € für Wachstumsimpulse noch nicht genug. Heute schreien Sie Zeter und Mordio angesichts eines schwarz-gelben Konjunkturpakets in Höhe von 8,5 Milliarden €. Nach dem Verlust von Macht und Dienstwagen sollen 8,5 Milliarden € Wachstumsanreize plötzlich den Untergang der Bundesrepublik bedeuten. Das kann irgendwo nicht stimmen. Meine Damen und Herren, das glauben Sie doch selber nicht!
Wie können Sie 82 Milliarden € Belastungen für die öffentlichen Haushalte gutheißen, vor der Bundestagswahl noch weitere 50 Milliarden € fordern und jetzt wegen zusätzlicher 8,5 Milliarden € so einen Klamauk veranstalten? Ich habe Ihnen vor Weihnachten schon einmal gesagt, mit der Masche, meine Schulden sind gute Schulden, deine Schulden sind schlechte Schulden, kommen Sie nicht durch.
Ihre Schulden, die Sie den Bürgern dieses Landes hinterlassen haben, kosten den Steuerzahler täglich 14 Millionen € Zinsen. Wer so einen Saustall hinterlassen hat, sollte in Sack und Asche gehen, anstatt sich jetzt als Retter der Nation aufzuplustern.
Ich muss ehrlich sagen: Sie erinnern mich langsam an Wiederkäuer. Zum vierten Mal in kürzester Zeit versuchen Sie jetzt in diesem Haus, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes infrage zu stellen. Abgesehen davon, dass ständige Wiederholungen langweilig werden, liegen Sie auch zum vierten Mal völlig daneben. Sie bestreiten in Ihrem Antrag, dass sich Steuersenkungen durch Wachstum selbst finanzieren, und Sie fordern eine fortschrittliche Steuerpolitik.
Fortschrittliche Steuerpolitik: Das ist eine plumpe Umschreibung für Steuererhöhungen und neue Steuerarten, die Sie wirklich einführen wollen. Sagen Sie den Bürgern und der Wirtschaft doch ehrlich, was Sie in Vorbereitung auf die neue Sozialisti
sche Einheitspartei Deutschlands wirklich vorhaben. Sie wollen die Wirtschafts- und Finanzkrise durch Steuererhöhungen überwinden.
Dazu kann ich eigentlich nur einen Song von Juliane Werding zitieren: „Wenn du denkst, daß du denkst, dann denkst du nur, du denkst.“ – Sie werden damit nicht durchkommen.
Meine Damen und Herren, Ihr Exkollege, den Sie aus der Partei herauskomplimentiert haben, Wolfgang Clement, hat genauso wie viele andere vernünftige Menschen gesagt: Wirtschaft ist zu mehr als 50 % Psychologie. – Das wissen Sie eigentlich auch. Die Menschen brauchen Hoffnung und Optimismus. Wer Wachstum will, muss die Erwartung der Wirtschaft und der Menschen aufhellen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt erfüllt diesen Anspruch.
Schauen Sie sich nur einmal im Blätterwald um. Das RWI Essen hat seine Wachstumsprognose nach oben korrigiert. Das ZDW in Mannheim sieht eine Erholung der Konjunkturerwartungen und stellt fest: Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage in Deutschland fällt im Januar besser aus als im Vormonat – nach der Verabschiedung also besser als vor der Verabschiedung.
Das Ifo-Institut in München hat ebenfalls eine Aufhellung des Geschäftsklimas ermittelt, auch nachdem das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Kraft getreten ist.
Was sollen also diese ständigen Kassandrarufe? Es geht aufwärts mit der Wirtschaft in Deutschland. Daran ändert erkennbar auch die von Ihnen so sehr angeprangerte Steuerbegünstigung für Hotelbetriebe nichts. Es mag sein, dass eine systematische Reform der Mehrwertsteuer noch besser gewesen wäre. Daran arbeiten wir. Aber das geht natürlich nicht von heute auf morgen.
Alles in allem hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Unternehmen zusätzlich Hoffnung gegeben. Das hat dazu beigetragen, dass der Arbeitsmarkt einigermaßen stabil geblieben ist. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Das eigentliche Wunder dieser Krise ist, dass der Arbeitsmarkt so stabil geblieben ist. Und da sollten wir jedes Element, was dazu beigetragen hat, freudig aufnehmen und begrüßen und nicht ständig daran herummäkeln.
Mit Ihrer „fortschrittlichen“ Steuerpolitik, sprich der Ankündigung von Steuererhöhungen und der Einführung neuer Steuern, wäre diese Hoffnung blitzschnell zerstört, und wir würden unser blaues Wun
Lassen Sie mich auch das noch sagen, Frau Löhrmann: Wir, als die Kommunalpartei in NordrheinWestfalen …
Wer ist denn die Kommunalpartei? Wer hat denn die meisten Gemeinderatsmitglieder? Wer stellt denn die meisten Bürgermeister? Sind doch wir!
Nun schreien Sie nicht herum. Es ist doch eine reine Tatsache. Das kann man doch überall statistisch nachlesen. Wir wissen daher ganz genau, welch große Sorgen die Kommunen in der Krise haben. Deswegen haben wir sie mit einem 84 %igen Anteil
an den Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II besser bedient als alle anderen Bundesländer. Deswegen sorgen wir auch in der Krise dafür, dass die Finanzausstattung unserer Kommunen insgesamt besser ist als die in allen anderen Bundesländern. Und deswegen hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchgesetzt, dass Bund, Länder und Kommunen – das hat es noch nie gegeben – gemeinsam das Problem einer aufgabengerechten Gemeindefinanzierung angehen werden.
Der Bundesfinanzminister hat bereits zu einer ersten Gesprächsrunde eingeladen. Darüber freuen wir uns. Das wird die Sache voranbringen. Deswegen hören Sie mit dieser Volksverdummung auf, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Ursache der klammen Gemeindekassen sei! Die Ursachen, Frau Löhrmann, für die klammen Gemeindekassen liegen in Berlin, in der überproportional und ständig wachsenden Beteiligung der Gemeinden am sozialen Sicherungsnetz. Das ist übrigens – falls Sie das interessiert – eine Spätfolge der Operation 82, mit der Helmut Schmidt seinerzeit den Bundeshaushalt entlastet hat.