12 Dreizehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10436
Deshalb kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Wer stimmt der Beschlussempfehlung Drucksache 14/10614 zu? – CDU, SPD, Grüne und FDP. Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist einstimmig so beschlossen und dem Antrag entsprochen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 14/10497
Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 14/10615. Wer stimmt ihr zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch keine? – Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen und dem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung entsprochen.
Bis dahin wünsche ich eine schöne Zeit – für einige eine hoffentlich karnevalistische Zeit – und uns allen weniger Schnee und ein bisschen mehr Sonne.